Ziele der Vorlesung. Hinweise zur Vorlesung. Einführung, Geschichte und Rechtsstellung

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1 Einführung, Geschichte und Rechtsstellung Recht der Internationalen Organisationen Vorlesung vom 22. Februar 2008 Frühjahrssemester 2008 Prof. Christine Kaufmann Ziele der Vorlesung Kenntnisse über die Entstehung, Rechtstellung und Wirkungsfelder Internationaler Organisationen (IO) erhalten Die wichtigsten regionalen und universellen IO (Aufgaben, Mitglieder, Organe) kennen Beziehung zwischen Non-Governmental Organizations (NGO) und IO verstehen Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen 2 Hinweise zur Vorlesung Für jedes Thema 1-2 Doppelstunden Dokumentation bei der Zentralstelle erhältlich Empfohlenes Buch zur Vorlesung: Senti/Ziegler: Die Schweiz und die internationalen Wirtschaftsorganisationen (Hörerscheine erhältlich) Vorlesungsprogramm auf Hausarbeit am Ende des Semesters (Anrechnung als Fallbearbeitung im Völkerrecht) 3

2 Ziele der heutigen Vorlesung Kenntnis von Definition, wichtigsten Arten und Abgrenzungsmerkmalen von IOs Historische Entwicklungen und Auswirkungen auf die Ausgestaltung von Int. Organisationen verstehen Kriterien für die Rechtsstellung und Rechtsnatur von IO kennen Handlungsfähigkeit und Rechtspersönlichkeit verstehen 4 Weshalb interessiert das Recht der IO? Internationale Organisationen als Akteure in der Internationalen Gemeinschaft Bedeutung für die Schweiz Legitimation von IO (z.b. Demokratiedefizit) Anerkennung / Durchsetzungsmöglichkeiten von Empfehlungen der IO Verantwortlichkeiten der Organe in IO Interdisziplinäre Relevanz der IO Ökonomie Politikwissenschaften 5 I. Grundlagen (1/2) Definitionen Abgrenzungen Internationale Regime und IO IO und NGO Arten von IO Supranationale und traditionelle IO Regionale / universelle Spezielle und generelle Thematische Unterscheidungen 6

3 I. Grundlagen (2/2) Überblick über bestehende IO Friedenssicherung, inkl. Militärische Zusammenarbeit Humanitäre Organisationen Wirtschaftliche Organisationen Finanzorganisationen Informationsgesellschaft, Geistiges Eigentum, Kultur Sportorganisationen Weitere 7 II.1. Vorläufer (1/2) IO als Instrument zur Friedenssicherung Verteidigungsbündnisse (Abwehr) Zwischenstaatliche Organisationen (Zusammenarbeit) Defensive Ansätze Paxromana Bündnisse europäischer Mächte gegen Araber, Seldschuken, Osmanen Grosse Allianz 1686/88 Gründung des Deutschen Bundes II.1. Vorläufer (2/2) Zwischenstaatliche Organisationen Philosophische Grundlagen Naturrechtliche Ideen Friede als Postulat der Vernunft Machtstaatslehren und Pazifismus Kirchliche Lehren Staatenkonferenzen Kongress von Münster und Osnabrück: Wiener Kongress 1814/15 Schaffung einer neuen Friedensordnung Neu: Friedenserhaltung als Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft 9

4 II. 2. Verwaltungsunionen Technologische Entwicklungen: Gründung von ITU (International Telegraph Union) und UPU (Universal Postal Union) Internationale NGOs: z.b. International Union of Railways Auswirkungen auf Völkerrechtsordnung: Inhaltliche Ausdehnung, detailliertere Regelungen Mitgliedschaft in int. Organisationen beschränkt Souveränität Technische Zusammenarbeit 10 II. 3. Friedenskonferenzen seit 1899 Friedenskonferenzen Haager Friedenskonferenzen 1899, 1907 Londoner Seerechtskonferenz 1908/09 Londoner Konferenz 1912/13 (Balkan) Pariser Friedenskonferenz 1919/20 (Versailles) Beurteilung Mangelnde Institutionalisierung Teilnahme nicht klar geregelt Einstimmigkeitsprinzip 11 II. 3. Völkerbund 1919 (1/2) Solferino, Sezessionskrieg, Erster Weltkrieg Linderung der Auswirkungen von Kriegen ist ungenügend Kriege selbst sollen als illegal erklärt werden Pariser Friedenskonferenz Vierzehn Punkte von Woodrow Wilson Satzung des Völkerbunds als integraler Bestandteil 12

5 II. 3. Völkerbund 1919 (2/2) Organe Völkerbundversammlung, Völkerbundrat, Sekretariat Ständiger Int. Gerichtshof Ziele Friedliche Streitbeilegung Schiedsgerichtsbarkeit nicht obligatorisch Gerichtsbarkeit Entscheidung durch den Rat: Einstimmigkeit Kollektive Sicherheit Wirtschaftlicher Boykott Keine Pflicht zu militärischen Massnahmen Beurteilung 13 II. 4. Vereinte Nationen (1/2) Meilensteine Atlantik-Charter 1941 DumbartonOaks1944 Jalta, San Francisco 1945 Organe Generalversammlung, Sicherheitsrat, Generalsekretariat Wirtschafts- und Sozialrat Treuhandschaftsrat Internationaler Gerichtshof 14 II. 4. Vereinte Nationen (2/2) Ziele Friedliche Streitbeilegung Rechtsprechung des IGH Empfehlungen des Sicherheitsrats Art. 2 Ziff. 4 Charta Kollektive Sicherheit Mitgliedschaft Mehrheitserfordernisse Universalität Beurteilung 15

6 III Rechtsstellung Völkerrechtssubjektivität (Rechtsfähigkeit) Fähigkeit, völkerrechtliche Rechte und Pflichten zu besitzen Unbeschränkte und beschränkte Abgeleitete und originäre Handlungsfähigkeit Handlungsbefugte Organe Impliedpowers Anerkennung 16 III. 4. Verantwortlichkeit Kriterien für Haftung Rechts- und Handlungsfähigkeit Zurechenbarkeit des Organverhaltens Verletzung von Rechten der IO Handlungsfähigkeit Implied powers für funktionalen Schutz Praktische Bedeutung 17