41 Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung einer neuen Friedhofsgebührenordnung der Ev.- luth. Kirchengemeinde in Bruchmachtersen

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1 Nummer 8 Salzgitter, den 19. April Jahrgang Nr. Amtl. Bekanntmachung Seite 40 Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung einer Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Mariae-Jakobi, Altstadtweg 6, Salzgitter-Bad Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung einer neuen Friedhofsgebührenordnung der Ev.-luth. Kirchengemeinde in Bruchmachtersen Einschränkung des Gemeingebrauchs auf dem Salzgittersee wegen wassersportlichen Veranstaltungen Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Salzgitter für SZ-Bad 51 Inhalt Nr. Amtl. Bekanntmachung Seite 44 Aufstellung des Bebauungsplans Leb 167 für Salzgitter-Lebenstedt Mühleneck / Haydnstraße Bekanntmachung der Haushaltssatzung für den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Südniedersachsen/Hannover für das Haushaltsjahr Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Südniedersachsen/Hannover über Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld Haushaltssatzung Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Südniedersachsen/Hannover für das Haushaltsjahr Öffentliche Zustellungen des Fachgebietes Ordnungswidrigkeiten 58 Amtliche Bekanntmachung 40 Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung einer Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Mariae-Jakobi, Altstadtweg 6, Salzgitter-Bad Der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Mariae-Jakobi hat am eine neue Friedhofsordnung und eine neue Friedhofsgebührenordnung beschlossen. Diese Ordnung ist am vom Landeskirchenamt der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig genehmigt worden. Der volle Wortlaut der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührenordnung kann beim Ev.-luth. Pfarramt St. Mariae-Jakobi, Altstadtweg 6, Salzgitter eingesehen werden. Die Friedhofsordnung und die Friedhofsgebührenordnung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Mariae-Jakobi Kirchenvorstand 41 Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung einer neuen Friedhofsgebührenordnung der Ev.- luth. Kirchengemeinde in Bruchmachtersen Der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde in Bruchmachtersen hat am eine neue Friedhofsgebührenordnung beschlossen. Diese Ordnung ist am vom Landeskirchenamt der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig genehmigt worden. Der volle Wortlaut der Friedhofsgebührenordnung kann beim Ev.-luth. Pfarramt Salder / Bruchmachtersen, Museumstrasse 9, Salzgitter eingesehen werden. Die neue Friedhofsgebührenordnung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Ev.-luth. Kirchengemeinde Bruchmachtersen 1

2 39. Jahrgang Amtsblatt Nr. 8 Salzgitter, den 19. April 2012 Seite 50 Kirchenvorstand 42 Einschränkung des Gemeingebrauchs auf dem Salzgittersee wegen wassersportlichen Veranstaltungen 2012 An den nachstehend aufgeführten Tagen finden auf dem Salzgittersee wassersportliche Veranstaltungen statt. Für die unter A. aufgeführten Veranstaltungen wird der Gemeingebrauch gemäß 22 der Verordnung der Stadt Salzgitter über die Benutzung des Sport-, Freizeit- und Erholungsgebietes Salzgittersee (Salzgittersee- Verordnung) in der Fassung vom 23. November 2009 (Amtsblatt Nr. 25 für die Stadt Salzgitter, S. 191) dergestalt eingeschränkt, dass das Befahren des Salzgittersees mit Wasserfahrzeugen - mit Ausnahme der an den jeweiligen Veranstaltungen beteiligten Boote - nicht gestattet ist. A. Veranstaltungen mit Gemeingebrauchsbeschränkung: 1. Segel-Club Salzgitter e.v.: Opti SZ-Cup Vollsperrung Sa von Uhr und So von Uhr Ausgenommen von der Gemeingebrauchsbeschränkung ist der Aktionsbereich der Wasserskiseilbahn. 2. Sport und Freizeit Salzgitter GmbH.: Drachenbootrennen Salzgitter Vollsperrung So von Uhr und Mo von Uhr Ausgenommen von der Gemeingebrauchsbeschränkung ist der Aktionsbereich der Wasserskiseilbahn und der Bereich der Reppnerschen Bucht. Volkstriathlon Sperrung Reppnersche Bucht So von Uhr 3. Ruderclub am Salzgittersee e.v.: Landesmeisterschaften Rudern Vollsperrung Sa von Uhr und So von Uhr Ausgenommen von der Gemeingebrauchsbeschränkung ist der Aktionsbereich der Wasserskiseilbahn. B. Veranstaltungen ohne Gemeingebrauchsbeschränkung: 1. Sport und Freizeit Salzgitter GmbH & Tauchgemeinschaft Sepia der TG Jugenddorf Fackelschwimmen So ab Uhr 2. Kanu-Club Salzgitter e.v.: Taifun-Regatta Sa ab / So ab Uhr 3. Segel-Club Salzgitter e.v.: Stadtmeisterschaft Sa ab / So ab Uhr Absegeln Sa ab / So ab Uhr 4. Angelsportverein Fuhsetal e.v.: Anangeln So von Uhr Königsangeln So von Uhr 5. Marinekameradschaft Salzgitter e.v.: Ansegeln Sa ab / So ab Uhr Sommerregatta Sa ab / So ab Uhr Jubiläumsregatta Sa ab / So ab Uhr Herbstregatta Sa ab / So ab Uhr 6. Wasserski Salzgitter GmbH: Deutsche Wakeboardmeisterschaft

3 39. Jahrgang Amtsblatt Nr. 8 Salzgitter, den 19. April 2012 Seite Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Salzgitter für SZ-Bad Der Rat der Stadt Salzgitter hat am gemäß 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Bad 114, Südlich Hinter dem Salze / Bergstraße als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach 13a Abs. 2 BauGB erstellt. Der Flächennutzungsplan wurde gemäß 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung dem o. g. Bebauungsplan angepasst. Mit dieser Bekanntmachung wird die 6. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Salzgitter wirksam. Die Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes werden in dem von der 6. Berichtigung überdeckten Bereich aufgehoben und anstelle einer Wohnbaufläche (W) wird künftig eine gemischte Baufläche (M) dargestellt. Der Geltungsbereich der 6. Berichtigung des Flächennutzungsplanes ist in dem abgedruckten Lageplan eingetragen. Gemäß 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Nach 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 6. Berichtigung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Salzgitter unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Der vorgenannte Satz gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Die 6. Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird vom Tage der Bekanntmachung an dauernd zur Einsichtnahme im Fachgebiet Stadtplanung, Rathaus, SZ-Lebenstedt, bereitgehalten. Bei den angegebenen Vorschriften des Baugesetzbuches handelt es sich um die Vorschriften des Baugesetzbuches in der zuletzt gültigen Fassung. Salzgitter, am Stadt Salzgitter gez. Klingebiel (Oberbürgermeister) 51

4 39. Jahrgang Amtsblatt Nr. 8 Salzgitter, den 19. April 2012 Seite 52 52

5 39. Jahrgang Amtsblatt Nr. 8 Salzgitter, den 19. April 2012 Seite Aufstellung des Bebauungsplans Leb 167 für Salzgitter-Lebenstedt Mühleneck / Haydnstraße Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am die Aufstellung des o. g. Bebauungsplans für die im abgedruckten Lageplan gekennzeichnete Fläche in Salzgitter-Lebenstedt beschlossen. Das Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Mischgebietes zur Sicherung der Geschäftsflächen für die wohnortnahe Versorgung. Nutzungen, die nicht der wohnortnahen Versorgung mit Waren und Dienstleistungen dienen, z. B. Wettbüros oder Spielhallen, werden ausgeschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Gemäß 2 Abs. 1 BauGB wird der Aufstellungsbeschluss hiermit öffentlich bekannt gemacht. Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz - Fachgebiet Stadtplanung - 53

6 39. Jahrgang Amtsblatt Nr. 8 Salzgitter, den 19. April 2012 Seite 54 54

7 39. Jahrgang Amtsblatt Nr. 8 Salzgitter, den 19. April 2012 Seite Bekanntmachung der Haushaltssatzung für den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Südniedersachsen/Hannover für das Haushaltsjahr 2012 Die vorstehende Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt nach 114 Abs. 2 Satz 3 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom bis zur Einsichtnahme beim Landkreis Goslar, Klubgartenstraße 6, Goslar, Zimmer 1012, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Goslar, Barbara Thiel Regionsrätin Verbandsgeschäftsführerin Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Südniedersachsen/Hannover über Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld Aufgrund des 18 (1) des Nds. Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 63) i. V. m. 29, 39 Abs. 5 bis 9 NGO in der zurzeit gültigen Fassung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Südniedersachsen/Hannover über Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld vom beschlossen: Artikel I Besondere Aufwandsentschädigung - wird wie folgt geändert: Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt: Die Verbandsgeschäftsführerin/der Verbandsgeschäftsführer erhält ab 1. Februar 2012 eine monatliche Aufwandsentschädigung von Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Artikel II 7 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Goslar, Dr. Hartmut Heuer Erster Kreisrat Vorsitzender der Verbandsversammlung Ilona Binkowski Stellv. Verbandsgeschäftsführerin 55

8 39. Jahrgang Amtsblatt Nr. 8 Salzgitter, den 19. April 2012 Seite H a u s h a l t s s a t z u n g Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Südniedersachsen/Hannover für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrund des 16 des Nieders. Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom (Nds. GVBl. S. 63) und der 112 ff. des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf der ordentlichen Aufwendungen auf der außerordentlichen Erträge auf 0,0 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,0 1 im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf 0,0 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf 0,0 festgesetzt. der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 0,0 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 0,0 Kredite werden nicht veranschlagt. 2 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 3 4 Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2012 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 56

9 39. Jahrgang Amtsblatt Nr. 8 Salzgitter, den 19. April 2012 Seite 57 5 Die Verbandsumlage für das Haushaltsjahr 2012 beträgt Es entfallen auf die Verbandsmitglieder % Region Hannover ,93 Städte Braunschweig ,06 Göttingen ,74 Salzgitter ,53 Landkreise Göttingen ,45 Goslar ,39 Hildesheim ,65 Holzminden ,49 Northeim ,95 Osterode am Harz ,96 Wolfenbüttel ,85 Die Verbandsumlage wird mit 40 v. H. am 1. Februar und mit jeweils 30 v. H. am 1. Mai und am 1. November 2012 fällig. Goslar, Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Südniedersachsen/Hannover Dr. Hartmut Heuer Erster Kreisrat Vorsitzender der Verbandsversammlung Claus Jähner Verbandsgeschäftsführer 57

10 39. Jahrgang Amtsblatt Nr. 8 Salzgitter, den 19. April 2012 Seite Öffentliche Zustellungen des Fachgebietes Ordnungswidrigkeiten Gegen nachstehend aufgeführte Personen ist jeweils ein Bescheid ergangen, der nicht zustellbar ist. Name/Empfänger letzter bekannter Wohnsitz Bescheid nach dem Bescheid Aktenzeichen vom Viktor Peters Böttcherkamp 95 Straßenverkehrsgesetz / Hamburg Rudolf P.J. Saarberg West Ring Dijk 22 Straßenverkehrsgesetz / NL-2841 LV Moordrecht Hein Hc De Jong De Noord 12 Straßenverkehrsgesetz / NL-8251GE Dronten Wouter Lok Noorderlaan 7 Straßenverkehrsgesetz / NL-8308BR Nagele Rogerius Cobben Hedinstraat 11 Straßenverkehrsgesetz / NL-6413TS Heerlen Anton Hendrik J. Augustijn Johannes Vermeerstraat 33 Straßenverkehrsgesetz / NL-2102BT Heemstede Die Bescheide können durch den jeweiligen Empfänger oder sonstige Berechtigte im Fachdienst Ordnung, Fachgebiet Ordnungswidrigkeiten, Salzgitter-Lebenstedt, Joachim-Campe-Straße 6-8, während der Sprechzeiten bis zum eingesehen werden. Nach Ablauf dieser Frist gelten diese Bescheide als zugestellt. Fachdienst BürgerService und Ordnung - Fachgebiet Ordnungswidrigkeiten - Fernsprech-Verbindungen: Rathaus SZ-Lebenstedt 83 90, Durchwahl 839 zusätzlich die Rufnummer des Hausapparates. BürgerCenter Sprechzeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag durchgehend Uhr, Mittwoch und Freitag Uhr. Für einzelne Dienststellen gelten Sonderregelungen. Bankkonten der Stadtkasse Salzgitter: Braunschweigische Landessparkasse, Salzgitter-Lebenstedt Sparkasse Goslar/Harz Postbank Hannover (BLZ ), Konto-Nr (BLZ ) Konto-Nr (BLZ ), Konto-Nr Herausgeber: Stadt Salzgitter Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (SZ-G.E.L.) Druck: Hausdruckerei der Stadt Salzgitter 58