Die Unfähigkeit des erwachsenen Patienten zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff

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1 Gaby Meyer Die Unfähigkeit des erwachsenen Patienten zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff Zugleich eine Besprechung des sogenannten Zahnextraktionsfalles - BGH NJW 1978,1206- PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung.27 Kapitel I: Die Entscheidung des BGH im sog. Zahnextraktionsfall - BGH NJW 1978, A. Sachverhalt 33 B. Die Einordnung des ärztlichen Eingriffs in Rechtsprechung und Literatur 35 C. Die dreifache Begründung des BGH für das Fehlen einer wirksamen Einwilligung 39 Kapitel II: Rechtsnatur und Wirkungsweise der Einwilligung 43 A. Rechtsgeschäftstheorie 43 B. Interessenpreisgabetheorie 48 C. Rechtsschutzverzichtstheorie 49 D. Güterabwägungstheorie 50

3 10 E. Theorie vom teilweisen Wegfall des Schutzobjekts 51 F. Rechtsgutsverzichtstheorie 53 Kapitel III: Voraussetzungen einer wirksame Einwilligung in die Körperverletzung 57 A. Diskussionsstand 57 I. Inhaber des verletzten Rechtsguts 57 II. Dispositionsbefugnis 57 III. Einwilligungsfähigkeit 58 IV. Freiheit von Willensmängeln 59 V. Erklärung der Einwilligung 65 VI. Kein Verstoß gegen die guten Sitten 67 B. Dogmatische Einordnung der BGH-Argumentation im Zahnextraktionsfall 67 Kapitel IV: Überprüfung der Argumentation des BGH im Zahnextraktionsfall 71 A. Irrtum der Patientin über das Vorliegen eines Heileingriffs 71

4 11 I. Stellungnahmen in der Literatur zum Irrtum im Zahnextraktionsfall Hörn Rogall Sonnen und Rüping Hruschka Bichlmeier M.-K. Meyer Eigene Stellungnahme 80 II. Zusammenfassung und Ergebnis 90 B. Das Argument der fehlerhaften ärztlichen Aufklärung 91 I. Stellungnahmen der Literatur zum Zahnextraktionsfall Hörn Rogall Sonnen Bichlmeier und M.-K. Meyer Eigene Stellungnahme 95 II. Ergebnis 105 C. Das Argument des Fehlens der erforderlichen Urteilskraft 105

5 12 I. Stellungnahmen der Literatur zum Zahnextraktionsfall Hörn Rogall Rüping Hruschka Eigene Stellungnahme 113 a) Zwischenergebnis 115 aa) Grundsätzliche Vermutung im Straf- und Zivilrecht für die Fähigkeit zur freien Willensbestimmung des mündigen Bürgers 116 bb) Die notwendige positiven Feststellung eines Defektzustandes beim Einwilligenden 117 (1) BGHSt 4, 88ff 119 (2) OLG Düsseldorf NJW 1963, 1679ff 120 (3) OLG Frankfurt VersR 1984, 289ff 122 b) Zusammenfassung 125

6 13 Kapitel V: Die materiellen Kriterien zur Feststellung der Einwilligungsunfähigkeit in die Körperverletzung 129 A. Diskussionstand 130 B. Verhältnis der Geschäftsunfähigkeit gem. 104ff.BGB zur Einwilligungsunfähigkeit I. Rechtsnatur der Einwilligung 134 II. Verkürzung des Selbstbestimmungsrechts..136 C. Die einzelnen Tatbestände der zivilrechtlichen Geschäftsunfähigkeit und ihre Obertragbarkeit auf die Feststellung der Einwilligungsunfähigkeit 138 I. Standardisierte Altersgrenzen, 104 Nr. 1 BGB 140 II. Gerichtliche Entmündigung, 104 Nr. 3 BGB a.f 144 III. "Natürliche" Geschäftsunfähigkeit, 104 Nr. 2 BGB Entstehungsgeschichte 149

7 14 2. Tatbestandliche Voraussetzungen des 104 Nr. 2 BGB 150 a) Ausschluß der freien Willensbestimmung 150 b) krankhafte Störung der Geistestätigkeit 152 c) Dauerzustand der Störung 154 aa) Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit gem. 105 II BGB als Ergänzung zu 104 Nr. 2 BGB 154 bb) Relative und partielle Geschäftsfähigkeit 157 d) Zwischenergebnis Übertragbarkeit der Voraussetzungen der "natürlichen" Geschäftsunfähigkeit des 104 Nr. 2 BGB auf die Feststellung der Einwilligungsunfähigkeit a) Abweichungen zwischen 104 Nr. 2 BGB und der Feststellung der Einwilligungsunfähigkeit 163

8 15 aa) Unmaßgeblichkeit der Dauer des Störungszustandes 164 (1) 2229 IV BGB 165 (2) Zwischenergebnis 167 bb) Notwendigkeit der Feststellung einer "relativen" Einwilligungsunfähigkeit 167 b) Ergebnis 173 D. Terminologische Festlegung der Störungszustände des Betroffenen - 1. Stufe der Prüfung bei der Einwilligungsunfähigkeit 174 I. Die Wandelungen des 51 StGB a.f. in die 20, 21 StGB 177 II. "Biologische" bzw. "psychische" Merkmale der 20, 21 StGB Krankhafte seelische Störung Tiefgreifende Bewußtseinsstörung Schwachsinn Schwere andere seelische Abartigkeit 180 III. Kritik an der "viergeteilten" Terminologie des 20 StGB 181

9 16 1. Aufgabe des engen somatischen Krankheitsbegriffs Ergebnis 189 E. Die tatsächliche Feststellung der fehlenden Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen in den konkreten ärztlichen Eingriff 190 I. Feststellungen des behandelnden Arztes..190 II. Feststellungen des Gerichts 193 F. Zusammenfassung 198 Kapitel VI: Die Sittenwidrigkeit der Tat gem. 226a StGB 203 A. Die Argumente gegen eine Beschränkung der Dispositionsbefugnis 209 I. Das rechtshistorische Argument gegen eine Begrenzung gem. 226a StGB 209 II. Das Argument der vom Rechtsgut bestimmten unbeschränkbaren freien Selbstbestimmung des Einwilligenden 211 III. Ergebnis 221

10 17 B. Bedeutung des Tatzweckes im Rahmen des 226a StGB 221 C. Ergebnis 232 Kapitel VII: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 235 Literaturverzeichnis 241