ENTWURF EINES BERICHTS

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Haushaltskontrollausschuss /2235(C) ENTWURF EINES BERICHTS betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012 (C7-0323/ /2235(C)) Haushaltskontrollausschuss Berichterstatter: Petri Sarvamaa PR\ doc PE v01-00 In Vielfalt geeint

2 PR_C_Agencies INHALT Seite 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS... 7 PE v /9 PR\ doc

3 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012 (C7-0323/ /2235(C)) Das Europäische Parlament, in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012, in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts 1, in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom... (0000/2013 C7-0000/2013), gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 2, insbesondere auf Artikel 185, gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates 3, insbesondere auf Artikel 208, gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) 4, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 5, insbesondere auf Artikel 94, gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0000/2014), 1. erteilt dem Direktor des Europäischen Polizeiamts die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Amts für das Haushaltsjahr 2012 / schiebt seinen Beschluss ABl. C 365 vom , S ABl. L 248 vom , S. 1. ABl. L 298 vom , S. 1. ABl. L 121 vom , S. 37. ABl. L 357 vom , S. 72. PR\ doc 3/9 PE v01-00

4 betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Polizeiamts für die Ausführung des Haushaltsplans des Amts für das Haushaltsjahr 2012 auf; 2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; 3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. PE v /9 PR\ doc

5 2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zum Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012 (C7-0323/ /2235(C)) Das Europäische Parlament, in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012, in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts 1, in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom... (0000/2013 C7-0000/2013), gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 2, insbesondere auf Artikel 185, gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates 3, insbesondere auf Artikel 208, gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) 4, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 5, insbesondere auf Artikel 94, gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0000/2014), 1. billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012 / schiebt seinen Beschluss über den Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012 auf; ABl. C 365 vom , S ABl. L 248 vom , S. 1. ABl. L 298 vom , S. 1. ABl. L 121 vom , S. 37. ABl. L 357 vom , S. 72. PR\ doc 5/9 PE v01-00

6 2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. PE v /9 PR\ doc

7 3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012 sind (C7-0323/ /2235(C)) Das Europäische Parlament, in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012, in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts 1, in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom... (0000/2013 C7-0000/2013), gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 2 ( die Haushaltsordnung ), insbesondere auf Artikel 185, gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates 3, insbesondere auf Artikel 208, gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) 4, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 5, insbesondere auf Artikel 94, gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0000/2014), A. in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen ABl. C 365 vom , S ABl. L 248 vom , S. 1. ABl. L 298 vom , S. 1. ABl. L 121 vom , S. 37. ABl. L 357 vom , S. 72. PR\ doc 7/9 PE v01-00

8 Polizeiamts (nachstehend Europol ) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf EUR belief, B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge 1. stellt mit Besorgnis fest, dass das Amt EUR für Veränderungen seiner Räumlichkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität übertragen hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Amt diese Veränderungen zwar im Juli 2012 mit dem Gastgeberland vereinbart hat, der Vertrag über die Ausführung der erforderlichen Bauarbeiten jedoch erst im April 2013 unterzeichnet wurde; stellt zudem fest, dass das Amt EUR im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Systems der Personalverwaltung übertragen hat; bekundet seine Besorgnis darüber, dass beide Mittelübertragungen keinen am Ende des Jahres eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen entsprachen und somit vorschriftswidrig waren; fordert das Amt auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit ähnliche Situationen künftig nicht wieder vorkommen, und dies im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 zu melden; Haushaltsführung und Finanzmanagement 2. stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 98,8 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 79,7 % betrug; Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr 3. bedauert, dass Mittelbindungen in Höhe von EUR (von EUR), die aus dem Jahr 2011 übertragen worden waren, im Jahr 2012 annulliert werden mussten, da sie den tatsächlichen Bedarf überstiegen; fordert das Amt auf, seine Finanzplanung in Zukunft zu verbessern; 4. stellt fest, dass das Amt EUR der Mittelbindungen (19,64 % der Mittelbindungen insgesamt) auf das Jahr 2013 übertragen hat; stellt fest, dass diese Übertragungen vor allem Titel II sonstige Verwaltungsausgaben ( EUR) und Titel III operative Tätigkeiten ( EUR) betreffen; nimmt zur Kenntnis, dass diese Übertragungen vor allem mit der neuen Aufgabe Betrieb des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zusammenhängen, mit der das Amt im Juni 2012 betraut wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Durchführung dieser Aufgabe erhebliche Mittelbindungen am Ende des Jahres zur Folge hatte und sich auf den auf das Jahr 2013 übertragenen Betrag ausgewirkt hat; Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres 5. stellt fest, dass das Amt 19 Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien in Höhe von EUR vorgenommen hat, die 82 der 115 Haushaltslinien betrafen; nimmt zur PE v /9 PR\ doc

9 Kenntnis, dass diese vor allem der Anschaffung von IT-Ausstattung für das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität dienten; Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren 6. stellt mit Besorgnis fest, dass die geprüften Einstellungsverfahren drei Mängel aufwiesen, namentlich, dass Fragen für schriftliche Tests und Bewerbungsgespräche festgelegt wurden, nachdem die Bewerbungsunterlagen vom Auswahlausschuss geprüft worden waren, dass keine Nachweise dafür vorlagen, dass die Gewichtung der Auswahlkriterien für die engere Auswahl vor der Prüfung der Bewerbungsunterlagen festgelegt worden war und dass die Auswahlausschüsse nicht ordnungsgemäß all ihre Treffen und Beschlüsse dokumentiert hatten; fordert das Amt auf, hier Abhilfe zu schaffen und dies im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 zu melden; Interne Prüfung 7. entnimmt den Angaben des Amts, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Prüfung mit dem Ziel durchgeführt hat, unabhängige Gewähr für die geeignete Gestaltung und wirksame Umsetzung des internen Kontrollsystems im Hinblick auf die Überwachung und Berichterstattung über Tätigkeiten und die Ausführung des Haushaltsplans in dem Amt zu liefern, und dass im Zuge der Prüfung eine Reihe von relevanten Stärken ermittelt wurde, sodass in der Folge eine sehr wichtige und sechs wichtige Empfehlungen ergingen; stellt fest, dass der Interne Auditdienst seine früheren Empfehlungen überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass 20 seiner Empfehlungen zur Förderung von Normen für die interne Kontrolle im Amt als umgesetzt gelten, wohingegen fünf von elf Empfehlungen, die die Prüfung von 2011 zur Planung und Aufstellung des Haushaltsplans betreffen, noch nicht umgesetzt wurden (in Bearbeitung); o o o 8. verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen. 1 Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2014). PR\ doc 9/9 PE v01-00