Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/4979 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen A. Problem BundesstraßenhabenvielfachinzwischeneinAusbauniveauerreicht,dasdem vonbundesautobahnennahekommt.eineaufstufungzueinerbundesautobahn mitderfolgeeinermautpflichtfürschwerenutzfahrzeugeistallerdingsinder Regelnichtmöglich,dadieseStreckennichtalleaneineBundesautobahngestelltenAnforderungenerfüllen.DieseSituationistangesichtsdervoraussichtlichenEntwicklungderfinanziellenAnforderungenausdemErhaltundAusbau der Verkehrsinfrastruktur unbefriedigend. B. Lösung AusdehnungderMautfürdieNutzungvonBundesautobahnendurchschwere NutzfahrzeugeauchaufdieNutzungvonbestimmtenmindestensvierstreifigen Bundesstraßen (mindestenszweifahrstreifenjefahrtrichtung)inderbaulast des Bundes mit Anbindung an eine Bundesautobahn. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. C. Alternativen Ablehnung des Gesetzentwurfs. D. Kosten DieFragederHöhederaufgrundderGesetzesänderunganfallendenSystemkostenfürdieMauterhebungimVerhältniszudenerwartetenEinnahmenwurdeerörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/4979mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1.InderBezeichnungdesGesetzeswirddasWort Bundesfernstraßen durch das Wort Bundesstraßen ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Für die Benutzung 1.der Bundesautobahnen und 2. der Bundesstraßen oder Abschnitte von Bundesstraßen, a)fürdienach 5Absatz1desBundesfernstraßengesetzesderBund Träger der Baulast ist, b)diekeineortsdurchfahrtenimsinnedes 5Absatz4desBundesfernstraßengesetzes sind, c)diemitzweiodermehrfahrstreifenjefahrtrichtungausgebautsind, d)diedurchmittelstreifenodersonstigebaulicheeinrichtungen durchgehendgetrenntefahrbahnenfürdenrichtungsverkehrhaben, e) die eine Mindestlänge von 4 km aufweisen und f) die jeweils unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden sind, mitfahrzeugenimsinnedessatzes2isteinegebührimsinnedes Artikels2BuchstabebderRichtlinie1999/62/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom17.Juni1999überdieErhebungvonGebührenfürdieBenutzungbestimmterVerkehrswegedurchschwere Nutzfahrzeuge (ABl.L187vom ,S.42),diezuletztdurch AbschnittANr.5desAnhangsderRichtlinie2006/103/EGvom 20.November2006 (ABl.L363vom ,S.344)geändertwordenist,zuentrichten (Maut).FahrzeugesindKraftfahrzeugeoderFahrzeugkombinationen, 1.dieausschließlichfürdenGüterkraftverkehrbestimmtsindodereingesetzt werden und 2. deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt. b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5)SoweitdiePflichtzurEntrichtungderMautnuraufAbschnitten vonbundesstraßenbesteht,istingeeigneterweiseaufdiemautpflichtdes jeweiligenmautpflichtigenabschnittshinzuweisen.derhinweispflicht nachsatz1wirddurchdieveröffentlichungeineraufstellungmautpflichtigerabschnittevonbundesstraßenimelektronischenbundesanzeiger * (Mauttabelle) genügt. *Amtlicher Hinweis:

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ In 14Satz1und2wirdjeweilsdieAngabe Anlage2 durchdieangabe Anlage ersetzt. 4. Die Anlage 1 wird gestrichen. 5.InderbisherigenAnlage2wirddieAngabe Anlage2 (zu 14) durchdie Angabe Anlage (zu 14) ersetzt. Berlin, den 13. April 2011 Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Winfried HermannUwe Beckmeyer VorsitzenderBerichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Uwe Beckmeyer I.Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf aufdrucksache17/4979inseiner96.sitzungam17.märz2011beratenundandenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklungzurfederführendenberatungsowieanden AusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit undandenhaushaltsausschusszurmitberatungüberwiesen. AndenHaushaltsausschusshaterdenGesetzentwurfauch nach 96 der Geschäftsordnung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage WesentlicherInhaltdesGesetzentwurfsist,dassdieMautfür dienutzungvonbundesautobahnendurchschwerenutzfahrzeugeauchaufdienutzungvonmindestensvierstreifigenbundesstraßen (mindestenszweifahrstreifenjefahrtrichtung)inderbaulastdesbundesmitanbindunganeine Bundesautobahn ausgedehnt werden soll. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse sowie des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenGesetzentwurfaufDrucksache17/4979in seiner39.sitzungam13.april2011beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionenspdunddielinke. beistimmenthaltungderfraktionbündnis90/die GRÜNENdessenAnnahmeinderFassungdesÄnderungsantragsderFraktionenderCDU/CSUundFDPaufAusschussdrucksache17(16)258.DenÄnderungsantragder FraktionenderCDU/CSUundFDPaufAusschussdrucksache17(16)258hatermitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPDundDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENangenommen.DenÄnderungsantragderFraktionDIELINKE.aufAusschussdrucksache17(16)260hatermitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDabgelehnt.DenEntschließungsantragderFraktionDIELINKE.aufAusschussdrucksache17(16)261hatermitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. DerHaushaltsausschusshatdenGesetzentwurfinseiner 53.Sitzungam13.April2011beratenundempfiehltmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenSPDundDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdessenAnnahmeinderdurchAusschussdrucksache17(8)2976 geänderten Fassung. DerParlamentarischeBeiratfürnachhaltigeEntwicklunghattedemAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungbereitsmitSchreibenvom11.Februar2011folgendeStellungnahmevom25.Januar2011zudem Gesetzentwurf (Bundesratsdrucksache857/10)übermittelt, welche als Ausschussdrucksache 17(15)174 verteilt wurde: Nachhaltigkeitsrelevanz: DieNachhaltigkeitsrelevanzdesGesetzentwurfesergibtsich bezüglich der Managementregeln (4) GefahrenundunvertretbareRisikenfürdiemenschliche Gesundheit sind zu vermeiden. (6) Energie-undRessourcenverbrauchsowiedieVerkehrsleistungmüssenvomWirtschaftswachstumentkoppeltwerden.Zugleichistanzustreben,dassderwachstumsbedingte AnstiegderNachfragenachEnergie,RessourcenundVerkehrsleistungendurchEffizienzgewinnemehralskompensiertwird.DabeispieltdieSchaffungvonWissendurchForschungundEntwicklungsowiedieWeitergabedesWissens durchspezifischebildungsmaßnahmeneineentscheidende Rolle., sowie bezüglich der Indikatoren (1) Ressourcenschonung Energieproduktivität (10) Wirtschaftsleistungumwelt-undsozialverträglich steigern (11a) Mobilität;Mobilitätsichern Umweltschonen, Gütertransportintensität (11c/d) AnteildesSchienenverkehrs/Binnenschifffahrtan der Güterbeförderungsleistung (13) Luftqualität gesunde Umwelt erhalten (14) GesundheitundErnährung längergesundleben (16) Beschäftigung Beschäftigungsniveau steigern Bewertung: AusSichtdesParlamentarischenBeiratsfürnachhaltige EntwicklungistdieindemGesetzentwurfenthalteneDarstellungderAuswirkungendesVorhabensaufdieZieleder nationalennachhaltigkeitsstrategieineinigenbereichenzu unspezifisch und zudem unvollständig. InsbesonderezufolgendenBereichenfehlenaussagekräftige Informationen: Managementregel 4 Indikator 11a Indikator 11c/d in Verbindung mit Indikator la Indikator 13 Indikator 14 Indikator 16 Empfehlung: DerParlamentarischeBeiratfürnachhaltigeEntwicklung bittetdenfederführendenausschussindenausschussberatungenbeiderbundesregierungnachzufragen,welchekonkretenauswirkungenüberjenehinaus,dieimgesetzentwurf dargestelltwordensind,aufdiezieledernationalennachhaltigkeitsstrategieindenobengenanntenbereichenzuerwarten sind.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5519 IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghat zudemgesetzentwurfinseiner33.sitzungam23.märz 2011dieDurchführungeineröffentlichenAnhörungbeschlossen.Inseiner35.Sitzungam6.April2011haterdie öffentlicheanhörungdurchgeführt.anderanhörung nahmenalssachverständigedanielahenzevomdeutschen Speditions-undLogistikverbande.V. (DSLV),Matthias KnoblochvomAutoClubEuropae.V. (ACE),Oliver MietzschfürdieBundesvereinigungderkommunalenSpitzenverbände,Dr.AugustOrtmeyervomDeutschenIndustrie-undHandelskammertage.V. (DIHK),GeorgStecker vombundesverbandgüterkraftverkehr,logistikundentsorgunge.v. (BGL)undMichaelZiesakvomVerkehrsclub Deutschlande.V. (VCD)teil.WegendesErgebnissesderöffentlichenAnhörungwirdaufdasProtokollder35.Sitzung verwiesen. Inseiner37.Sitzungam13.April2011hatderAusschuss fürverkehr,bauundstadtentwicklungdengesetzentwurf abschließend beraten. DieFraktionenderCDU/CSUundFDPhabenzudemGesetzentwurfeineNeufassungihreszur33.SitzungvorgelegtenÄnderungsantragseingebracht (Ausschussdrucksache17(15)192neu).DerInhaltdesÄnderungsantragsergibtsichausderBeschlussempfehlungundausTeilVdieses Berichts. DieFraktionDIELINKE.hatdenfolgendenEntschließungsantrag (Ausschussdrucksache17(15)206)eingebracht: Entschließungsantrag derabgeordnetenherbertbehrens,heidrunbluhm,sabine Leidig,ThomasLutzeundderFraktionDIELINKE.zurBeratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksache 17/4979 EntwurfeinesGesetzeszurNeuregelungmautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen Der Ausschuss wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DasinderVerkehrsprognose2025vorhergesagteWachstum desstraßengüterverkehrsum84 %darfnichtalsquasinaturgesetzlicheentwicklunghingenommenwerden.sowohl derklimawandelalsauch PeakOil macheneinumlenkennötig.dieverkehrspolitikdesbundesdarfnichtmehr demvermeintlichunabwendbarenwachstumvongüterverkehrdenwegbereiten,wiedasbishermitdemstetenausbau derverkehrsinfrastrukturerfolgt.eineintelligenteverkehrspolitikgreiftvielmehrsteuerndein.durcheineschrittweise ErhöhungderSteuernundAbgabenfürdenStraßengüterverkehrsindPotenzialezurVerkehrsvermeidungzuerschließen.EinebessereAuslastungvonLkwunddiekonsequente VerlagerungvonGüterverkehrvonderStraßeaufdieSchieneundinTeilenauchaufdasBinnenschiffwerdensogefördert. Dabei kommt der Lkw-Maut eine große Rolle zu. DassdieursprünglichvorgeseheneAnhebungderMauthöhe füreuroiii-lkwzum umzweicentjekilometer gestrichenwurde,isteinfehler,weildadurcheinwichtiger AnreizfürdieweitereModernisierungderLkw-Flotte unteranderemauchzurverbesserungderluftreinhaltung entfallenist.darüberhinauserleidendiejenigenspediteure, diesichdurcheinefrühzeitigeumstellungihresfuhrparks aufdiemauterhöhungeingestellthatten,nuneinenwettbewerbsnachteil. DieAusweitungderLkw-MautaufvierspurigeBundesstraßenisteinkleinerSchrittindierichtigeRichtung,reichtaber beiweitemnichtaus.insbesonderewirdesdamitnichtgelingen,denmautausweichverkehr,derfürdieanwohnerinnen undanwohnerderbetroffenenbundes-undanderenstraßen teilweiseunzumutbarebelastungenmitsichbringt,zuunterbinden.diesgiltumsomehr,alsdiekoalitionauscdu/csu undfdpdurcheinenänderungsantragzumgesetzentwurf diezahldermautpflichtigenbundesstraßenaufetwa1000 Kilometerhalbierthat.Mautausweichverkehrebeschränken sichnichtaufvierspurigebundesstraßenmitgetrennten Fahrbahnen.EinBerichtderBundesregierungzeigtvielmehr,dassesdurchMautfluchtaufinsgesamt11000KilometernLängeaufBundesstraßen (dasentsprichtmehralseinemviertelallerbundesstraßen)einezunahmeumjeweils mindestens50lkwüber12tonnenzulässigemgesamtgewicht (tzul.gg)protaggibt.selbstdieamstärkstenvon MautausweichverkehrbetroffenenAbschnittesollenmitdem vorgelegten Gesetz nicht alle bemautet werden. NebenBundesstraßensindauchLandes-undandereStraßen vonmautfluchtbetroffen,geradezuautobahnenparallel verlaufendeabschnittevonbundesstraßen,diesinnvollerweiseabgestuftwurden.durchdiebemautunginnerstädtischerautobahnabschnittesindauchinnerstädtischestraßen vondermautfluchtbetroffen.verkehrsrechtlicheanordnungennach 45StVOwurdenimEinzelfallgetroffen,sindaber keinegenerellelösungfürdasproblemdermautausweichverkehre,auchweilsieerneuteverlagerungenaufandere Straßennachsichziehenkönnen.EineBemautungaller AbschnittevonBundesstraßeninderBaulastdesBundesin HöhedesimWegekostengutachtenausdemJahr2007 errechnetensatzeswürdemautausweichverkehrehingegen wirkungsvoll unterbinden. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierung auf: 1.EinenGesetzentwurfvorzulegen,derabdemJahr2012 dieausweitungderlkw-mautaufallebundesstraßenin derbaulastdesbundesunddieausweitungaufallelkw ab7,5tzul.ggsowieallekraftomnibusseimlinienfernverkehr vorsieht. Dabei istdiemauthöhefürallebundesstraßeninnerhalb vondreijahrenschrittweiseaufdasimwegekostengutachten2007fürdasjahr2012berechneteniveau anzuheben, sinddiemautsätzefürlkwab12tzul.ggaufbundesautobahnenentsprechenddemfürdasjahr2012 berechnetenwertdeswegekostengutachtensauf durchschnittlich 18 Cent pro Kilometer zu erhöhen, istdiemauthöhefürlkwzwischen7,5und12tzul. GGinnerhalbvondreiJahrenschrittweiseaufdas Niveau des Wegekostengutachtens 2007 anzuheben, sinddiemautsätzefürkraftomnibussederimwegekostengutachtens2007errechnetenhöheohnezwischenschritte anzulasten, sinddieneuenmautsätzeentsprechendderbestehendenregelungnachemissionsklassenzudifferenzieren.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.UmgehenddenBundesländernGesprächedarüberanzubieten,damitdieseLandesstraßen,Kreisstraßenund kommunalestraßenebenfallseinermautpflichtunterwerfenkönnen.ihnenistanzubieten,dabeieinegemeinsametechnischelösungzurmauterhebungzunutzen. DieEinnahmensindentsprechendderStraßenzuordnung aufzuteilen. 3.DemDeutschenBundestagbisEnde2012einenBericht vorzulegen,derdieauswirkungenundmöglichekompensationsmaßnahmeneinermautfürlkwzwischen3,5 und7,5tzul.ggaufdieentsprechendenwirtschaftszweige darstellt. 4.InnerhalbeinesJahresnachInkrafttretendernovelliertenEU-WegekostenrichtlinieeinenGesetzentwurfvorzulegen,derspätestensinnerhalbvonzweiJahrennachInkrafttretendieserRichtliniedieAnlastungderexternen KostenfüralleBundesautobahnenundBundesstraßenin derbaulastdesbundesinhöhedesmaximalzulässigen SatzesvorsiehtunddievoraussichtlicherweitertenSpielräumezurDifferenzierungnachEmissionsklassenvollständig anwendet. 5.DieMauteinnahmenausschließlichfürdenErhaltder BundesfernstraßenunddenAusbauderSchienenwege des Bundes vorzusehen. Begründung InderSchweizgilteineLkw-MautaufdemgesamtenStraßennetz,dieMauthöheistetwadreiMalsohochwiein Deutschland,ohnedassesinderSchweizzuwirtschaftlichenProblemengekommenist.AndersalsinderSchweiz giltfürdeutschlandallerdingsdieeu-wegekostenrichtlinie (RICHTLINIE2006/38/EG,Abl.L157/8vom ), diediemauthöhenochaufdienachbestimmtenvorgabenzu berechnendenwegekostenbegrenzt.dienovellierungdieser RichtliniewirdseitJuli2008aufEU-Ebeneintensivdiskutiert.UnstrittigzwischenEuropaparlamentundEU-Rat ist,dasseineanlastungderausderlärm-undluftschadstoffbelastungresultierendenexternenkostenermöglicht werdensoll.diesermöglichtallerdingsnurzuschlägein HöhevondurchschnittlichdreibisfünfCentproKilometer. ZudemsolldieAnlastungderWegekostenundderexternen KostendenMitgliedstaatenweiterhinfreigestelltbleiben.Im am29.märz2011verabschiedetenweißbuchverkehr (Rats- dok.8333/11bzw.kom(2011)1444endg.)kündigtdieeu- Kommissionallerdingsan,dasssiedieAnlastungsowohl derwegekostenalsauchderexternenkostenverbindlich vorgeben will. DasaufderaktuellgeltendenFassungderEU-WegekostenrichtlinieberuhendeWegekostengutachten2007hattefür Lkwab12tzul.GGfürdieJahre2007bis201017Centpro KilometeraufAutobahnenerrechnet.AufDruckderSpediteureundumdieMautzum dochnichtsostark anhebenzumüssen,wurdedieseberechnungum0,7cent prokilometerniedrigerangesetzt,sodassnachangaben desbmvbsdieaktuelledurchschnittshöhederlkw-maut bei16,3centliegt.begründetwurdediesenkungdamit, dasseinandererkapitalzinssatzunterstelltwurde.abdem Jahr2012siehtdasWegekostengutachtenfürLkwab12t zul.ggeinedurchschnittlichemauthöhevon18centfür Autobahnenundvon32CentproKilometerfürBundesstraßenvor.FürLkwunter12tzul.GGsindes7Cent (Autobahnen)bzw.10Cent (Bundesstraßen),fürReisebusse sindes10cent (Bundesautobahnen)und14Cent (Bundesstraßen).Hierbeihandeltessichjeweilsumdieerrechneten Durchschnittskosten,dieentsprechendderbestehendenRegelungauchfürdieneueinerMautpflichtunterworfenen FahrzeugedifferenziertnachEmissionsklassenanzulasten sind.dieswäreeinwichtigerschrittzurweiterenreduzierung der Luftschadstoffbelastung. WegenderMautumgehungdurchdiegezielteAnschaffung von11,99-tonnenlkwisteineausweitungaufdiezahlenmäßigkleinegruppevonlkwab7,5tzul.ggsinnvoll.umdie BelastungenfürdieWirtschaftgeringzuhaltenundZeitfür einenachrüstungbzw.einenersatzderfahrzeugezulassen,solldiemautfürdieselkwdeswegenschrittweiseüber einenzeitraumvondreijahreneingeführtwerden.dieaus denmauteinnahmenfinanzierten,bestehendenförderprogrammefürlkwgrößer12tzul.ggu.a.zurnachrüstung mitpartikelminderungssystemen (Dieselrußfilter)sindauf Lkw ab 7,5 t zul. GG auszuweiten. DieEinführungeinerMautauchfürLkwab3,5tzul.GGist nachdereu-wegekostenrichtlinieebenfallsmöglichundin derschweizbereitspraxis.hierüberwiegenaberderzeitdie BedenkeneinerBeeinträchtigungz.B.fürHandwerksbetriebe.DeswegensolldieBundesregierungdemDeutschenBundestageinenumfassenden,unabhängigenBerichtüberdie voraussichtlichenauswirkungeneinersolchenmautliefern, umeinesachlichfundierteentscheidungsgrundlagefüreine möglicheausweitungdermautpflichtfürlkwab3,5tzul. GG zu haben. LautdesBerichtsderBundesregierung überverkehrsverlagerungenaufdasnachgeordnetestraßennetzinfolgeder EinführungderLkw-Maut vom (aufbundes- tagsdrucksache16/13739)führtedieeinführungderlkw- Maut auf8100kilometernlängeaufbundesstraßenzueinem Zuwachsjeweilszwischen50und150Fahrzeugenpro Werktag, auf1800kilometernlängezueinemzuwachszwischen 150 bis 250 Fahrzeugen, auf500kilometernlängezueinemzuwachszwischen 250 bis 500 Fahrzeugen und auf200kilometernlängezueinemzuwachsvonmehr als 500 Fahrzeugen täglich. VordemHintergrundderzunehmendenKonkurrenzfürden SchienenpersonenfernverkehrdurchFernbusseundimHinblickaufdievonderKoalitiongeplanteLiberalisierungim FernbusverkehrmüssenFernbusseimSinnederWettbewerbsgleichheitwieLkwmautpflichtigwerden.Lautder Studie ÜberprüfungdesBedarfsplansfürdieBundesschienenwege vomnovember2010imauftragdesbundesministeriumsfürverkehr,bauundstadtentwicklungmussdavon ausgegangenwerden,dassbeieinerliberalisierungdes Fernbusverkehrs dieverkehrsnachfrageinbusfernlinien ( )zu60 %ausverlagerungenvomspv (Schienenpersonenverkehr)kommenwürde.EinedirekteKonkurrenzzwischenSPVundFernbusistalsogegeben.Deswegensolltedie bestehendeausnahmevondermautpflichtfürkraftomnibussefürbusseimlinienfernverkehraufgehobenwerden. DervonderKoalitioneingeführteFinanzierungskreislauf Straßeistwidersinnig.EingroßerTeilderMauteinnahmen

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5519 resultiertausdenerrechnetenkapitalkostenfrühererinvestitionen.diesenteildereinnahmeneinerzweckbindungfür diestraßezuunterwerfen,würdefrüherepolitischeentscheidungenzementieren.diesemittelmüssenwieinder SchweizfürzukunftsfähigeInvestitionen insbesonderein dasschienennetz zurverfügungstehen.sinnvollhingegen istes,denteildereinnahmen,dermitderabnutzungder Straßenbegründetwird,dafüreinzusetzen,denlangevernachlässigtenErhaltzugewährleisten,stattdiesenfürden weiteren Neu- und Ausbau von Straßen zu verwenden. WeiterhinhatdieFraktionDIELINKE.denfolgendenÄnderungsantrag (Ausschussdrucksache17(15)205)eingebracht: Änderungsantrag derabgeordnetenherbertbehrens,heidrunbluhm,sabine Leidig,ThomasLutzeundderFraktionDIELINKE.zurBeratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksache 17/4979 EntwurfeinesGesetzeszurNeuregelungmautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen Der Ausschuss wolle beschließen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern 2.derenzulässigesGesamtgewichtmindestens12Tonnen beträgt daswort und undfolgendenummer3angefügt: 3. Kraftomnibusse im Linienfernverkehr. b) Absatz 2 Satz 1 die Nummer 1 wie folgt gefasst: 1.Kraftomnibusse,soweitsienichtimLinienfernverkehr verkehren, 2.In 11Abs.1werdendieSätze3und4wiefolgtgefasst: DasverbleibendeMautaufkommenwirdabzüglich einesjährlichenbetragesvon150millioneneurodem Verkehrshaushaltzugeführt.DerErhaltvonBundesfernstraßen ist aus diesen Mitteln zu finanzieren. 3. In der Anlage 2 a) wird folgende Nummer 3 eingefügt: 3.DieMautproKilometerbeträgtabdemJahr2012 fürmautpflichtigekraftomnibusse0,10euro. b) Die bisherige Nummer 3 wird zu Nummer 4. Begründung Zu Nummer 1. VordemHintergrundderzunehmendenKonkurrenzfürden SchienenpersonenfernverkehrdurchFernbusseundimHinblickaufdievonderKoalitiongeplanteLiberalisierungim FernbusverkehrmüssendieFernbusseimSinnederWettbewerbsgleichheitwieLkwmautpflichtigwerden.Lautder Studie ÜberprüfungdesBedarfsplansfürdieBundesschienenwege vomnovember2010imauftragdesbundesministeriumsfürverkehr,bauundstadtentwicklungmussdavon ausgegangenwerden,dassbeieinerliberalisierungdes Fernbusverkehrs dieverkehrsnachfrageinbusfernlinien ( )zu60 %ausverlagerungenvomspv (Schienenpersonenverkehr)kommenwürde.EinedirekteKonkurrenzzwischenSPVundFernbusistalsogegeben,deswegenwirddie bestehendeausnahmevondermautpflichtfürkraftomnibusse für Busse im Linienfernverkehr aufgehoben. Zu Nummer 2. DervonderKoalitioneingeführteFinanzierungskreislauf Straßeistwidersinnig.EingroßerTeilderMauteinnahmen resultiertausdenerrechnetenkapitalkostenfrühererinvestitionen.diesenteildereinnahmeneinerzweckbindungfür diestraßezuunterwerfen,würdefrüherepolitischeentscheidungenzementieren.diesemittelmüssenfürzukunftsfähige Investitionen zur Verfügung stehen. Sinnvollhingegenistes,denTeilderEinnahmen,dermitder AbnutzungderStraßenbegründetwird,dafüreinzusetzen, denlangevernachlässigtenerhaltzugewährleisten,statt diesenfürdenweiterenneu-undausbauvonstraßenzuverwenden. Zu Nummer 3. HierdurchwirddieMauthöhefürKraftomnibussefestgesetzt.SieorientiertsichanderimWegekostengutachten 2007errechnetenMauthöhefürBussefürdasJahr2012. DieMauterhebungerstabdemJahr2012istdeshalberforderlich,weilfürdieBemautungvonBussennochtechnische undvertraglichevorkehrungenbzw.anpassungengetroffen werden müssen. DieFraktionderCDU/CSUsprachsichdafüraus,dieKostenfürdieWirtschaftzubegrenzen;mitdemvondenKoalitionsfraktionenvorgelegtenÄnderungsantragerspareman denunternehmenunnötigewerkstattaufenthalte.zudemsei manmitdiesemantragforderungenderbundesländerentgegengekommen.weiterhinplädiertesiedafür,indiestraße zuinvestieren.zuderfrageeinerbeschilderungmautpflichtigerstreckensprachsiesichfüreinefestlegungimrahmen des Gesetzesvollzugs aus. DieFraktionderSPDstelltefest,dieAnhörungzudemGesetzentwurfhabeergeben,dassdasGesetzunzulänglichsei. EsseiwederdieHöhederSystemkostenbekanntnochhabe eseineerhebungzudenzuerwartendenmautausweichverkehrengegeben.daherseidergesetzentwurfderzeitnicht abstimmungsfähig.dassdieerwarteteneinnahmenweiterhinbei100mio.euroliegensollten,obwohlderumfangder mautpflichtigenstreckenmehrfacherheblichreduziertwordensei,könnesienichtnachvollziehen.siesprachsich nachdrücklichgegendieeinführungeinesfinanzierungskreislaufsstraßeaus.denanträgenderfraktiondie LINKE. könne sie nur teilweise zustimmen. DieFraktionderFDPführteaus,mitdemÄnderungsantragderFraktionenderCDU/CSUundFDPbegegneman Problemen,welchesichbeiderursprünglichenFassungergebenhätten.DieGefahr,dasssichdarausMautausweichverkehreergäben,bestehenicht.MitdemGesetzvollziehe maneinensinnvollenundmoderatenerweiterungsschritt, welchen man hier verantworten könne. DieFraktionDIELINKE.stelltefest,mitdemGesetzentwurfwerdenichtdenSchädenRechnunggetragen,welche durchdenschwerlastverkehrentstünden,denneswerdenur eingeringeranteilderbundesstraßenindiemautpflichteinbezogen.siekritisierteauchdenvorgesehenenfinanzierungskreislaufstraßeundbemängeltedieausrichtungdes GesetzentwurfsanUnternehmensinteressen.Manmüssein BezugaufeineweitereAusdehnungderMautpflichtjetzt

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode handelnundkönnenichterstaufverkehrspolitischegrundsatzentscheidungen warten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENsprachsichfür eineausweitungdermautpflichtaus.dergesetzentwurfbeinhaltedazueinenerstenschritt,aberdieausgestaltungsei unzulänglich.siewarfdiefrageauf,wieesseinkönne,dass dieerwarteteneinnahmenvon100mio.euronichtreduziert würden,obwohlderumfangdermautpflichtigenstrecken erheblichvermindertwordensei.zudembemängeltesie, dassdasgesetzverabschiedetwerdensolle,ohnedasses KlarheitbezüglichderSystemkostengebe.DerForderung derfraktiondielinke.,diemautpflichtauffernbusse auszuweiten, schloss sie sich an. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghat diestellungnahmedesparlamentarischenbeiratsfür nachhaltigeentwicklung (Ausschussdrucksache17(15)174) inseineberatungeneinbezogenundderbundesregierung dievomparlamentarischenbeiratempfohlenenfragengestellt.diebundesregierungantwortete,dasrisikovon MautausweichverkehrendurchdiegesetzlicheNeuregelung seigering,dadurchdieregelungkeineentsprechendenanreizegeschaffenwürden.manwolledaraufaberimrahmen desmautausweichberichtseingehen.siehobdiepositiven WirkungendesGesetzesfürdenNachhaltigkeitsindikator Beschäftigunghervor. Eswurdevereinbart,dassdieBundesregierungzusätzlich demausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklungund demparlamentarischenbeiratfürnachhaltigeentwicklung eineschriftlicheantwortzudeninderstellungnahmedes ParlamentarischenBeiratsfürnachhaltigeEntwicklungaufgeworfenenFragenübermittelnwird.Dabeiwirdsieauch konkret auf die einzelnen Indikatoren eingehen. DerAusschussvorsitzendestelltefest,dassdieStellungnahme desparlamentarischenbeiratsfürnachhaltigeentwicklung beiderentscheidungsfindungderfraktionenberücksichtigt wordenistundeinedergrundlagenfürdiefolgendeabstimmungbildet. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghat denentschließungsantragderfraktiondielinke.auf Ausschussdrucksache17(15)206mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenthaltungderFraktionderSPDabgelehnt.DenÄnderungsantragderFraktionDIELINKE.aufAusschussdrucksache17(15)205hatermitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenthaltungderfraktionderspdabgelehnt.den ÄnderungsantragderFraktionenderCDU/CSUundFDP aufausschussdrucksache17(15)192neuhatermitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenSPDundDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENangenommen.DenGesetzentwurfaufDrucksache17/4979 empfiehltderausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklungmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdunddie LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENingeänderterFassunganzunehmen. V. Begründung zu den Änderungen Zu Nummer 1 BundesfernstraßensindBundesautobahnenundBundesstraßen.DerBegriffBundesfernstraßenstelltdenOberbegriff dar.inderüberschriftistdahernebenderbundesautobahn als gleichberechtigter Begriff die Bundesstraße zu nennen. Zu Nummer 2 DieKriterienfüreinezubemautendeBundesstraßewerden hiermiterweitert;dieimgesetzentwurfderbundesregierungvorgesehenebemautungvonmittelbarenstreckenentfällt. MitdiesenzusätzlichenAbgrenzungskriterienfüreinenzu bemautendenbundesstraßenabschnittwirddieursprünglich geplanteausdehnungdeszubemautendenstreckennetzesin einemgesamtumfangvonca.2000kmumrund50prozent reduziert.gemäßerstengutachterlicheneinschätzungenwird mit1,288milliardenmautpflichtigenfahrzeugkilometern beieinerstreckenlängevon (ursprünglich)2187kmgerechnet.auchbeireduzierungdesursprünglichenstreckennetzesum50prozentkönnensomitbeieinemderzeitkalkuliertendurchschnittlichenmautsatzvon17cent/kmdieinder mittelfristigenfinanzplanungausgewiesenenmehreinnahmenvon100mio.euro/jahrtrotzdemnocherreichtwerden. DieReduzierungderAusdehnungdeszubemautendenStreckennetzesliegtdarinbegründet,dasslautAussagender MautbetreiberinimJahr2011eineweitergehendeBemautungalsüberrund1000kmneuzubemautenderStrecke derzeit technisch nicht möglich ist. ÜbereineweitereAusdehnungdeszubemautendenStreckennetzes wäre in einem zweiten Schritt zu entscheiden. MitderHerausnahmederAbschnittevonBundesstraßen,die nurmittelbarandasbundesautobahnnetzangebundensind, derregelungeinermindestlängeundderherausnahmevon OrtsdurchfahrtenwirdimErgebnisauchdenBefürchtungen derbundesländerhinsichtlichmöglichermautausweichverkehrerechnunggetragen.mitdemzusätzlichenkriterium derbaulichenrichtungstrennungkommtderzubemautende BundesstraßenabschnitteinemautobahnähnlichenZustand noch näher. Zu den Nummern 3 und 4 FolgeänderungenwegenderStreichungvonzubemautendenBundesstraßenabschnitten,dienurmittelbarandasBundesautobahnnetz angeschlossen sind. Zu Nummer 5 MitderVeröffentlichungderzubemautendenBundesstraßenabschnitteimelektronischenBundesanzeigerwirddie MautpflichtaufdiesenStreckenrechtssicherbekanntgemacht.DamitstelltsichauchnichtmehrdieFragenacheiner AuflistungdermautpflichtigenBundesstraßenineiner Rechtsverordnung. Berlin, den 13. April 2011 Uwe Beckmeyer Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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