BuB Techniktag 2018 Update gesetzliche und technische Anforderungen 24. September 2018

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1 BuB Techniktag 2018 Update gesetzliche und technische Anforderungen 24. September 2018 VDMA Thomas Kraus

2 Willkommen Willkommen Maschinenrichtlinie 1 CE Kennzeichnung umgebauter Maschinen Rechtsfolge und Merkmale der wesentlichen Veränderung Shutterstock_ VDMA Thomas Kraus Seite 2

3 Umbau von Maschinen Was ist zu beachten?» Kunden zufriedenstellen Kosten niedrig halten Liefertermin einhalten Maschine soll neue Aufgabe wirklich erfüllen Änderungen während des Umbaus managen» Rechtsfolgen Bestandsschutz? oder neue CE- Kennzeichnung Status vertraglicher Vereinbarungen Gilt die Maschinenrichtlinie??? Umbausatz mit Einbauerklärung??? VDMA Thomas Kraus Seite 3

4 Beispiel für einen Umbau Rechtlicher Status einer Maschine vor dem Umbau Neu Umbau Maschine Nach erstmaliger bestimmungsgemäßer Verwendung Gebrauchtmaschine umgebaute Maschine Shutterstock_ CE-Kennzeichnung EG-Konformitätserklärung Betriebsanleitung Typenschild mit Baujahr 2004 Stand der Technik von 2004 CE-Kennzeichnung? Betriebsanleitung? Stand der Technik? Typenschild? Shutterstock_ VDMA Thomas Kraus Seite 4

5 Gebrauchtmaschinen Deutschland und Europa Technik, Umwelt und Nachaltigkeit Status von Gebrauchtmaschinen» Gebrauchtmaschinen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfasst» Deutschland: Produktsicherheitsgesetz, 3(2)» Europäische Rechtsvorschriften, z.b. Maschinenrichtlinie, erfassen keine Gebrauchtmaschinen!» Schwarz auf weiß lesen im offiziellen Leitfaden zur Maschinenrichtlinie, 72 VDMA Thomas Kraus Seite 5

6 Gebrauchtmaschinen Deutschland und Europa Rechtlicher Status von Gebrauchtmaschinen» 72 Neue und gebrauchte Maschinen Grundsätzlich findet die Maschinenrichtlinie keine Anwendung auf das Inverkehrbringen gebrauchter Maschinen oder Maschinen aus zweiter Hand. In einigen Mitgliedstaaten unterliegt das Inverkehrbringen gebrauchter Maschinen oder Maschinen aus zweiter Hand besonderen einzelstaatlichen Vorschriften. VDMA Thomas Kraus Seite 6

7 Wann unterliegen Gebrauchtmaschinen der CE-Kennzeichnungspflicht? Technik, Umwelt und Nachaltigkeit Scheideweg: wesentliche Veränderung von Maschinen»Wird die Maschine beim Umbau nicht wesentlich verändert, ist sie nicht CE-kennzeichnungspflichtig Die Maschine ist weiterhin eine Gebrauchtmaschinen und ggf. ein Arbeitsmittel Der Umbau-Anteil muss dem Stand der Technik entsprechen VDMA Thomas Kraus Seite 7

8 Wesentliche Veränderung deutsche Idee? Offizieller Leitfaden Maschinenrichtlinie» Neue und gebrauchte Maschinen Die Maschinenrichtlinie gilt auch für Maschinen, die auf gebrauchten Maschinen basieren, welche so wesentlich umgebaut oder wieder aufgebaut worden sind, dass sie als neue Maschinen angesehen werden können. Es stellt sich damit die Frage, ab wann ein Umbau einer Maschine als Bau einer neuen Maschine gilt, welche der Maschinenrichtlinie unterliegt. VDMA Thomas Kraus Seite 8

9 Wann unterliegen Gebrauchtmaschinen der CE-Kennzeichnungspflicht? Scheideweg: wesentliche Veränderung von Maschinen»Wird die Maschine beim Umbau wesentlich verändert, ist sie erneut CE-kennzeichnungspflichtig»Der Hersteller führt das Konformitätsbewertungsverfahren durch und dokumentiert es erstellt die Betriebsanleitung und bringt das Typenschild an stellt die EU-Konformitätserklärung aus und bringt die CE-Kennzeichnung an VDMA Thomas Kraus Seite 9

10 Wirtschaftliche Bedeutung der wesentlichen Veränderung Scheideweg: wesentliche Veränderung von Maschinen»Die wirtschaftliche Bedeutung der wesentlichen Veränderung ist sehr hoch Auftragnehmer muss für umgebaute Maschine das Konformitätsbewertungsverfahren nach Maschinenrichtlinie durchführen Gesamte umgebaute Maschine muss dem Stand der Technik entsprechen Prüfung vor Auftragsannahme, ob eine wesentliche Veränderung vorliegt VDMA Thomas Kraus Seite 10

11 Wesentliche Veränderung deutsche Idee? Offizieller Leitfaden Maschinenrichtlinie» Neue und gebrauchte Maschinen.Es ist nicht möglich, präzise Kriterien zu formulieren, mit denen diese Frage in jedem Einzelfall beantwortet wird. Im Zweifel ist es für die Person, die eine derartige wieder aufgebaute Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt ratsam, mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Rücksprache zu halten. VDMA Thomas Kraus Seite 11

12 Merkmale der wesentlichen Veränderung Scheideweg: wesentliche Veränderung von Maschinen» Merkmale der wesentlichen Veränderung Neues Interpretationspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Veröffentlicht am 9. April 2015 Definiert und erläutert die Merkmale Bietet Hilfestellung bei der Entscheidung Ablösung des bisherigen Interpretationspapiers vom 7. September 2000 VDMA Thomas Kraus Seite 12

13 Merkmale der wesentlichen Veränderung Ziel der Untersuchung»Ermittlung neuer Gefährdungen durch den Umbau, die zu einem Risiko führen»ermittlung, ob sich vorhandene Risiken durch den Umbau erhöht haben» Praktischer Lösungsansatz Durchführung einer Risikobeurteilung im Hinblick auf neue Gefährdungen und Erhöhung vorhandener Risiken VDMA Thomas Kraus Seite 13

14 Werkzeug: Risikobeurteilung VDMA Thomas Kraus Seite 14

15 Neue Gefährdung durch den Umbau? Pfad 1 der vertikale Pfad Veränderung -> Maschine wird umgebaut,. Liegt eine neue Gefährdung vor? -> JA Führt der Umbau der Maschine zu einer neuen Gefährdung? Führt die neue Gefährdung zu einem Risiko? Ermittlung der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensschwere NEIN: keine wesentliche Veränderung JA: weiter prüfen VDMA Thomas Kraus Seite 15

16 Keine neue Gefährdung, aber Risikoerhöhung Pfad 2 der horizontale Pfad Veränderung -> Maschine wird umgebaut,. Liegt eine neue Gefährdung vor? -> NEIN Liegt die Erhöhung eines vorhandenen Risikos vor? Ermittlung der neuen Eintrittswahrscheinlichkeit und der neuen Schadensschwere Vergleich mit dem alten Risiko NEIN: keine wesentliche Veränderung JA: weiter prüfen VDMA Thomas Kraus Seite 16

17 Weiter prüfen Sind die vorhandenen Schutzmaßnahmen ausreichend?»die Schutzmaßnahmen der nicht umgebauten Maschine sind ausreichend» JA: keine wesentliche Veränderung» NEIN: weiter prüfen VDMA Thomas Kraus Seite 17

18 Weiter prüfen Kann mit einfachen Schutzeinrichtungen das Risiko eliminiert oder ausreichend minimiert werden?»einfache Schutzeinrichtung kommt zum Einsatz, um Risiko zu eliminieren bzw. hinreichend zu minimieren» JA: keine wesentliche Veränderung»NEIN: Wesentliche Veränderung der umgebauten Maschine Konformitätsbewertung durchführen CE-Kennzeichnung VDMA Thomas Kraus Seite 18

19 Einfache Schutzeinrichtung was ist das? Merkmale»Sie verändert nicht das Sicherheitskonzept, da sie unabhängig wirkt»sie wird an die vorhandene Sicherheitssteuerung angeschlossen und die vorhandene Sicherheitssteuerung ist bereits dafür ausgelegt» Bisher: feststehende trennende Schutzeinrichtung»Neue Regelung trägt der technologischen Entwicklung Rechnung VDMA Thomas Kraus Seite 19

20 Maschine wird durch Umbau wesentlich verändert Umbau Neu Shutterstock_ Maschine CE-Kennzeichnung EG-Konformitätserklärung Betriebsanleitung Typenschild mit Baujahr 2004 Stand der Technik von 2004 Nach erstmaliger bestimmungsgemäßer Verwendung Gebrauchtmaschine umgebaute Maschine CE-Kennzeichnung EU-Konformitätserklärung neu Betriebsanleitung neu Stand der Technik 2016: Gesamte Maschine Typenschild neu Shutterstock_ VDMA Thomas Kraus Seite 20

21 1:1-Austausch von Bauteilen Austausch von Bauteilen» Keine wesentliche Veränderung wenn 1:1-Austausch Gleichteil oder Teil mit gleicher Funktion Die Merkmale der wesentlichen Veränderung sind nicht erfüllt VDMA Thomas Kraus Seite 21

22 Spielräume richtig nutzen Spielräume nutzen» Vertragliche Vereinbarungen können öffentlich-rechtliche Bestimmungen nicht aushebeln unterstützen oder konkretisieren»öffentliches Recht enthält Bestimmungen, die Gestaltungsspielräume lassen Nutzung dieser Spielräume im Geist der Rechtsvorschrift VDMA Thomas Kraus Seite 22

23 Spielräume richtig nutzen Durch eigenes Handeln keine Fakten schaffen»auftragnehmer, dessen Lieferumfang keine wesentliche Veränderung darstellt, kann trotzdem zum Hersteller werden Die Inbetriebnahme einer Maschine kann zu Herstellerpflichten führen Herstellerbegriff der Maschinenrichtlinie in Artikel 2(i) beachten VDMA Thomas Kraus Seite 23

24 Umbau mit Einbauerklärung die Risiken Umbausatz mit Einbauerklärung?»Maschine wird durch Umbau nicht wesentlich verändert»kunden verlangt für Umbausatz eine Einbauerklärung» Einbauerklärung enthält Inbetriebnahmeverbot»Inbetriebnahmeverbot gilt bis Maschine, in die die unvollständige Maschine eingebaut wurde, eine aktuelle CE-Kennzeichnung trägt»unvollständige Maschinen sind nicht zum Einbau in gebrauchte Maschinen vorgesehen! VDMA Thomas Kraus Seite 24

25 Ihre Kontakte. Thomas Kraus VDMA Technik und Umwelt Lyoner Straße Frankfurt am Main Telefon VDMA Thomas Kraus Seite 25

26 VDMA Herzlichen Dank Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Thomas Kraus Seite 26 Shutterstock_