Vergaberecht & praktische Umsetzung

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Harry Brahms
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1 Vergaberecht & praktische Umsetzung Direktvergabe praktische Anwendung Ulrich Raffeiner

2 Gesetzlicher Rahmen GVD Nr. 50 vom 18. April 2016: Art. 36, Abs. 2., Buchst. a) gesetzlich verankert im Staatsgesetz ANAC Richtlinie Nr. 4 vom Vorgehensweisen Vademekum der AOV Vorgehensweisen LG Nr. 16 vom : Art. 38, Abs. 2. Beschaffung über ISOV-Portal oder nicht LG Nr. 1 vom : Art. 21-ter Spending review des Landes Südtirol 2

3 Welche Prinzipien müssen begründet sein? Von ANAC immer wieder gepredigt: Direktvergabe muss angemessen begründet sein principio di economicità principio di efficacia principio di tempestività principio di correttezza principio di libera concorrenza principio di non discriminazione e di parità di trattamento principio di trasparenza e pubblicità principio di proporzionalità principio di rotazione 3

4 Welchen Ablauf muss ich beachten? Überprüfung Rahmenvereinbarungen im ISOV-Portal Überprüfung elektronischer Markt (EMS) im ISOV-Portal: Preisvergleich durchführen Beitritt bzw. Einkauf oder Benchmarking Erstellung Determina a contrarre - vereinfachtes Dokument/Beschluss zum Vergabeverfahren beinhaltet: öffentliches Interesse Gegenstand/Leistungsbeschreibung geschätzter Höchstbetrag und Verfügbarkeit finanzielle Mittel Art des Vergabeverfahrens Kriterien/Voraussetzungen der Wirtschaftsteilnehmer wesentliche Vertragsbedingungen 4

5 Welchen Ablauf muss ich beachten? Markterhebung 2 Möglichkeiten: 1. Vergabe nach subjektiven Kriterien/Voraussetzungen an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer mit Begründung (Individualisierung Angebotskonditionen, die qualitativ und/oder preislich am Vorteilhaftesten sind). 2. Einholung mindestens 2 Kostenvoranschläge mit wirtschaftlichen/preislichen Vergleichen. Prinzip und Begründung zur Wirtschaftlichkeit und Konkurrenz erfüllt. 5

6 Wie ist der technische Ablauf? 2 Möglichkeiten: 1. Traditionell: Einholung Kostenvoranschlag mit PEC Begründung bei nur 1 Angebot/Wirtschaftsteilnehmer Anforderung SmartCIG Kontrolle Voraussetzungen lt. Art. 80 und Art. 83, GVD 50/2016 od. Stichprobenkontrolle von min. 6% jährlich lt. Art. 32, LG 16/2015 (DURC, HK, Strafregister etc.) Übermittlung Auftragsschreiben digital unterschrieben mit PEC Veröffentlichung Ergebnis auf eigener Webseite Transparenz vor Auftragsbeginn ( Determina a contrarre, Zuschlagsempfänger, Beträge) oder 2. elektronisch mit ISOV-Portal: Einholung Kostenvoranschlag mit PEC Begründung bei nur 1 Angebot/Wirtschaftsteilnehmer Anforderung SmartCIG Bestätigung digitales Angebot im ISOV Kontrolle Voraussetzungen lt. Art. 80 und Art. 83, GVD 50/2016 od. Stichprobenkontrolle von min. 6% jährlich lt. Art. 32, LG 16/2015 (DURC, HK, Strafregister etc.) Übermittlung Auftragsschreiben digital unterschrieben im ISOV Veröffentlichung Ergebnis im ISOV und Link auf eigener Webseite Transparenz vor Auftragsbeginn ( Determina a contrarre, Zuschlagsempfänger, Beträge) 6

7 Wie kann die Begründung lauten? Akt mit Begründung, schriftliche Begründung der Auswahl: Vorhandensein der Kriterien/Voraussetzungen des Wirtschaftsteilnehmers gemäß Determina a contrarre Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse gemäß Determina a contrarre niedrigstes Angebot oder wirtschaftlich günstigstes Angebot angebotene Verbesserung zu verlangten Leistungen Alleinvertrieb (Exklusivvertrag) Ergänzungslieferung (Art. 106, Abs. 1., Buchst. b), GVD 50/2016) Erhöhung bis zu 20% (Art. 106, Abs. 12., GVD 50/2016) Nähe des Geschäftes/Lieferanten - 0 Km (Art. 35, Abs. 3., LG 16/2015: für Lieferungen von Lebensmitteln) Gewährleistung technische Kompatibilität andere Begründung 7

8 Wie kann die Begründung lauten? Prinzip der Rotation Beauftragung an bisherige Wirtschaftsteilnehmer: Fehlen von Alternativen Zufriedenheit in Bezug auf vorhergehenden Auftrag (Einhaltung von Zeiten und Kosten, sehr gute Leistung) Wettbewerbsfähigkeit des angebotenen Preises im Vergleich mit den durchschnittlichen Preisen des Marktes/Branche, und unter Berücksichtigung der Qualität der Leistung 8

9 Muss ich eine Kaution verlangen? Kaution von 2% des Vertragspreises (Art. 36, LG Nr. 16/2015) Hoffnung: Art. 44 des Entwurfs Decreto correttivo zum GVD Nr. 50/2016 würde wieder Abschaffung dieser Kaution vorsehen 9

10 Was ist bei Vergaben über neu? ANAC Richtlinie Nr. 4 Determina a contrarre Veröffentlichung Markterhebung für Interessensbekundung der Wirtschaftsteilnehmer oder Verwendung telematisches Verzeichnis im ISOV (Art. 27, LG 16/2015) Auswahl der Mindestanzahl einzuladender Wirtschaftsteilnehmer mit Auslosung Problematik öffentliche/nicht öffentliche Auslosung oder Einladung aller, die Interesse bekundet haben Abwicklung Verhandlungsverfahren - Vergabeverfahren 10

11 "Pacta sunt servanda" (deutsch: "Verträge müssen eingehalten werden.") - geht zurück auf Domitius Ulpianus der diesen Ausspruch bei seinen Rechtskommentaren nutzte.

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