***I ENTWURF EINES BERICHTS

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Rechtsausschuss /0224(COD) ***I ENTWURF EINES BERICHTS über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen für die Einstellung von Beamten und Bediensteten auf Zeit der Europäischen Union aus Anlass des Beitritts Kroatiens (COM(2012)0377 C7-0216/ /0224(COD)) Rechtsausschuss Berichterstatterin: Dagmar Roth-Behrendt PR\ doc PE v01-00 In Vielfalt geeint

2 PR_COD_1app Erklärung der benutzten Zeichen * Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.) Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen. Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...]. PE v /6 PR\ doc

3 INHALT Seite ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS...5 BEGRÜNDUNG...6 PR\ doc 3/6 PE v01-00

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5 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen für die Einstellung von Beamten und Bediensteten auf Zeit der Europäischen Union aus Anlass des Beitritts Kroatiens (COM(2012)0377 C7-0216/ /0224(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) Das Europäische Parlament, in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0377), gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0216/2012), gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in Kenntnis der Stellungnahme des Gerichtshofs vom. 1, in Kenntnis der Stellungnahme des Rechnungshofes vom. 2, gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0000/2012), 1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt; 2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. 1 ABl. C 0, , S. 0./Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 2 ABl. C 0, , S. 0./Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. PR\ doc 5/6 PE v01-00

6 BEGRÜNDUNG Diese Verordnung in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung ermöglicht es, im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Kroatiens von den allgemeinen Bestimmungen über die Einstellung von EU-Personal abzuweichen. Dies ist notwendig, weil Einstellungsverfahren gemäß den im Beamtenstatut enthaltenen Bestimmungen über die Einstellung allen Bürgern der Europäischen Union ungeachtet ihrer Nationalität offenstehen müssen. Traditionell wurde diese Bedingung zeitweise eingeschränkt, wenn neue Länder der Europäischen Union beigetreten sind, um eine positive Diskriminierung zugunsten dieser Länder zu ermöglichen, damit diese unter dem Personal der Europäischen Union möglichst schnell angemessen vertreten waren. Dies war bereits 2004 und 2007 der Fall, als zwölf neue Länder beigetreten sind. Die Kommission schlägt nun vor, genauso hinsichtlich kroatischer Staatsbürger zu verfahren. Kraft der vorgeschlagenen Verordnung können bestimmte Auswahlverfahren bis 2018 kroatischen Staatsangehörigen vorbehalten werden. Ein Zeitraum von fünf Jahren ist dabei als nicht übertrieben lang anzusehen. Insbesondere handelt es sich dabei um Auswahlverfahren für unbedingt notwendiges kroatisches Personal für den Sprachendienst (Übersetzer, Dolmetscher, Redakteure, Korrektoren und Pressereferenten) als auch für Beamte für die allgemeine Verwaltung und für Assistenten. Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) hat bereit einige dieser Auswahlverfahren ausgeschrieben. Kroaten können erst ab dem tatsächlichen Beitrittsdatum fest eingestellt werden; kroatisches Personal, das vor diesem Datum beschäftigt wird, wird zumindest vorläufig den Status von Vertragsbediensteten haben. Diese Verordnung ist ziemlich dringend, da sie spätestens bis zum Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union Rechtskraft erlangt haben sollte. Ansonsten würde insbesondere die Rekrutierung von Personal für den Sprachendienst gefährdet und dadurch die Fähigkeit der Organe beeinträchtigt, in der neuen Amtssprache Kroatisch zu arbeiten. Die Berichterstatterin schlägt daher vor, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission ohne Änderungsanträge annehmen sollte, da die Bestimmungen eindeutig und unstrittig sind und dem Muster folgen, das von früheren Instrumenten vorgegeben wurde, die im Zusammenhang mit den Beitritten 2004 und 2007 angenommen wurden. PE v /6 PR\ doc