ermöglichtwerden,soferngewährleisteterscheint,dassdiepersonsichaufgrundihrerbisherigenausbildungundlebensverhältnissewiederindie

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10906 Unterstützung von zwangsverheirateten Personen durch deutsche Auslandsvertretungen nach Inkrafttreten des sogenannten Zwangsheirat- Bekämpfungsgesetzes Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierunghatdeninformativenFlyer Werentscheidet,wenDu heiratest? derfrauen-undmenschrechtsorganisationterredesfemmesmitfinanziert.derflyerenthältpraktischehinweisefürbetroffenevonzwangsheiratundeinelistevonansprechpartnern.auchwirdexplizitaktivehilfe seitens des Auswärtigen Amts (AA) angeboten. DeutschenAuslandsvertretungenkommtimHinblickaufdieUnterstützung vonzwangsverheiratetenpersoneneinewichtigedoppelfunktionzu.siekönnenundmüssenbeiderbeantragungeinesvisumserkennenbzw.adäquat reagieren,wenneinepersonzuerkennengibt,dasssieindeutschlandzwangsverheiratetwerdensoll.desweiterensinddiedeutschenauslandsvertretungenimstande,imauslandlebendenzwangsverheiratetendrittstaatsangehörigen eine (sichere) Wiedereinreise nach Deutschland zu ermöglichen. ImHinblickaufdenletztgenanntenPunktistimJuli2011einewichtigeErgänzungdes 37desAufenthaltsgesetzes (AufenthG)inKraftgetreten.DanachsollzwangsverheiratetenPersonendieWiedereinreisenachDeutschland ermöglichtwerden,soferngewährleisteterscheint,dassdiepersonsichaufgrundihrerbisherigenausbildungundlebensverhältnissewiederindie Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. DieKleineAnfragesollErkenntnisdarübererbringen,wiedasAAmitdieser neuenrechtslageumgehtundwelcheerfahrungdiedeutschenauslandsvertretungen damit gemacht haben. DieRollederdeutschenAuslandsvertretungenbeimErkennenvonZwangsehenundbeiderUnterstützungentsprechenderBemühungenzurWiedereinreisewarbereitsGegenstandeinerKleinenAnfrage (Bundestagsdrucksache 16/10526)imJahr2008.Damalszeigtesich,dassdasAApraktischkeine eigenständigen,z.b.infrastrukturellenoderpersonellen,maßnahmengetroffenhat,umsichaufdenspezifischenumgangmitzwangsverheiratetenpersonenvorzubereiten.dabeiliegenbereitsseit2007entsprechendevorschläge Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 16. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode aufdemtisch,denenzufolgedeutscheauslandsvertretungenüberdiskrete bzw.niedrigschwelligeanlaufstellenfürbetroffeneundratsuchendeverfügensollten (vgl.denforschungsband Zwangsverheiratung desbundesministeriumsfürfamilie,senioren,frauenundjugend BMFSFJ).Darüber hinauswurdeempfohlen,beidendeutschenauslandsvertretungenzumindest inbestimmtendrittstaatenspeziellgeschultespersonaleinzusetzen,das ZwangsverheiratungenerkennenkannunddieFrauenbeiderWiedereinreise unterstützt.alshilfreichwurdenauchzwischenstaatlicheabkommenbezeichnet,wiedasabkommenzwischengroßbritannienundpakistan.denndie UnterstützungvonnichtdeutschenBetroffenen,dienichtdendeutschenBestimmungenüberdenkonsularischenSchutzunterliegen,istnureingeschränkt undnichtgegendenwillenderbehördendesjeweiligenempfangsstaates möglich. Vorbemerkung der Bundesregierung DiedeutschenAuslandsvertretungensinddaraufvorbereitet,zwangsverheiratetePersonen,diesichansiewenden,wirksamzuunterstützen.DasentsprechendeAngebotwurdebislangjedochnichtinnennenswertemUmfangangenommen.DieGründehierfürsindderBundesregierungnichtbekannt.Denkbar wäre,dassdiepersönlichesituationderbetroffenenantragstellerinnenund AntragstellerundderwomöglichaufihnenlastendeDruckausdemdirekten Umfeldsiedavonabhalten,dieseangeboteneUnterstützunganzunehmen.Wo immermöglichgehendieauslandsvertretungenentsprechendenverdachtsmomenten jedoch nach. 1.InwievielenFällenhabenseitInkrafttretendessog.Zwangsheirat-BekämpfungsgesetzesBetroffeneoderDrittedeutscheAuslandsvertretungen daraufhingewiesen,dasseinvisumverfahrenmiteinerbereitserfolgten/ drohendenzwangsverheiratungimzusammenhangstehenkönnte (bitte nach Jahren und dem jeweiligen Empfangsstaat aufschlüsseln)? StatistischeAngabenhierzuliegenderBundesregierungnichtvor.NursehrvereinzelthabenseitJuli2011AuslandsvertretungenüberHinweiseaufmögliche ZwangsheiratenimZusammenhangmitVisumverfahrenberichtet.AufdieVorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 2.InwievielenFällenhabendeutscheAuslandsvertretungenseitInkrafttretendessog.Zwangsheirat-BekämpfungsgesetzesnachHinweisaufeineerfolgtebzw.drohendeZwangsverheiratungmaterielleUnterstützunggeleistet (bitte nach Jahren und dem jeweiligen Empfangsstaat aufschlüsseln)? DieBundesregierungführtkeineentsprechendeStatistik.Gemäßderinder VorbemerkungderFragestellererwähntenStudiedesBundesministeriumsfür Familie,Senioren,FrauenundJugend ZwangsverheiratunginDeutschland: AnzahlundAnalysevonBeratungsfällen stammendiemeistendervon ZwangsverheiratunginDeutschlandbetroffenenFrauenausAfghanistan, Albanien,Indien,Irak,Kosovo,Libyen,Marokko,Montenegro,Pakistan, SerbienundderTürkei.EineAbfragebeidenentsprechendenAuslandsvertretungenhatjedochkeineweiterenErkenntnisseerbracht.AufdieVorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwievielenFällenistseitInkrafttretenderneuenRegelungeinAntragauf Wiedereinreise gemäß 37 Absatz 2a AufenthG gestellt worden? a) Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? b) Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt? c)wievieledieseranträgewurdendeswegenabgelehnt,weildenbehördennichtgewährleisteterschien,dasssichdiepersonindielebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland (wieder) einfügen könne? d)wievieledieseranträgewurdendeshalbabgelehnt,weildieantragstellerindenantragnichtinnerhalbvondreimonatennachwegfallder ZwangslageoderinnerhalbvonfünfJahrenseitderAusreisegestellt hat? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 4.InwievielenFällenhabenMinderjährigeeinenAntragaufWiedereinreise gestellt? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. a)welchebesonderenmaßnahmenergreifendiedeutschenbehördenbei minderjährigen Betroffenen? ImFalleMinderjährigerbedarfesderZustimmungderEltern,umeinenVisumantragstellenzukönnen.EinVerzichtderAuslandsvertretungaufdieseZustimmungisteinbesondersschwerwiegenderEingriffindieRechtederElternim Gastland.DasAuswärtigeAmtlöstdiesichimEinzelfallstellendenschwierigenAbwägungsfragengemeinsammitdenAuslandsvertretungenunddenbeteiligten Behörden im Inland. b)gibtesfürdaspersonalderauslandsvertretungenbesondereschulungen oder Informationsmaterial im Umgang mit Minderjährigen? DasPersonalindenVisastellenistumfassendaufdenEinsatzvorOrtunddessenvielfältigeHerausforderungenvorbereitet.DemdienenauchbesondereUnterweisungenzurFührungvonpersönlichenGesprächenmitAntragstellerinnen und Antragstellern. 5.WieunddurchwenistdenVisastellenderdeutschenAuslandsvertretungen dieauslegungdesneueingefügten 37Absatz2aAufenthGerläutertworden? DieVisastellenindenAuslandsvertretungenwurdenüberdieNeuregelungdes 37Absatz2aAufenthGdurcheineErgänzungimVisumhandbuchausführlich und rechtzeitig informiert. 6.AnhandwelcherParametersollendieRechtsanwenderindendeutschen AuslandsvertretungendiebeidenBegriffein 37Absatz2aAufenthG bisherige Ausbildung und [persönliche] Lebensverhältnisse auslegen? MaßgeblichfürdieVisumerteilungistdiebewährteMethodedersorgfältigen individuellenprüfungundbewertungjedeseinzelfalls.allgemeingültigeparameterfürdieauslegungdergenanntenbegriffehatdasauswärtigeamtden Visastellen nicht übermittelt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.a)Inwiefernistes ausmenschenrechtlichenerwägungenheraus sachgerecht,daswiedereinreiserechteinerzwangsverheiratetenpersondaranzuknüpfen,dassdieseperson,diebereitsindeutschlandgelebthat, sich (wieder)indielebensverhältnissederbundesrepublikdeutschland einfügen wird? b)teiltdiebundesregierungdieauffassung,dassesbetroffenenvon Zwangsverheiratung,diesichdazudurchgerungenhaben,beiderdeutschenAuslandsvertretungumUnterstützungzubitten,nichtzumutbar ist,wegeneinervermeintlichfehlendenpositivenintegrationsprognose abgewiesen und allein ihrem Schicksal überlassen zu werden? 37Absatz2aAufenthGwurdeeingeführt,umbestimmtePersonendarinzu unterstützen,sichausihrerlebenslageherauszulösenundihnendazudieeinreisenachdeutschlandzuerleichtern.auchfürsolchesonderfällebleibtallerdings die Notwendigkeit der positiven Integrationsprognose bestehen. BeiderPrüfunggreiftdasAuswärtigeAmtaufdieErwägungenderGesetzesbegründungzurück (Bundestagsdrucksache17/4401,S.10f.),indenenu.a. ausgeführtwird: DurchdiesesErforderniseinerpositivenIntegrationsprognose [ ]wirdgewährleistet,dassimeinzelfallnichtauchdiejenigenpersonen vomerweitertenwiederkehrrechtprofitieren,dienichtzurintegrationin DeutschlandbereitoderinderLagesindundbeidenendeshalbaucheinerhöhtesRisikobesteht,dasssieinDeutschlanddauerhaftvonSozialhilfeleistungen abhängigwären.beiderintegrationsprognosesindunteranderemdiesprachkenntnisse,dielängedesvoraufenthaltssowiedielängeundregelmäßigkeit desschulbesuchszuberücksichtigen.einnochweitergehendeswiederkehrrechtwird [ ]denjenigenopfernvonzwangsverheiratungengewährt,diesich vorihrerausreisebereitsmindestensachtjahrerechtmäßigindeutschlandaufhieltenundsechsjahredieschulebesuchten.beiihnen [ ]kannaufdiegesonderte Prüfung einer positiven Integrationsprognose verzichtet werden. 8.VerfügtdasAAbzw.verfügendieVisastellenineinzelnenDrittstaaten übererkenntnisse,inwievielenfälleneinvisumantragmitdemhinweis aufeinedrohendeoderbereitserfolgtezwangsverheiratungindeutschland abgelehntwordenist (bittenachjahren,deneinzelnenvisaartensowiedem jeweiligen Empfangsstaat aufschlüsseln)? Wennnein,warumnicht,undwiesollderGesetzgeberohnedienotwendigen Daten einen etwaigen Handlungsbedarf erkennen? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. EinederwichtigenAufgabenderVisastellenbestehtdarin,persönlicheGesprächemitAntragstellerinnenundAntragstellernzuführen,dieeinVisumzurFamilienzusammenführungbeantragen.IndiesenGesprächenfragtdasPersonal dervisastellensehrsorgfältignachdermotivationfürdenvisumantragund denihnbegleitendenumständen.dieauslandsvertretungengehenimrahmen ihrermöglichkeitenverdachtsmomentennach.dabeikönnten auchabhängig vonderkooperationderbefragten FällevonZwangsverheiratungentdeckt werden.ausdenzahlreichengesprächenindenbefragtenauslandsvertretungen gibt es hierzu jedoch bisher keine belastbaren Erkenntnisse.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ HabeneinzelnedeutscheAuslandvertretungenbaulicheoderandereMaßnahmenergriffen,damitBetroffenedortdiskretundniedrigschwellligihr Anliegen vorbringen und um Rat und Hilfe nachsuchen können? a)wennja,inwelchenempfangsstaatenwurdenderartigemaßnahmen ergriffen? b) Wenn nein, warum nicht? GrundsätzlichwerdennurdieAntragstellerselbstindieVisastellegebeten,um einebeeinflussungdurchfamilienangehörigebeimgesprächzuunterbinden. DiemeistendeutschenBotschaftenverfügenzudemübereinensogenannten Diskretionsschalter.DieseristbaulichgetrenntvondenübrigenSchaltern,um einevertrauensvolleatmosphärezuschaffen.vereinzeltwerdenkundenauch insinnerederauslandsvertretunggebeten.aufdievorbemerkungderbundesregierung wird verwiesen. 10.HatdasAA,zumindestinbestimmtenEmpfangsstaaten,Aus-undFortbildungsmaßmaßnahmenangeboten,damitzumindesteinigeSpezialistinnenundSpezialistenständigvorOrtsind,umgegebenenfallsauchverklausuliertvorgetrageneHinweiseaufZwangsverheiratungenzuerkennen und die Betroffenen bei der Wiedereinreise zu unterstützen? a) Wenn ja, wie viele Personen haben eine solche Schulung absolviert? b) Wenn nein, warum nicht? DasentsandtePersonalindenVisastellenwirdsowohlbereitsimRahmender AusbildungalsauchspäterinderFortbildungfürdievielfältige,geradeim menschlichenumgangbesondersanspruchsvollearbeitgeschultundsensibilisiert. Dies gilt auch für Interviews im Bereich der Familienzusammenführung. 11.Überwieviele,speziellimUmgangmitZwangsverheiratunggeschulte Angestellte verfügen deutsche Auslandsvertretungen? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12.WievieleundwelcheStaatenderEuropäischenUnionhaben,nach KenntnisderBundesregierung,mitwelchenEmpfangsstaatenzwischenstaatlicheAbkommenzurgegenseitigenUnterstützunginFällenvon Zwangsverheiratunggeschlossen (vgl.dasabkommenzwischengroßbritannien undpakistan)? Die Bundesregierung liegen keine diesbezüglichen Informationen vor. 13.KönnteeinsolchesAbkommenimHinblickaufdieUnterstützungsanstrengungendeutscherAuslandsvertretungeninFälleneinererfolgten/ drohenden Zwangsverheiratung hilfreich sein? a)wennja,warumhatdiebundesregierungbislangnochkeinderartiges Abkommen geschlossen? b) Wenn nein, warum nicht? AufdieAntwortenzudenFragen1,2und12wirdverwiesen.DieBundesregierung prüft, ob entsprechende Abkommen hilfreich sein können.

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