Legitimer Institutionen- und Regelschutz durch Strafrecht in der Sozialen Marktwirtschaft

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1 Legitimer Institutionen- und Regelschutz durch Strafrecht in der Sozialen Marktwirtschaft Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 202

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3 Tobias Spindler Legitimer Institutionen- und Regelschutz durch Strafrecht in der Sozialen Marktwirtschaft

4 Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar Zugl.: Humboldt-Universität zu Berlin, Dissertation, 2016 ISBN Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR / Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: SDL Digitaler Buchdruck, Berlin Printed in Germany 44,00

5 Inhaltsverzeichnis 1. TEIL: EINFÜHRUNG A. Die Forschungsfrage I. Die Kriminalisierungstheorie Begrifflichkeiten a) Kriminalisierungstheorie b) Materieller Verbrechensbegriff Das Komplexitätsproblem der Kriminalisierungsfrage Die verschiedenen Perspektiven der Kriminalisierungstheorie a) Die Herstellungsperspektive b) Die Kontrollperspektive c) Das Verhältnis beider Perspektiven Die Eingrenzung der Forschungsfrage II. Das Wirtschaftsstrafrecht Definitionsproblem Referenztatbestände a) Subventionsbetrug, 264 StGB b) Kreditbetrug, 265b StGB c) Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, 298 StGB d) Strafbarer Insiderhandel, 38 I WpHG B. Die Thesen C. Der Untersuchungsgang TEIL: DER LEGITIME ZWECK IM WIRTSCHAFTSSTRAFRECHT AUS DER PRIMÄRPERSPEKTIVE DES GESETZGEBERS A. Die These vom Interventionsrecht I. Die Grundaussage von Hassemer II. Die Auswirkungen auf die Legitimität der Referenztatbestände III. Die Überzeugungskraft der Argumente im Einzelnen a) Vermeidung eines Klassenstrafrechts b) Strafe: Die Unwägbarkeit des sozialethischen Unwerturteils c) Das Schadenspotential von Wirtschaftskriminalität aa) Materielle Schäden bb) Immaterielle Schäden cc) Empirische Fragen

6 10 dd) Fazit Sind wirtschaftliche Institutionen wirklich nicht strafschutzwürdig? a) Der Begriff der wirtschaftlichen Institution aa) Institutionen im Allgemeinen bb) Wirtschaftliche Institutionen b) Die Bedeutung wirtschaftlicher Institutionen Ist das Strafrecht für Präventionszwecke wirklich ungeeignet? a) Die faktische Eignung des Strafrechts zum Institutionenschutz im Wirtschaftsleben aa) Ansätze zu einer negativen Generalprävention bb) Plausibilität cc) Empirie dd) Fazit b) Die normative Eignung des Strafrechts zum Institutionenschutz im Wirtschaftsleben aa) (Rechtsstaatliche) Einwände speziell gegen die negative Generalprävention bb) Rechtsstaatliche Einwände im Allgemeinen cc) Gefahren durch die Ausweitung der Strafzone IV. Fazit B. Der Schutz von Rechtsgütern I. Die Grundaussage der Rechtsgutslehre Die Grundstruktur der Rechtsgutslehre Die materiellen Vorgaben der Rechtsgutslehre a) Das Verhältnis von Rechtsgut und Verhaltensnorm b) Das Rechtsgut als realer Gegenstand c) Zur Rechtsgutseigenschaft wirtschaftlicher Institutionen cc) Das Institutionsvertrauen als realer Gegenstand im Sinne der gesetzgebungskritischen Rechtsgutslehre? dd) Zwischenfazit ee) Argumente gegen die Rechtsgutseigenschaft wirtschaftlicher Institutionen II. Die Fruchtbarkeit der Rechtsgutslehre im Wirtschaftsstrafrecht Der Rechtsgutsbegriff a) Positive Rechtsgutsdefinitionen aa) Positive Rechtsgutsdefinitionen im Allgemeinen bb) Modifikationen cc) Positive Rechtsgutsdefinitionen im Besonderen

7 dd) Fazit b) Negative Rechtsgutsdefinitionen aa) Die personale Rechtsgutslehre nach Hassemer bb) Die Materialisierungskomponenten Hefendehls cc) Der Ansatz von Wohlers c) Ergebnis Die Deliktsstruktur a) Das Legitimationsproblem im Wirtschaftsstrafrecht aa) Die Robustheit wirtschaftlicher Institutionen: Auswirkungen auf die Deliktsstrukturtrias bb) Scheinkonstruktionen cc) Fazit b) Lösungsansätze aa) Ablehnung eines eigenständigen Wirtschaftsstrafrechts bb) Konstruktion eines atypischen Verletzungsdelikts cc) Konstruktion eines atypischen Gefährdungsdelikts dd) Konstruktion eines neuen Deliktstyps: das Kumulationsdelikt ee) Fazit III. Fazit C. Der Schutz von Rechten anderer Menschen I. Die Grundaussage der Rechtsschutzlehre Ansätze zu einer Rechtsschutzlehre Die Rechtsschutzlehre nach Hörnle Parallelen zur gesetzgebungskritischen Rechtsgutslehre II. Die Fruchtbarkeit der Rechtsschutzlehre im Wirtschaftsstrafrecht III. Fazit Zur Rechtsschutzlehre Notwendigkeit einer neuen Perspektive: Schutz der Verhaltensnorm. 222 D. Der Schutz elementarer sozialethischer Handlungswerte I. Die Grundaussage von Welzels Lehre II. Die Fruchtbarkeit von Welzels Lehre im Wirtschaftsstrafrecht III. Fazit I. Die Grundaussage von Jakobs II. Die Fruchtbarkeit von Jakobs Lehre im Wirtschaftsstrafrecht III. Fazit F. Der Schutz der Bedingungen menschlichen Zusammenlebens I. Die Grundaussage bei Amelung

8 II. Die Fruchtbarkeit von Amelungs Lehre im Wirtschaftsstrafrecht III. Fazit G. Der Schutz von Verhaltensregeln I. Die Grundaussage der Verhaltensdelikte im Allgemeinen II. Die Fruchtbarkeit im Wirtschaftsstrafrecht III. Zwischenfazit IV. Die Verhaltensdelikte im Besonderen Das Regelmodell a) Die Grundaussage von Alwart b) Kritik Ansätze zur Weiterentwicklung des Regelmodells a) rium der Strafwürdigkeit bei Geißler aa) Die Grundaussage von Geißler bb) Kritik der Strafwürdigkeit im sog. Marktwirtschaftsstrafrecht nach Nöckel aa) Die Grundaussage von Nöckel bb) Kritik c) Die Sonderverkehrspflichten bei Tiedemann Fazit H. Institutionen- und Regelschutz im Wirtschaftsleben I. Der kriminalpolitische Mehrgewinn Erkenntnisse aus der Rechtsguts- und Rechtsschutzlehre a) Die Rechtsguts- bzw. Rechtsebene b) Die Deliktsstrukturebene c) Fazit Erkenntnisse aus den Ansätzen, die die Verhaltensnorm an sich schützen Fazit II. Historische Einwände III. Ansätze zu einer Theorie der strafwürdigen Regelverletzung Wirtschaftliche Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft a) Die Soziale Marktwirtschaft aa) Die relative Offenheit der Sozialen Marktwirtschaft bb) Die Grundentscheidungen der Sozialen Marktwirtschaft und ihr Verhältnis cc) Die Bedeutung einer funktionsfähigen Wettbewerbsordnung b) Systematisierung der Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft

9 c) Elementare Institutionen in der Sozialen Marktwirtschaft aa) Verhältnis der äußeren und inneren Institutionen zueinander bb) Verhältnis der äußeren und neutralen Institutionen zueinander 262 cc) Fazit Die äußeren Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft a) Die konstituierenden Prinzipien nach Eucken b) Die regulierenden Prinzipien nach Eucken c) Erkenntnisse Strafwürdigkeitskriterien a) Das maßgebliche Strafwürdigkeitskriterium aa) Der Funktionsmechanismus der Marktwirtschaft bb) Die Bedeutung der negativen Freiheit für die Marktwirtschaft b) Weitere Strafwürdigkeitskriterien bb) Der Kumulationsgedanke IV. Kriminalpolitische Konsequenzen Generell illegitime Tatbestände Im Grundsatz legitime, aber illegitim ausgestaltete Tabestände LITERATURVERZEICHNIS