Temporäre Nutzungsänderung für eine Kunstausstellung vom

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B e hörde für Stadtentwicklung und Umwelt Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Amt für Bauordnung und Hochbau ### ### ### ### Amt für Bauordnung und Hochbau Referat Baugenehmigungen BSU/ABH23 Neuenfelder Straße Hamburg Telefon Telefax baugenehmigungen@bsu.hamburg.de Ansprechpartnerin: ### Zimmer ### Telefon ### Telefax ### GZ.: BSU/ABH23/00112/2015 Hamburg, den 3. Juni 2015 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Belegenheiten ### Baublöcke , Flurstücke 2237, 2238, 2387, in der Gemarkung: Altstadt Süd Temporäre Nutzungsänderung für eine Kunstausstellung vom BEFRISTETE GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung befristet bis zum erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Nach Ablauf der Befristung ist die bauliche Anlage vom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten der baulichen Anlage innerhalb eines Monats ohne Entschädigungsansprüche zu beseitigen. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Öffentliche Verkehrsmittel: S3, S31 Wilhelmsburg

2 Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 980 / 6 Betreiberkonzept 980 / 7 Projektbeschreibung 980 / 8 Baubeschreibung und Brandschutzkonzept 980 / 9 Bemessung notwendige Stellplätze 980 / 10 Bemessung Toilettenräume 980 / 11 Lageplan - Snapshot und Playground 980 / 12 Grundriss Ausstellungsräume - Snapshot und Playground 980 / 18 Grundriss Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften 1. Folgende bauordnungsrechtliche Abweichungen werden nach 69 HBauO zugelassen Bedingung Die Notausgänge sind mit Flügeltüren zu ertüchtigen, Tore sind unzulässig. 2. Nutzung der Halle 2 ohne Unterteilung durch innere Brandwände, 28 Abs. 2 HBauO 3. Öffnungen in der Trennwand zu den angrenzenden Nutzungen (Zoll, Büro, Lager) nicht feuer hemmende, dicht- und selbstschließende Abschlüsse 27 Abs. 5 HBauO Bedingung Veranstaltung findet mit Brandwachen statt, gem. Ausführung im Brandschutzkonzept 4. Folgende hafenentwicklungsrechtliche Ausnahme wird nach 6 HafenEG erteilt 4.1. Das Vorhaben einer temporären Nutzungsänderung der Halle für eine Kunstausstellung wird im Rahmen einer hafenplanungsrechtlichen Ausnahme für den Zeitraum zugelassen. BSU/ABH23/00112/2015 Seite 2 von 9

3 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Anlage - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - bundesbahnrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - hafenentwicklungsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - hochwassergefahrenrechtliche Auflagen und Hinweise Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG Du an: HPA E 16 V3-AS 24 F04 DB AG BSU/ABH23/00112/2015 Seite 3 von 9

4 Anlage zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Amt für Bauordnung und Hochbau Referat Baugenehmigungen Neuenfelder Straße Hamburg AUFLAGEN Nutzungsbedingte Anforderungen 5. Im Bereich der "Gleishalle" dürfen keine Nutzungen stattfinden, d.h. es dürfen u.a. z.b. keine Exponate aufgestellt werden. Die Nutzung als Verbindungsweg ist zulässig. 6. Hub- und Schiebetore sind im Zuge von Rettungswegen unzulässig. Die Toranlagen (im Bereich der Flucht- und Rettungswege) dürfen nicht verschlossen werden und sind gegen Verschließung zu sichern, u.a. durch blockierende Kanthölzer in den Laufschienen. Die Notausgangstüren müssen mit Flügeltüren ausgestattet werden. 7. Die tragenden Teile der notwendigen Außentreppen, die von den Laderampen auf das Außengelände führen, müssen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen ( 32 Abs. 4 HBauO). 8. Es sind (für die geplanten max. 2x199= 398 Besucher) 5 Damentoiletten, 4 Herrentoiletten und 5 Urinalbecken erforderlich ( 12 VStättVO) 9. Die lichte Breite der Rettungswege muss in jeden Teil mindestens 1,20 m betragen ( 7 VStättVO) 10. Die Sperrgitter (wie Absperrung zu den Gleisbetten) sind gem. 11 VStättVO auszuführen. 11. Die Bauausführung ist durch sachkundige Personen zu überwachen. Vor Aufnahme der Nutzung ist eine Bescheinigung der übereinstimmenden Bauausführung mit der Genehmigung und den dazugehörenden Bauvorlagen vorzulegen. ( 57 und 52 HBauO) Folgeeinrichtungen 12. Folgende Fahrradplätze sind erforderlich: Stück 13. Folgende Kfz-Stellplätze sind erforderlich: Stück BSU/ABH23/00112/2015 Seite 4 von 9

5 HINWEISE 14. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen und die Errichtung von nicht baulichen Werbeanlagen ( 77 Abs. 2 HBauO). 15. Weitere Hinweise, Merkblätter und Broschüren für Ihre Bauausführung finden Sie unter dem Link: " BSU/ABH23/00112/2015 Seite 5 von 9

6 Anlage zum Bescheid BUNDESBAHNRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung 16. Deutsche Bahn AG Immobilien Hammerbrookstr Hamburg Tel AUFLAGEN 17. Es muss Sorge getragen werden, dass durch die Nutzung des Grundstücks, auch während der Planung- und Durchführungsphase der Baumaßnahme, keine Gefahr für den Eisenbahnbetrieb ausgehen. Insbesondere muss ausgeschlossen sein, dass angebrachte Beleuchtungen bzw. Leuchtkörper jeglicher Art, den eisenbahnbetrieb beeinträchtigen (u.a. Blendwirkung, Signalsicht bzw. Signalverwechslung). HINWEISE 18. Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlage entstehen Immissionen und Emissionen (insbes. Luft- und Körperschall, Erschütterungen, Abgase, Funkenflug, Bremsstaub, elektr. Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.) BSU/ABH23/00112/2015 Seite 6 von 9

7 Anlage zum Bescheid HAFENENTWICKLUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung 19. Hamburg Port Authority Ingenieurbüro Entwicklungsvorhaben HPA E161 Neuer Wandrahm Hamburg BSU/ABH23/00112/2015 Seite 7 von 9

8 Anlage zum Bescheid HOCHWASSERGEFAHRENRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung 20. Freie und Hansestadt Hamburg Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Sachsenfeld Hamburg Telefon Fax AUFLAGEN 21. Die Veranstaltungsfläche muss jedoch bei einem vorhergesagten Hochwasser ab + 5,00 m ü NN evakuiert werden. Die Evakuierung muss bei einem eingetretenen Wasserstand von 4,5 mnn abgeschlossen sein. 22. Die erforderlichen Maßnahmen im Fall einer Sturmflut sind mit dem Flutschutzbeauftragte der HCH GmbH (Herr Kubera, Tel.: ) abzustimmen. Der Flutschutzbeauftragte leitet und koordiniert die erforderlichen Maßnahmen und die Räumung des Grundstücks im Fall einer Sturmflut nach Maßgabe des Flutschutzplans. Der Flutschutzbeauftragte ist verpflichtet die Nutzungsberechtigten über die Gefahren von Sturmfluten aufzuklären. Der Veranstalter hat sich rechtzeitig mit dem Flutschutzbeauftragten über erforderliche Maßnahmen im Fall einer Sturmflut (Sicherungsmaßnahmen und Räumung der Veranstaltung) abzustimmen. Den Anordnungen des Flutschutzbeauftragten ist Folge zu leisten. BSU/ABH23/00112/2015 Seite 8 von 9

9 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Nutzungsänderung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 1 Vollgeschoss BSU/ABH23/00112/2015 Seite 9 von 9