Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen LANDTAG NORDRH EI N-WESTFALEN 17. WAHLPERIODE. -- Ag --

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1 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium des Innern NRW, Düsseldorf Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags Düsseldorf LANDTAG NORDRH EI N-WESTFALEN 17. WAHLPERIODE 10. Januar2019 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) für die Mitglieder desinnenausschusses 60-fach 1 -- Ag -- Telefon Telefax Sitzung des Innenausschusses am Antrag der Fraktion der SPD vom "Welche Maßstäbe hat die Landesregierung an den Kampagnen- ' wettbewerb für das Linksextremismus-Aussteigerprogramrri "Ieft" gesetzt?" Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, zur Information der Mitglieder des Innenausschusses des Landtags übersende ich 60 Exemplare des schriftlichen Berichtes zum "TOP "Weiche Maßstäbe hat die Landesregierung an den Kampagnenwettbewerb für das Linksextremismus-Aussteigerprogramm "Ieft" gesetzt?". Dienstgebäude: Friedrichstr Düsseldorf " Mit freundlichen Grüßen Lieferanschrift: Fürstenwall Düsseldorf " Telefon Telefax poststelle@im.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 732, 736, 835, 836, U71, U72, U73,U83 Haltestelle: Kirchplatz

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3 10. Januar 2019 Schriftlicher. Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Inneoausschusses am 17 ~ zu dem Tagesordnungspunkt "Welche Maßstäbe hat die Landesregierung an den Kampagnenwettbewerb für das Linksextremismus-Aussteigerprogramm "Ieft" gesetzt?" Antrag der'fraktion der SPD vom Der nord rhein-westfälische Verfassungsschutz hat den Ideenwettbewerb für die geplante Öffentlichkeitskampagne für sein neues Linksextremismus-Aussteigerprogramm "Ieft" in Kooperation mit dem Institut für Sprach- und Kommunikationswissenschaften an der Rheinisch Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen durchgeführt. Der Wettbewerb war Teil eines Seminars des Instituts im Sommerse-. mester Der Verfassungsschutz hatte keinen Einfluss auf die Auswahl der Teilnehmer des Seminars und des Wettbewerbs. 1. Handelt es sich bei der Person des Erstplcdzierten um ein Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia, die.noch,vor wenigen Jahren ein Mitgliedsbund in dem al,s rechtsextrem geltenden Ver' band der Deutschen Burschenschaft gewesen sein soll? Die betroffene Person ist nach eigener Auskun,ft in einem Interview im Anschluss an die Prämierung Mitglied einer Studentenv,erbindung. Die betreffende Burschenschaft Teutonia ist 2012 aus dem Dachverband "Deutschen Burschenschaft" ausgetreten und gehört seit 2016 der "Allgemeinen Deutschen Burschenschaft" an.

4 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister 2. Falls ja, seit wann ist dem Innen.ministerium dies bekannt? Die Person hat sich in einem Interview im Anschluss an die Prämierung am gegenüber der Presse geäußert. In den folgenden Tagen erreichten das Ministerium. des Innern Presseanfragen zu der betroffenen Person und seiner Zugehörigkeit zu der Burschenschaft Teutonia Aachen. 3. Sofern es sich bei der Person des Erstplatzierten um ein Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia' handelt: Wie wurde I wird diese Mitgliedschaft im Zusammenhang mit dem Kampagnenkonzept für "feft" im Innenministerium problematisiert? Die Prämierung erfolg,te durch eine intern besetzte Jury qes Ministeriums des Innern. Den Jury-Mitgliedern waren die Namen der Wettbewerbsteilnehmer bei -der Auswahlentscheidung nicht bekannt. Die Entscheidung beruhte ausschließlich auf eingereichten anonymisierten Entwürfen. Maßgebliches Entscheidungskriterium war die Verwendbarkeit der Entwürfe für eine spätere Kampagne ~ür das Aussteigerprogramm "Ieft". Eine Entscheidung darüber, ob die prämierten Entwürfe am Ende auch Teil der Kampagne werden, wurde damit nicht getroffen. 4. Hält das Innenministerium Mitglieder von Burschenschaften für geeignete Entwickler von Kampagnenkonzepten für das Ausstei. gerprogramm Linksextremismu~? Die Öffentlichkeitskampagne wird durch Bedienstete des Ministeriums des Innern entwickelt. Dabei dienen die vorliegenden Kampagnenkonzepte als Grundlage.

5 10. Januar 2019 Die Auswahl der Motive wird sich dabei an der inhaltlichen und gestalterischen Qualität orientieren, um eine möglichst optimale Werbewirksamkeit zu erreichen. 5. Wurde die Burschenschaft Teutonia als früheres Mitg,lied des Verbands Deutsche Bürschenschaft ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet? Nein. 6. Welche Konsequenzen will das Innenministerium aus diesem Vorfall ziehen? Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beabsichtigt weiter mit Hochschulen -zusammenzuarbeiten. -Im Vorfeld einer derartigen Zusammenarbeitwird es auch in Zukunft eine Überprüfung von Beteiligten nur geben, wenn konkrete Anhalt?punkte für einen Extremismusbezug - vorliegen und damit die rechtlichen Voraussetzungen für eine derartige Maßnahme erfüllt sind. Insofern bedarf es keiner Änderung der Vorgehensweise bei der Zusammenarbeit mit Hochschulen.