November Gemeinde Bischoffen

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1 November 2017 Gemeinde Bischoffen

2 Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Historie 3. Umfang der Baumaßnahmen 4. Beitragsrelevante Grundlagen 5. Fragen und Verschiedenes

3 Grundhafte Erneuerung Bahnhofstraße

4 Historie Gemeinde Bischoffen

5 Ausbau der Bahnhofstraße steht seit mindestens 1990 auf der Agenda In 1990 erster Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des Landes Hessen nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Aufnahme in das Bauprogramm des Landes und jährliche Fortschreibung In 2012 hat die Gemeinde neue Detailplanungen erstellt und Hessen Mobil vorgelegt Ortsbeirat Bischoffen hat immer wieder die grundhafte Straßensanierung eingefordert, zuletzt im Sommer 2017 Finanzierungshilfebescheid des Landes vom Auftragserteilung muss innerhalb von 4 Monaten erfolgen

6 Finanzierung der Maßnahmen im Haushalt 2018 Baukosten insgesamt: ca ,- Derzeit befinden wir uns im Ausschreibungsverfahren Öffnung der Angebote Baubeginn im zeitigen Frühjahr (derzeit geplant März) je nach Witterung Fertigstellung im Spätsommer Derzeitige Oberfläche stark schadhaft, unzureichende Wasserführungen, Austausch von einzelnen Schieberkreuzen, Hydranten und Streckenschieber Vorgesehen ist der Ausbau in 4 Bauabschnitten

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8 Der 1. Bauabschnitt ist vorgesehen von der Einmündung Am Damm bis Einmündung Sandbergstraße

9 Der 2. Bauabschnitt ist vorgesehen von der Einmündung Sandbergstraße bis Einmündung Steinlingstraße

10 Der 3. Bauabschnitt ist vorgesehen von der Einmündung Steinlingstraße bis Einmündung Auf der Hohl

11 Der 4. Bauabschnitt ist vorgesehen von der Einmündung Auf der Hohl bis Einmündung Neue Straße

12 Oberflächenbelastungen durch teerpechhaltige Substanzen Während der Bauarbeiten wird es zu Störungen der Zugänglichkeit der Grundstücke kommen Behelfszugänge und Zufahrten sollen je nach Möglichkeit geschaffen werden

13 Durchgeführt wurde eine Kanalinspektion der Hauptleitungen sowie der Kanalhausanschlussleitungen bis zur Grundstücksgrenze Des Weiteren haben Überprüfungen an den Wasserleitungsarmaturen stattgefunden Sanierungsmaßnahmen sind punktuell vorgesehen Hierfür werden keine zusätzlichen Kosten in Form von weiteren Wasser- bzw. Abwasserbeiträgen erhoben Die Kosten hierfür sind über die Gebühren abgedeckt und werden von der Gemeinde übernommen

14 Bereich Neue Straße bis Steinlingstraße

15 Bereich Steinlingstraße bis Am Damm

16 Beidseitiger Gehweg Einseitiger Gehweg Gehweg überfahrbar

17 Beitragsrelevante Grundlagen Erläuterungen durch Frau Rechtsanwältin Pauli (Rechtsanwaltskanzlei Rösch aus Hüttenberg)

18 Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) 11 Beiträge Die Gemeinden sollen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben. Hierzu hat die Gemeinde eine entsprechende Satzung gemäß 2 KAG zu erlassen der den Kreis der Abgabepflichtigen, den die Abgabe begründenden Tatbestand (z. B. Straßenbau) den Maßstab den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt der Fälligkeit bestimmt.

19 Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Gemeinde Bischoffen vom (Erheben von Beiträgen) Zur Deckung des Aufwandes für den Um- oder Ausbau von Straßen erhebt die Gemeinde Beiträge nach den Vorgaben des 11 KAG in Verbindung mit den Bestimmungen der StrBS. 3 (Anteil der Gemeinde) Die Gemeinde trägt 50 % des beitragsfähigen Aufwands, wenn die Straße überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient. 6 (Verteilung) Der Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Flächen verteilt. Bei unterschiedlicher zulässiger baulicher oder sonstiger Nutzung wird die Verteilung nach den Geschossflächen vorgenommen.

20 Ermittlung Geschossfläche: Vervielfachen der Grundstücksfläche mit der maßgeblichen Geschossflächenzahl. Definition BauNVO: Die Geschossflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig sind. 10 StrBS: Im unbeplanten Innenbereich beträgt die Geschossflächenzahl bei zwei zulässigen Vollgeschossen 0,8 Beispiel: Grundstücksfläche 600 m² x GFZ 0,8 = 480 m² Geschossfläche

21 Sonderfälle bei der Verteilung: 10 Abs. 5 StrBS: Bei überwiegend (mehr als die Hälfte der Geschossfläche) oder ausschließlich gewerblicher Nutzung wird die ermittelte Geschossfläche um 25% erhöht (sog. grundstücksbezogener Artzuschlag). Der Begriff des Gewerbes ist hier weiter gefasst als der des Gewerbe- und Steuerrechts (umfasst alle Grundstücke, die im Vergleich zu Wohngrundstücken größeren Besucherverkehr auslösen). Beispiel: 600 m² Grundstücksfläche x GFZ 0,8 = 480 m² Geschossfläche zzgl. 25% Zuschlag = 600 m² Geschossfläche 13 StrBS: Bei mehrfach erschlossenen Grundstücken wird die ermittelte Geschossfläche nur mit 2/3 zugrunde gelegt. Dies gilt aber nur, wenn die andere Straße auch voll in der Baulast der Gemeinde steht. Grundstücke mit überwiegend oder ausschließlich gewerblicher Nutzung erhalten keine Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung. Beispiel: 600 m² Grundstücksfläche x GFZ 0,8 = 480 m² Geschossfläche abgzl. 1/3 = 320 m² Geschossfläche

22 Abrechnungsgebiet

23 Grundlagen der Beitragssatzermittlung für den Straßenbau Geschätzte Baukosten der grundhaften Erneuerung der Straße: Gesamtaufwand ca davon beitragsfähig ca Gemeindeanteil ca Anliegeranteil ca Die Beitragssatzberechnung beruht auf der vorläufigen Kostenschätzung. Der Beitragssatz kann bis zu 30,- /m² Geschossfläche betragen

24 Zahlungsmodalitäten - Fälligkeit und Stundung der Beiträge Mai 2018 Vorausleistung Straßenbeitrag Zahlungen in 2 Raten vorgesehen Schlussbescheid Straßenbau nach Vorlage aller Rechnungen in 2019 Stundung von Beiträgen kann gewährt werden Der Antrag ist vor Fälligkeit des Beitrages zu stellen Die Beitragsschuld ist in bis zu fünf aufeinander folgenden Jahresraten zu begleichen Der Restbeitrag ist mit 3 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen (ab liegt der Basiszinssatz bei -0,88%)

25 Fragen Verschiedenes

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit