Lars Bechler. Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten

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August Rothbauer
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1 Lars Bechler Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten

2 Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Einleitung B. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts I. Der Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Verfügungsrecht über eigene Daten a) Schutzzweck b) Schutzgegenstand Grundrechtsberechtigung a) Beginn und Ende der Grundrechtsberechtigung b) Amtsträger als Grundrechtsberechtigte? c) Juristische Personen als Grundrechtsberechtigte? II. Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Ursprünge der Lehre vom Informationseingriff Der Informationseingriff in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rezeption in Rechtsprechung und Lehre Die Eingriffskriterien: Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten a) Die Datenerhebung b) Die Datenverarbeitung

Verfügungsrecht über eigene Daten............................ 20 a) Schutzzweck.......................................... 20 b) Schutzgegenstand...................................... 22 2.

3 8 Inhaltsverzeichnis aa) Speichern bb) Verändern cc) Übermitteln dd) Sperren ee) Löschen Die Datennutzung III. Die Rechtfertigung des Informationseingriffs IV. Die Folgen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für Gesetzgebung und Verwaltung Normenflut und Generalklauseln Vom (unvermeidlichen) Scheitern der Datenschutzgesetzgebung C. Alternative Entwürfe des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung I. Restriktive Bestimmung des Schutzbereichs Schutzlosigkeit belangloser Daten? a) Ansätze im Volkszählungsurteil? b) Schutzbedürftigkeit belangloser Daten Schutzlosigkeit offenkundiger Daten? a) Ansätze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts b) Ansätze in Literatur und Rechtsprechung c) Schutzbedürftigkeit offenkundiger Daten Limitierung des Schutzbereichs im Strafverfahren? Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers? II. Restriktive Bestimmung des Eingriffsbegriffs Der Informationseingriff als Ausprägung des modernen Eingriffsbegriffs Nur zwangsweise Datenerhebung als Eingriff? Nur finaler Datenumgang als Eingriff? Nur Eingriff oberhalb einer Bagatellgrenze? III. Lösungen auf der Ebene der Eingriffsrechtfertigung Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe als Instrumente der Gesetzgebung Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe als Mittel der Rechtfertigung von Informationseingriffen

Die Rechtfertigung des Informationseingriffs............... 38 IV. Die Folgen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für Gesetzgebung und Verwaltung......................... 41 1.

4 Inhaltsverzeichnis 9 3. Keine Lösung des Rechtfertigungsdilemmas a) 13 bis 16 BDSG als Befugnisnormen? b) 24, 26 VwVfG als Befugnisnormen? c) 161, 163 StPO als Befugnisnormen? aa) Grundlage für weniger intensive Grundrechtseingriffe bb) Bestimmung weniger intensiver Grundrechtseingriffe durch die Sphärentheorie? IV. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als vorwiegend objektiv-rechtliche Gewährleistung Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren Informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft a) Michael Kloepfer: Datenschutz durch Datenverkehrsordnung aa) Darstellung bb) Kritik b) Wolfgang Hoffmann-Riem: selbstbestimmte Teilhabe an Kommunikationsprozessen aa) Darstellung bb) Kritik c) Hans-Heinrich Trute: das Recht auf kommunikative Selbstbestimmung aa) Darstellung bb) Kritik d) Marion Albers: die Zwei-Ebenen-Konzeption aa) Darstellung bb) Kritik Verteidigung des subjektiv-abwehrrechtlichen Gehalts des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung D. Zwischenergebnis E. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Recht auf Transparenz des staatlichen Datenumgangs I. Die Präzisierung des Schutzbereiches Die Bestimmungsbefugnis als Ausgangspunkt Die Genealogie der Bestimmungsbefugnis Die Entbehrlichkeit der Bestimmungsbefugnis für den Schutz vor Intransparenz des staatlichen Datenumgangs

... 72 bb) Bestimmung weniger intensiver Grundrechtseingriffe durch die Sphärentheorie?........................... 74 IV.

5 10 Inhaltsverzeichnis 4. Der Überblick über den staatlichen Informationsstand als Schutzgegenstand II. Die Bestimmung des Informationseingriffs Der Verlust des Überblicks über den staatlichen Informationsstand Michael Germann: die Überschreitung der konkret überschaubaren Verwendungszwecke a) Die Kenntnis des Verwendungszusammenhangs b) Konkret überschaubarer Verwendungszweck im Moment der Datenentäußerung c) Überschaubarkeit des Verwendungszwecks durch Überschaubarkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung? aa) Datenwahrnehmung veranlasst Aufgabenerfüllung bb) Aufgabenerfüllung regelmäßig nicht überschaubar Die Unkenntnis vom Datenumgang und den Verwendungszwecken Eingriffsvermeidung durch Transparenz Parallelen zu Art. 8 EMRK Vereinbarkeit mit Art. 8 Grundrechtecharta? Vereinbarkeit mit den Gewährleistungen der Landesverfassungen? III. Eingriffsloser Umgang mit personenbezogenen Daten Eingriffsausschluss durch staatliche Kenntnisgewähr a) Offenlegung des Datenumgangs b) Offenlegung des Verwendungszusammenhanges Transparenz durch Aufklärung und Auskunft IV. Erhaltung des subjektiv-rechtlichen Abwehrgehalts Keine Reduktion auf objektiv-rechtliche Organisations- und Verfahrensregelungen Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als originäres Leistungsrecht? Eingriff durch Datenumgang oder Eingriff durch Auskunftsverweigerung? a) Unterscheidung von verdecktem und offenem Datenumgang b) Informationseingriff durch Unterlassen? V. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausschnitt des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes Schutzlücken Der Schutz des privaten Eigenbereichs a) Schutz der Privatsphäre durch spezielle Gewährleistungen b) Schutz der Privatsphäre durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht 132

...................................... 99 a) Die Kenntnis des Verwendungszusammenhangs............... 99 b) Konkret überschaubarer Verwendungszweck im Moment der Datenentäußerung.

6 Inhaltsverzeichnis Der Schutz der Selbstdarstellung Der Schutz vor öffentlicher Anteilnahme F. Die Unterscheidungsleistung des Informationseingriffs I. Eingriffsloser Umgang mit personenbezogenen Daten Offener Datenumgang unter Mitteilung der Verwendungszwecke Offener Datenumgang mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme der Verwendungszwecke a) Die Videoüberwachung b) Weitere Formen Verdeckte Datenverarbeitung unter Mitteilung der Verwendungszwecke Öffentliche Bekanntmachung personenbezogener Daten Eingriffsausschluss durch Einwilligung in den Datenumgang a) Unsicherheiten bei der Bestimmung einer wirksamen Einwilligung in den Informationseingriff b) Einwilligung in den Informationseingriff durch freiwilligen Verzicht auf den Überblick über den staatlichen Informationsstand II. Grundrechtseingreifender Umgang mit personenbezogenen Daten Verdeckte Datenerhebung und -verarbeitung a) Verdeckte Datenerhebung b) Verdeckte Datenverarbeitung am Beispiel der Rasterfahndung Keine Kenntnisgabe der Verwendungszwecke III. Verringerung von Anzahl und Komplexität der Befugnisnormen Sozialrecht Schulrecht Gefahrenabwehr- und Strafprozessrecht G. Die Intensität des Informationseingriffs I. Auswirkungen der Eingriffsintensität auf die Anforderungen an die Normenklarheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Offener Datenumgang mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme der Verwendungszwecke...................................... 139 a) Die Videoüberwachung................................. 140 b) Weitere Formen.

7 12 Inhaltsverzeichnis II. Merkmale abgestufter Eingriffsintensität Sensibilität der Daten Weitere drohende Nachteile für den Betroffenen Heimlichkeit der Ermittlungsmaßnahme Anlass für den Eingriff und Streubreite H. Das Verhältnis des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu anderen Grundrechten I. Die Lehre von den Grundrechtskonkurrenzen II. Die einzelnen Grundrechte Verhältnis zur Menschenwürde Verhältnis zu den übrigen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts a) Die Stellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung innerhalb des allgemeinen Persönlichkeitsrechts b) Verhältnis zum Recht auf Privatheit c) Verhältnis zum Recht auf Selbstdarstellung d) Verhältnis zum Recht auf Schutz der Grundbedingungen für die Persönlichkeitsentfaltung und zum Schutz der Ehre e) Verhältnis zum Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Verhältnis zu besonderen Ausprägungen des Schutzes von Privatsphäre und Persönlichkeit a) Subsidiarität des allgemeinen Persönlichkeitsrechts b) Verhältnis zu Art. 10 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts c) Verhältnis zu Art. 13 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts d) Unterscheidung nach der Art der Persönlichkeitsgefährdung Verhältnis zur allgemeinen Handlungsfreiheit Verhältnis zu den Kommunikationsfreiheiten a) Verhältnis zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG b) Verhältnis zu Art. 8 Abs. 1 GG c) Verhältnis zu Art. 9 Abs. 1 GG Verhältnis zu den Wirtschaftsfreiheiten Art. 12 und 14 GG Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz

Das Verhältnis des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu anderen Grundrechten... 170 I. Die Lehre von den Grundrechtskonkurrenzen.............. 170 II. Die einzelnen Grundrechte............................ 171 1.

8 Inhaltsverzeichnis 13 I. Der Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Privatrechtsverkehr I. Ausgangssituation II. Freie Kommunikation als Leitbild III. Ausgestaltung des Schutzes J. Resümee Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

Ausgestaltung des Schutzes............................ 193 J. Resümee................................................ 197 Literaturverzeichnis.

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