souveränen Staates... «

Transkript

1 Ergebnisse eines Kolloquiums der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften / BBAW, Berlin, 6-8. Juli 1995

2 Helga Haftendomenning Riecke (Hrsg.)»... die volle Macht eines souveränen Staates... «Die Alliierten Vorbehaltsrechte als Rahmenbedingung westdeutscher Außenpolitik Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

3 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme "... die volle Macht eines souveränen Staates..." : Die Alliierten Vorbehaltsrechte als Rahmenbedingung westdeutscher Außenpolitik ; Ergebnisse eines Kolloquiums der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften/BBAW, 6-8. Juli 1995 / Helga Haftendorn/Henning Riecke (Hrsg.). - I. Aufl. - Baden-Baden : Nomos Ver].-Ges., 1996 ISBN NE: Haftendorn, Helga mrsg.]; Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften 1. Auflage Nomos Verlagsgesellschaft. Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Inhalt Vorwort Die Alliierten Vorbehaltsrechte und die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung Helga Haftendorn Die Alliierten Vorbehaltsrechte im Spannungsverhältnis zwischen fiiedenspolitischer Sanktion und nationaler Selbstbestimmung Christian Tomuschat Das institutionelle Instrumentarium der Alliierten Vorbehaltsrechte. Politikkoordinierung zwischen den Drei Mächten und der Bundesrepublik Deutschland Helga Haftendorn Die Einhegung deutscher Macht. Die Funktion der Allierten Vorbehaltsrechte in der Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland Hannfried von Hindenburg Zwischen Sicherheit und Souveränität. Amerikanische Tmppenstationiening und außenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland Sebastian Fries Bündnisverteidigung und Deutschlandpolitik. Die Doppelfunktion der französischen Truppen in Deutschland Axel Sauder Die Bundesrepublik Deutschland als Nichtkernwaffenstaat. Der Einfluß der Alliierten Vorbehaltsrechte auf den Bonner Kemwaffenverzicht Henning Riecke Alliierte Restriktionen für die Außenwirtschafispolitik der Bundesrepublik Deutschland. Das Röhrenembargo von und das Erdgas-Röhrengeschäft von 1982 Markus Engels/Petra Schwartz

5 Rechtliche und politische Rahmenbedingungen fir den Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu den Drei Mächten Henning Riecke Auswahlbibliographie English Summanes Autoren

6 Vorwort Der vorliegende Band befaßt sich mit der Frage, welchen Einfluß die Vier Mächte, insbesondere die drei Westmächte, mittels der ihnen vorbehaltenen Rechte und Verantwortlichkeiten auf die beiden deutschen Staaten ausgeübt, insbesondere in welcher Weise sie die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland beeinflußt haben. Er enthält die Ergebnisse eines internationalen Kolloquiums zum Thema "Der Einfluß der Vier Mächte und die Außenpolitik der beiden deutschen Staaten M, das vom Juli 1995 in Berlin stattfand. An der Veranstaltung, die von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften gefordert wurde, nahmen etwa 25 namhafte Wissenschaftler - Historiker, Politikwissenschaftler und Völkerrechtler aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Rußland und Amerika teil. Auf dem Kolloquium wurden die Ergebnisse eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten und unter Leitung von Prof. Dr. Helga Haftendorn an der Freien Universität Berlin durchgefihrten Forschungsprojektes zum Thema "Die alliierten Vorbehaltsrechte als Rahmenbedingung westdeutscher Außenpolitik " vorgestellt. Im Rahmen dieses Projektes wurde die Wirkung derjenigen Rechte und Veranwortlichkeiten untersucht, welche sich die Drei Mächte nach Beendigung des Besatzungsregimes gegenüber der Bundesrepublik vorbehalten hatten, und zwar am Beispiel der Verantwortung fir Deutschland als Ganzes und Berlin, des Rechtes zur Tnippenstationiening und des ABC-Waffenverzichtes der Bundesrepublik. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Konflikte gelegt, die durch die Aktivierung von Vorbehaltsrechten im Verhältnis zur Bundesrepublik entstanden, ebenso wie auf die dadurch ausgelösten Konsultationsprozesse zwischen dieser und den Drei Machten. Die erkenntnisleitende Fragestellung richtete sich darauf, in welcher Weise die alliierten Vorbehaltsrechte den außenpolitischen Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland beeinflußt haben. In verschiedenen Referaten wurden auf dem Kolloquium außerdem die völkerrechtlichen Ursp~nge und die Entwicklung der Alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sowie ihre Wirkung in bezug auf die beiden deutschen Staaten dargestellt. Von Wissenschaftlern aus der ehemaligen DDR und Rußland wurde dabei darauf hingewiesen, daß die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der DDR primar durch machtpolitische und ideologische Faktoren geprägt gewesen seien. Außerdem wurden auf der Konferenz die Wirkungen der Vorbehaltsrechte der Vier Mächte auf die deutsch-deutschen Beziehungen erörtert. Schließlich wurde die Frage geprüft, ob ein interdisziplinäres Akademieprojekt entwickelt werden könnte, in dem der Einfluß aller Vier Mächte auf die Außenpolitik der beiden deutschen Staaten untersucht wird. Die Teilnehmer waren der Auffassung, daß eine interdisziplinäre Untersuchung der strukturellen Abhängigkeiten der beiden deutschen Staaten von den Vier Mächten in der

7 Phase der begrenzten Souveränität ein großes Forschungsdesiderat sei. In Anbetracht der begrenzten Haushaltmittel der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften blieb jedoch die Frage einer derartigen Weiterfühmng und Erweiterung des Projektes offen. Die Herausgeber sind jedoch der Meinung, daß sie mit den Beitragen des vorliegenden Bandes, die sich mit der Untersuchung des Einflusses Frankreichs. Großbritanniens und der Vereinigten Staaten mittels ihrer vorbehaltenen Rechte und Verantwortlichkeiten auf die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland befassen, einige politisch und wissenschaftlich ebenso relevante wie interessante Forschungsergebnisse vorlegen können. Da es außer verschiedenen völkerrechtlichen Abhandlungen kaum wissenschaftliche Darstellungen gibt, in denen die Wirkung der alliierten Vorbehaltsrechte untersucht wird, betreten Herausgeber und Verfasser der verschiedenen Fallstudien weitgehend publizistisches Neuland und hoffen auf ein interessiertes Leserpublikum. Der Band wäre nicht zustande gekommen ohne die Hilfe verschiedener Institutionen und Einzelpersönlichkeiten. An erster Stelle ist die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften zu nennen, die das erwähnte Kolloquium finanzierte und in ihren Räumen ausrichtete, sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die das oben genannte Forschungsprojekt großzügig forderte. Herausgeber und Verfasser schulden in diesem Zusammenhang allen denjenigen Dank, die Forschung, Präsentation und Publikation unterstützt haben. Er richtet sich namentlich an Diepold Salvini-Plawen und Regina Reimann von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, an die Teilnehmer des Kolloquiums, deren Kritik und Anregungen in die Druckfassung der Beiträge eingegangen sind, an Professor Christian Tomuschat fur seine Durchsicht der Rechtsteile der einzelnen Beitrage, sowie an Christina Moritz, Virginia Rosa und - last but not least - Heidi Strecker von der Arbeitstelle Transatlantische Außen- und Sicherheitspolitik der Freien Universität Berlin, die in vielfaltiger Weise zum Gelingen des Projektes beigetragen haben Berlin, im November 1995 Helga Hafiendorn und Henning Riecke