Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)

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1 Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern Titel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsund Ordnungsgesetz - SOG M-V) Amtliche Abkürzung: SOG M-V Normtyp: Gesetz Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern Gliederungs-Nr.: Mvf5_4.xml Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 246) Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2018 (GVOBl. M-V S. 114) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Aufgaben und Zuständigkeit ( 1-11) Aufgaben 1 Ordnungsbehörden und Polizei 2 Begriffsbestimmungen 3 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden 4 Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden 5 (aufgehoben) 6 Sachliche Zuständigkeit der Polizei 7 Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamten 8 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Mecklenburg-Vorpommern stehen 9 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns 10 Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei 11 Abschnitt 2 Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ( 12-24) Grundsatz 12 Allgemeine Befugnisse 13 Ermessen 14 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 15 Verfügungen 16 Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung 17 Inhalt der Verordnungen 18 Ordnungswidrigkeiten 19 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften; Genehmigungspflicht Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

2 Form der Verordnungen 21 Geltungsdauer 22 Amtliche Bekanntmachung 23 Inkrafttreten der Verordnungen 24 Abschnitt 3 Personenbezogene Daten ( 25-49) Grundsatz 25 Datenerhebung ( 26-35) Grundsätze der Datenerhebung 26 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung 27 Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen 27a Befragung und Auskunftspflicht 28 Erhebung von Telekommunikationsdaten im manuellen Auskunftsverfahren 28a Identitätsfeststellung 29 Prüfung von Berechtigungsscheinen 30 Erkennungsdienstliche Maßnahmen 31 Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung 31a Einsatz technischer Mittel zur Bildüberwachung sowie zur Bild- und Tonaufzeichnung 32 Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte durch die Polizei 32a Besondere Mittel der Datenerhebung 33 Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung 34 Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation 34a Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln 34b Polizeiliche Beobachtung 35 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ( 36-45) Grundsätze der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten 36 Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten 37 Vorgangsverwaltung und Dokumentation 38 Datenübermittlung 39 Datenübermittlung zwischen Polizei und Ordnungsbehörden 40 Datenübermittlung an andere Behörden oder Stellen; Bekanntgabe an die Öffentlichkeit 41 Automatisiertes Abrufverfahren 42 Datenabgleich 43 Datenabgleich zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen 43a Rasterfahndung 44 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten 45 Unterabschnitt 3 Prüffristen und Beschreibung von Verfahren ( 46, 47) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

3 Prüffristen 46 Verfahren 47 Unterabschnitt 4 Auskunftsrecht und Begriffsbestimmung ( 48, 49) Auskunftsrecht des Betroffenen, Akteneinsicht 48 Straftaten von erheblicher Bedeutung 49 Abschnitt 4 Besondere Maßnahmen ( 50-67d) Besondere Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsbehörden ( 50-67) Vorladung 50 Verfahren bei der Vorführung 51 Platzverweisung 52 Durchsuchung und Untersuchung von Personen 53 Verfahren bei der Durchsuchung von Personen 54 Gewahrsam von Personen 55 Verfahren bei amtlichem Gewahrsam 56 Durchsuchung von Sachen 57 Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen 58 Betreten und Durchsuchung von Räumen 59 Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen 60 Sicherstellung von Sachen 61 Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen 62 Amtliche Verwahrung 63 Verwertung, Vernichtung 64 Verfahren bei der Wegnahme einer Person 65 Verfahren bei der Zwangsräumung 66 Übertragung des Eigentums 67 Besondere Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit drohenden terroristischen Straftaten ( 67a - 67d) Elektronische Aufenthaltsüberwachung Aufenthaltsanordnung Terroristische Straftat Strafvorschrift 67a 67b 67c 67d Abschnitt 5 In Anspruch zu nehmende Personen ( 68-71) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

4 Grundsatz 68 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen 69 Verantwortlichkeit für Sachen 70 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 70a Inanspruchnahme des Nichtstörers 71 Abschnitt 6 Entschädigungsansprüche ( 72-77) Entschädigungsanspruch des Nichtstörers 72 Entschädigungsanspruch des unbeteiligten Dritten 73 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung 74 Entschädigungspflichtiger Rückgriff 75 Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten 76 Rechtsweg 77 Abschnitt 7 Einschränkung von Grundrechten ( 78) Einschränkung von Grundrechten 78 Abschnitt 8 Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen ( ) Allgemeines Vollzugsverfahren ( 79-92) Grundsatz 79 Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten 80 Sofortiger Vollzug 81 Vollzugsbehörden 82 Vollzugshilfe 82a Verfahren 82b Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung 82c Pflichtiger 83 Vollzug gegen den Rechtsnachfolger 84 Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung 85 Zwangsmittel 86 Androhung von Zwangsmitteln 87 Zwangsgeld 88 Ersatzvornahme 89 Unmittelbarer Zwang 90 Ersatzzwangshaft 91 Einstellung des Vollzugs 92 Vollzug von Verwaltungsakten, die auf Abgabe einer Erklärung gerichtet sind ( 93) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

5 Abgabe einer Erklärung 93 Unterabschnitt 3 Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften ( 94-97) Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen 94 Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge 95 Sonstige Anwendung der Vollzugsvorschriften 96 Maßnahmen gegen Tiere 97 Unterabschnitt 4 Einschränkung von Grundrechten und Rechtsbehelfe ( ) Einschränkung von Grundrechten 98 Rechtsbehelfe 99 (aufgehoben) 100 Unterabschnitt 5 Ausübung unmittelbaren Zwangs ( ) Rechtliche Grundlagen 101 Begriffsbestimmung 102 Vollzugsbeamte 103 Handeln auf Anordnung 104 Hilfeleistung für Verletzte 105 Fesselung von Personen 106 Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte 107 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch 108 Schusswaffengebrauch gegen Personen 109 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge 110 Warnung 111 Verwaltungsvorschriften 112 Einschränkung von Grundrechten 113 Abschnitt 9 Kosten ( 114) Kosten 114 Abschnitt 10 Schlussbestimmungen ( 115, 116) Übergangsvorschrift 115 (aufgehoben) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,