URLAUBSRECHT BETRIEBLICHE PRAXIS UND AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ASCHAFFENBURG, DEN 11. DEZEMBER 2018

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "URLAUBSRECHT BETRIEBLICHE PRAXIS UND AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ASCHAFFENBURG, DEN 11. DEZEMBER 2018"

Transkript

1 URLAUBSRECHT BETRIEBLICHE PRAXIS UND AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ASCHAFFENBURG, DEN 11. DEZEMBER 2018

2 INHALT INHALT 1 2 GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT

3 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS ENTSTEHUNG DES URLAUBSANSPRUCHS Wirksames Arbeitsverhältnis Erstmaliger Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs nach einer Wartezeit von sechs Monaten, 4 BUrlG Gleichbehandlungsgrundsatz beachten Urlaubsanspruch ist unabdingbar Auszahlung von Urlaub ist nicht rechtswirksam, 7 Abs. 4 BUrlG

4 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS GESETZLICHER MINDESTURLAUB Anspruch richtet sich nach den Arbeitstagen Bei einer 6-Tage-Woche beträgt 24 Werktage jährlich Bei einer 5-Tage-Woche beträgt der Mindesturlaubsanspruch 20 Werktage Berechnung bei weniger Arbeitstagen pro Woche / Teilzeitbeschäftigung 24 6 x Arbeitstage = Mindesturlaub

5 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS MEHRURLAUB Mehrurlaub durch tarifvertragliche oder einzelvertragliche Regelungen möglich Mehrurlaub unterliegt nicht den Schutzvorschriften des BUrlG Auch für den Arbeitnehmer ungünstige Abweichungen möglich Sofern keine abweichenden Regelungen vorliegen, richtet sich die Beurteilung nach dem BUrlG

6 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS ZUSATZURLAUB - JUGENDLICHE Gestaffelter Urlaubsanspruch 30 Werktage bei unter 16-jährigen 27 Werktage bei unter 17-jährigen 25 Werktage bei unter 18-jährigen Bei der Berechnung des Alters ist der Beginn des Kalenderjahres maßgeblich ( 19 Abs. 2 JArbSchG)

7 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS ZUSATZURLAUB - SCHWERBEHINDERTE Zusätzlich fünf Urlaubstage für einen schwerbehinderten Menschen ( 208 SGB IX) Gilt nicht für einen schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Person, 151 Abs. 3 SGB IX

8 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS TEILURLAUB ( 5 BURLG) Pro vollen Monat 1/12 des Jahresurlaubs Nichterfüllung der Wartezeit, da Eintritt in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor erfüllter Wartezeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte des Kalenderjahres Nach Erfüllung der Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres

9 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS HÖHE DES URLAUBSANSPRUCHS TEILZEIT Höhe des Urlaubsanspruchs des Teilzeitbeschäftigten richtet sich nach dem Urlaubsanspruch des Vollzeitbeschäftigten Beispiel Vollzeitbeschäftigter in 6-Tage-Woche mit 28 Urlaubstagen Teilzeitbeschäftigter in 4-Tage-Woche 28 6 x 4 = 18,67 Ab 0,5 wird aufgerundet ( 4 Abs. 2 TzBfG) = 19 Urlaubstage

10 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS HÖHE DES URLAUBSANSPRUCHS UNREGELMÄßIGE ARBEITSZEIT Bei variierender Arbeitszeit pro Woche erfolgt die Berechnung anhand des Kalenderjahres BAG: 5-Tage-Woche 260 Werktage; 6-Tage-Woche 312 Tage Fraglich, ob Berechnungszeitraum die letzten 12 Monate umfasst oder das letzte abgeschlossene Kalenderjahr

11 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS HÖHE DES URLAUBSANSPRUCHS UNREGELMÄßIGE ARBEITSZEIT Berechnung: Jahresarbeitstages des Teilzeitbeschäftigten Jahresarbeitstage eines Vollzeitbeschäftigten x Urlaubsanspruch des Vollzeitbeschäftigten = Urlaubstage des Teilzeitbeschäftigten

12 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS HÖHE DES URLAUBSANSPRUCHS UNREGELMÄßIGE ARBEITSZEIT Beispiel 238 Arbeitstage des Teilzeitbeschäftigten in den letzten 12 Monaten 312 Arbeitstage eines Vollzeitbeschäftigten im gleichen Zeitraum mit einem Urlaubsanspruch von 28 Tagen x 28 = 21,36

13 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS HÖHE DES URLAUBSANSPRUCHS UNREGELMÄßIGE ARBEITSZEIT Sofern das Arbeitsverhältnis weniger als 12 Monate besteht, ist der bisherige Arbeitsumfang auf ein Jahr hochzurechnen Bei Abweichungen zur bisherigen Arbeitszeit ist eine Prognose der Arbeitstage zu ermitteln Überprüfung am Endes des Jahres, ob Urlaubstage ausreichend gewährt wurden

14 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS URLAUBSGEWÄHRUNG ( 7 BURLG) Arbeitgeber kann den Urlaub (auch zeitlich) festlegen Wünsche des Arbeitnehmers sind zu berücksichtigen Ausnahme dringende betriebliche Belange : Personelle Engpässe, Plötzlich auftretende Produktionsnachfragen, Gefahr des Verderbens, Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, Zwei Wochen Urlaub sind grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren

15 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS URLAUBSÜBERTRAGUNG ( 7 BURLG) Grundsätzlich ist der Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen Übertragung bis zum des Folgejahres bei Vorliegen betrieblicher oder persönlicher Gründe Spätestens Ablauf erlischt der Urlaubsanspruch. Achtung neue Rechtsprechung! Zum Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach Ablauf des nicht mehr automatisch! EuGH fordert eine angemessene Aufklärung durch den Arbeitgeber! Übertragung tarif- oder einzelvertraglich regelbar

16 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS KRANKHEIT WÄHREND DES URLAUBS Krankheitstage während des Urlaubs werden nicht auf den Urlaub angerechnet Nachweis durch ärztliches Attest, 9 BUrlG Urlaubsanspruch verringert sich nicht durch Krankheit Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zu 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres möglich

17 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Urlaub abzugelten, 7 Abs. 4 BurlG Zu viel gewährter Urlaub kann nicht zurückgefordert werden, 5 Abs. 3 BUrlG Urlaubsbescheinigung bei Arbeitsgeberwechsel zur Verhinderung von Doppelansprüchen, 6 Abs. 2 BUrlG

18 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS BERECHNUNG DES URLAUBSENTGELTS Urlaubsentgelt ist das Arbeitsentgelt, das während des Erholungsurlaubes fortgezahlt wird Bemessung anhand des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen Bei gleichbleibendem monatlichen Arbeitslohn werden zur Berechnung in der Praxis die letzten drei Monate berechnet Bei kürzerer Arbeitszeit, Durchschnittsverdienst der bisherigen Arbeitszeit Sachbezüge? Umrechnung auf Tagesverdienst Kein Abzug von Krankheits- und gesetzlichen Feiertagen

19 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS BERECHNUNG DES URLAUBSENTGELTS Beispiel 5-Tage-Woche, 28 Urlaubstage, monatliches Gehalt von 1.400,00 Gehalt in den letzten drei Monaten 4.200,00 Bei 28 genommenen Urlaubstagen beträgt das Urlaubsentgelt 1.809, ,00 65 (13 Wochen x 5 Tage) x 28 = 1.809,23

20 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS URLAUBSANSPRUCH BEI GERINGFÜGIG BESCHÄFTIGTEN Geringfügige Beschäftigungen sind reguläre Arbeitsverhältnisse Unterschiede ergeben sich durch ihre sozialversicherungsrechtliche Behandlung und durch die pauschalierte Lohnsteuer Anspruch auf Urlaub Aufzeichnungspflicht MiLoG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

21 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS RÜCKRUF AUS DEM URLAUB Rückruf des Arbeitnehmers aus dem Urlaub ist grundsätzlich unzulässig Ein Verschieben des Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht möglich Einvernehmliche Lösungen müssen gefunden werden

22 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS BETRIEBSFERIEN, URLAUBSSPERRE Betriebsferien und Urlaubssperren können aufgrund dringender betrieblicher Belange eingeführt werden Sie bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates Betriebsferien müssen vorher angekündigt werden ( ca. 6 Monate) Nur ein Teil des Jahresurlaubs darf durch Betriebsferien vorgeschrieben werden (5/3 oder 60 % des Jahresurlaubs)

23 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS URLAUBSSPERRE Urlaub stellt Leistung an AN dar Leistungsverweigerungsrecht in bestimmten Fällen bei entgegenstehenden dringenden betrieblichen Belangen Einzelfallprüfung Beispiele: Personalengpässe, Schulferien, Vorlesungszeit bei aus sozialen Gründen vorrangiger Urlaubswünsche anderer AN Überschneidung von Urlaubswünschen mehrerer AN Auswahlentscheidung: soziale Gesichtspunkte

24 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS VERTRAGLICHE GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN Unterscheidung von Mindesturlaub und Mehrurlaub Abgeltungsregelungen Verfall des Urlaubsanspruchs bei nicht genommenem Jahresurlaub oder bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Regelungen hinsichtlich ruhender Arbeitsverhältnisse Kürzung des gesamten Urlaubsanspruchs in der Elternzeit um 1/12 für jeden vollen Kalendermonat, 17 BEEG Ausschluss von 616 BGB Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung des Urlaubsanspruchs

25 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS URLAUBSANSPRUCH BEI RENTENEINTRITT Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch bei Renteneintritt Kann aber vertraglich geregelt werden Sofern Beendigung geregelt ist, sind die Regelungen des 5 BurlG zum Teilurlaub zu beachten Zeitpunkt der Beendigung maßgeblich Konnte der Urlaub vor Beendigung durch Rentenbeginn wegen Krankheit nicht genommen werden, ist er abzugelten. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beendet.

26 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS KÜRZUNGSMÖGLICHKEITEN URLAUBSANSPRUCH Elternzeit, 17 I BEEG bis zur Beendigung und schriftlich Information an den AN erstreckt sich nicht auf Abgeltungsanspruch Keine Kürzung bei Mutterschutz und Beschäftigungsverbot, 24 MuSchG Hinweis: Urlaubskonto vor Mutterschutz oder Elternzeit aufräumen!

27 INHALT INHALT 1 2 GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT

28 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT AUFGABE DER SURROGATSTHEORIE 1 FRAGESTELLUNG Der Arbeitnehmer (AN) war von Anfang September 2004 bis zum , dem Zeitpunkt, als sein Arbeitsverhältnis (AV) endet, fortlaufend krank geschrieben. Der Arbeitgeber (AG) lehnte den Antrag des AN ab, ihm den nicht genommenen Jahresurlaub abzugelten, da dieser aufgrund der Arbeitsunfähigkeit verfallen sei. Hat der AN einen Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen, bezahlten Jahresurlaubs für die Jahre 2004 und 2005? (EuGH, Urteil Schultz-Hoff vom , Az. C-350/06 und C-520/06)

29 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT AUFGABE DER SURROGATSTHEORIE 1 LÖSUNG Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG steht einer nationalen Verfallvorschrift entgegen, die den Verfall des Urlaubs in solchen Fällen regelt Gewährung von bezahltem Jahresurlaub hängt nicht davon ab, ob der AN tatsächlich gearbeitet hat Bei Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit kann der Anspruch nicht erlöschen, wenn der AN keine Möglichkeit hatte, den Urlaub tatsächlich zu nehmen Bei Beendigung des AV steht dem AN in diesen Fällen eine finanzielle Vergütung zu Keine Aussage über zeitliche Begrenzung der Übertragung

30 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT EINGRENZUNG DER ANSAMMLUNG VON URLAUBSANSPRÜCHEN 2 FRAGESTELLUNG Nachdem der AN im Jahr 2002 für arbeitsunfähig erklärt wurde, endete das AV zum Im März 2009 beantragte der AN die Abgeltung der Urlaubsansprüche für die Jahre 2006 bis Der Tarifvertrag sieht einen Übertragungszeitraum der Urlaubsansprüche von 15 Monaten vor. Für welche Jahre kann der AN die Abgeltung des bezahlten Jahresurlaubes verlangen? (EuGH, Urteil KHS vom , Az. C-214/10)

31 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT EINGRENZUNG DER ANSAMMLUNG VON URLAUBSANSPRÜCHEN 2 LÖSUNG Bei der Ansammlung von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub kann der doppelte Zweck des Urlaubsanspruchs (1. Erholung von Arbeitspflichten, 2. Zeitraum für Entspannung und Freizeit) nicht mehr erreicht werden Schutz des AG vor zu langen Abwesenheitszeiten und vor Schwierigkeiten in der Arbeitsorganisation Begrenzung eines Übertragungszeitraums ist daher zulässig, sofern er die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreitet, 15 Monate sind insofern angemessen

32 1. GRUNDLAGEN DES URLAUBSRECHTS EINGRENZUNG DER ANSAMMLUNG VON URLAUBSANSPRÜCHEN 2 Verfall von Urlaub bei langanhaltender Krankheit Urlaubsansprüche 2015 entstanden und konnten wegen Krankheit nicht genommen werden Mit Ablauf des Verfall der Ansprüche aus

33 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT KING - ENTSCHEIDUNG 3 FRAGESTELLUNG Herr King arbeitete 13 Jahre für ein Unternehmen auf Grundlage eines Selbständigen-Vertrags ausschließlich auf Provision In einigen (nicht allen) Jahren machte er lediglich unbezahlten Urlaub Nach seinem Ausscheiden macht er Urlaubsvergütung für seine gesamte Vertragslaufzeit Besteht ein Urlaubsanspruch und für welchen Zeitraum/Übertragung? (EuGH, Urteil KING vom , Az.: C-214/16)

34 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT KING - ENTSCHEIDUNG 3 LÖSUNG Im Verfahren wurde Arbeitnehmereigenschaft festgestellt, weshalb er auch einen Anspruch auf bezahltem Jahresurlaub hatte. Übertragung auch hier, allerdings nicht auf die 15 Monate beschränkt, da andere Interessenlage (wie in Krankheitsfällen): Arbeitgeber hat hier aus der ganzen Arbeitskraft des AN geschöpft und AG hätte sich über den Status und seine sich hieraus ergebenden Pflichten informieren müssen.

35 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT KÜRZUNG DES URLAUBSANSPRUCHS 4 FRAGESTELLUNG Die AN wurde auf Grund einer Schwangerschaft über einen längeren Zeitraum auf Grund eines Beschäftigungsverbots, Mutterschutz und Elternzeit von der Erbringung der Arbeitspflicht freigestellt. Anschließend wechselte sie in einen Teilzeitbeschäftigung mit drei Arbeitstagen pro Woche. Während ihrer Fehlzeiten erwarb die AN 29 Urlaubstage. Kann der AG die Anzahl der Urlaubstage auf Grund der Teilzeitbeschäftigung kürzen, sodass die Urlaubswochen gleichbleiben? (EuGH, Beschluss vom , Az. 9 C-415/12)

36 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT KÜRZUNG DES URLAUBSANSPRUCHS 4 Höhe des alten Urlaubsanspruchs nach Teilzeit? Vollzeit-Arbeitnehmerin Rückkehr in Teilzeit Freistellung durch Beschäftigungsverbot, Mutterschutz, Elternzeit 29 Tage Urlaub erworben Anpassung/Kürzung des Alt-Urlaubs an Teilzeit?

37 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT KÜRZUNG DES URLAUBSANSPRUCHS 5 LÖSUNG Sofern dem AN die Ausübung des Urlaubsrechts nicht möglich war, verstößt es gegen Unionsrecht den Urlaubsanspruch zu mindern Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs kann nicht rückwirkend erfolgen Zu unterscheiden ist zwischen dem tatsächlich genommenen Urlaub und der normalen beruflichen Inaktivität

38 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT URLAUBSENTGELT BEI VERRINGERUNG ARBEITSZEIT 5 FRAGESTELLUNG = Teilzeit 35/40 Std. an 5 Tagen Ab = Teilzeit 20 Std. an 5 Tagen Im Zeitraum v bis erteilte AG 47 Tage Urlaub, der vor Reduzierung der Arbeitszeit erworben wurde Berechnung des Urlaubsentgelts erfolgte nach der aktuellen Teilzeitquote TV-L stellte auf Zeitpunkt ab, in dem der Urlaub genommen und nicht in dem der Anspruch entstanden ist. (BAG, Urteil vom , Az. 9 AZR 486/17)

39 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT URLAUBSENTGELT BEI VERRINGERUNG ARBEITSZEIT 5 Höhe der Urlaubsabgeltung? Aus welchem Gehalt? bis ab dem Teilzeit 35/40 an 5 Tagen Teilzeit 20/40 an 5 Tagen Urlaub erworben Alten Urlaub genommen

40 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT URLAUBSENTGELT BEI VERRINGERUNG ARBEITSZEIT 5 LÖSUNG Verstoß gegen Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften, 4 Abs. 1 TzBfG Diskriminierungsverbot steht gemäß 22 Abs. 1 TzBfG nicht zur Disposition der Parteien Regelungen aus TV sind nichtig, 134 BGB Das Urlaubsentgelt ist nach der alten 35/40 Teilzeitquote zu berechnen!

41 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT VERERBUNG URLAUB 6 FRAGESTELLUNG Erben des AN klagen gegen früheren AG um die Abgeltung des Urlaubsanspruchs Beide AN waren bis zum Tod arbeitsunfähig krank und konnten den Urlaub daher nicht nehmen Bereits entschieden: Anspruch auf bezahlten Urlaub geht nicht bei Tod unter Gilt dies auch, wenn eine solche finanzielle Vergütung nach nationalem Recht nicht Teil der Erbmasse wird, 1922 Abs. 1 BGB? (EuGH, Urteil vom , Az. C-569/16 und C-570/16

42 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT VERERBUNG VON URLAUB 6 LÖSUNG entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar Konsequenz zur vollständigen Aufgabe der Surrogatstheorie, reiner Geldanspruch, damit Teil des Vermögens des AN aus der Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner Geldanspruch folgt, dass dieser Anspruch weder von der Erfüllbarkeit oder Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs abhängt noch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht Bei entgegenstehenden nationalen Vorschriften, können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen

43 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT KEIN AUTOMATISCHER VERLUST DES URLAUBSANSPRUCHS 7A FRAGESTELLUNG Referendar vom Nahm in der Zeit ab keinen bezahlten Urlaub und machte Urlaubsabgeltung nach Beendigung am geltend. Wurde abgelehnt, da - geltende EUrlVO keinen Abgeltungsanspruch und - die Richtlinie 2003/88 nur für Arbeitnehmer und - für finanzielle Vergütung sei Voraussetzung, dass Urlaub aus vom Arbeitnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht habe in Anspruch genommen werden können. (EuGH, Urteil vom , Az. C 684/16)

44 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT KEIN AUTOMATISCHER VERLUST DES URLAUBSANSPRUCHS 7B FRAGESTELLUNG AN auf Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Max-Planck-Gesellschaft beschäftigt TV für den öffentlichen Dienst / BUrlG Anwendung schriftliche Aufforderung, seinen Urlaub zu nehmen, ohne ihn jedoch zu verpflichten, ihn zu einem festgelegten Termin zu nehmen. (EuGH, Urteil vom , Az. C-619/16)

45 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT KEIN AUTOMATISCHER VERLUST DES URLAUBSANSPRUCHS 7 LÖSUNG Keinen automatischen Verlust des Urlaubsanspruchs bzw. des Abgeltungsanspruchs, auch wenn AN den Urlaub vor Beendigung nicht beantragt hat. Untergang nur dann möglich, wenn der AG den AN durch angemessene Aufklärung in die Lage versetzt hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Beweispflicht hierfür trägt der AG Empfehlung: rechtzeitiges Hinweisschreiben an AN!

46 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT RUNDUNG VON BRUCHTEILEN VON URLAUBSTAGEN 8 FRAGESTELLUNG Arbeitnehmerin klagt auf Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub für 0,15 Arbeitstage Urlaub aus 2016 MTV: 244 (Arbeitstage AN) 260 (Vollzeitarbeitstage) x 30 = 28,15 Beklagte war der Auffassung, den Anspruch auf 28 Tage abrunden zu können. Zulässig? (BAG, Urteil vom , Az. 9 AZR 578/17)

47 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT RUNDUNG VON BRUCHTEILEN VON URLAUBSTAGEN 8 LÖSUNG Nein, ohne eine entsprechende Rundungsvorschrift nicht zulässig Weder TV noch BUrlG sehen eine solche Rundungsvorschrift vor. ( 5 Abs. 2 BUrlG ist hier nicht einschlägig!)

48 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT URLAUB NACH ALTER 9A FRAGESTELLUNG Der 1959 geborene AN verlangt für verfallenen Urlaub aus den Jahren jeweils drei Tage Ersatzurlaub. Auf das Arbeitsverhältnis fand ein BAT-Tarifvertrag Anwendung, der auf die HUrlVO verwies, die einen Urlaubsanspruch nach Alter gestaffelt vorsah: Urlaubsanspruch richtet sich nach dem Lebensalter, dass im Kalenderjahr erreicht wird. [ ] bei einem Lebensalter von [ ] über 50 Jahren: 33 Arbeitstage, wenn die regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist schloss MTV, der am in Kraft trat. Hiernach weniger Urlaub und Staffelung nach Beschäftigungsjahren

49 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT URLAUB NACH ALTER 9B FRAGESTELLUNG Besitzstandsklausel: Alle AN, die zum Zeitpunkt höheren Urlaubsanspruch als nach TV oder HUrlVO haben, bleibt dieser erhalten. Ungleichbehandlung, da alle AN, die erst später 50 werden weniger Urlaub haben - Kläger gehört zu diesen Personen / 3 Tage weniger Urlaub. Benachteiligung des Klägers? (BAG, Urteil vom Az. 9 AZR 659/14)

50 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT URLAUB NACH ALTER 9 LÖSUNG Alte Urlaubsstaffelung aus BAT verstieß gegen Benachteiligungsverbot des 7 I AGG i.v.m. 1 AGG, da sie Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, einen um mindestens drei Tage kürzeren Urlaub gewährte als älteren Beschäftigten. Folge: Unwirksamkeit der Regelung! Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Arbeitgeber muss darlegen, dass mit der Ungleichbehandlung ein legitimes Ziel im Sinne von 10 S. 1 AGG angestrebt wird und dass die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Der Arbeitgeber genügt seiner Darlegungslast nicht bereits dann, wenn er allgemein geltend macht, die Regelung diene dem Schutz älterer Arbeitnehmer. Vielmehr hat er substantiierten Sachvortrag zu leisten.

51 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT FREISTELLUNG 10 FRAGESTELLUNG Kündigung außerordentlich, hilfsweise fristgemäß zum Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweisen ordentlichen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung der sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Vor Gericht schlossen die Parteien einen Vergleich und vereinbarten die Beendigung zum und eine Freistellung der Arbeitsleistung bis zu diesem Termin. Ist mit der Freistellung auch der Urlaubsanspruch des AN abgegolten? (BAG, Urteil vom , Az. 9 AZR 455/13)

52 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT FREISTELLUNG 10 LÖSUNG Der durch die Freistellungserklärung gewährte Urlaub ist nur dann wirksam, wenn die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs gezahlt oder vorbehaltlos zugesagt wird Freistellung muss also unwiderruflich erfolgen, wenn Anrechnung erfolgen soll Angabe des Urlaubszeitraums in Freistellungserklärung

53 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT URLAUBSANSPRUCH TROTZ PROZESSVERGLEICH? 11 FRAGESTELLUNG Ordentliche Kündigung des AN zum Vergleich am (nach Beendigung) vor Gericht : 1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das AV [ ] mit Ablauf des aufgelöst wurde. [ ] 3. Mit Erfüllung des vorliegenden gerichtlichen Vergleichs sind wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem AV, gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt. AN macht danach 30 Tage Urlaub für Zeitraum bis zum geltend. (BAG, Urteil vom , Az. 9 AZR 844/11)

54 2. FÄLLE ZUM URLAUBSRECHT URLAUBSANSPRUCH TROTZ PROZESSVERGLEICH? 11 LÖSUNG Die Nr. 3 des Vergleichs stellt ein negatives Schuldanerkenntnis dar, sodass alle Ansprüche (auch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen) erloschen sind Dies steht nicht mit 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG in Widerspruch, da mit der Regelung der AN im laufenden AV geschützt werden soll und nicht nach Beendigung des AV / Abgeltungsanspruch Unionsrechtlich zulässig, sofern der AN vor Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs die tatsächliche Möglichkeit hatte, ihn zu realisieren

55 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT

Urlaubsrecht. Merkblatt. Ansprechpartner: Referat Recht. Michael Mißbach Telefon: Fax:

Urlaubsrecht. Merkblatt. Ansprechpartner: Referat Recht. Michael Mißbach Telefon: Fax: Merkblatt Urlaubsrecht Ansprechpartner: Referat Recht Michael Mißbach Telefon: 0351 2802-198 Fax: 0351 2802-7198 missbach.michael@dresden.ihk.de Stand: 2016 Hinweis: Das Merkblatt wurde sorgfältig erstellt.

Mehr

Urlaubsrecht. Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch

Urlaubsrecht. Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz beträgt 24 Werktage. Allerdings ergibt

Mehr

Aus diesem Grunde sollten nachfolgend die wesentlichen Aspekte dargestellt werden:

Aus diesem Grunde sollten nachfolgend die wesentlichen Aspekte dargestellt werden: Der Urlaubsanspruch im Arbeitsverhältnis Die tägliche Praxis des Arbeitsrechtlers zeigt, dass die Gewährung von Erholungsurlaub oftmals zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern führt,

Mehr

Urlaub. - Arbeits- und Sozialrechtsinfo 10/ Urlaubsdauer

Urlaub. - Arbeits- und Sozialrechtsinfo 10/ Urlaubsdauer Urlaub - Arbeits- und Sozialrechtsinfo 10/2016 - Urlaubsdauer Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) beträgt der Mindesturlaub von Arbeitnehmern 24 Werktage pro Kalenderjahr. Dabei zählen als Werktage alle

Mehr

Entwicklungen im Urlaubsrecht - Neue Entscheidungen

Entwicklungen im Urlaubsrecht - Neue Entscheidungen Entwicklungen im Urlaubsrecht - Neue Entscheidungen Alexandra Rüter, Richterin am Arbeitsgericht Solingen Der Urknall... Der Fall SCHULTZ-HOFF Vorlage des LAG Düsseldorf vom 2.8.2006 (12 Sa 486/06) Urteil

Mehr

URLAUB. Anspruch auf je 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nach 5 BUrlG

URLAUB. Anspruch auf je 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nach 5 BUrlG URLAUB Allgemeines Regelungen hinsichtlich des einem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs sind im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Gemäß 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf

Mehr

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte 1. Anspruch auf Erholungsurlaub /Höhe des Erholungsurlaubs Mit der Tarifeinigung vom 09.03.2013 wurde eine tarifliche Neuregelung der Höhe des Urlaubsanspruchs beschlossen.

Mehr

Urlaubsrecht. Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch. Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel

Urlaubsrecht. Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch. Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel Urlaubsrecht Petair-Fotolia.com Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz beträgt

Mehr

Urlaub - Neue Aspekte

Urlaub - Neue Aspekte Urlaub - Neue Aspekte 1. Verfall von Urlaub a) Ausgangssituation Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur

Mehr

Fall 8: Zusatzfall Urlaub

Fall 8: Zusatzfall Urlaub Examinatorium Zivilrecht Arbeitsrecht Sommersemester 2019 Fall 8: Zusatzfall Urlaub Tobias Grzeski www.examinatorium.jura.uni-muenchen.de Sachverhalt 2017 30.10.2017 2018 13.2.2018 4.4.2018 1. Bitte um

Mehr

Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld

Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach

Mehr

Merkblatt Das wichtigste zum Urlaub

Merkblatt Das wichtigste zum Urlaub Merkblatt Das wichtigste zum Urlaub Gesetzlicher Mindesturlaub Alle Arbeitnehmer, auch Minijobber, Azubis, Praktikanten und Teilzeitkräfte sowie befristet Beschäftigte haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Mehr

Urlaubsrecht. 1. Regelmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf 5 oder weniger Arbeitstage je Woche.

Urlaubsrecht. 1. Regelmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf 5 oder weniger Arbeitstage je Woche. Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Postfachadresse: Postfach 10 10 17. 40001 Düsseldorf Hausadresse: Ernst-Schneider-Platz 1. 40212 Düsseldorf Telefon 02 11 35 57-0 Urlaubsrecht Arbeitnehmer haben

Mehr

Arbeits- und Sozialrechts-Info. Urlaub

Arbeits- und Sozialrechts-Info. Urlaub Arbeits- und Sozialrechts-Info Urlaub Stand: 1/2018 Arbeits- und Sozialrechtsinfo Urlaub Urlaubsdauer Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) beträgt der Mindesturlaub von Arbeitnehmern 24 Werktage pro Kalenderjahr.

Mehr

II. Zeitliche Festlegung ( 7 Abs. 1 und 2 BUrlG) 61 D. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs 66 I. Fälligkeit des Urlaubsanspruchs 66 I

II. Zeitliche Festlegung ( 7 Abs. 1 und 2 BUrlG) 61 D. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs 66 I. Fälligkeit des Urlaubsanspruchs 66 I Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 23 Teil 1 - Grundlagen des Urlaubsrechts 27 1. Arbeitsrecht im europäischen und völkerrechtlichen Kontext 27 A. Europäisches Arbeitsrecht 28 I. Grundlagen

Mehr

NEWSBOX Wirtschafts- und Steuerrecht Ausgabe 131, Datum

NEWSBOX Wirtschafts- und Steuerrecht Ausgabe 131, Datum Urlaubsabgeltung an die Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Verfasser Prof. Dr. Tim Jesgarzewski FOM Hochschule für Oekonomie & Management, Bremen KCW KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht,

Mehr

Urlaub. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG

Urlaub. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG Das Urlaubsrecht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zum Urlaubsrecht. Carsten Gläve Ignatz Heggemann

Aktuelle Rechtsprechung zum Urlaubsrecht. Carsten Gläve Ignatz Heggemann Aktuelle Rechtsprechung zum Urlaubsrecht Ursprüngliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum Urlaubsrecht Entscheidung vom 28. Januar 1982, 6 AZR 571/79 In dieser Entscheidung hat das BAG herausgearbeitet,

Mehr

Inhaltsübersicht. Probezeit - Urlaub

Inhaltsübersicht. Probezeit - Urlaub Probezeit - Urlaub Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Entstehen von Urlaubsansprüchen 3. Übertragung und Abgeltung von Urlaubsansprüchen 4. Minderung von Urlaubsansprüchen 5. Wegfall von Urlaubsansprüchen

Mehr

beraten.bilden.forschen. ARBEITS- UND SOZIALRECHTS INFO Urlaub

beraten.bilden.forschen. ARBEITS- UND SOZIALRECHTS INFO Urlaub beraten.bilden.forschen. ARBEITS- UND SOZIALRECHTS INFO Urlaub Stand: 9/2018 Urlaub Urlaubsdauer Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) beträgt der Mindesturlaub von Arbeitnehmern 24 Werktage pro Kalenderjahr.

Mehr

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 10/ Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 10/ Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 10/2013 - Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit - Übersicht zur Urlaubsrechtsprechung - Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 10/2013 -

Mehr

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) Bundesurlaubsgesetz BUrlG 817 Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) Vom 8. Januar 1963 (BGBl. I S. 2) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) Der Bundestag

Mehr

Entgeltfortzahlung bei Erholungsurlaub, 1 BUrlG

Entgeltfortzahlung bei Erholungsurlaub, 1 BUrlG Zivilrecht Arbeitsrecht Übersichten Entgeltfortzahlung bei Erholungsurlaub, 1 BUrlG Bei 1 BUrlG handelt es sich um einen gesetzlichen Freistellungsanspruch. Diesen haben nach 2 BUrlG grundsätzlich nur

Mehr

GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS

GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS MERKBLATT GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS Ihr Arbeitnehmer möchte in Urlaub gehen. Wir geben Ihnen wichtige Hinweise, wie viel Urlaub dem Arbeitnehmer zusteht, wann und unter welchen Bedingungen

Mehr

Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung

Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung ARBEITSRECHT A14 Stand: Juli 2015 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung Urlaubsentgelt

Mehr

Urlaub für Auszubildende

Urlaub für Auszubildende Urlaub für Auszubildende Urlaub nach den Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes. Der Ausbildende (Betrieb) hat dem Lehrling für jedes Kalenderjahr Erholungsurlaub zu

Mehr

Der Verfall von Urlaubsansprüchen Arbeitsrecht am Abend, 27. Juni 2012

Der Verfall von Urlaubsansprüchen Arbeitsrecht am Abend, 27. Juni 2012 Der Verfall von Urlaubsansprüchen Arbeitsrecht am Abend, 27. Juni 2012 Rechtsanwalt Georg Sendelbeck Kanzlei Manske & Partner Nürnberg Die gesetzliche Grundlage 7 Abs. 3 BUrlG: Der Urlaub muss im laufenden

Mehr

Hinweise der TdL zum Erholungsurlaub in der für Niedersachsen geltenden Fassung;

Hinweise der TdL zum Erholungsurlaub in der für Niedersachsen geltenden Fassung; Anlage zum Schreiben des MF v. 21.06.2016 VD 4 35 26 Hinweise der TdL zum Erholungsurlaub in der für Niedersachsen geltenden Fassung; Urlaubsanspruch bei Wechsel des Beschäftigungsumfangs/Beschäftigungsmodells

Mehr

Der Erholungsurlaub für voll- und minderjährige, voll- und teilzeitbeschäftige Arbeitnehmer und Auszubildende

Der Erholungsurlaub für voll- und minderjährige, voll- und teilzeitbeschäftige Arbeitnehmer und Auszubildende Der Erholungsurlaub für voll- und minderjährige, voll- und teilzeitbeschäftige Arbeitnehmer und Auszubildende Eine Anleitung für Anfänger, insbesondere zur Vorbereitung auf IHK-Prüfungen und Klausuren

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zu Urlaub und Freizeitausgleich. bpa-landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg

Aktuelle Rechtsprechung zu Urlaub und Freizeitausgleich. bpa-landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg Aktuelle Rechtsprechung zu Urlaub und Freizeitausgleich bpa-landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg Erkrankung im Frei - Ausgangspunkt Teilweise Unsicherheit bei den Mitgliedseinrichtungen, was passiert,

Mehr

9. Ist die Eintragung in eine Urlaubsliste am Jahresanfang für den Auszubildenden verbindlich?

9. Ist die Eintragung in eine Urlaubsliste am Jahresanfang für den Auszubildenden verbindlich? Infos zum Urlaub 1. Für wen gilt das Bundesurlaubsgesetz? 2. Besteht ein Anspruch auf Erholungsurlaub? 3. Was gilt als Urlaubstag? 4. Was gilt als Urlaubsjahr? 5. Ab wann besteht Urlaubsanspruch? 6. Wann

Mehr

Inhaltsübersicht. Urlaub - Teilurlaub

Inhaltsübersicht. Urlaub - Teilurlaub Urlaub - Teilurlaub Inhaltsübersicht 1. Nichterfüllung der Wartezeit 2. Ausscheiden vor Erfüllung der Wartezeit 3. Ausscheiden in der 1. Jahreshälfte 4. Ausscheiden in der 2. Jahreshälfte 5. Berechnung

Mehr

Arbeitnehmerhaftung gegenüber dem Arbeitgeber

Arbeitnehmerhaftung gegenüber dem Arbeitgeber Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitnehmers Arbeitnehmerhaftung gegenüber dem Arbeitgeber Leichteste Fahrlässigkeit = keine Haftung Normale Fahrlässigkeit = Quotelung (0,5 1 Gehalt) Grobe Fahrlässigkeit

Mehr

Inhaltsübersicht. Urlaub - Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit

Inhaltsübersicht. Urlaub - Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit Urlaub - Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsanspruch 3. Neuere Rechtsprechung 4. Konsequenzen 5. Tarifliches Urlaubsgeld 6. Urlaub bei ruhendem

Mehr

Praxis des Unternehmensrechts 2013/14 Aktuelles und Vertragsgestaltung zum Urlaubsrecht

Praxis des Unternehmensrechts 2013/14 Aktuelles und Vertragsgestaltung zum Urlaubsrecht Praxis des Unternehmensrechts 2013/14 Aktuelles und Vertragsgestaltung zum Urlaubsrecht Ich bin dann mal weg... 03.12.2013 2 Sinn und Zweck des Urlaubs Auffrischung der Arbeitskraft des AN Der Urlauber

Mehr

Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 13

Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 13 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 13 1 Einleitung 17 2 Urlaubsanspruch 19 2.1 Grundsatz 19 2.2 Entstehung des Urlaubsanspruchs 21 2.3 Erholungszweck

Mehr

Ab in den Urlaub! Aspekte des gesetzlichen und tarifvertraglichen Urlaubsanspruch

Ab in den Urlaub! Aspekte des gesetzlichen und tarifvertraglichen Urlaubsanspruch Ab in den Urlaub! Aspekte des gesetzlichen und tarifvertraglichen Urlaubsanspruch 1 Rechtsquellen Bundesurlaubsgesetz igz-manteltarifvertrag Weitere Regelungen: Sozialgesetze Jugendarbeitsschutzgesetz

Mehr

Arbeitsbefreiung. Urlaub und Erholungsurlaub Zusatzurlaub Arbeitsbefreiung

Arbeitsbefreiung. Urlaub und Erholungsurlaub Zusatzurlaub Arbeitsbefreiung Urlaub und Arbeitsbefreiung 30 - Erholungsurlaub 31 - Zusatzurlaub 32 - Arbeitsbefreiung 1 30 Erholungsurlaub 2 Urlaubsanspruch Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Einzelne Aspekte zum Bundesurlaubsgesetz Deutscher Bundestag WD /17

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Einzelne Aspekte zum Bundesurlaubsgesetz Deutscher Bundestag WD /17 Einzelne Aspekte zum Bundesurlaubsgesetz 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Einzelne Aspekte zum Bundesurlaubsgesetz Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 11. Dezember 2017 Fachbereich: WD 6: Arbeit und Soziales

Mehr

5 Teilurlaub. 5 BUrlG

5 Teilurlaub. 5 BUrlG 5 Teilurlaub (1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer a) für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung

Mehr

Urlaubsanspruch Teil 2: Der Urlaubsumfang bei persönlichen Veränderungen während des Urlaubsjahres

Urlaubsanspruch Teil 2: Der Urlaubsumfang bei persönlichen Veränderungen während des Urlaubsjahres Geschäftsstelle für Mitarbeitervertretungen DiAG/MAV/KODA Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Anna Englaender, Rechtsreferentin Stand: 22.07.2016 Urlaubsanspruch

Mehr

Verteiler: Alle Dienststellen ohne Schulen

Verteiler: Alle Dienststellen ohne Schulen Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 15/2016 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei Veränderung der Anzahl der Arbeitstage in einer Kalenderwoche Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 15/2016

Mehr

Urlaubsgewährung, Urlaubsverfall und Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs

Urlaubsgewährung, Urlaubsverfall und Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs 19.11.2018 Urlaubsgewährung, Urlaubsverfall und Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs EuGH stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und bestätigt seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Tod

Mehr

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen. Nummer 15/2016 vom

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen. Nummer 15/2016 vom Die Senatorin für Finanzen Freie Hansestadt Bremen Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nummer 1/2016 vom 19.12.2016 Berechnung von Urlaubsansprüchen bei Veränderung der Anzahl der Arbeitstage in einer

Mehr

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) Bundesurlaubsgesetz BUrlG 551 Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) Vom 8. Januar 1963 (BGBl. I S. 2), zuletzt geändert am 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) Der Bundestag hat mit Zustimmung

Mehr

2. Mindestbedingungen des BUrlG Unabdingbarkeit, 13 BUrlG

2. Mindestbedingungen des BUrlG Unabdingbarkeit, 13 BUrlG 2. Mindestbedingungen des BUrlG Unabdingbarkeit, 13 BUrlG Das BUrlG regelt Mindestbedingungen für den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. 2.1. Abweichungen zu Lasten des Arbeitnehmers Nach 13 BUrlG kann

Mehr

Arbeitsvertrag (Teilzeit) für Angestellte und Arbeiter ohne Tarifbindung

Arbeitsvertrag (Teilzeit) für Angestellte und Arbeiter ohne Tarifbindung Arbeitsvertrag (Teilzeit) für Angestellte und Arbeiter ohne Tarifbindung Zwischen Herrn/Frau Anschrift - im Folgenden Arbeitgeber genannt und Herrn/Frau Anschrift - im Folgenden Arbeitnehmer genannt wird

Mehr

Arbeitsvertrag (Teilzeit) für Angestellte und Arbeiter ohne Tarifbindung

Arbeitsvertrag (Teilzeit) für Angestellte und Arbeiter ohne Tarifbindung Arbeitsvertrag (Teilzeit) für Angestellte und Arbeiter ohne Tarifbindung Zwischen Herrn/Frau Anschrift - im Folgenden Arbeitgeber genannt und Herrn/Frau Anschrift - im Folgenden Arbeitnehmer genannt wird

Mehr

Fit für den Jahreswechsel:

Fit für den Jahreswechsel: 1. Fit für den Jahreswechsel: Betriebsruhe, Feiertagszuschläge und was Sie sonst noch wissen müssen Landeskongress Süd 22. November 2016, Stuttgart Agenda 1. Jahressonderzahlungen 2. Urlaubsregelungen

Mehr

Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Diplom-Wirtschaftsjurist/in (FH) Thema: Urlaubsrecht in der betrieblichen Praxis

Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Diplom-Wirtschaftsjurist/in (FH) Thema: Urlaubsrecht in der betrieblichen Praxis tll' Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Um'versity of Applied Sciences Fachbereich 3, Wirtschaftswissenschaften I Studiengang Wirtschaftsrecht Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades

Mehr

Arbeitsrecht am Abend 27. Juni 2012. Es geht rund nicht nur im Fußball, sondern auch im Urlaubsrecht

Arbeitsrecht am Abend 27. Juni 2012. Es geht rund nicht nur im Fußball, sondern auch im Urlaubsrecht Arbeitsrecht am Abend 27. Juni 2012 Es geht rund nicht nur im Fußball, sondern auch im Urlaubsrecht HEUTE Grundsätzliches zum Urlaubsrecht ( Wer hat wieviel Urlaub? ) Weiterentwicklung der EuGH-Entscheidung

Mehr

Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit Die Entscheidung des BAG vom 24. März 2009

Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit Die Entscheidung des BAG vom 24. März 2009 Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit Die Entscheidung des BAG vom 24. März 2009 Mit Entscheidung vom 20.01.2009 (Az. C-350/06 und C-520/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) folgendes festgestellt: Art.

Mehr

M e r k b l a t t. Rund um den Urlaub

M e r k b l a t t. Rund um den Urlaub Stand: Januar 2017 M e r k b l a t t Rund um den Urlaub Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen

Mehr

Sollen die vereinbarten Vertragsbedingungen geändert werden geht das, wenn:

Sollen die vereinbarten Vertragsbedingungen geändert werden geht das, wenn: Arbeitsvertrag Was ist ein Arbeitsvertrag? Der Arbeitsvertrag ist ein Vertrag wie jeder andere, entweder auf eine bestimmte Zeit befristet oder unbefristet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehen freiwillig

Mehr

Studien zum Arbeitsrecht. Florian Ehlers. Krank im Urlaub. Das Schicksal von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern.

Studien zum Arbeitsrecht. Florian Ehlers. Krank im Urlaub. Das Schicksal von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern. Studien zum Arbeitsrecht 18 Florian Ehlers Krank im Urlaub Das Schicksal von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern Nomos Studien zum Arbeitsrecht herausgegeben von Prof. Dr. Georg Caspers,

Mehr

Urlaubsabgeltungs- und Urlaubsentgeltanspruch

Urlaubsabgeltungs- und Urlaubsentgeltanspruch Urlaubsabgeltungs- und Urlaubsentgeltanspruch Das Thema Urlaubsabgeltung führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht, da noch viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Auffassung sind,

Mehr

- Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem BUrlG ist allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung.

- Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem BUrlG ist allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Entstehen von Erholungsurlaub bei Sonderurlaub Anlage zum NL 002-2015 Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 06.05.2014-9 AZR 678/12 - zur Frage des Entstehens von gesetzlichem Urlaubsanspruch bei Sonderurlaub

Mehr

Allgemeine Grundsätze des Urlaubsrechts

Allgemeine Grundsätze des Urlaubsrechts Stand: Mai 2016 Allgemeine Grundsätze des Urlaubsrechts - Ausarbeitung für Mitglieder der Vereinigten Industrieverbände von Düren, Jülich, Euskirchen und Umgebung e.v., für die kein Tarifvertrag gilt.

Mehr

In Namen des Volkes. Endurteil:

In Namen des Volkes. Endurteil: Arbeitsgericht Weiden 1 Ca 1002/03 In Namen des Volkes In dem Rechtsstreit A... gegen B... wegen Urlaub, Urlaubsentgelt erlässt das Arbeitsgericht Weiden durch die Direktorin des Arbeitsgerichts Weißenfels

Mehr

Gesetzlicher Mindesturlaub Urlaubsrecht

Gesetzlicher Mindesturlaub Urlaubsrecht An alle Landesverbände Präsidium Hans-Peter Murmann Geschäftsführender Vizepräsident Gesetzlicher Mindesturlaub Urlaubsrecht Quelle: Deutsche-Handwerks-Zeitung Wo ist der Urlaub gesetzlich geregelt? Wie

Mehr

25/06/14. EuGH: Urlaubsanspruch geht auch bei Tod des Arbeitnehmers in Urlaubsabgeltungsanspruch über; der Urlaubsabgeltungsanspruch

25/06/14. EuGH: Urlaubsanspruch geht auch bei Tod des Arbeitnehmers in Urlaubsabgeltungsanspruch über; der Urlaubsabgeltungsanspruch 25/06/14 EuGH: Urlaubsanspruch geht auch bei Tod des Arbeitnehmers in Urlaubsabgeltungsanspruch über; der Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 Az.: C-118/13) NÖRENBERG

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII 1 Einführung 1 A. Anlass und Gegenstand der Untersuchung 1 I. Der Begriff des Urlaubsanspruchs 3 1. Der Urlaubsanspruch im nationalen Recht 3 2. Der Urlaubsanspruch im Unionsrecht 4 3. Zusammenfassung

Mehr

ARBEITSRECHT AKTUELL RECHTSSPRECHUNGSÜBERSICHT 2014 UND Ralf Kaminski, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

ARBEITSRECHT AKTUELL RECHTSSPRECHUNGSÜBERSICHT 2014 UND Ralf Kaminski, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht 1 ARBEITSRECHT AKTUELL RECHTSSPRECHUNGSÜBERSICHT 2014 UND 2015 Ralf Kaminski, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht 2 Kurze Vorstellung: Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte arbeiten bundesweit

Mehr

II. Die Voraussetzungen für das Bestehen eines Urlaubsabgeltungsanspruches: III. Die Urlaubsabgeltung, Grundsätze und Entwicklung der Rechtsprechung.

II. Die Voraussetzungen für das Bestehen eines Urlaubsabgeltungsanspruches: III. Die Urlaubsabgeltung, Grundsätze und Entwicklung der Rechtsprechung. Thema : d1/d15-14 Arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Grundlagen der Urlaubsabgeltung vor dem Hintergrund der geänderten Rechtsprechung des BAG, der Entscheidungen des EuGH sowie der Entwicklung der

Mehr

Die schönste Zeit des Jahres ist ja bekanntlich

Die schönste Zeit des Jahres ist ja bekanntlich Foto: Sunny studio/fotolia.com Was Arbeitgeber über den Erholungsurlaub wissen sollten Die schönste Zeit des Jahres ist ja bekanntlich die Urlaubszeit. Neben Vergnügen und Entspannung beinhaltet das Thema

Mehr

ratgeber Urlaub - Dein gutes Recht

ratgeber Urlaub - Dein gutes Recht Sommerzeit ist Urlaubszeit. Aber schon bei der Planung kommt es immer wieder zu Streitereien unter den Kollegen. Aber auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kann es Konflikte geben. Schuld an solchen

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2017 Neunter Senat - 9 AZR 572/16 - ECLI:DE:BAG:2017: U.9AZR

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2017 Neunter Senat - 9 AZR 572/16 - ECLI:DE:BAG:2017: U.9AZR Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2017 Neunter Senat - 9 AZR 572/16 - ECLI:DE:BAG:2017:160517.U.9AZR572.16.0 I. Arbeitsgericht Frankfurt am Main Urteil vom 9. Februar 2016-16 Ca 5351/15 - II. Hessisches

Mehr

GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS

GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS MERKBLATT Recht und Fairplay GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS Ihr Arbeitnehmer möchte in den Urlaub. Wir geben Ihnen wichtige Hinweise, wie viel Urlaub dem Arbeitnehmer zusteht, wann und

Mehr

NEWSBOX Wirtschafts- und Steuerrecht Ausgabe 136, Datum

NEWSBOX Wirtschafts- und Steuerrecht Ausgabe 136, Datum Kürzung von Urlaubsansprüchen für Zeiten der Elternzeit durch Erklärung des Arbeitgebers Verfasser Prof. Dr. Tim Jesgarzewski FOM Hochschule für Oekonomie & Management, Bremen KCW KompetenzCentrum für

Mehr

44. Bis wann muss der Urlaub genommen werden und unter welchen Voraussetzungen kann er übertragen werden?

44. Bis wann muss der Urlaub genommen werden und unter welchen Voraussetzungen kann er übertragen werden? 44. Bis wann muss der Urlaub genommen werden und unter welchen Voraussetzungen kann er übertragen werden? Fall Ein Arbeitnehmer, der seit etwa sechs Jahren bei einem Betrieb mit 150 Beschäftigten in der

Mehr

Rund ums Arbeitsrecht. Volkmar Kohkemper Rechtsanwalt/Steuerberater DWAZ Wirtschaftskanzlei Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte

Rund ums Arbeitsrecht. Volkmar Kohkemper Rechtsanwalt/Steuerberater DWAZ Wirtschaftskanzlei Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Rund ums Arbeitsrecht Volkmar Kohkemper Rechtsanwalt/Steuerberater DWAZ Wirtschaftskanzlei Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Inhalte I. Begründung des Arbeitsverhältnisses II. Laufendes Arbeitsverhältnis

Mehr

Ralf Zimmermann Richter am Bundesarbeitsgericht. Aktuelles Urlaubsrecht

Ralf Zimmermann Richter am Bundesarbeitsgericht. Aktuelles Urlaubsrecht Aktuelles Urlaubsrecht BAG 20. April 1956 1 AZR 476/54 Nach deutschem Arbeitsrecht steht auch ohne ausdrückliche gesetzliche oder tarifliche oder auf Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag beruhende

Mehr

Inhaltsübersicht. Urlaub - Anspruch und Freistellung von A bis Z

Inhaltsübersicht. Urlaub - Anspruch und Freistellung von A bis Z Urlaub - Anspruch und Freistellung von A bis Z Inhaltsübersicht 1. Abgeltungsverbot 2. Anspruchsberechtigte 3. Arbeitgeberwechsel im Laufe des Kalenderjahres 4. Arbeitslosengeld/Ruhen des Anspruchs 5.

Mehr

EINLEITUNG: SACHVERHALT:

EINLEITUNG: SACHVERHALT: Januar 2011 Seite: 34 LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.2010 22 Sa 59/10 Urlaubsanspruch; Übertragung; Urlaubsabgeltung; Erwerbsunfähigkeit; Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Ausschlussfrist EINLEITUNG:

Mehr

Urlaub - im Fokus. Ausgearbeitet vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE. Stand: Juni 2015

Urlaub - im Fokus. Ausgearbeitet vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE. Stand: Juni 2015 Urlaub - im Fokus Ausgearbeitet vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE Stand: Juni 2015 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Verband 2 Inhaltsverzeichnis I. Begriff

Mehr

TARIFVERTRAG. über den Urlaub für gewerbliche Arbeitnehmer geschlossen: 1 Geltungsbereich

TARIFVERTRAG. über den Urlaub für gewerbliche Arbeitnehmer geschlossen: 1 Geltungsbereich Zwischen dem Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie - Südwesttextil - e. V., Stuttgart, einschließlich der Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei Albstadt e. V., Albstadt, und der Industriegewerkschaft

Mehr

Anstellungsvertrag für Angestellte und Arbeiter

Anstellungsvertrag für Angestellte und Arbeiter Anstellungsvertrag für Angestellte und Arbeiter Zwischen Herrn/Frau Anschrift - nachfolgend Arbeitgeber genannt und Herrn/Frau Anschrift - nachfolgend Arbeitnehmer genannt wird der folgende Arbeitsvertrag

Mehr

Arbeitstag(e)/Woche sechs fünf vier drei zwei ein = Urlaubstage

Arbeitstag(e)/Woche sechs fünf vier drei zwei ein = Urlaubstage Geschäftsstelle für Mitarbeitervertretungen DiAG/MAV/KODA Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Anna Englaender, Rechtsreferentin Stand: 29.07.2016 Urlaubsanspruch

Mehr

Vorbemerkung. Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände

Vorbemerkung. Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit 101

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom , 9 AZR 64/11

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom , 9 AZR 64/11 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2012, 9 AZR 64/11 Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs - 12 MTV Chemie Tenor 1. Die Revision

Mehr

Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung *)

Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung *) Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen

Mehr

R U N D S C H R E I B E N ALLE (Prof, WM, SM, Tut) FAK WE ZUV AStA

R U N D S C H R E I B E N ALLE (Prof, WM, SM, Tut) FAK WE ZUV AStA Der Präsident R U N D S C H R E I B E N ALLE (Prof, WM, SM, Tut) FAK WE ZUV AStA Bearbeiter/in: Servicebereich Personal Schlagwort : Erholungsurlaub; Zusatzurlaub für Schwerbehinderte Gruppe F Datum: 29.07.2014

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 8. Mai 2018 Neunter Senat - 9 AZR 578/17 - ECLI:DE:BAG:2018: U.9AZR

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 8. Mai 2018 Neunter Senat - 9 AZR 578/17 - ECLI:DE:BAG:2018: U.9AZR Bundesarbeitsgericht Urteil vom 8. Mai 2018 Neunter Senat - 9 AZR 578/17 - ECLI:DE:BAG:2018:080518.U.9AZR578.17.0 I. Arbeitsgericht Köln Urteil vom 30. Mai 2016-15 Ca 569/16 - II. Landesarbeitsgericht

Mehr

4. Neues zum Urlaubsrecht

4. Neues zum Urlaubsrecht Neues zum Urlaubsrecht AR 4. Neues zum Urlaubsrecht Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 24.3.2009 (9 AZR 983/07) als Reaktion auf die Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH (vom 20.1.2009 RS C 350/06 und 520/06)

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Januar 2016 Neunter Senat - 9 AZR 507/14 - ECLI:DE:BAG:2016: U.9AZR

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Januar 2016 Neunter Senat - 9 AZR 507/14 - ECLI:DE:BAG:2016: U.9AZR Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Januar 2016 Neunter Senat - 9 AZR 507/14 - ECLI:DE:BAG:2016:190116.U.9AZR507.14.0 I. Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg - Endurteil vom 12. Dezember 2013-4 Ca 722/13

Mehr

Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell 1. Auch wenn eine tarifvertragliche Regelung eine längere Urlaubsdauer als das Bundesurlaubsgesetz

Mehr

Einzelhinweise der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. zur Übertragung und zur Abgeltung von Urlaub bei Krankheit;

Einzelhinweise der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. zur Übertragung und zur Abgeltung von Urlaub bei Krankheit; Einzelhinweise der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zur Übertragung und zur Abgeltung von Urlaub bei Krankheit; hier: Urteil des EuGH vom 20. Januar 2009 ( Schultz-Hoff ) und Urteil des BAG vom 24. März

Mehr

Bundesarbeitsgericht Vorlagebeschluss (EuGH) vom 18. Oktober 2016 Neunter Senat - 9 AZR 45/16 (A) - ECLI:DE:BAG:2016: B.9AZR45.16A.

Bundesarbeitsgericht Vorlagebeschluss (EuGH) vom 18. Oktober 2016 Neunter Senat - 9 AZR 45/16 (A) - ECLI:DE:BAG:2016: B.9AZR45.16A. Bundesarbeitsgericht Vorlagebeschluss (EuGH) vom 18. Oktober 2016 Neunter Senat - 9 AZR 45/16 (A) - ECLI:DE:BAG:2016:181016.B.9AZR45.16A.0 I. Arbeitsgericht Wuppertal II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Mehr

Tilgung des Urlaubsanspruchs bei fehlender Differenzierung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub

Tilgung des Urlaubsanspruchs bei fehlender Differenzierung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub Tilgung des Urlaubsanspruchs bei fehlender Differenzierung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom , 9 AZR 669/05

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom , 9 AZR 669/05 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.10.2006, 9 AZR 669/05 Zusatzurlaub - Schwerbehinderung - Grundurlaub Leitsätze Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach 125 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB IX tritt dem Urlaubsanspruch

Mehr

Examinatorium Schwerpunktbereich 5

Examinatorium Schwerpunktbereich 5 Professor Dr. Martin Franzen Examinatorium Schwerpunktbereich 5 Probeklausur Sommersemester 2015 Folien Frage 1 Frage 1: Steht dem A ab dem 10.06.2013 ein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu? 10.06.2013 13.06.2013

Mehr

Mittagsinfo am zum Thema Teilzeitarbeit

Mittagsinfo am zum Thema Teilzeitarbeit Mittagsinfo am 09.02.2016 zum Thema Teilzeitarbeit Überblick über Rechtliche Grundlagen Voraussetzungen Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit Ablehnungsgründe für den Arbeitgeber Seite 1 Definition

Mehr

Muster zum Arbeitsvertrag für Angestellte. (ohne Tarifbindung)

Muster zum Arbeitsvertrag für Angestellte. (ohne Tarifbindung) Muster zum Arbeitsvertrag für Angestellte (ohne Tarifbindung) Zwischen [Name und Adresse des Unternehmensleiters] und Herrn/Frau [Name und Adresse des Arbeitnehmers] kommt es zur Schließung des folgenden

Mehr

Rückzahlung von Urlaubsgeld?

Rückzahlung von Urlaubsgeld? Rückzahlung von Urlaubsgeld? Arbeitgeber gewähren häufig ihren Arbeitnehmern neben dem für die Urlaubszeit zu gewährendem Urlaubsentgelt aus Anlaß der Urlaubsgewährung eine zusätzliche Urlaubsvergütung,

Mehr

Rechtsverordnung 1 über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamten (Urlaubsordnung)

Rechtsverordnung 1 über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamten (Urlaubsordnung) Urlaubsordnung 376 Rechtsverordnung 1 über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamten (Urlaubsordnung) Vom 9. Juni 1981 (KABl.-EKiBB S. 126) 4 Abs. 1 geändert durch Rechtsverordnung vom 3. August 1982 (KABl.-EKiBB

Mehr

Fragen und Antworten rund um das Urlaubsrecht

Fragen und Antworten rund um das Urlaubsrecht Fragen und Antworten rund um das Urlaubsrecht Ein Arbeitsjahr ist auch immer ein Urlaubsjahr: Damit dabei nichts schiefgeht und Ihnen niemand aus rechtlicher Sicht einen Strich durch die Rechnung macht,

Mehr

Newsletter für Betriebsräte

Newsletter für Betriebsräte 1 Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018-10 AZR 231/18 - Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein,

Mehr