Kommunen in der Finanzkrise: Status quo & Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2016

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1 Kommunen in der Finanzkrise: Status quo & Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2016 Ergebnisse für Baden-Württemberg September 2016

2 Design der Studie Ihr Ansprechpartner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Partner Government & Public Sector Leader Germany, Switzerland, Austria Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens Einwohnern (ohne Stadtstaaten) 47 Befragungen in Baden-Württemberg (Gesamtzahl der baden württembergischen Kommunen mit mehr als Einwohnern: 100 ) telefonische Befragung im August 2016 Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut (Valid Research, Bielefeld) Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistiken der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes Page 2

3 Kernergebnisse für Baden-Württemberg Finanzlage zwar überdurchschnittlich gut Nur 13 % der baden-württembergischen Kommunen 2015 mit Haushaltsdefizit (Bund: 44 %) 2015 bundesweit niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und positiver Finanzierungssaldo Fast alle Kommunen in BW (94 %) setzen auf Schuldentilgung aus eigener Kraft (Bund: 73 %) aber Eintrübung erwartet Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit steigt von 13 % (2015) auf 30 % (2016) Anteil der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept steigt von 11 % in den vergangenen drei Jahren auf 34 % in den kommenden drei Jahren. Massives Drehen an der Gebührenschraube 81 % der Kommunen in BW wollen 2016/17 ihre Gebühren erhöhen besonders häufig: höhere Gebühren für Kitas/Ganztagsschulen (60 %) und höhere Friedhofsgebühren (34 %) Aber nur 23 % der Kommunen in BW wollen 2016/17 ihre Leistungen reduzieren (Bund: 38 %). Page 3

4 Schuldenstand der baden-württembergischen Kommunen 2015 stark gestiegen Schulden der baden-württembergischen Kommunen beim nicht-öffentlichen Bereich insgesamt in Millionen Euro; Veränderung im Vergleich zum Vorjahr % -1% -2% +7% +19% * Quelle: Statistisches Bundesamt, *2015 einschließlich neu berücksichtigter Holdinggesellschaften Page 4

5 Dennoch: Kommunen im Südwesten weiterhin mit niedrigster Pro-Kopf-Verschuldung Schulden (Kredite und Kassenkredite beim nicht-öffentlichen Bereich) der Kommunen je Einwohner 2015 nach Bundesländern; ohne Stadtstaaten; in Euro Veränderung im Vergleich zum Vorjahr* Saarland Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Hessen Niedersachsen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Bayern Sachsen Brandenburg Baden-Württemberg % ± 0 % +5 % ±0 % ± 0 % +1 % -2 % -4 % +3 % -1 % -2 % -2 % +18 % Quelle: Statistisches Bundesamt, *2015 einschließlich neu berücksichtigter Holdinggesellschaften; Berechnung EY Page 5

6 und zweithöchstem Finanzierungsüberschuss Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2015; in Millionen Euro Bayern Baden-Württemberg Nieder-sachsen Brandenburg Thüringen Sachsen-Anhalt Sachsen Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Hessen Saarland Nordrhein-Westfalen Quelle: Statistisches Bundesamt, Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts Page 6

7 Mehr als jede zweite Kommune im Südwesten 2015 mit gesunkener Pro-Kopf-Verschuldung Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen; Stichtage: und Anteil der Kommunen mit steigender, sinkender bzw. gleich gebliebener Pro-Kopf-Verschuldung in Prozent Saarland Hessen Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Schleswig-Hostein Sachsen-Anhalt Niedersachsen Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern Bayern Sachsen Brandenburg Thüringen (n = 10) (n = 58) (n = 20) (n = 206) (n = 21) (n = 25) (n = 88) (n = 99) (n = 9) (n = 67) (n = 25) (n = 26) (n = 19) Deutschland Ost West (n = 674) (n = 104) (n = 570) Angaben in Prozent Anstieg Rückgang Gleich Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens Einwohnern. Page 7

8 Baden-Württemberg: Ausgaben sollen 2016 stärker steigen als Einnahmen Wie werden sich die Einnahmen und Ausgaben Ihrer Kommune entwickeln? PROGNOSE 1 Ø-Entwicklung Einnahmen 2016 Ø-Entwicklung Ausgaben 2016 Gesamteinnahmen (Ø) Baden- Württemberg Deutschland +2,7 % +2,0 % Gesamtausgaben (Ø) Baden- Württemberg Deutschland +3,8 % +3,4 % Gesamtinvestitionen (Ø) Sozialausgaben (Ø) Personalausgaben (Ø) +2,8 % +1,8 % +4,2 % +4,0 % +2,3 % +1,9 % Aus den Prognosen der Kämmerer in Baden-Württemberg ergibt sich für 2016 ein erwartetes Wachstum der Gesamtausgaben von 2,7 % gegenüber einem Wachstum der Gesamteinnahmen von 3,8 % die Zuwächse sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen liegen etwas höher als im Bundesdurchschnitt. Haupttreiber des erwarteten Ausgabenanstiegs bleiben in Baden-Württemberg und in Deutschland die Sozialausgaben. 1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Einnahmen bzw. Ausgaben ihrer Kommune. Page 8

9 Drei von vier Kommunen im Südwesten mit Haushaltsüberschuss Tendenz aber fallend Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune das Haushaltsjahr 2015 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abgeschlossen? 2015 Mit welchem Ergebnis wird Ihre Kommune das laufende Haushaltsjahr 2016 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abschließen? 2016 (Prognose) 13 (10) 13 (44) 30 (49) 47 (33) 74 (46) Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern 23 (18) Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Rund drei von vier baden-württembergischen Kommunen wiesen 2015 einen Haushaltsüberschuss auf, das sind deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Allerdings wird der Anteil der Kommunen im Südwesten mit Haushaltsüberschuss 2016 voraussichtlich deutlich sinken, auf nur noch 47 %, während sich der Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit voraussichtlich mehr als verdoppeln wird auf 30 %. Page 9

10 Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss länderübergreifend stark rückläufig (Prognose) Brandenburg Brandenburg Baden-Württemberg Bayern Bayern Baden-Württemberg Niedersachsen Niedersachsen Schleswig- Holstein Schleswig- Holstein Rheinland-Pfalz Hessen Sachsen Sachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Hessen Nordrhein-Westfalen Ost Ost West West Angaben in Prozent Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens elf Kommunen vorliegen. Page 10

11 Demnächst jede dritte Kommune in Baden- Württemberg mit Haushaltssicherungskonzept Hat Ihre Kommune in den letzten drei Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen? Erwarten Sie für die kommenden drei Jahre die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung (= Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne)? Mit Haushaltssicherungskonzept 11 (40) 89 (60) Ohne Haushaltssicherungskonzept Mit Haushaltssicherungskonzept 34 (55) 66 (45) Ohne Haushaltssicherungskonzept Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Im Zeitraum hat jede neunte baden-württembergische Kommune ein Haushaltssicherungskonzept oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen gegenüber 40 % der Kommunen bundesweit. Allerdings wird dieser Anteil in Baden-Württemberg nach den Erwartungen der befragten Kämmerer im Südwesten innerhalb der kommenden 3 Jahre auf voraussichtlich 34 % ansteigen sich also verdreifachen. Page 11

12 Und: Drei von fünf Kommunen im Südwesten rechnen mit Schuldenanstieg Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre? Anteil der Kommunen mit prognostizierter steigender, sinkender bzw. gleich bleibender Verschuldung in Prozent Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Brandenburg Bayern Hessen Sachsen Deutschland Ost West Angaben in Prozent Rückgang Keine Veränderung Anstieg Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens elf Kommunen vorliegen. Page 12

13 Fast alle Kommunen in Baden-Württemberg setzen auf Schuldentilgung aus eigener Kraft Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Baden-Württemberg Deutschland 6% Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft) Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft) 27% 94% 73% Mehr als neun von zehn Kommunen in Baden-Württemberg gehen derzeit davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können nur die Kommunen in Sachsen ähnlich optimistisch. Bundesweit rechnet hingegen immerhin mehr als jede vierte Kommunen damit, ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft tilgen zu können. Page 13

14 Schuldentilgung aus eigener Kraft: Bundeslandranking Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Anteil der Kommunen, die damit rechnen bzw. nicht davon ausgehen, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können Baden-Württemberg Sachsen Bayern Niedersachsen Brandenburg Hessen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Deutschland Ost West Angaben in Prozent Ja, Schuldentilgung aus eigener Kraft Nein, keine Schuldentilgung aus eigener Kraft Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens elf Kommunen vorliegen. Page 14

15 Handlungsoptionen der Kommunen Page 15

16 Baden-Württemberg: Kommunen wollen massiv Gebühren erhöhen Leistungen werden reduziert Steuern und Gebühren werden erhöht Nein 23% (38%) Ja Anteil der Kommunen, die 2016 oder 2017 entsprechende Maßnahmen durchführen wollen Nein 19% (18%) Ja 77% (62%) 81% (82%) Bundesdurchschnittswerte in Klammern Vier von fünf Kommunen in Baden-Württemberg planen, 2016/17 ihre Steuern und/oder Gebühren zu erhöhen, das sind fast genau so viele wie im Bundesdurchschnitt. Ein Ende der Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen ist damit weiterhin nicht in Sicht. Fast jede vierte Kommune in Baden-Württemberg will 2016/17 ihre Leistungen reduzieren. Im Bundesdurchschnitt planen dies sogar 38 Prozent der Kommunen. Page 16

17 Welche Leistungen reduziert werden Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2016 oder das kommende Jahr 2017 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Geplante Reduzierungen von Leistungen (Baden-Württemberg) Reduzierung der Straßenbeleuchtung Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der Jugendbetreuung/Seniorenarbeit Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad Reduzierung des ÖPNV-Angebots 6% (8%) 4% (8%) 4% (5%) 4% (2%) Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern Schließung von Theater/Oper 2% (2%) 2% (1%) Kita-Schließung/Einschränkung des Angebots 0% (2%) Schließung von Bibliotheken/sonstigen kulturellen Einrichtungen 0% (3%) Bundesdurchschnittswerte in Klammern Page 17

18 Vor allem Kitas und Grundbesitz werden teurer Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2016 oder das kommende Jahr 2017 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Geplante Erhöhung von Steuern oder Gebühren (Baden-Württemberg) Kitas/Ganztagsschulen Friedhof Parkgebühren Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte etc.) Grundsteuer Hundesteuer Wasser Gewerbesteuer Müll Bücherei Straßenreinigung Einführung neuer Steuern/Abgaben 34% (32%) 30% (18%) 30% (26%) 21% (34%) 17% (13%) 15% (9%) 13% (23%) 9% (8%) 6% (10%) 0% (11%) 0% (10%) 60% (41%) Bundesdurchschnittswerte in Klammern Page 18

19 EY Assurance Tax Transactions Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. EY und wir beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY- Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved.