Die Europawahl 2009 DEINE ENTSCHEIDUNG. Europäisches Parlament Informationsbüro für Deutschland

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1 Die Europawahl 2009 DEINE ENTSCHEIDUNG 1

2 Rolle des Europäischen Parlaments Als einzige direkt gewählte Institution der EU hat das Parlament folgende Aufgaben: Gesetzgebung Haushalt Kontrolle der Exekutive Mitentscheidung 2

3 Eurobarometer Umfrage in Europa: Ist die Rolle, die das Europäische Parlament innerhalb der Europäischen Union spielt, Ihrer Meinung nach: sehr wichtig wichtig nicht sehr wichtig überhaupt nicht wichtig weiß nicht Ergebnisse vom August 2008 Innerer Kreis Deutschland; äußerer Kreis EU-27 3

4 Wann wird gewählt? Das Europäische Parlament wird alle 5 Jahre gewählt Die Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten wählen vom 4. Juni bis 7. Juni 2009 In Deutschland ist Europawahl am Sonntag, 7. Juni 2009 Die Wahllokale in Deutschland haben von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet 4

5 Warum wählen gehen? Das Europäische Parlament ist die Stimme der Bürger Europas wacht über das Handeln anderer EU- Institutionen entscheidet über die EU-Kommission bestimmt die Grenzen der EU ist in der Gesetzgebung ein politischer Machtfaktor gestaltet die EU transparenter und demokratischer 5

6 Wer darf wählen? Rund 375 Millionen Bürger aus 27 EU- Mitgliedstaaten sind wahlberechtigt In Deutschland können alle Unionsbürger wählen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben In Deutschland lebende EU-Bürger haben die Wahl in Deutschland oder in ihren Heimatstaaten zu wählen Im Ausland lebende Deutsche können per Briefwahl in Deutschland wählen 6

7 Wie wird gewählt? Die 99 deutschen Abgeordneten werden nach allgemeiner unmittelbarer freier gleicher geheimer Wahl gewählt 7

8 Wie wird gewählt? In der gesamten EU gilt das Verhältniswahlrecht (Stimmenabgabe für Listen, nicht für Direktkandidaten) Die konkrete Durchführung ist im jeweiligen nationalen Rahmen geregelt. In Deutschland wird nach dem Europa-Wahlgesetz und der Europawahlordnung gewählt Es gibt keine europaweite, sondern nur nationale Listen. Parteien in Deutschland können Bundes- oder Landeslisten aufstellen Eine in Deutschland antretende Partei braucht mindestens 5 Prozent der bundesweit abgegebenen Stimmen, um einen Sitz im EP zu erhalten 8

9 Wie wird gewählt? Stimmzettel: Beispiel der Europawahl 1999 in Baden- Württemberg, Ausschnitt 9

10 Wer wird gewählt? 736 Europaabgeordnete werden laut Vertrag von Nizza gewählt Aus Deutschland ziehen 99 Vertreter in das Europa-Parlament ein Gewählt werden kann in Deutschland, wer 18 Jahre alt ist Nur Parteien und politische Vereinigungen können Kandidatenlisten aufstellen 10

11 Europawahlen Konservative/Christliche Demokraten (CD,EPP (79-92),EPP (92-99),FE,EPP-ED) nur Konservative (C,ED,MER) Sozialdemokraten (S,SOC,PES) Kommunisten, Linke (COM,LU,EUL,EUL/NGL) Liberale, Zentristen (L,LD,LDR,ERA,ELDR,ALDE) National Konservative (UDE,EPD,EDA,UFE,UEN) nur Grüne (G) Grüne und Regionalisten (RBW (84-89),RBW (89-94),G/EFA) Heterogene (CDI,TGI) Unabhängige (NI) Euroskeptiker (EN,I- EN,EDD,IND/DEM) Quelle: JLogan. Die Grafik ist unter einer Creative Commons Lizenz lizenziert. Rechte, Nationalisten (ER,DR,ITS) 11

12 Europawahlen Wahlbeteiligung 70,00% 60,00% Prozent der Wahlbeteiligung 50,00% 40,00% 30,00% 20,00% Deutschland EU gesamt 10,00% 0,00% Jahre der Europawahlen 12

13 Fraktionen Im Europäischen Parlament gruppieren sich die Abgeordneten nicht nach Ländern, sondern nach ihrer politischen Einstellung. Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Fraktionen von

14 Die Fraktionen des Europäischen Parlaments EVP-ED: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten SPE: Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa UEN: Union für das Europa der Nationen Grüne/FEA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz KVL/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken /Nordische Grüne Linke IND/DEM: Fraktion Unabhängigkeit / Demokratie Fraktionslos

15 Fraktionen mit deutschen Abgeordneten Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und europäische Demokraten (EVP-ED): 49 Abgeordnete der Parteien CDU und CSU Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (SPE): 23 Abgeordnete der Partei SPD Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE): 7 Abgeordnete der Partei FDP Grüne / Freie Europäische Allianz (GRÜNE/EFA): 13 Abgeordnete der Partei Bündnis90 / Die Grünen Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL): 7 Abgeordnete der Partei Die Linke. 15

16 Per Handy zur Wahl Registrieren Sie sich mit Ihrer Handynummer oder -Adresse und erhalten Sie rechtzeitig eine Erinnerung zur Europawahl Mehr Informationen unter: 16

17 Checkliste zur Wahl I Halte ich mich am 7. Juni 2009 an meinem Wohnort auf? Wenn nicht, Briefwahl beantragen. Wenn ich nicht in Deutschland wohne, habe ich einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis gestellt? Beim Bundeswahlleiter gibt es mehr Informationen und die Formulare. Habe ich eine Wahlbenachrichtigung erhalten? Wenn nicht, Einspruch bei der zuständigen Gemeindebehörde vor Ort einlegen. 17

18 Checkliste zur Wahl II Weiß ich, wohin ich zum Wählen gehen muss? Steht auf der Wahlbenachrichtigung. Ist mein Personalausweis/ Pass noch gültig? Wenn nicht, einen neuen beantragen. Habe ich mich informiert, wen ich wählen möchte? Nein? Nutzen Sie die Informationsangebote der Parteien. 18

19 Wo finde ich mehr Informationen? : internationale Seite: Eurobarometer: Bundeswahlleiter: 19