Perspektiven der Telekommunikationspolitik

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1 Perspektiven der Telekommunikationspolitik ENREG-Workshop zur Unabhängigkeit, Zertifizierung und Unbundling der Netzbetreiber im Regulierungsrecht Berlin, 8. April 2014

2 Ausgangslage 2

3 Deutschlands Zukunft gestalten Fortschreitende Digitalisierung eine der Hauptherausforderungen Digitale Infrastruktur (1.3) Digitale Agenda für Deutschland (4.4) Bildnachweis: dpa Das Internet digitale Technologien verändern nicht nur unseren Alltag, sondern führen auch in Wirtschaft und Arbeitswelt zu umwälzenden Veränderungen. [ ] Wir wollen die damit verbundenen Chancen nutzen, um den Menschen in unserem Land gute Perspektiven [zu] eröffnen. (Präambel, S. 8) 3

4 Neue Aufgabenzuweisung BMVI zuständig für Breitbandstrategie und Frequenzpolitik BMWi bleibt für übrige Aufgaben der Telekommunikationspolitik zuständig 4

5 Reorganisation im BMWi Breitbandreferat und Frequenzreferat aufgelöst Aufgaben an BMVI übertragen Personelle Versetzungen an BMVI UAbt VI A Grundsatzfragen TK- u. Postpolitik; Postwirtschaft; Fachaufsicht BNetzA Telekommunikations- und Postrecht Europäische IKT-Politik Internationale IKT- und Postpolitik; ITU, UPU IKT-Sicherheit; Notfallvorsorge 5

6 Ziel der Telekommunikationspolitik Hochleistungsfähiger Telekommunikationssektor, der international eine Spitzenposition erreicht und einen bestmöglichen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum der Gesamtwirtschaft leistet. 6

7 Gesamtwirtschaftliche Bedeutung der TK nimmt zu 7

8 Deutscher TK-Markt ist trotz rückläufigem Umsatzwachstum wettbewerbsfähig 8

9 Umsatzpotenziale bei Datenverkehr 9

10 Zunehmende Netzinvestitionen Quelle: Dialog Consult-/VATM- Analysen und Prognosen 10

11 Deutsche geben wenig für Telekommunikation aus Jahr Festnetz u. Internet Mobilfunk ,3 % 120,4 % ,3 % 121, % 100 % ,9 % 91,6 % Quelle: Verbraucherpreisindex, Statistisches Bundesamt Wiesbaden,

12 Festnetz-Internetzugänge sind in Deutschland vergleichsweise günstig 80,00 70,00 60,00 50,00 40,00 69,63 64,01 58,60 54,26 48,20 Durschnittliche Kosten eines Festnetz-Internetzugangs (8-12 Mbit/s) in (2013) 43,51 40,08 35,84 30,00 20,00 32,44 28,91 26,49 23,49 21,15 18,85 18,06 15,41 10,00 0,00 Quelle: EU Digital Agenda Scoreboard 12

13 Auch im weltweiten Vergleich sind deutsche Breitbandverträge relativ günstig Quelle: OECD Broadband Statistics 13

14 Deutschland ist stark bei Festnetzbreitbandnutzung OECD Fixed (wired) broadband subscriptions per 100 inhabitants, by technology, June 2013 Other Fibre/LAN Cable DSL OECD average Source: OECD 14

15 Ausgangslage Dynamische TK-Märkte Vielfältige Wettbewerberlandschaft Hohe Wettbewerbsintensität in Ballungen Vorreiterrolle bei Mobilfunk (LTE-Ausbau) (Mobile) Daten sind Wachstumstreiber TK-Ausgaben unterdurchschnittlich 15

16 Perspektiven 16

17 Entwicklung der Telekommunikationspolitik Nach Marktöffnung starke Dominanz von Regulierungsund sektorspezifischen Wettbewerbsfragen Breitbanddebatte hat Infrastrukturaspekte stärker in den Mittelpunkt gerückt (Antworten auf faktische bzw. temporäre Marktmängel) Zunehmend Fokus auf Wachstumsaspekte (Nachfragestimulierung, Zahlungsbereitschaft) und Verschiebungen von Sektorengrenzen ( Over-the-top-Player ) 17

18 Leitlinien der Telekommunikationspolitik Innovative Dienste über leistungsfähige Netze Investitions- und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen Wettbewerbervielfalt Technologiemix Informierte, souveräne Nutzer Digitalisierungsprozess unterstützen (Digitale Agenda) 18

19 Leistungsfähige Netze Ziel der Bundesregierung: Bis 2018 flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s Zuständigkeit BMVI Netzallianz Digitales Deutschland BMWi wird BMVI in gesamtwirtschaftlicher und telekommunikationspolitischer Hinsicht flankieren und unterstützen 19

20 Investitions- und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen TKG-Novelle 2012 hat Investitionsrahmen deutlich verbessert und erleichtert Nutzung von Synergien Regulierungskonzepte Stärkere Berücksichtigung von Investitionsrisiken durch Risikobeteiligungsmodelle Synergien durch Mitnutzung Rahmenbedingungen müssen jetzt auch genutzt werden 20

21 Wachstumsorientierte Telekommunikationspolitik TKG 2012 normative Grundlage für den veränderten Bedingungen besser entsprechende Balance zwischen Marktöffnung und Investitionsförderung Kein regulatorischer Handlungsbedarf bei Over-the-top-Playern? Anwendungsinnovationen zur Stärkung der Nachfrage 21

22 Wettbewerbervielfalt Vielfalt als Stärke Regulierungs- und Wettbewerbspolitik steht einer Marktkonsolidierung nicht entgegen Konsolidierung muss sich im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Begrenzungen aus dem Markt ergeben Forderung nach Konsolidierung steht im Spannungsverhältnis zu der Forderung nach Abbau der Regulierung 22

23 Digitale Agenda BMWi, BMI und BMVI sind Kernressorts Bis Sommer 2014 Erarbeitung einer Digitalen Agenda Sieben Handlungsfelder (Arbeitstitel): 1. Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau 2. Digitale Wirtschaft 3. Innovativer Staat 4. Digitale Gesellschaft 5. Forschung, Bildung und Kultur 6. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft 7. Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda 23

24 Digitale Wirtschaft Digitalisierung der Wirtschaft (Industrie 4.0) und Auswirkungen auf die Situation der Beschäftigten Intelligente Vernetzung (Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr, Verwaltung) Cloud Computing und Big Data Start-ups- und KMU-Unterstützung Digitaler Wandel in Kreativ- und Medienwirtschaft Zukunftsfähiger Ordnungsrahmen für digitale Wirtschaft 24

25 Das digitale Ökosystem besser verstehen Digitale Dienste Konnektivität Geräte und Nutzer 25

26 Netzneutralität Netzneutralität wird als Regulierungsziel im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert Spielräume zur Entwicklung neuer, innovativer Dienste und die Erschließung neuer Geschäftsfelder erhalten Gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Internets Im freien und offenen Internet grundsätzlich best effort Fortsetzung und inhaltliche Weiterentwicklung Fachdialog Netzneutralität geplant 26

27 Fazit Kein großer Handlungsdruck beim rechtlichen und institutionellem Rahmen der Telekommunikationspolitik Digitalisierung und Vernetzung betreffen Wirtschaft und Gesellschaft und sind gestaltungsbedürftige Megatrends Dynamik und Komplexität der Digitalisierung erfordern innovative Politikansätze 27

28 Andreas Hartl Referent Referat VIA1 Grundsätze der TK- und Postpolitik, Postwirtschaft, Fachaufsicht Bundesnetzagentur Villemombler Str Bonn Tel.: (0228) Mobil: