Verwaltung & Wissenschaft. Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik 2002

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1 F a c h b l i c k Verwaltung & Wissenschaft Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik 2002

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3 Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik 2002

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5 Inhalt Seite I. BEFREIUNG VON ABGABEN IM REISEVERKEHR 7 Die wichtigsten Freigrenzen im Reiseverkehr aus Drittländern 7 Richtmengen für den persönlichen Bedarf beim Verbringen von Waren aus EU-Mitgliedstaaten 8 II. ERZIELUNG VON EINNAHMEN 9 Abgabenerhebung insgesamt 9 Erhebung der Verbrauchsteuern 10 Nach- und Rückforderungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes 11 Erstattungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes 11 Einnahmen durch den Vollstreckungsdienst 12 III. SCHUTZ VON SICHERHEIT UND ORDNUNG 13 Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 13 Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Schwarzhandels mit Zigaretten 14 Sicherstellung hochsteuerbarer Waren 14 Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoff 15 Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs 15 Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie 16 Artenschutz 17 Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben an der Grenze 18 IV. ABFERTIGUNG GRENZÜBERSCHREITENDER VERKEHR 19 Pkw- und Lkw-Verkehr an deutschen Drittlandsgrenzen 19 Zollabfertigung von Waren zum freien Verkehr 19 Zollabfertigung von Waren zum Versandverfahren 19 Mobile Kontrollgruppen (MKG) 20 V. WEITERE AUFGABEN DES ZOLLS 21 Durchführung der EG-Marktorganisationen in Deutschland 21 Internationale Amts- und Rechtshilfe mit EU-Staaten und Drittländern 21 Untersuchung und Begutachtung von Waren 22 Bekämpfung der illegalen Beschäftigung 23 VI. ORGANISATION UND PERSONAL 24 Zolldienststellen und Personalbestand 24 Aufhebung von Dienststellen (Strukturreform Zoll) 25 Vom Zoll zu überwachende Grenzen 25 5

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7 I. Befreiung von Abgaben im Reiseverkehr Die wichtigsten Freigrenzen im Reiseverkehr aus Drittländern sowie aus steuerlichen Sondergebieten und aus Helgoland Tabakwaren (Mindestalter des Reisenden 17 Jahre) Zigaretten oder Zigarillos oder Zigarren oder Rauchtabak oder eine entsprechende anteilige Zusammenstellung Alkohol (Mindestalter des Reisenden 17 Jahre) Spirituosen mit mehr als 22 % Alkoholgehalt oder Spirituosen mit bis zu 22 % Alkoholgehalt oder Schaumwein oder Likörwein und nicht schäumende Weine Kaffee (Mindestalter des Reisenden 15 Jahre) Röstkaffee oder löslicher Kaffee Parfüm und Eau de Toilette Parfüm und Eau de Toilette 200 Stück 100 Stück 50 Stück 250 Gramm 1 Liter 2 Liter 2 Liter 2 Liter 500 Gramm 200 Gramm 50 Gramm 0,25 Liter Andere Waren 175 7

8 Befreiung von Abgaben im Reiseverkehr Richtmengen für den persönlichen Bedarf beim Verbringen von Waren aus EU-Mitgliedstaaten Die nachstehenden Mengen bleiben ohne Nachweis abgabenfrei, wenn sie aus einem Mitgliedstaat der EU zu privaten Zwecken nach Deutschland verbracht werden. Bei größeren Mengen ist ein Nachweis über die private Zweckbindung zu erbringen. Tabakwaren Zigaretten Zigarillos (Höchstgewicht 3 g/stück) Zigarren Rauchtabak Alkoholische Getränke Spirituosen Zwischenerzeugnisse (z.b. Likörwein, Wermutwein) Wein (davon höchstens 60 Liter Schaumwein) Bier 800 Stück 400 Stück 200 Stück 1 kg 10 Liter 20 Liter 90 Liter 110 Liter Weitere Informationen auf der Homepage des Zolls im Internet: 8

9 II. Erzielung von Einnahmen I. Einnahmen der EG Abgabenerhebung insgesamt - in Mrd. - Zölle 3,4 3,2 2,9 II. Nationale Einnahmen Verbrauchsteuern (s. S. 10) 57,2 61,5 65,6 Einfuhrumsatzsteuer 33,7 34,5 32,7 Insgesamt 94,3 99,2 101,2 9

10 Erzielung von Einnahmen Erhebung der Verbrauchsteuern - in Mrd. - Mineralölsteuer 37,8 40,7 42,2 Stromsteuer 3,4 4,3 5,1 Tabaksteuer 11,4 12,1 13,8 Branntweinsteuer 2,2 2,1 2,2 Kaffeesteuer 1,1 1,0 1,1 Biersteuer 1 0,8 0,8 0,8 Schaumweinsteuer 0,5 0,5 0,4 Zwischenerzeugnissteuer 0,03 0,03 0,03 Insgesamt 57,2 61,5 65,6 1 Der Ertrag fließt den Ländern zu. 10

11 Erzielung von Einnahmen Nach- und Rückforderungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes - in Mio. - Zölle und Einfuhrumsatzsteuer 119,8 50,5 59,6 Marktordnungsabgaben 4,7 5,2 7,3 Mineralölsteuer 47,0 24,2 21,7 Tabaksteuer 0,4 0,2 0,2 Branntweinsteuer 17,3 8,5 2,2 Stromsteuer 2,8 25,5 28,6 Andere Verbrauchsteuern und Abgaben 10,8 5,2 4,2 Insgesamt 202,8 119,3 123,8 Erstattungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes - in Mio. - Zölle und Einfuhrumsatzsteuer 33,1 12,0 9,7 Marktordnungsabgaben 0,2 0,1 - Mineralölsteuer 11,9 11,8 16,4 Branntweinsteuer 1,1 0,3 0,2 Stromsteuer 2,4 5,4 11,1 Andere Verbrauchsteuern und Abgaben 0,8 3,1 0,8 Insgesamt 49,5 32,7 38,2 11

12 Erzielung von Einnahmen Einnahmen durch den Vollstreckungsdienst aus der Vollstreckung von Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden - in Mio. - Beigetriebene Beträge davon für - die Bundesanstalt für Arbeit sonstige Sozialbehörden die Zollverwaltung übrige Bereiche Anzahl in Tsd.- Vollstreckungsfälle davon für - die Bundesanstalt für Arbeit sonstige Sozialbehörden die Zollverwaltung und übrige Bereiche

13 III. Schutz von Sicherheit und Ordnung Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität Sichergestellte Betäubungsmittel - Kg - Heroin Opium Kokain Amphetamine Haschisch Marihuana Sonstige Betäubungsmittel Stück - Amphetaminderivate LSD Anzahl der verfolgten Delikte und der Beteiligten Eingeleitete Ermittlungsverfahren Zahl der beteiligten Personen

14 Schutz von Sicherheit und Ordnung Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Schwarzhandels mit Zigaretten Sichergestellte Zigaretten - in Mio. Stück Eingeleitete Straf- und Bußgeldverfahren Sicherstellung hochsteuerbarer Waren Diesel / Benzin (Mio. Liter) 1,4 1,3 1,8 Kaffee (kg) Gold und Silber (kg) Gold- und Silbermünzen (Stück)

15 Schutz von Sicherheit und Ordnung Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoff Kriegswaffen davon Maschinenpistolen Schnellfeuergewehre Handgranaten sonstige Langwaffen (Handfeuerwaffen) Kurzwaffen (Faustfeuerwaffen) Munition (Schuss) Sprengstoff (kg) Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs Vorläufig sichergestellte Zahlungsmittel (in Mio. ) 4,9 10,1 9,5 Eingeleitete Bußgeldverfahren

16 Schutz von Sicherheit und Ordnung Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie Beschlagnahmen durch Zolldienststellen Anträge auf Grenzbeschlagnahme Grenzbeschlagnahmen Wert beschlagnahmter Waren - in Mio. - Konsumgüter 37,8 38,8 27,1 Computer-Soft-/Hardware, Bild-, Ton-, Datenträger 19,4 30,9 13,0 Textilien 22,8 12,0 18,3 Sportartikel 6,3 3,1 2,7 Automobilindustrie 0,04 0,5 0,9 Sonstiges 8,2 5,8 14,1 Insgesamt 94,6 91,1 76,1 Herkunftsländer gefälschter Markenartikel - in Prozent der Aufgriffe - Thailand 10,3 12,6 48,4 Sonst. Asiatische Länder (VR China, Hongkong, Malaysia) 13,6 19,4 12,8 Tschechien 26,2 29,0 10,7 Polen 9,3 13,6 6,4 Türkei 7,4 7,0 5,4 USA 19,8 5,5 3,1 sonstige Länder 13,4 12,9 13,2 16

17 Schutz von Sicherheit und Ordnung Artenschutz Aufgriffe und Sicherstellungen im Bereich des Artenschutzes Aufgriffe Sicherstellungen (Tiere, Pflanzen, Objekte) Transportmittel und Transportwege - in Prozent der Aufgriffe - Flughafen 87,8 87,6 91,01 Post 2,3 2,2 0,69 Autobahn / Landstraße 8,0 8,2 7,47 sonstige 1,9 2,0 0,83 17

18 Schutz von Sicherheit und Ordnung Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben an der Grenze Grenzpolizeiliche Maßnahmen Zurückweisungen Andere Personenfeststellungen Festnahmen und Ingewahrsamnahmen Strafanzeigen Ordnungswidrigkeiten Beanstandete Verkehrsmittel Beanstandungen insgesamt Untersagung der Weiterfahrt Anzeige erstattet Seit dem geänderte Zählweise 18

19 IV. Abfertigung grenzüberschreitender Verkehr Pkw-Verkehr an den deutschen Drittlandsgrenzen - Mio. Pkw - Polen Tschechische Republik Schweiz Insgesamt Lkw-Verkehr an den deutschen Drittlandsgrenzen - Mio. Lkw - Polen 2,8 3,1 3,1 Tschechische Republik 2,8 3,2 2,9 Schweiz 3,2 2,9 3,0 Insgesamt 8,8 9,2 9,0 Zollabfertigung von Waren zum freien Verkehr - Mio. Abfertigungen - 29,5 30,5 31,6 Zollabfertigung von Waren zum Versandverfahren - in Mio. Aberfertigungen - Eingehende Versandverfahren 3,3 3,4 4,9 Ausgehende Versandverfahren 4,2 4,3 5,6 19

20 Abfertigung grenzüberschreitender Verkehr Mobile Kontrollgruppen (MKG) Bestehende Gruppen Eingesetztes Personal Durchgeführte Kontrollen Festgestellte Unregelmäßigkeiten bei Nichtgemeinschaftswaren bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei Verboten und Beschränkungen bei Bargeldkontrollen bei sonstige Überwachungsbereichen Kontrollmitteilungen/Einschaltung anderer Dienststellen und Behörden an Zollfahndungsämter an Hauptzollämter/Zollämter und andere Behörden Vorläufige Festnahmen Abgaben und Verwarnungsgelder in Mio. 1 1,27 1,28 1,89 Sicherstellungen und Beschlagnahmen 2 Waffen, verbotene Gegenstände (Stück) Zigaretten (Mio. Stück) ,3 46,4 Ecstasy (Stück) Haschisch (kg) Marihuana (kg) Kokain (kg) 15 41,7 62 Heroin (kg) 27,6 59,6 33 Amphetamine (kg) 53,6 24,7 94,9 1 Einschließlich Sicherheiten 2 Es handelt sich um Aufgriffe der MKG, die in dem jeweiligen Gesamtergebnis des Zolls enthalten sind. 20

21 V. Weitere Aufgaben des Zolls Durchführung der EG-Marktorganisationen in Deutschland - in Mio. - Ausfuhrerstattung Produktionserstattung Rohtabakprämie Insgesamt Internationale Amts- und Rechtshilfe mit EU-Staaten und Drittländern - Anzahl der Fälle - Amts- und Rechtshilfeersuchen - Eigene Ersuchen Ersuchen anderer Länder Spontanmitteilungen 1 - Eigene Mitteilungen Mitteilungen anderer Länder Zusammen - Eigene Ersuchen und Spontanmitteilungen Ersuchen und Spontanmitteilungen anderer Länder Mitteilungen, die nicht aufgrund eines Ersuchens oder einer Anfrage erfolgen. 21

22 Weitere Aufgaben des Zolls Untersuchung und Begutachtung von Waren Untersuchungen/Gutachten der Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalten Aufgrund von Regelungen des Zolltarifs davon - verbindliche Zolltarifauskünfte der EU-Marktordnung der Verbrauchsteuergesetze sonstige Gründe Insgesamt Untersuchungen/Gutachten der Zollehranstalten Aufgrund von Regelungen des Zolltarifs der EU-Marktordnung der Verbrauchsteuergesetze sonstige Gründe Insgesamt

23 Weitere Aufgaben des Zolls Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Personenüberprüfung an der Arbeitsstelle Prüfung von Arbeitgebern Abschluss von Ermittlungsverfahren wegen Straftaten Abschluss von Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten in Mio. - Summe der Bußgelder 8,0 10,3 5,3 Wert der zur Vermögensabschöpfung gesicherten 9,6 21,3 21,6 Vermögensgegenstände Schadenssumme im Rahmen der straf- und 124,0 179,7 191,2 bußgeldrechtlichen Ermittlungen Summe der Geldstrafen (einschließlich 2,2 2,5 2,9 Wertersatz) - in Jahren - Summe der erwirkten Freiheitsstrafen

24 V. Organisation und Personal Zolldienststellen und Personalbestand 1 Dienststellen Personalbestand BMF Abteilung III, Zölle und Verbrauchsteuern 154 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 321 Zollkriminalamt 595 mit 8 Zollfahndungsämtern Oberfinanzdirektionen mit - 8 Bundeskassen Zentrum für Informations- und Datentechnik Zolltechnische Prüfungs- u. Lehranstalten Lehranstalten Beschaffungsamt Hauptzollämter mit Grenzzollämtern Binnenzollämtern Zollkommissariaten davon - 6 Zollkommissariate See Bildungszentrum, 2 Zollhundeschulen 596 Personalbestand insgesamt: Zahl der Dienststellen insgesamt: 497 Bedienstete in Ausbildung (Stand: ) Stand: Personaleinsatz: (einschließlich Beamten auf Probe) Dienststellen:

25 Organisation und Personal Aufhebung von Dienststellen im Jahr 2002 Aufhebung von Dienststellen insgesamt 110 davon Hauptzollämter 50 Zollfahndungsämter 13 Zollämter 40 Bildungszentren 2 Zollkommissariate 5 Vom Zoll zu überwachende Grenzen - in Kilometer - 1. Drittländer davon Tschechische Republik 810 Polen 454 Schweiz See- und Freihafengrenzen Insgesamt davon 114 km durch den Bodensee 25

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27 Herausgeber: Bundesministerium der Finanzen Referat Presse und Information Wilhelmstraße Berlin Redaktion: Bundesministerium der Finanzen Abteilung Zölle und Verbrauchsteuern Berlin, März 2003

28 Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Finanzen herausgegeben. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.