Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019

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1 Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019 Bern, Bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 wird in den Kantonen Waadt und Genf je ein Sitz mehr zu besetzen sein als bisher. Die Kantone Bern und Luzern werden je einen Sitz weniger zur Verfügung haben. Am 30. August 2017 hat der Bundesrat gleichzeitig mit der Erwahrung der Zahlen der ständigen Wohnbevölkerung von Ende 2016 auch die neue Verordnung über die Sitzverteilung bei der Gesamterneuerungswahl des Nationalrates 2019 verabschiedet. Aufgrund der kantonalen Bevölkerungszahlen werden bei den kommenden Nationalratswahlen die Kantone Waadt und Genf auf Kosten der Kantone Bern und Luzern je einen Sitz gewinnen. Aufgrund der Bundesverfassung werden die 200 Nationalratssitze alle vier Jahre vom Volk in direkter Wahl im Verhältniswahlverfahren besetzt, wobei die Kantone die Wahlkreise sind (Art. 149 BV) (In Wahlkreisen, in denen nur ein Mitglied des Nationalrats zu wählen ist, findet die Wahl im Majorzverfahren statt). Die Nationalratssitze werden auf die Kantone im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl verteilt, wobei jedoch jeder Kanton Anspruch auf mindestens einen Sitz hat. Das Verfahren zur Sitzverteilung ist von Artikel 17 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) lückenlos vorgezeichnet. Die Nationalratssitze werden für jede Legislatur neu auf die Kantone verteilt Auf der Grundlage der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister, des Zivilstandsregisters sowie der Bundespersonenregister im Ausländerbereich ermittelt das BFS jährlich die Anzahl Personen der ständigen Wohnbevölkerung. Die Sitze sind alle vier Jahre neu auf die Kantone zu verteilen, und zwar aufgrund der Ergebnisse der Registerzählung des ersten auf die letzten Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates folgenden Kalenderjahres. Massgebend ist die "ständige Wohnbevölkerung" (Art. 6a Verordnung über die politischen Rechte, VPR). Dieses Vorgehen kam für die Nationalratswahlen 2015 zum ersten Mal zum Einsatz. Zusätzliche Informationen wie Tabellen und Grafiken finden Sie auf dem angehängten PDF. Adresse für Rückfragen Für Rückfragen Nationalratssitze: Ursula Eggenberger Bundeskanzlei Leiterin Sektion Kommunikation ursula.eggenberger@bk.admin.ch Für Rückfragen neues Volkszählungssystem: Markus Schwyn, BFS, Leiter Abteilung Bevölkerung und Bildung, markus.schwyn@bfs.admin.ch

2 Dieser Text ist eine provisorische Fassung. Massgebend ist die definitive Fassung, welche unter veröffentlicht werden wird. Verordnung über die Sitzverteilung bei der Gesamterneuerung des Nationalrates vom 30. August 2017 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember über die politischen Rechte (BPR), nach Erwahrung vom 30. August 2017 der Wohnbevölkerungszahlen aus den Registererhebungen per 31. Dezember , verordnet: Art. 1 Sitzverteilung Für die Gesamterneuerung des Nationalrates zur 51. Legislaturperiode wird die Sitzverteilung entsprechend Artikel 17 BPR wie folgt festgelegt: 1. Zürich Schaffhausen 2 2. Bern Appenzell A. Rh Luzern Appenzell I. Rh Uri St. Gallen Schwyz Graubünden 5 6. Obwalden Aargau Nidwalden Thurgau 6 8. Glarus Tessin 8 9. Zug Waadt Freiburg Wallis Solothurn Neuenburg Basel-Stadt Genf Basel-Landschaft Jura 2 SR SR BBl

3 Sitzverteilung bei der Gesamterneuerung des Nationalrates AS 2017 Art. 2 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Verordnung vom 28. August 2013 über die Sitzverteilung bei der Gesamterneuerung des Nationalrates 3 wird auf das Ende der 50. Legislaturperiode (1. Dezember 2019) aufgehoben. Art. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 30. August 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr 3 AS

4 Der Bundesrat Le Conseil fédéral Il Consiglio federale Il Cussegl federal Ständige Wohnbevölkerung nach Kantonen am Kanton Ständige Wohnbevölkerung 2016 Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura Total Schweiz

5 Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019 Die Sitzverteilung nach Kantonen für die Nationalratswahlen 2019 Kanton Gewinn Verlust Total Sitze Zürich 35 Bern 1 24 Luzern 1 9 Uri 1 Schwyz 4 Obwalden 1 Nidwalden 1 Glarus 1 Zug 3 Freiburg 7 Solothurn 6 Basel-Stadt 5 Basel-Landschaft 7 Schaffhausen 2 Appenzell Ausserrhoden 1 Appenzell Innerrhoden 1 St. Gallen 12 Graubünden 5 Aargau 16 Thurgau 6 Tessin 8 Waadt 1 19 Wallis 8 Neuenburg 4 Genf 1 12 Jura 2 Total Schweiz Für Rückfragen Nationalratssitze: Ursula Eggenberger, BK, Leiterin Sektion Kommunikation, , ursula.eggenberger@bk.admin.ch Für Rückfragen neues Volkszählungssystem: Markus Schwyn, BFS, Leiter Abteilung Bevölkerung und Bildung, , markus.schwyn@bfs.admin.ch Verantwortliche Departemente: BK, EDI 2/2