Entwurf Wirksame Instrumente für das SGB II

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1 Entwurf Wirksame Instrumente für das SGB II Rückblick auf Instrumentenrefrm 2008 Das zentrale Ziel der Refrm im Jahr 2008 bestand darin, die arbeitsmarktplitischen Instrumente weiterzuentwickeln, s dass sie verständlicher und einfacher handhabbar sein sllten, um größere Eingliederungserflge zu ermöglichen. Der Gesetzgeber strebte dabei nach mehr Flexibilität und Freiheiten für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ausdrücklich verflgte der Gesetzgeber ausweislich der Antwrt der Bundesregierung vm Dezember 2008 eine rechtskreisübergreifende Arbeitsmarktplitik, indem er im Wesentlichen dieselben Instrumente für beide Rechtskreise vrsah und ergänzend für die Bedürfnisse des Persnenkreises im SGB II zusätzlich besndere Eingliederungsleistungen zur Verfügung stellte (BT-Drs. 16/11153). Mit diesen Zielvrstellungen war die Erwartung des Gesetzgebers verbunden, dass durchgreifende Erflge gerade im Bereich des SGB II erzielt werden sllten. Diese Erwartungen wurden mit Blick auf die lediglich schwach rückläufige Entwicklung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im SGB II ebens wie mit Blick auf die SGB II- Leistungsempfängerzahlen insgesamt nicht erfüllt. Weiterhin lassen sich nur eingeschränkt Erflge bei der Überwindung vn Hilfebedürftigkeit erzielen. Eine nachhaltige und an den bestehenden Ursachen der Hilfebedürftigkeit ansetzende erflgreiche Strategie kann auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der Neuausrichtung der arbeitsmarktplitischen Instrumente nicht festgestellt Die sinkende Zahl vn Arbeitslsen suggeriert eine grundsätzlich psitive Entwicklung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Tatsächlich ist der Bestand an SGB II- Leistungsberechtigten mit leicht rückläufigen Zahlen bedrückend knstant, s dass gerade im SGB II grundlegende Veränderungen angezeigt sind. Vrüberlegungen zu einer Refrm 2011 Die Ziele der Instrumentenrefrm 2011 müssen whlüberlegt entwickelt und klar benannt Mit Blick auf die Betrffenen muss zunächst spezifisch festgestellt werden, wrin das zu erreichende Ziel besteht. Die Überwindung der Hilfebedürftigkeit nicht die Vermeidung vn Arbeitslsigkeit muss den langfristigen Orientierungspunkt darstellen. Der Weg drthin hängt vn den Ursachen der Hilfebedürftigkeit, den Rahmenbedingungen vr Ort und vn den bestehenden Fähigkeiten und Möglichkeiten des Betrffenen ab. Über den dabei einzuschlagenden Weg und die daraus resultierenden Erfrdernisse muss breites Einvernehmen gesucht Wahrscheinlich werden sich hier abhängig vn den jeweiligen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes und der Szialstruktur ganz unterschiedliche Handlungsansätze ergeben. Den sich ergebenden sehr unterschiedlichen An- Stand /5

2 frderungen müssen die Instrumente im SGB II gerecht Hierbei ist eine Einbeziehung der Praxis empfehlenswert, die die Ntwendigkeiten und Bedürfnisse aufgreifen kann. Die vrliegenden umfangreichen Daten u.a. der SGB II- und der SGB III-Statistik zu Übergängen und Verläufen müssen dahingehend ausgewertet werden, die Eintritte in das SGB II vr allem mit anschließend dauerhaftem Leistungsbezug besser zu analysieren. Dabei muss aufgegliedert werden: Welche Qualifikatin haben die SGB II-Leistungsberechtigten im Langzeitbezug? Welche Erwerbsbigrafien (und welche Szialversicherungszeiten) weisen sie auf? Was sind Ursachen für das bisherige Scheitern, die Hilfebedürftigkeit zu überwinden? Auf Basis dieser Erkenntnisse können besser funktinierende Hilfsansätze entwickelt Die erfrderlichen passgenauen Hilfestellungen müssen im SGB II erbracht werden können, hne dass Reibungsverluste entstehen. Das erfrdert eine umfassende Unterstützungsmöglichkeit der Betrffenen im SGB II. Insbesndere ist ein Knsens darüber erfrderlich, wie mit strukturellen Prblemen für die SGB II-Leistungsberechtigten umgegangen werden sll. Überlegungen zu gesellschaftlicher Teilhabe im Rahmen vn Beschäftigung sind hierbei ebens anzustellen wie rdnungsplitische, bildungsplitische, demgrafische und strukturplitische Aspekte. Die langfristigen Auswirkungen sind dabei besnders zu berücksichtigen. Eine mittel- und langfristige Verlässlichkeit über die für die Aufgabenwahrnehmung im SGB II bereitstehenden Mittel ist erfrderlich. Gute Arbeit erfrdert eine auskömmliche Mittelausstattung und zugleich werden die langfristig eintretenden Erflge auch dauerhafte fiskalische Wirkungen entfalten. Der Bereich der Arbeitslsenversicherung und die steuerfinanzierten Leistungen des SGB II haben unterschiedliche Aufgaben und verschiedene Handlungserfrdernisse. Deshalb sllte anstelle der bisherigen engen Verknüpfung eine klare Trennung treten. Grundlegende Anfrderungen Den reginal sehr unterschiedlichen Bedarfslagen und Rahmenbedingungen im SGB II werden zentralistische Handlungsansätze und Maßnahmen nicht gerecht. Deshalb müssen die erfrderlichen Differenzierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen Insbesndere für junge Menschen mit besnderen Prblemlagen müssen geeignete und nachhaltig wirkende Maßnahmen auch im Bereich Qualifizierung einschließlich des Erwerbs vn Schulabschlüssen ermöglicht Einfachere, unbürkratischere und passgenauere Integratinsleistungen für das SGB II müssen knsequent umgesetzt Die Leistungsberechtigten müssen unterstützt vn den SGB II-Fachkräften die aktive Rlle bei der Überwindung der Hilfebedürftigkeit übernehmen. Bestehende Kmpetenzen und Fähigkeiten bei den Leistungsberechtigten müssen gestärkt Nicht die Defizite und Schwächen, sndern die Möglichkeiten müssen herausgearbeitet und genutzt werden, um in Beschäftigung zu kmmen. Stand /5

3 Die langfristigen und nachhaltigen Wirkungen der Instrumente im SGB II müssen stärker in den Blick genmmen werden und durch gesetzliche Regelung zum Bestandteil des Steuerungssystems Die bisherigen standardisierten Betrachtungen der Wirkungen durch die BA greifen zeitlich zu kurz. In Anbetracht der hhen Anteile verfestigter Hilfebedürftigkeit und lang andauernder Erwerbslsigkeit müssen darauf ausgerichtete Knzepte erprbt und entwickelt Im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung müssen die unterschiedlichen Aufgaben, Ziele swie die Grenzen des Sinnvllen und Möglichen in den Blick genmmen Eine stärkere Orientierung an den Rahmenbedingungen und Prblemlagen vr Ort wird auch hier erfrderlich sein. Drt muss jeweils den szialen, rdnungsplitischen und den vlkswirtschaftlichen Anfrderungen Rechnung getragen Das Interesse vn Unternehmern an gutem Persnal kann in der steigenden Arbeitskräftenachfrage auch für bisher schlecht qualifizierte Leistungsberechtigte zu gemeinsamen Handlungsansätzen führen, die im Einzelfall eine Qualifizierung auf eine knkrete Stelle im beiderseitigen Interesse auch für Menschen ermöglicht, die bisher kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Allerdings ist hierfür eine passgenaue Ausgestaltung, rientiert an den örtlichen Rahmenbedingungen, unerlässlich. Wegen der hmgeneren Prblemlagen im SGB III und der anderen Rahmenbedingungen im Bereich der Arbeitslsenversicherung sind im SGB II flexiblere Ausgestaltungen erfrderlich. Zugleich müssen funktinierende Anreize für die BA geschaffen werden, damit nicht regelmäßig mit entstehender Langzeitarbeitslsigkeit ein Übertritt vm SGB III in das SGB II erflgt. Dies könnte durch Zielwerte für den Übergang ins SGB II im Rahmen der Zielvereinbarung erflgen. Andernfalls besteht für den Versicherungsbereich weiterhin ein Anreiz, bei besnderen Prblemlagen mit entsprechend aufwendigen Handlungserfrdernissen und Ksten Zurückhaltung zu zeigen. Die sich ausdehnenden Zielgruppenfkussierungen sind prblematisch, weil sie ausgewgene und den Anfrderungen vr Ort angemessene Handlungsknzepte erschweren. Sweit dadurch Snderstrukturen erfrderlich werden, erhöhen sie den Aufwand. Vrzugswürdig sind Flexibilität und Passgenauigkeit auch für besndere Zielgruppen. Um bei den gewährten Freiheiten die Zielrientierung und den Erflg der Maßnahmen sicherzustellen, sllten die Wirkungen frtlaufend vn unabhängigen Frschungseinrichtungen analysiert Flexibilität als Schlüssel zum Erflg Der Anteil der SGB II-Leistungsberechtigten an den Einwhnern ist sehr unterschiedlich schn zwischen den Bundesländern, aber auch zwischen den Gebietskörperschaften. Auch die Struktur der Leistungsberechtigten fällt reginal verschieden aus. Zugleich ist der örtliche Arbeitsmarkt vn unterschiedlichen Chancen und Möglichkeiten geprägt. Auch die Mtivatinslage und Haltung der Menschen differiert stark. Dementsprechend müssen Arbeitsmarktinstrumente eine hhe Flexibilität bieten, um all diesen Anfrderungen gerecht werden zu können. Stand /5

4 Deshalb sllten durch passgenaue Ausgestaltung, die den Anfrderungen vr Ort gerecht wird, die arbeitsmarktplitischen Maßnahmen zum größtmöglichen Erflg geführt Sweit das Analysewerkzeug der BA Arbeitsmarktmnitr, in dem zahlreiche bestehende Datenquellen miteinander verknüpft sind, hierfür Hilfestellungen bieten kann, sllte es den Grundsicherungsstellen, den Ländern, den Kmmunen und den kmmunalen Spitzenverbänden uneingeschränkt zur Verfügung gestellt Passgenau und stetig die Chancen im Blick Vielfach zeichnen sich arbeitsmarktplitische Maßnahmen dadurch aus, dass sie viele whlklingende Ziele gleichermaßen verflgen sllen. Damit sind diese Maßnahmen relativ unspezifisch und der Erflg lässt sich bezgen auf die knkreten Ziele der Maßnahmen kaum messen. Deshalb erscheinen flexiblere und dafür sehr knkret für bestimmte Ziele zugeschnittene Maßnahmen erflgversprechender. Mit einem slchen flexibleren Ansatz ist die Herausfrderung verbunden, dass die persönlichen Ansprechpartner und die Fallmanager in jedem Einzelfall für passgenaue Maßnahmen srgen und stetig am Ball bleiben, was knkrete nächste Ziele angeht. Insfern kann eine erflgreiche Instrumentenrefrm nicht isliert erflgen, sndern die Begleitung der Leistungsberechtigten im Umfeld der Maßnahmen muss auch in den Jbcentern besser gelingen. Stärken stärken Leistungsberechtigte als handelnde Subjekte Die nch immer sehr starke Defizitrientierung in den Jbcentern muss überwunden Es geht nicht um die Beseitigung möglichst vieler persönlicher Schwächen und Defizite beim Leistungsberechtigten, sndern um die Integratin des Einzelnen in Arbeit. Wenn Selbstvertrauen und Fähigkeiten im Einzelfall gestärkt werden können, um eine knkrete Beschäftigung aufzunehmen, kann der größte Schritt zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit gemacht Um zu diesem entscheidenden Schritt kmmen zu können, darf sich der Leistungsberechtigte nicht als unbeteiligter Zuschauer der gar als Objekt im Hilfeprzess fühlen. Vielmehr ist unerlässlich, dass er ernst genmmen und selbst an der Analyse der Möglichkeiten und den Schritten zur Integratin als maßgeblicher Akteur beteiligt wird. Das schließt im Einzelfall auch die Möglichkeit ein, den Ansprechpartner wechseln zu dürfen. Dadurch kann ein ganz anderes Maß an Engagement und Mtivatin erreicht Das setzt allerdings erhebliche Fähigkeiten und Möglichkeiten der Mitarbeiter vraus, sich mit dem einzelnen Leistungsberechtigten zu befassen und ihn dafür zu gewinnen. Langfristige Wirkung statt kurzatmigen Handelns Bisher wird bei der Betrachtung der Nachhaltigkeit vn Maßnahmen seitens BA/IAB am stärksten auf die Zeit sechs der zwölf Mnate nach Maßnahmeende geachtet. Zugleich haben längere Qualifizierungsmaßnahmen wegen der hhen Ksten und des vermeintlich geringen Erflgs niedrige Anteile an den Maßnahmen. In der Flge werden bezgen auf den Einzelfall über die Zeit mehrere Maßnahmen, die dem Betrffenen wenig geeignet und wenig zielführend erscheinen, die keines der bestehenden Prbleme lösen und die auch den Stand /5

5 individuellen Chancen des Einzelnen nicht gerecht werden, gewährt. Daraus resultiert ein hhes Maß an Frustratin bei den Beschäftigten der Grundsicherungsstellen gleichermaßen wie bei den Betrffenen. Künftig sllte deshalb die langfristige Betrachtung im Umgang mit dem Einzelnen ebens wie bei der Wirkungsmessung für die Maßnahmen in den Vrdergrund gerückt Es ist vrzugswürdiger, einmal für drei Jahre in Beschäftigung integrieren als dreimal in einem Jahr. Dafür muss die Fixierung der BA auf (kurzfristige) Integratinen aufgegeben werden, die im Steuerungssystem ein hhes Gewicht entfaltet. Zugleich werden die Inhalte und die Ausgestaltung der Maßnahmen erheblich individueller ausfallen müssen. In Anbetracht der wachsenden Fachkräfteknappheit ist es erfrderlich, Jugendliche vrrangig in Ausbildung zu vermitteln und auch bei bestehendem Förderbedarf an eine Berufsausbildung heranzuführen. Erwägenswert ist, auch darüber hinaus langfristige Qualifikatin stärker ins Auge zu fassen. Dabei darf sicherlich keine Qualifizierung am Markt vrbei und über die Fähigkeiten des Einzelnen hinaus erflgen. Allerdings könnte gerade in langfristiger Zusammenarbeit mit Arbeitgebern über Mdelle der betrieblichen Integratin, damit verbundener Qualifizierung und Festanstellung nachgedacht Öffentlich geförderte Beschäftigung mit Nutzen für den Einzelnen und die Allgemeinheit Der Sektr der öffentlich geförderten Beschäftigung ist geprägt vn einem kaum auflösbaren Dilemma. Einerseits sllen die Tätigkeiten zusätzlich sein, im öffentlichen Interesse liegen und keine Wettbewerbsverzerrungen auslösen, andererseits sllen die drt Beschäftigten nicht den Eindruck nutzlser Betätigung haben und zum Ziel der Integratin in Arbeit marktnah eingesetzt Wie schwierig die Auflösung dieser Prbleme ist, zeigen die immer neuen kritischen Berichte vn verschiedenen Seiten. Naheliegend ist deshalb, die unterschiedlichen Funktinen und Aufgaben öffentlich geförderter Beschäftigung klar zu benennen und entsprechend präzise, aber differenziertere Kriterien hierfür zu schaffen. Geförderte Beschäftigung birgt immer das Risik vn Fehlanreizen. Vielleicht kann eine Auflösung darin gesehen werden, dass stärker die individuelle Sinnhaftigkeit der Tätigkeit und ein knkretes öffentliches Interesse in den Vrdergrund gerückt Auf diese Weise könnten vr allem strukturell wertvlle und langfristig im Einzelfall vr Ort sinnvlle Tätigkeiten durch öffentlich geförderte Beschäftigung unterstützt Wenn vr Ort unter Einbeziehung vn Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern bestimmte Bereiche als unprblematisch und wettbewerbsneutral für öffentlich geförderte Beschäftigung ergänzt werden können und der Nutzen für die Allgemeinheit insgesamt sichergestellt würde, könnte mit größerem Ertrag für den Einzelnen und die Allgemeinheit eine Wertschöpfung erflgen. Damit könnte vn Ländern und Kmmunen ein Beitrag zum demgrafischen Wandel und zum Strukturwandel geleistet werden, der zugleich den einzelnen Langzeitbeziehern zunutze käme. Stand /5