Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897. der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9805 ELENA-Nachfolgeprojekte Bea und OMS Vorbemerkung der Fragesteller MitdemIT-Großprojekt ELENA-Verfahren (elektronischesentgeltnachweis-verfahren)sollteursprünglichab2012dereinkommensnachweismithilfeeinerchipkarteundelektronischersignaturelektronischerbrachtwerden.elenaumfasstediemeldungvondatendurchdiearbeitgeberinnen undarbeitgeberundderenzentralespeicherung,dieseitdem1.januar2010 erfolgtesowiedienutzungdieserdatendurchdieagenturenfürarbeitund weiterebehörden.fürabfragensolltejedebeliebige,nacheinheitlichem Standard (ecard-api)funktionierendesignaturkartemitchip (EC-/Maestro- Card,eGK,nPAetc.)verwendetwerdenkönnen.NachdemdieEinführung aufgrundmassiverprotesteundzahlreichertechnischerproblemezunächst auf2014verschobenwerdensollte,einigtensichdasbundesministeriumfür WirtschaftundTechnologieunddasBundesministeriumfürArbeitundSozialesMitteJuli2011darauf,dasProjekt schnellstmöglicheinzustellen (GemeinsamePressemitteilungdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologieunddesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom18.Juli 2011).DieEinstellungwurdeseitensderBundesregierungdamitbegründet, dasssichdieausdatenschutzgründenerforderlichensignaturkartennicht schnell genug verbreitet hätten. Nachdemam3.Dezember2011dasGesetzüberdieAufhebungdesELENA- VerfahrensgesetzesinKraftgetretenwar,teilteam16.April2012derBundesbeauftragtefürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitmit,dassdieLöschung der ELENA-Daten erfolgreich durchgeführt wurde. BereitsindergemeinsamenPressemitteilungderbeteiligtenBundesministerienam18.Juli2011hattedieBundesregierungerklärt,dasssieLösungensuchenwolle,wiediebisherigenInvestitionenderWirtschaftgesichertwerden könnten eventuellmitanderenprojekten.dasbundesministeriumfürarbeit undsozialeswolle einkonzepterarbeiten,wiediebereitsbestehendeinfrastrukturdeselena-verfahrensunddaserworbeneknow-howfüreineinfacheresundunbürokratischesmeldeverfahrenindersozialversicherunggenutzt werden können (ebd.). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales vom8.juni2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Am2.Mai2012meldetedie FINANCIALTIMESDEUTSCHLAND,dass diebundesagenturfürarbeitmitbeaeineschlankereversionderkläglichgescheitertenelektronischenversiondesentgeltnachweisesfürarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerplane. DaswohlklingendeKürzelstehtfürdasProjekt BescheinigungenvonArbeitgebernelektronischannehmen,dasdieBundesagenturfürArbeitaktuellvorantreibt (FINANCIALTIMESDEUTSCH- LAND vom 2. Mai 2012). Von2014ansollendemnachArbeitgeberundArbeitgeberinnenInformationen überausgeschiedenemitarbeiterinnenundmitarbeiteronlineübermitteln,damitdiebundesagenturfürarbeitüberdenanspruchaufstaatlicheleistungen, wiearbeitslosen-oderüberbrückungsgeld,entscheidenkönnen.eingebettet seibeaindasgroßangelegteprojekt OptimiertesMeldeverfahrenindersozialenSicherung (OMS)desBundesministeriumsfürArbeitundSoziales,das am15.februar2012offiziellstartete.hinterdiesemprojekt verbirgtsicheine zweijährigeumfassendeuntersuchungderbestehendenelektronischenarbeitgebermeldeverfahrenindersozialensicherungimhinblickaufihreoptimierungspotenziale.mitdemprojektwirdeinbeschlussdesbundeskabinettsvom 21.September2011umgesetzt,derimZusammenhangmitderEinstellungdes elektronischenentgeltnachweisverfahrensvorsieht,dassdiedortgewonnenen ErfahrungenineinePrüfungderOptimierungundVereinfachungderMeldeverfahreneinfließensollen.Inhaltlichbegleitetwirddas,Projekt-OMS durch dieinformationstechnischeservicestelledergesetzlichen Krankenversicherung GmbH, der ITSG. (OMS-Startseite NachInformationender FINANCIALTIMESDEUTSCHLAND befindet sichdasbundesministeriumzwarnochinderplanung,wiebeakonkret ablaufensoll,einemachbarkeitsstudieseiaberfastfertigundimjahr2013 sollebereitseinepilotphasestarten.aucheinigeeckpunktestehenoffenbar bereitsfest:sosolldieelektronischeübermittlungnichtnurfreiwilligseinund vondenfirmenwerdedabeiauchkeinedigitalesignaturmehrverlangt (vgl. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 2. Mai 2012). 1.WelchetechnischenunddatenschutzrechtlichenGründesiehtdieBundesregierung für das Scheitern des ELENA-Projekts? GrundfürdieEinstellungdesELENA-VerfahrenswardiefehlendeVerbreitung derqualifiziertenelektronischensignatur.umfassendeuntersuchungenhatten gezeigt,dasssichdiesersicherheitsstandard,derfürdaselena-verfahrendatenschutzrechtlichzwingendgebotenwar,trotzallerbemühungenseitensder WirtschaftundderPolitikauchinabsehbarerZeitnichtflächendeckendverbreiten würde. Hiervon hing aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab. 2.IstdasgescheiterteELENA-ProjektimNachhineinnochmalsevaluiert worden? Wenn ja, in welcher Form, durch wen, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? DasELENA-VerfahrenwurdeimNachhineinnichtnochmalsevaluiert,dadas VerfahrenaustechnischenGründen (NichtverbreitungderqualifiziertenelektronischenSignatur)nichtrealisierbarwar.DasBundesministeriumfürArbeit undsozialesprüftaufgrundlageeineskabinettsbeschlussesvom21.september2011imrahmensdesprojekts OptimiertesMeldeverfahrenindersozialenSicherung (ProjektOMS)indenJahren2012und2013,inwieweitim ELENA-VerfahrengewonneneErkenntnissezurVerbesserungderbestehenden Melde-undBescheinigungsverfahrenzwischenArbeitgebernundSozialversicherungsträgerneingesetztsowieMeldewegeoptimiertundvereinfachtwerden können.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Auf wessen Initiative kam wann das Projekt OMS zustande? Siehe Antwort zu Frage 2. 4.WelchekonkretenVorteilesiehtdieBundesregierungineinem optimierten Meldeverfahren in der sozialen Sicherung? MitdemProjektwirdohneVorfestlegunggeprüft,wiebestehendeVerfahrenim Melde-,Bescheinigungs-undAntragswesenimBereichdersozialenSicherung optimiertundvereinfachtwerdenkönnen.beiderprüfungwerdeninsbesonderediewirtschaftlichenauswirkungensowiedietechnischenunddatenschutzrechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten berücksichtigt. 5. Wie ist der aktuelle Stand in der Entwicklung des OMS-Projekts? DasersteTeilzieldesProjektsist,eineVielzahlvonbestehendenMelde-,Bescheinigungs-undAntragsverfahreninhaltlich,technisch,datenschutzrechtlich undkostenmäßigzuerfassenundzubeschreiben.dieseerfassungdessogenannten Ist-Zustandes soll bis Ende des Sommers 2012 abgeschlossen sein. 6.WieistdieProjektgruppezusammengesetzt,welcheAkteurinnenundAkteure sind beteiligt, und wie ist sie strukturiert? DieProjektlenkungliegtbeimBundesministeriumfürArbeitundSoziales,das durcheinenlenkungsausschussunterstütztwird,indemsichnebendembundesministeriumfürarbeitundsozialesdiespitzenorganisationendersozialversicherungsträgeraufbundesebeneeinbringen.umgrößtmöglichetransparenzüberdiedurchführungunddieergebnissedesprojektszuvermitteln, wurdebegleitendzumprojekteinbeirateingerichtet,indemdiebeteiligten vertretensind.gesteuertwirddasprojektübereinprojektbüro,dasbeiderinformationstechnischenservicestelledergesetzlichenkrankenversicherung GmbH (ITSG)angesiedeltist.DieFacharbeitfindetinsechsArbeitsgruppen statt, die zu speziellen Einzelaspekten der Verfahren gebildet wurden. AndemProjektbeteiligtsindinsbesonderedasBundesministeriumdesInnern, dasbundesministeriumfürgesundheit,dasbundesministeriumfürwirtschaft undtechnologie,dasbundeskanzleramteinschließlichdergeschäftsstelle Bürokratieabbau,derNationaleNormenkontrollrat,derBundesbeauftragtefür dendatenschutzunddieinformationsfreiheit,dasbundesamtfürsicherheitin derinformationstechnik,diebeauftragtederbundesregierungfürinformationstechnik,diespitzenorganisationendersozialversicherung,sozialversicherungsträger,arbeitgebervertreter,diearbeitsgemeinschaftfürwirtschaftliche Verwaltung,Gewerkschaften,dieArbeitsgemeinschaftberufsständischerVersorgungseinrichtungene.V.,SoftwareerstellerfürArbeitgeber-undKrankenkassensoftware,dieKünstlersozialkasse,dieSozialkasseBauunddasStatistische Bundesamt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WerdenDatenschutzbeauftragteoderdatenschutzengagierteOrganisationen in die Erarbeitung des OMS mit einbezogen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Ja.DerAspektdesDatenschutzeshatindemProjektPriorität.Dahersindvon BeginnanderBundesbeauftragtefürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheit,dasBundesamtfürSicherheitinderInformationstechniksowieDatenschutzbeauftragtederbeteiligtenOrganisationenindasProjekt auchinform einer eigenen Arbeitsgruppe mit einbezogen. 8.WieofthatdieProjektgruppebisherinwelchergenauenZusammensetzung getagt, und welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung vor? DasProjektistam15.Februar2012miteiner Kick-off -Veranstaltunggestartet.AmselbenTaghabensichderLenkungsausschusssowiederBeiratundab März2012dieArbeitsgruppenkonstituiert.SeitdemtagendieeinzelnenorganisatorischenEinheitendesProjektsinregelmäßigenAbständen.ImÜbrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 9.PlantdieBundesregierung nebenbea nochweitereprojekteimrahmen von OMS? Wenn ja, welche, und in welchem Stadium befinden sich diese? 10. Auf wessen Initiative kam wann das Projekt Bea zustande? DasProjektBea ( Bescheinigungenelektronischannehmen )gehtmaßgeblich aufdieinitiativederbundesagenturfürarbeitzurück.dasprojektistende 2011gestartetundbefindetsichinderKonzeptionsphase.DieFederführungfür dasprojektliegtbeiderbundesagenturfürarbeit.zudenbisherigenprojektsitzungenhatdiebundesagenturfürarbeitdenbundesbeauftragtenfürden DatenschutzunddieInformationsfreiheit,dieBundesvereinigungDeutscherArbeitgeberverbände,denDeutschenGewerkschaftsbund,dieArbeitsgemeinschaftfürwirtschaftlicheVerwaltung,denGKV-Spitzenverband,dasBundesministeriumfürArbeitundSozialessowieVertreterderPraxisausUnternehmen undsoftwareerstellereingeladen.dieergebnisseausdemprojektbeafließenin dasprojektomseinundwerdenindiebetrachtungintegriert.eigenständige Teilprojekte sind im Projekt OMS nicht vorgesehen. 11.Welchetechnischen,datenschutzrechtlichen,finanziellenundsonstigen UnterschiedeundVerbesserungenweistBeaimVergleichzuELENAaus Sicht der Bundesregierung auf? ZielvonBeaistes,Arbeitgebernzuermöglichen,dieDatenderbisherinPapierformauszustellendenArbeitsbescheinigungundNebeneinkommensbescheinigung ( 312bis313desDrittenBuchesSozialgesetzbuch SGBIII) künftigauchaufelektronischemwegeandiebundesagenturfürarbeitübermittelnzukönnen.beasiehtkeinemonatlichemeldungvonarbeitnehmerdaten vor.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheArbeitnehmerdatensollendieandieBundesagenturfürArbeitzu sendendenbescheinigungenvonarbeitgeberinnenundarbeitgebernenthalten? ImRahmenvonBeasollendiejenigenDatenübermitteltwerden,dieeinArbeitgeberaufgrundderfürihngeltendengesetzlichenBescheinigungspflichten ( 312 bis 313 SGB III) der Bundesagentur für Arbeit mitzuteilen hat. 13.Wo,undwiesollendieDatenderBeschäftigtengespeichertwerden,und wer hat neben der Bundesagentur für Arbeit noch Zugriff darauf? DiekonkreteAusgestaltungvonBeawirdindenkommendenMonatenmitden genanntenbeteiligtensowieimrahmendesübergreifendenprojektsomsabgestimmt. Abschließende Entscheidungen sind noch nicht getroffen. 14.WiebewertetdieBundesregierungdiebereitsjetztaufkommendendatenschutzrechtlichenBedenkenhinsichtlichBea,undwelcheGegenargumente bringt sie auf? DatenschutzrechtlicheFragenwerdenimRahmenderKonzeptionvonBeamit denbeteiligtenerörtert.derbundesregierungsindzumgegenwärtigenentwicklungsstand des Projekts keine datenschutzrechtlichen Einwände bekannt. 15. Wie ist der aktuelle Stand in der Entwicklung des Bea-Projekts? Siehe Antwort zu Frage Werführtdiemomentanlaufende Machbarkeitsstudie desprojekts durch, und in welchem Stadium befindet sich diese? EineMachbarkeitsstudiewurdealsTeilschrittdesProjektsvonderBundesagentur für Arbeit durchgeführt. 17.LiegenderBundesregierungbereitsZwischenergebnisseoderüberhaupt Ergebnisse vor? Siehe Antwort zu Frage WurdeimRahmendesBea-ProjektsaufdiedurchELENAbereitsvorhandene Software zurückgegriffen? Wennnein,werführtdieEntwicklungeinerneuenSoftwarefürBea durch, und in welchem Stadium befindet sich diese? DieDatensätzefürdieimRahmenvonBeazuübermittelndenDatenderArbeitsbescheinigungundderNebeneinkommensbescheinigungwerdenausden imrahmendeselena-verfahrensauchdatenschutzrechtlichabgestimmten Datensätzenentwickelt;imgegenwärtigenProjektstadiumistnochkeineSoftware realisiert.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.HatdieBundesregierungPlänefürdieimJahr2013angesetztePilotphase des Projekts Bea? Wenn ja, wie sehen diese aus? a) Wem soll Bea in der Pilotphase zur Verfügung gestellt werden? b) Wie lange soll die Pilotphase andauern? c) Wie, und wo sollen die erworbenen Datensätze gespeichert werden? d)werhatwährenddieserzeitzugriffaufdiegespeichertendatensätze? e)waspassiertmitdendatensätzennacheinemscheiterndesprojekts in der Pilotphase? ImProjektisteinePilotphasegeplant.AbschließendeEntscheidungenzurAusgestaltung dieser Pilotphase sind noch nicht getroffen. 20.WelcheVeränderungenundVorteilebringtBeagegenüberELENAfür Unternehmen mit sich? ZielvonBeaistes,durcheinenzusätzlichenelektronischenÜbermittlungsweg diearbeitgeberbeiderausstellungvonarbeitsbescheinigungenundnebeneinkommensbescheinigungen zu entlasten. 21.EntstehendurchdieEinführungvonBeazusätzlicheKostenoderMehraufwände für Unternehmen? MitBeasollArbeitgeberneinzusätzlicherWegeröffnetwerden,ihrergesetzlichenVerpflichtungzurAusstellungeinerArbeitsbescheinigungoderNebeneinkommensbescheinigungnachkommenzukönnen.EsstehtdenArbeitgebern frei, den für sie kostengünstigsten Weg zu wählen. 22.WiewilldieBundesregierungeinereventuellenBenachteiligungentgegenwirken,wiesieimRahmendesELENA-Projektsinsbesonderevon kleinen und mittelständischen Unternehmen beklagt werden? Siehe Antwort zu Frage 21.

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