LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Altersstruktur in der Landespolizei und gegensteuernde Maßnahmen

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Altersstruktur in der Landespolizei und gegensteuernde Maßnahmen und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der demografische Wandel der Gesellschaft setzt sich auch in den nächsten Jahren fort. Die Landesregierung hat auf der Landespressekonferenz am 25. Januar 2011 in ihrem Strategiebericht zum demografischen Wandel ihr Rahmenkonzept vorgestellt. Der Bericht benennt Handlungslinien sowie konkrete Maßnahmen. In der Landespolizei wird darauf aufbauend konzeptionell daran gearbeitet, die Polizei demografiefest zu machen und die Attraktivität des Polizeiberufs zu erhöhen. Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet: Wie aus einer Anfang November 2012 von der Nachrichtenagentur dapd durchgeführten Länderumfrage hervorgehen soll, sei die Schlagkraft der Polizei in fast allen 16 Bundes-ländern aufgrund von Überalterung und geringen Neueinstellungen gefährdet. 1. Wie stellt sich die Altersstruktur der Beamten im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg dar (bitte nach den untergeordneten Ebenen - KPI und PI- mit den gängigen Altersgruppen aufschlüsseln)? Polizeipräsidiums Neubrandenburg wie folgt dar: Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 beantwortet.

2 Drucksache 6/1333 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Polizeipräsidium 11,0 22,0 31,0 36,0 Neubrandenburg/Führungsbereich 4,6 26,5 24,1 44,8 Neubrandenburg 7,1 28,6 33,3 31,0 Anklam Polizeiinspektion 6,9 18,0 39,4 35,7 Neubrandenburg Polizeiinspektion Stralsund 8,7 18,2 41,0 32,1 Polizeiinspektion Anklam 5,0 19,7 40,5 34,8 Eine rechnerische Prognose der Eintritte in den Ruhestand liegt für das Polizeipräsidium Neubrandenburg lediglich bis 2020 vor. Danach werden bis dahin voraussichtlich 28 % des jetzigen Personalbestands beziehungsweise 526 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand eintreten. Die tatsächliche Anzahl kann hiervon jedoch abweichen. Denn aufgrund der Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes können einige Beamtinnen und Beamte auch früher in den Ruhestand eintreten (zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen sowie wegen Wechselschichtdienst) oder haben die Möglichkeit, ihren Dienst zu verlängern. 2. Wie stellt sich die Altersstruktur der Beamten im Bereich des Polizeipräsidiums Rostock dar (bitte nach den untergeordneten Ebenen - KPI und PI - mit den gängigen Altersgruppen aufschlüsseln)? Polizeipräsidiums Rostock wie folgt dar: Polizeipräsidium 18,5 23,5 30,3 27,7 Rostock/Führungsbereich 4,7 16,9 39,2 39,2 Rostock 3,6 21,8 42,8 31,8 Schwerin Polizeiinspektion Rostock 9,5 19,3 36,9 34,3 Polizeiinspektion Schwerin 7,1 18,6 35,9 38,4 Polizeiinspektion Wismar 5,2 11,7 44,0 39,1 Polizeiinspektion Ludwigslust 10,4 11,1 39,2 39,3 Polizeiinspektion Güstrow 8,9 15,1 40,9 35,1 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1333 Eine rechnerische Prognose der Eintritte in den Ruhestand liegt für das Polizeipräsidium Rostock lediglich bis 2020 vor. Danach werden bis dahin voraussichtlich 27 % des jetzigen Personalbestands beziehungsweise 592 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand eintreten. Hinsichtlich der Validität der Prognose wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Wie stellt sich die Altersstruktur der Beamten beim Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern dar (bitte nach den untergeordneten Ebenen mit den gängigen Altersgruppen aufschlüsseln)? Landeswasserschutzpolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern wie folgt dar (eine Untergliederung für die untergeordneten Ebenen liegt nicht vor): Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern 2,7 18,6 40,2 38,5 Eine rechnerische Prognose der Eintritte in den Ruhestand liegt für das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern lediglich bis 2020 vor. Danach werden bis dahin voraussichtlich 33 % des jetzigen Personalbestands beziehungsweise 97 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand eintreten. Hinsichtlich der Validität der Prognose wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Wie stellt sich die Altersstruktur der Beamten im Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern dar (bitte nach den untergeordneten Ebenen mit den gängigen Altersgruppen aufschlüsseln)? Landesbereitschaftspolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern wie folgt dar (eine Untergliederung für die untergeordneten Ebenen liegt nicht vor): 3

4 Drucksache 6/1333 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern 50,9 23,3 16,5 9,3 Eine rechnerische Prognose der Eintritte in den Ruhestand liegt für das Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern lediglich bis 2020 vor. Danach werden bis dahin voraussichtlich 9 % des jetzigen Personalbestands beziehungsweise 34 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand eintreten. Hinsichtlich der Validität der Prognose wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Wie viele Polizeimeisteranwärter absolvieren zurzeit einen zweijährigen Vorbereitungsdienst an der FHS für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow? a) Wie viele werden den Vorbereitungsdienst 2013 beenden? b) Wie viele werden den Vorbereitungsdienst 2014 beenden? Zurzeit absolvieren 147 Polizeimeisteranwärterinnen und Polizeimeisteranwärter einen zweijährigen Vorbereitungsdienst an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege. Zu 5 a) 2013 werden voraussichtlich 63 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte den Vorbereitungsdienst beenden. Zu 5 b) 2014 werden voraussichtlich 84 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte den Vorbereitungsdienst beenden. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Wie viele künftige Beamte im Polizeivollzugsdienst, die derzeit die verschiedenen Studiengänge im Fachbereich Polizei der FHS Güstrow absolvieren, werden in den Jahren 2013 bis 2016 ihr Studium beenden (bitte jahrweise darstellen)? In welchen Bereichen polizeilicher Arbeit können die Absolventen des FB Polizei der FHS Güstrow zum Einsatz kommen (bitte differenzieren nach den Studiengängen Bachelor of Arts, Bachelor of Arts - Aufsteiger, Diplom - Aufsteiger - und Policemanagement - Master -)? Das Studium werden geplant beenden: Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte. Die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen der verschiedenen zusätzlichen Aufstiegslehrgänge für die Jahre ab 2014 steht noch nicht fest. Die Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege nach 12 Polizeilaufbahnverordnung gehen nach ihrer Zeit im Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern in die übrigen Polizeibehörden des Landes und werden entsprechend des dortigen Bedarfs durch diese Behörden eingesetzt. Die Absolventinnen und Absolventen nach 13, 14, 17 und 24 Polizeilaufbahnverordnung werden nach Beendigung des jeweiligen Studiengangs in den Behörden, aus denen sie zum Studium entsandt wurden, gemäß ihrer neu erworbenen Qualifizierung bedarfsgerecht eingesetzt. 7. Mit welchen konkreten Maßnahmen wirkt die Landesregierung einer eventuell drohenden Überalterung bei der Landespolizei entgegen? a) Wie äußern sich die Bemühungen in Zahlen? b) Welche Einstellungskorridore sind im Hinblick auf die Landespolizei für die Jahre 2013 bis 2016 vorgesehen (bitte in Jahresscheiben mit den verschiedenen Bereichen des Ministeriums für Inneres und Sport - Abteilung 4 - angeben)? Die Landespolizei hat ihren Einstellungskorridor seit dem Jahr 2010 erhöht. Während in den Jahren vor 2010 in der Regel 80 Einstellungen pro Jahr erfolgten, waren es im vergangenen Jahr 132 Polizeimeister/-kommissarsanwärterinnen und -anwärter und in diesem Jahr 154. Die Erhöhung der Einstellungen wird mittelfristig zu einer Verringerung des Durchschnittsalters in der Landespolizei führen. Dieser Prozess der Verjüngung der Landespolizei wird lediglich durch die im Rahmen der Beamtenrechtsreform vorgenommene Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten von ursprünglich 60 Jahren auf 62 beziehungsweise 64 Jahre abgeschwächt. 5

6 Drucksache 6/1333 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Zu 7 a) Unter Beachtung der Altersabgänge, der sonstigen Fluktuation in der Polizei sowie der Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers an zu erbringende sogenannte künftig wegfallende (kw) Stellen werden mit Blick auf die im Personalkonzept 2010 festgelegte Zielstärke der Polizei (5.800 zum 31. Dezember 2015) die Ausbildungsbedarfe zum Nachersatz geplant. Hinsichtlich des Niederschlags dieser Bemühungen in Zahlen wird auf die Beantwortung der Fragen 5 und 6 verwiesen. Zu 7 b) Im Jahr 2013 sollen für den zweijährigen Vorbereitungsdienst sowie für den dreijährigen Studiengang nach 12 Polizeilaufbahnverordnung jeweils 66 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden. Da die Planungen für die Haushaltsjahre 2014/2015 noch nicht abgeschlossen sind und der Haushalt noch nicht beschlossen ist, können noch keine verbindlichen Angaben für den Zeitraum ab 2014 gemacht werden. 8. Inwieweit ist es auch für Mecklenburg-Vorpommern zutreffend, dass es sich zunehmend schwieriger gestaltet, unter den Bewerbern eine ausreichend große Zahl von jungen Menschen zu finden, die die erforderlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen erfüllen, um in die engere Wahl für eine polizeiliche Laufbahn zu kommen? Die Bewerberzahlen für den Vorbereitungsdienst in die Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt und die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege sind vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in den letzten Jahren leicht rückläufig. Für das Einstellungsjahr 2013 wird jedoch aufgrund der bereits eingegangenen und noch zu erwartenden Bewerbungen ein leichter Anstieg der Bewerberzahlen prognostiziert. Im Übrigen sollen die Anstrengungen bei der Nachwuchsgewinnung im Gymnasialbereich durch Veränderungen im Werbe- und Einstellungskonzept, (mehr Werbemaßnahmen in Schulen, Ausbau der Werbung in neuen Medien, Weiterentwicklung des Hochschulmarketings der Fachschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege) verstärkt werden. 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufes will die Landesregierung in dieser Wahlperiode ergreifen? Folgende Maßnahmen, von denen einige schon umgesetzt wurden, andere noch konzipiert werden, sind insbesondere zu nennen: - Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf, - Mentoring-Konzepte, - altersgerechte Fort- und Weiterbildung, - Qualifizierung des Führungsverhaltens unter anderem im Hinblick auf Gesundheitsmanagement und Demografie sowie - Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Polizei durch umfassendes Gesundheitsmanagement mit Stärkung des Dienst- und Präventionssports. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 7