2009annahezualleLänderdesNahenundMittlerenOstensgenehmigt,eine

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4319 Rüstungsexportbericht 2009 Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesrepublikDeutschlandistderdrittgrößteExporteurvonKriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern weltweit. DernunvorliegendeBerichtbelegterneut,dassdieRüstungsexportpolitikder BundesregierungmaßgeblichdurchaußenwirtschaftlicheundnationaleindustriepolitischeInteressengeleitetwirdundglobalefriedens-undentwicklungspolitischeNotwendigkeitendabeiindenHintergrundtreten.SowurdenbeispielsweiseWaffenundRüstungsgüterimWertvonknapp1Mrd.Euroallein 2009annahezualleLänderdesNahenundMittlerenOstensgenehmigt,eine derpolitischinstabilstenundhochgerüstetstenregionenderwelt.indieentwicklungsländerunddieärmstenentwicklungsländerwurdenvon2001bis 2009Ausfuhrenvoninsgesamtgut4,5Mrd.Eurogenehmigt,in2009waren es allein 0,5 Mrd. Euro. DerDeutscheBundestagwirdjedochüberRüstungsexportgenehmigungen erstnachträglichundnursehreingeschränktinformiert.derrüstungsexportberichtderbundesregierungfür2009wurdeerstende2010veröffentlicht, obwohleinezeitnaheberichterstattungandendeutschenbundestagunddie ÖffentlichkeitbisspätestensJunidesFolgejahreserfolgensoll.Undauchder vorliegenderüstungsexportberichtenthältnichtalleimzusammenhangmit RüstungsexportenverfügbarenInformationenundlässtvieleFragenoffen, wiez.b.dievereinbarkeitvonwaffenexporteninbestimmteländermitden deutschenexportbestimmungen,dieausgestaltungvonendverbleibserklärungenundwichtigeinformationenzukleinwaffenundzulizenzproduktionen. Vorbemerkung der Bundesregierung ImmerwiederwirdderVersuchunternommen,Ranglistenderweltweitgrößten Rüstungsexporteurezuerstellen.WiedieBundesregierunginihremRüstungsexportbericht2009ausführlichdargestellthat,leidenalldieseVergleichedarunter,dasseskeineweltweitgültigenStandardszurErfassungundVeröffent- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 4.Januar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichungvonrüstungsexportengibt.imrüstungsexportberichtsinddiegrundlagenderrüstungsexportpolitikderbundesregierungdargestellt.dieserichtet sichnachdenpolitischengrundsätzenderbundesregierungfürdenexportvon KriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern,dieseitdemJahr2000unverändertgelten,unddemGemeinsamenStandpunkt2008/944/GASPdesRatesvom 8.Dezember2008betreffendgemeinsameRegelnfürdieKontrollederAusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgütern.DieBundesregierungführteine verantwortungsvollerüstungsexportpolitikdurch.dasvolumenderausfuhrgenehmigungenistjährlichenschwankungenunterworfen.in2009istdasvolumendereinzelausfuhrgenehmigungenauf5,04mrd.eurozurückgegangen, nachdemesin20085,78mrd.eurobetragenhatte.auchderumfangder Sammelausfuhrgenehmigungengingvon2,54Mrd.Euroin2008aufca. 2Mrd.Eurozurück.51ProzentderGenehmigungenentfielenaufEU-,NATOundderNATOgleichgestelltenLänder (Schweiz,Norwegen,Japan,Australien, Neuseeland). 1.WiebegründetdieBundesregierungihreAusfuhrgenehmigungeninnahezualleStaatendesNahenundMittlerenOstens,vordemHintergrund derpolitischengrundsätzederbundesregierung,indersiefestgelegthat, dasswaffenlieferungeninländer,indeneneinausbruchbewaffneter AuseinandersetzungendrohtoderbestehendeSpannungenundKonflikte durchdenexportausgelöst,aufrechterhaltenoderverschärftwürden,nicht genehmigt werden? DieBundesregierungentscheidetüberRüstungsausfuhrengrundsätzlichinjedemEinzelfalluntersorgfältigerAbwägungallerUmstände.AuchbeiAusfuhranträgeninStaatendesNahenundMittlerenOstensprüftdieBundesregierungsehrgründlichdieBedeutungderbeantragtenAusfuhrenfürdieAufrechterhaltungvonFrieden,SicherheitundStabilitätinderRegion (Kriterium4des GemeinsamenStandpunktsderEU).WiesichausdemRüstungsexportbericht 2009ergibt,wurdenauchAnträgeaufGenehmigungvonExporteninStaaten desnahenundmittlerenostensabgelehnt.diesistzeicheneinersorgfältigen und differenzierenden Exportkontrollpolitik. 2.WiebegründetdieBundesregierungdieGenehmigungvonWaffenlieferungennachMexiko,vordemHintergrunddesGemeinsamenStandpunkts 2008/944/GASPdesRatesvom8.Dezember2008,indemsichdieMitgliedstaatenderEUdazubekennen,mitEntschlossenheitzuverhindern, dassmilitärtechnologieundmilitärgüterausgeführtwerden,diezuinternerrepressioneingesetztwerdenkönnen,angesichtsderprekärenmenschenrechtssituationinmexiko,aufdiemenschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, regelmäßig hinweisen? DieBundesregierungentscheidetüberRüstungsausfuhren,soauchüberAusfuhrennachMexiko,imWegeeinersorgfältigenEinzelfallprüfung.Auchfür AusfuhrennachMexikokommtderAchtungderMenschenrechte (Kriterium2 desgemeinsamenstandpunkts)besonderebedeutungzu.infällen,indenen eindeutigdasrisikobesteht,dassdierüstungsgüterzurinternenrepression benutzt werden könnten, wird keine Ausfuhrgenehmigung erteilt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheSchrittehatdieBundesregierungseitdenerstenMeldungenzuden mutmaßlichillegaleng36-exportennachmexikodurchheckler &Koch GmbHvom16.August2010 (DERSPIEGEL)unternommen,umden mutmaßlichenverstoßgegendienacheigenenangabenderbundesregierungregionaleingeschränktenendverbleibserklärungenfürmexikoaufzuklären? DieFrage,obundinwelchemUmfangdieFirmaHeckler &KochWaffenunterVerstoßgegendasdeutscheExportkontrollrechtnachMexikogelieferthat, istbislangnichtabschließendgeklärt.vielmehristsiegegenstandeineslaufendenstaatsanwaltschaftlichenermittlungsverfahrens,dasvonderbundesregierung aufmerksam verfolgt wird. 4.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdenvon Report Mainz am13.dezember2010präsentiertenfakten,diezeigen,dassgewehreausdeutschenlieferungeninmexikoauchinunruheprovinzeneingesetztwerden,fürdieesnachangabenderbundesregierungkeinegenehmigunggab,unddiebelegen,dassmexikounzuverlässigimhinblick auf die Einhaltung ihrer Endverbleibserklärungen ist? DieBundesregierungwirdimLichtedesErgebnissesdesinderAntwortzu Frage3genanntenErmittlungsverfahrensprüfen,obundinwieferndieGenehmigungspraxiszurevidierenistoderbereitserteilteGenehmigungenzurückzunehmen sind. a)hatdiebundesregierungallegenehmigungenfürrüstungsexporte nach Mexiko ausgesetzt, bis der Vorfall endgültig aufgeklärt ist? Wenn nicht, warum nicht? FürAnträge,diedasUnternehmenHeckler &KochfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternnachMexikogegenwärtiggestellthat,ist diebearbeitungausgesetzt.beianträgenandererunternehmenbestehtbislang dafür kein Anlass. b)triffteszu,dassdiebundesregierungdiepositionvertritt,dassgenehmigungenfürexporteausgesetztwerden,wenndaslandbzw.dielieferfirmaanlasszummisstrauengegebenhatunddieeinhaltungder Endverbleibserklärungen nicht mehr überzeugend gewährleistet wird? Ziffer3derGrundsätzederBundesregierungzurPrüfungderZuverlässigkeit vonexporteurenvonkriegswaffenundrüstungsrelevantengüternvom21.juli 2001besagt: BestehentatsächlicheAnhaltspunktedafür,dassderAusfuhrverantwortlicheoder beikriegswaffen einederin 6Absatz2Nummer2a KWKGgenanntenPersonenimFalleeinesAntragsnachdemKWKGgegen VorschriftendesKWKG,desAWG,derAWVodersonstigeeinschlägigeVorschriftenz.B.desGewerbe-,Waffen-oderStrafrechts [ ]verstoßenhaben könnte,soistgrundsätzlichvonderentscheidungüberdenantragabzusehen, bisdersachverhaltaufgeklärtist.diesgiltjedochnurdann,wennessichnicht lediglichumeinenbagatellverstoßhandeltunddievermuteterechtsverletzung imfalleihrerbestätigungdieannahmebegründenwürde,derantragstellersei nichtwillensoderinderlage,denihmobliegendenkriegswaffen-oderaußenwirtschaftsrechtlichenverpflichtungennachzukommen. GemäßZifferIV.1. derpolitischengrundsätzederbundesregierungwerdengenehmigungenfür denexportvonkriegswaffenundsonstigenrüstungsgüternnurerteilt,wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter im Endempfängerland sichergestellt ist.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WurdenangesichtsdesMexiko-FallesauchalleGenehmigungenfürdie Firma Heckler & Koch GmbH ausgesetzt, bis der Vorfall geklärt ist? Wenn nicht, warum nicht? Diesgeschahnicht,dabeijedemAntragaufAusfuhrgenehmigungeinestrikte Einzelfallprüfungstattfindet.SoferneskeineZweifelamEndverbleibderzu lieferndengütergibtunddieübrigenfüreinegenehmigungnotwendigen rechtlichenundpolitischenvoraussetzungengegebensind,könnengenehmigungen erteilt werden. 6.WarumwurdeimFallMexikoeineregionaleBeschränkungindieEndverbleibserklärungen aufgenommen? DieMenschenrechtslageindeneinzelnenmexikanischenBundesstaatenist sehrunterschiedlichzubewerten.dieswirktsichauchaufihrebelieferungsfähigkeit aus. 7.WirddieBundesregierungauchinZukunftEndverbleibserklärungenmit einerregionaleneinschränkungversehen,undwennja,wasistdernutzen dieser Einschränkung? EndverbleibserklärungenwerdenvomEndempfängerausgestellt.DieBundesregierungprüftimRahmenderPolitischenGrundsätzeunddesGemeinsamen StandpunktsvorEntscheidungübereineGenehmigungdenEndverbleibder Güter jeweils im Einzelfall. Hieran wird sie auch in Zukunft festhalten. 8.BeiwievielenEmpfängerländernundbeiwelchenwerdenEndverbleibserklärungenmiteinerEinschränkunghinsichtlichderlokalenVerwendung der Exportgüter versehen? ImRahmenvonGenehmigungsverfahrenprüftdieBundesregierunggrundsätzlich,obüberdenEmpfängerMenschenrechtsverletzungenbekanntgeworden sind.dadurchkannesauchzueinerregionaleneinschränkungdesendverbleibskommen.diebundesregierungverweigerteineausfuhrgenehmigung entsprechenddemgemeinsamenstandpunkt,wenneindeutigdasrisikobesteht,dassdiemilitärgüterzurinternenrepressiongenutztwerdenkönnten. Eine statistische Erfassung derartiger Fälle findet nicht statt. 9.AufwelcherrechtlichenGrundlagewerdenEndverbleibserklärungenregionaleingeschränkt,undwelcheKontroll-undSanktionsmaßnahmenstehenderBundesregierungbeiVerstoßgegendieseEinschränkungzurVerfügung? NachdenRegelungenderAußenwirtschaftsverordnung ( 17Absatz2)istdie VorlagevonEndverbleibserklärungenvorgesehen.Solltesichergeben,dassbei einemendempfängereindeutigdasrisikobesteht,dassdiegüterdurchihnzu Menschenrechtsverletzungeneingesetztwerdenkönnten,wirddieBundesregierunginsoweitkeineGenehmigungerteilen.DiesgiltauchfürEndempfängermitregionaleingeschränktemAufgabenbereich.FestgestellteVerstöße gegenendverbleibserklärungenkönnendazuführen,dassweiterelieferungen an die ausstellende Stelle nicht genehmigt werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungvordemHintergrunddesaktuellen FallsinMexikodieWirksamkeitvonEndverbleibserklärungen,diedie Verwendung von Waffen im Empfängerland regional einschränken? DieBundesregierungwirddenAusgangdesstaatsanwaltschaftlichenErmittlungsverfahrenssehrsorgfältigprüfenunddanachentscheiden,welche Schlussfolgerungen gegebenenfalls zu ziehen sind. 11.WassprichtnachAnsichtderBundesregierungdagegen,imRüstungsexportberichtAngabenzuMaßnahmenderExportförderungvonWaffengeschäftenzumachen,wiez.B.zuHermes-Kreditbürgschaften,zurMitnahmevonVorstandsmitgliedernvonRüstungskonzernenaufReisenvon MitgliederndesKabinettsoderderBereitstellungvonKampfflugzeugen der Bundeswehr zu Demonstrationszwecken in Indien? DerRüstungsexportberichtberuhtaufdenPolitischenGrundsätzenausdem Jahr2000überdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern. Maßnahmen der Exportförderung sind nicht Gegenstand des Berichts. 12.WassprichtnachAnsichtderBundesregierungdagegen,imRüstungsexportberichtAngabenzuderVergabevonLizenzproduktionenzumachen? DasdeutscheAußenwirtschaftsrechtbasiertaufderKontrollederAusfuhrvon GüternundTechnologie.DiederAusfuhrzugrundeliegendenvertraglichen Grundlagen,wiez.B.Kaufverträge,aberauchentsprechendeLizenzverträge, sindhingegennichtgegenstandgesondertergenehmigungspflichten.kontrolllückenentstehenhierdurchnicht,dadiekonkretenausfuhreninerfüllung dieser Verträge genehmigungspflichtig sind. 13.HatdieBundesregierungKenntnisvoneinerLizenzvonHeckler &Koch GmbHfürdieProduktionvonSturmgewehrenund/oderMaschinenpistolen in Saudi Arabien, und wurde diese genehmigt? DieBundesregierunghatKenntnisvoneinersolchenLizenz.DerLizenzvertrag bedurfte keiner Genehmigung, vgl. die Antwort zu Frage WielangedauertendurchschnittlicheinzelneGenehmigungsverfahren nachdemgesetzüberdiekontrollevonkriegswaffenvomzeitpunktihrer Antragstellung bis zum endgültigen Bescheid a)im Jahr 2009, b)im Jahr 1999? c)imfallevonverfahrensverlängerungenzwischen1999und2009: Worauf lassen sie sich zurückführen? EineBeantwortungderFragenachderLaufzeitvonGenehmigungsverfahren nachdemkwkgistnichtmöglich,daderendauernichtedv-mäßigerfasst wirdundeinehändischeauswertunginnerhalbderzurbeantwortungeiner Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist. EbensolässtsichkeinepauschaleAntwortdaraufgeben,auswelchenGründen esineinzelnenverfahreninnerhalbdesgenanntenzeitraumeszuverfahrensverlängerungengekommenist.diesistvielmehrjeweilseinefragedeseinzelfalles.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WielangedauertendurchschnittlicheinzelneGenehmigungsverfahren nachdemaußenwirtschaftsgesetzvomzeitpunktihrerantragstellung bis zum endgültigen Bescheid a)im Jahr 2009, DiedurchschnittlicheBearbeitungszeitvonGenehmigungenimRüstungsbereich betrug im Jahre Kalendertage. b)im Jahr 1999? DiedurchschnittlicheBearbeitungszeitvonGenehmigungenimRüstungsbereich betrug im Jahre Kalendertage. c)imfallevonverfahrensverlängerungenzwischen1999und2009: Worauf lassen sie sich zurückführen? DieVerlängerungderdurchschnittlichenBearbeitungszeitberuhtimWesentlichen auf dem Anstieg der Zahl der Genehmigungsverfahren. 16.Triffteszu,dassimEinzelfallGenehmigungsverfahrenauchsechsMonate oder länger dauern können? DieBundesregierungprüftAusfuhranträgezügig,aberstetsmitdergebotenen Sorgfalt.Dieskanndazuführen,dassimEinzelfallGenehmigungsverfahren sechs Monate oder länger dauern. 17.WievieleKleinwaffenwurdenbislangaufgrundder Neu-für-Alt -Regelung aus dem Verkehr gezogen? EinestatistischeErfassungwievieleKleinwaffenaufgrunddesExportgrundsatzes Neu für Alt aus dem Verkehr gezogen wurden, findet nicht statt. 18.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdie Neu-für-Alt -RegelungeinwichtigerBeitragzurKontrollevonKleinwaffenist,undbeiwie vielenrüstungsexportgeschäftenfürkleinwaffenkonntedie Neu-für- Alt -Regelung im Jahr 2009 angewendet werden? FürdieGenehmigungdesExportsvonKleinwaffeninDrittländerfindetder Grundsatz NeufürAlt,wieimRüstungsexportbericht2009dargestellt,Anwendung,woimmerdiesmöglichist.EinestatistischeErfassungdieserFälle findet jedoch nicht statt (siehe Antwort zu Frage 17). 19.WennbisheutekeinestatistischeErfassungüberdieAnwendungder Regelungeingeführtwurde (vgl.antwortderbundesregierungaufdie KleineAnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache16/ 5716),wiebegründetdieBundesregierungdieseEntscheidung,undauf welcheweisekommtdiebundesregierungzuihremurteilhinsichtlich Erfolg und Relevanz dieser Regelung? DerGrundsatz NeufürAlt findetinzahlreicheneinzelfällenanwendung. EineVerifizierungkanndurchschriftlicheZusagenderRegierungdesEmpfängerlandeserfolgen.SoferndieZerstörungaufGrundlagedesLiefervertrages desdeutschenexporteurserfolgt,obliegtdieverifikation,imrahmendes

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4383 Möglichen,demExporteur.FernersindAngehörigederjeweiligenBotschaft mitunterbeiderzerstörunganwesend.diebundesregierungtrifftihreaussagenhinsichtlicherfolgundrelevanzaufgrundeinerbewertendenanalyse unabhängig von einer arithmetischen Überprüfung der Gesamtzahl der Fälle. 20.Wie,wannundwowurdenwievieledieseralten,nachDeutschlandzurück verbrachten Kleinwaffen vernichtet? Siehe Antwort zu den Fragen 17 bis IsteinExportvorhabenfürKleinwaffenimJahr2009darangescheitert, weildiebundesregierungdengrundsatz neufüralt zurbedingungfür den Export gemacht hat? Wenn ja, welche? EineüberdieKriteriendesGemeinsamenStandpunktsderEUhinausgehende ErfassungvonAblehnungsgründenfürAusfuhranträgefindetnichtstatt.Daher kannkeineaussagegetroffenwerden,welcheexportvorhabenin2009ander Forderung nach Einhaltung des Grundsatzes Neu für Alt gescheitert sind. 22.WarumwerdenimRüstungsexportberichtkeinedetaillierterenAngaben zuranwendungdesprinzips neufüralt gemacht,undwassprichtgegen eine statistische Erfassung zu diesem Zweck? GrundsätzlichkannderRüstungsexportberichtumzusätzlichestatistische Erhebungenerweitertwerden.SchonheutebedarfdasZahlenwerkdesRüstungsexportberichtsumfangreicherPrüfungundAbstimmungundeinesentsprechendenZeitaufwandes.EinzelneEntscheidungsparameterbesonderszu evaluieren, würde zu einem zusätzlichen Aufwand führen. 23.WelchenStückpreishattendieimJahr2009anChilegelieferten60Leopard-2-Panzer,welchendie146SchützenpanzerMarder (bittesowohl denstückpreisbeiaussonderungausbundeswehrbeständenalsauchden nach der Umrüstung/Überholung auflisten)? AufGrunddersensitivenDatenistdieseAntwortals VS-NurfürdenDienstgebrauch eingestuft (siehe Anlage) FürdenExportwelcherProduktionszeichnungenfürTeilevonHandfeuerwaffennachIndienwurdenimJahr2009Genehmigungenerteilt (bitte angeben, für welche Handfeuerwaffentypen die Teile bestimmt sind)? Es wurden Produktionszeichnungen für Teile von Pistolen genehmigt. 1DieseAntwortwirdinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkanndort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.FürwelcheGefechtsköpfeimEinzelnenwurdeimJahr2009dieAusfuhr vonfertigungsunterlagennachindiengenehmigt,undwelchenprozentualenanteilamgesamtwertdeseinzelnensprengkopfswerdeninzukunft deutsche Zulieferungen haben? EswurdenFertigungsunterlagenfürdenGefechtskopfdesLenkflugkörpers MILANgenehmigt,derinIndieninLizenzgefertigtwird.WeitereInformationen liegen der Bundesregierung diesbezüglich nicht vor. 26.FürwelcheGefechtsköpfeimEinzelnenwurdeimJahr2009dieAusfuhr vonfertigungsunterlagennachsüdkoreagenehmigt,undwelchenprozentualenanteilamgesamtwertdeseinzelnensprengkopfswerdenin Zukunft deutsche Zulieferungen haben? EswurdedieAusfuhrvonFertigungsunterlagenfürdenGefechtskopfeiner Panzerfaustgenehmigt,derineinerKooperationentwickeltwird.WeitereInformationen liegen der Bundesregierung diesbezüglich nicht vor. 27.WelchenVerwendungszweckhatdiefürLibyengenehmigteKommunikationsausrüstung,undkanndieBundesregierungausschließen,dasssie zur Kontrolle von Migrationsbewegungen genutzt wird? DieKommunikationsausrüstungsollnachKenntnisderBundesregierungbei derlibyschenarmeefürtaktischefunkkommunikationunddieübertragung vonführungsinformationsdateneingesetztwerden.weitereinformationenliegen der Bundesregierung diesbezüglich nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN