Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 7/15 (8) Chemnitz, Ca 1859/13 ArbG Zwickau B E S C H L U S S

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1 Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, Chemnitz Postfach 7 04, Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, Ca 1859/13 ArbG Zwickau B E S C H L U S S unter Beteiligung von: In dem Streitwertbeschwerdeverfahren hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht... als Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung am 23. Juni 2015 beschlossen: Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom Ca 1859/13 a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin/Beteiligten zu 2. wird für das gesamte Verfahren auf ,00 und für den Vergleich vom auf ,00 festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 1.824,04 festgesetzt.

2 Seite 2 G r ü n d e : I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß 63 Abs. 2 GKG. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch eine von der Beklagten behauptete Eigenkündigung der Klägerin vom seine Beendigung gefunden hat sowie nach mehrmaligen Klageerweiterungen zuletzt um die Zahlung der Annahmeverzugsvergütung für die Monate September 2012 bis August 2013 in Höhe von insgesamt ,00. Des Weiteren verlangte die Beklagte im Wege der Widerklage Auskunft über das von der Klägerin im Zeitraum vom bis erzielte Einkommen nebst einer eidesstattlichen Versicherung der Klägerin über ihre Einnahmen. Die Klägerin war seit bei der Beklagten als Kraftfahrzeugführerin zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1.350,00 nebst täglicher Auslöse in Höhe von 24,00 beschäftigt. Der Rechtsstreit endete durch einen vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom gemäß 278 Abs. 6 Satz 1 1. Alt. und Satz 2 ZPO festgestellten Vergleich. Der Vergleich hat folgenden Wortlaut: "1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird im beiderseitigen Einvernehmen durch gerichtlichen Vergleich bis zum aus gesundheitlichen Gründen bei der Klägerin befristet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete sodann mit Ablauf des Die Beendigung liegt im Interesse der Beklagten. 2. Die Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis, für den Monat September 2012 und für den Monat Oktober nur bis zum , ordnungsgemäß ab und zahlt den entsprechenden Nettobetrag an die Klägerin aus,

3 Seite 3 soweit kein gesetzlicher Anspruchsübergang nach 115 SGB X gegeben ist. 3. Die Beklagte zahlt an die Klägerin als Abfindung in entsprechender Anwendung von 9, 10 KSchG einen Betrag in Höhe von 810 (i. W. achthundertzehn Euro) brutto. 4. Die Klägerin hat ihren Urlaub vollständig in natura eingebracht. 5. Die Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis mit der Gesamtbeurteilung 'gut' und einer abschließenden Dankens-, Bedauerns- und Wunsch-Formel auszustellen und zu übersenden. 6. Die Beklagte verpflichtet sich, unter Beachtung dieses Vergleichs, eine entsprechende Arbeitsbescheinigung auszustellen und zu übersenden. 7. Die Zahlungsansprüche werden 4 Wochen nach der Rechtskraft des Vergleichs zur Zahlung fällig. Die Beklagte übergibt der Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt die Lohnbescheinigungen für die Monate September und Oktober 2012 und die Lohnsteuerkarte für das Jahr Darüber hinaus bestehen aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung keine gegenseitigen finanziellen Ansprüche mehr. 9. Damit ist der Rechtsstreit erledigt." Mit Beschluss vom hat das Arbeitsgericht nach Gewährung rechtlichen Gehörs den Streitwert für das Verfahren auf 9.711,99 und für den Vergleich auf ,53 festgesetzt und dabei den Klageantrag zu Ziffer 1 mit drei Monatsgehältern á 1.350,00 und die Klageanträge zu den Ziffern 2 bis 9 (Annahmeverzugsansprüche) mit dem jeweiligen Nennbetrag unter Abzug des in diesem Zeitraum erhaltenen Arbeitslosengeldes, insgesamt mit 9.711,99 bewertet. Bezüglich des Vergleichswerts bewertete das Arbeitsgericht die Ziffer 5 des Vergleichs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit der Note "gut" mit einer halben Bruttomonatsvergütung in Höhe von 675,00, die Ziffer 4 (Einbringen von 18 Urlaubstagen) mit 1.121,54 sowie die Ziffern 6 und 7 auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung mit 200,00 und die Erteilung von Lohnabrechnungen für die Monate September und Oktober 2012 mit jeweils 100,00, insgesamt mit 400,00. Der Beschluss wurde dem Beteiligten zu 1. am zugestellt. Hiergegen hat der Beteiligte zu 1. am Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, dass die Anträge zu den Ziffern 2 bis 9 betreffend die Annahmever-

4 Seite 4 zugsansprüche der Klägerin mit dem jeweiligen Nennbetrag, d. h. mit insgesamt ,00 und der Vergleichsmehrwert mit ,00 zu bewerten seien. Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde des Beteiligten zu 1. mit Beschluss vom nicht abgeholfen und sie dem Sächsischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Wegen der weitern Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen. II. 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist statthaft, da sich bereits aus dem Eingangssatz "... hiermit eine Beschwerde erhoben und beantrage..." ergibt, dass der Beteiligte zu 1. die Beschwerde im eigenen Namen und nicht im Namen der Klägerin einlegen wollte; der Beschwerdeführer hat hier lediglich das Pronomen "ich" vergessen. Sie ist auch insbesondere form- und fristgerecht ( 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 2 Satz 2 GKG) eingelegt worden. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 ist ebenfalls erreicht. 2. Die zulässige Beschwerde ist auch teilweise begründet. Der Wert für das Verfahren ist in Höhe von ,00, der Wert für den Vergleich auf ,00 festzusetzen. Der Betrag für den Verfahrenswert setzt sich zusammen aus den bezifferten Klageanträgen zu den Ziffern 2 bis 9 in einer Gesamthöhe von ,00. a) Ausgangspunkt der Wertfestsetzung für den Ausgangsrechtsstreit bildet der allgemeine Feststellungsantrag der Klägerin dahingehend, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht am seine Beendigung gefunden hat. Dieser ist entsprechend 42 Abs. 2 Satz 1 GKG zu bewerten. Das Arbeitsgericht

5 Seite 5 hat insoweit zutreffend, ausgehend von einem monatlichen Verdienst in Höhe von 1.350,00 brutto, einen Quartalsbezug mit 4.050,00 angesetzt. Ein Abschlag in Höhe von 20 % für den allgemeinen Feststellungsantrag war hier nicht veranlasst, da mit dem Erfolg des Feststellungsantrags die Hauptsache bereits vorweggenommen wurde. b) Die Klageanträge zu den Ziffern 2 bis 8, die bezifferten Annahmeverzugsansprüche der Klägerin für die Monate September 2012 bis April 2013, sind mit der bezifferten Klageforderung in der Gesamthöhe von ,00 zu bewerten. Gemäß I Nr. 6 des überarbeiteten Streitwertkatalogs vom gilt, wenn in einer Bestandsstreitigkeit im Wege der Klagehäufung fällige Annahmeverzugsvergütung geltend gemacht werden, bei der die Vergütung vom streitigen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängt, dass nach dem Beendigungszeitpunkt eine wirtschaftliche Identität zwischen Bestandsstreit und Annahmeverzug anzunehmen ist und deshalb nach 45 Abs. 1 Satz 3 GKG keine Wertaddition stattfindet, sondern der höhere Wert maßgeblich ist. Insofern folgt die Beschwerdekammer unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom Ta 10/07 n. v.), die eine Zusammenrechnung von Kündigungsschutzklage und Forderungsklage in Übereinstimmung mit dem Hessischen Landesarbeitsgericht bejahte, in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Beschluss vom Ta 190/14 zitiert in Juris und vom [14] Ta 110/06 zitiert in Juris), dem von der Streitwertkommission der Arbeitsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog, an dem sie sich im Interesse einer möglichst einheitlichen Wertrechtsprechung in arbeitsgerichtlichen Verfahren nunmehr orientiert (dort I. Nr. 6; der Streitwertkatalog 2014 ist abgedruckt in NZA 2014, 745 ff.). Dabei verkennt die Beschwerdekammer nicht, dass der von der Streitwertkommission erarbeitete Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichte nicht bindend ist. Sie orientiert ihre Rechtsprechung jedoch gleichwohl im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fachkonstellationen an diesem Katalog (vgl. auch LAG Nürnberg vom Ta 133/13,

6 Seite 6 BeckRS 2014, und vom Ta 41/13, BeckRS 2013, 7121; Sächs. LAG vom Ta 172/12, BeckRS 2014, 67070). Voraussetzung für ein Unterbleiben einer Addition der Annahmeverzugsvergütung aufgrund wirtschaftlicher Teilidentität ist jedoch, dass in ein und demselben Verfahren eine Kündigungsschutzklage verbunden mit einer Klage auf Annahmeverzugsvergütung geltend gemacht wird. Insofern unterscheidet sich der Streitwertkatalog 2014 von der ersten Fassung aus dem Jahr 2013, der eine Teilidentität auch verfahrensübergreifend angenommen hat. Dieser zunächst vertretenen Auffassung ist nicht mehr zu folgen, da es nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung ist, eine unter Kostengesichtspunkten unvernünftige Prozessführung zu korrigieren, weil verschiedene Ansprüche nicht in einem, sondern in getrennten Klageverfahren geltend gemacht wurden. Der nach I Nr. 6 des überarbeiteten Streitwertkatalogs vom für das Verfahren maßgebliche Betrag beläuft sich somit auf ,00. c) Nicht bewertet hat das Arbeitsgericht die hier geltend gemachte Widerklage der Beklagten auf Auskunft der Klägerin. Dies ist noch nachzuholen, wobei das Beschwerdegericht dies auch von Amts wegen machen konnte (vgl. Beschluss vom Ta 182/14 zitiert in Juris). Die Widerklage ist nach 3 ZPO zu bewerten. Da die Höhe der zu erwartenden Leistung für die Auskunft mangels näherer Angabe der Beklagten nicht festgestellt werden konnte, erscheint vorliegend ein Betrag in Höhe von 500,00 sachgerecht und angemessen. Der Verfahrenswert beträgt daher insgesamt ,00. d) Der Wert für den am festgestellten Vergleich beläuft sich hier auf ,00.

7 Seite 7 Im Einzelnen gilt Folgendes: (1) Eine streitwertmäßige Bewertung der Ziffer 4 des Vergleichs vom kommt hier nicht in Betracht, da die dortige Regelung mangels konkreter Angaben des eingebrachten Urlaubs zu unbestimmt ist und auch keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, so dass hier ein konkreter Vergleichsmehrwert nicht feststellbar ist. (2) Der Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit der Note "gut" in Ziffer 5 des Vergleichs vom war nach nunmehriger Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. Beschluss vom Ta 202/14 zitiert in Juris) mit einem Gehalt á 1.350,00 zu bewerten. (3) Der Anspruch unter Ziffer 6 des Vergleichs vom auf Erteilung einer AFG-Bescheinigung war nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. statt vieler: Beschluss vom Ta 256/14 demnächst zitiert in Juris) im Gegensatz zu der Nummer 7.1 des überarbeiteten Streitwertkatalogs vom mit 200,00 zu bewerten. (4) Der Anspruch unter Ziffer 7 auf Erteilung der Lohnbescheinigungen für die Monate September und Oktober war unter Ablehnung des Streitwertkatalogs Nr. 3 (vgl. Beschluss vom Ta 256/14 zitiert in Juris) mit 100,00 pro Monat sowie der Anspruch auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte 2012 mit 250,00 zu bewerten. Insgesamt ergibt sich somit ein Wert in Höhe von 450,00. (5) Eine eigenständige Bewertung der Ausgleichsklausel unter Ziffer 8 des Vergleichs vom war vorliegend nicht veranlasst, da die Höhe der angeblich miterledigten Forderungen nicht einmal im Ansatz benannt bzw. erkennbar sind. Nach alledem beträgt der Vergleichsmehrwert hier ,00, der Vergleichswert somit ,00.

8 Seite 8 Nach alledem war daher auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. der Beschluss des Arbeitsgerichts vom entsprechend abzuändern und die weitergehende Beschwerde im Übrigen zurückzuweisen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens errechnet sich aus der Differenz des festgesetzten zu dem von dem Beteiligten zu 1. begehrten wesentlich höheren Gegenstandswert im Hinblick auf die angefallenen Anwaltsgebühren. Da die Beschwerde nur zum Teil Erfolg hatte, hat der Klägervertreter als Beschwerdeführer die hälftige Beschwerdegebühr zu tragen (Nr des Kostenverzeichnisses zum GKG). Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet ( 68 III GKG). Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen ( 568 Satz 1 ZPO i. V. m. 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.