Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 A. Problem und Ziel DieRentenindergesetzlichenRentenversicherungsindjährlichandieLohnentwicklunganzupassen.DieBundesregierunghatzudiesemZweckdurch RechtsverordnungmitZustimmungdesBundesratesauchdieabdem1.Juli 2006maßgebendenaktuellenRentenwertezubestimmen.GrundlagederRentenanpassungistdieEntwicklungderPro-Kopf-Bruttolöhneund-gehältersowiederdurchschnittlichenbeitragspflichtigenBruttoentgelte.DieentsprechendenDatenwerdenEndeMärz2006vorliegen.AusheutigerSichtistnicht auszuschließen,dassdielohnentwicklungeinegeringeminderungderaktuellenrentenwertebewirkenkönnte.diemitdemrv-nachhaltigkeitsgesetzim Jahr2004eingeführteSchutzklauselwürdediesnichtverhindern.Sieschließt lediglicheinerentenminderndewirkungderelementederanpassungsformel aus,mitdenendieveränderungenbeidenaufwendungenderbeschäftigtenfür ihrealtersvorsorgeundbeidemzahlenmäßigenverhältnisvonrentnernund Beitragszahlern (Nachhaltigkeitsfaktor)beiderRentenanpassungberücksichtigtwerden.DieBundesregierunghatjedochzugesagt,dassesimJahr2006 keine Rentenkürzungen geben wird. B. Lösung SicherstellungdesWeitergeltensderbisherigenaktuellenRentenwerteüberden 30.Juni2006hinausdurchGesetz.DerGesetzesbeschlusssolltebisApril2006 herbeigeführtwerden,damitdenrentenversicherungsträgern wieinden Vorjahren ausreichendzeitzurtechnischenumsetzungbleibt.ausdiesem Grundistesnichtmöglich,mitderEntscheidungübereinGesetzgebungsverfahrenbiszumVorliegenderendgültigenDatenEndeMärz2006zuwarten. DenRentnerinnenundRentnernentstehtkeinNachteildurchdiegesetzliche FestlegungderaktuellenRentenwerte.BeieinerBestimmungderWerteim VerordnungswegekannesnichtzueinerRentensteigerungkommen,dabereits jetztfeststeht,dassaufgrundderwirkungderdämpfungsfaktoren Nachhaltigkeitsfaktorund VeränderungenbeidenVorsorgeaufwendungen dielohnentwicklungnichtausreicht,umeineerhöhungderaktuellenrentenwerteaufgrund der Rentenanpassungsformel zu bewirken. C. Alternativen Keine

2 Drucksache 16/794 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode D. Finanzielle Auswirkungen 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand SofernsichaufderGrundlagederRentenanpassungsformelohnehineine FortgeltungderaktuellenRentenwerteergebenhätte,kommteszukeinen finanziellenauswirkungen.diemehrausgabenimfalledervermeidungeiner VerringerungderaktuellenRentenwertehängenvondenendgültigenRechenergebnissenab,dieerstEndeMärz2006vorliegenwerdenunddaherderzeit nicht beziffert werden können. 2.Vollzugsaufwand SofernsichaufderGrundlagederRentenanpassungsformelohnehineineFortgeltungderaktuellenRentenwerteergebenhätte,entstehtkeinzusätzlicher Vollzugsaufwand. E. Sonstige Kosten KostenfürdieWirtschaftundAuswirkungenaufdasPreisniveau,insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. F. Relevanzprüfung NachdemErgebnisderRelevanzprüfungergebensichkeinegleichstellungspolitischen Auswirkungen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/794

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5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/794 Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006 Artikel 2 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 3 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 4Inkrafttreten Artikel 1 Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006 Zum1.Juli2006werdenderaktuelleRentenwertundder aktuelle Rentenwert (Ost) nicht verändert. Artikel 2 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (860-4) DasVierteBuchSozialgesetzbuch GemeinsameVorschriftenfürdieSozialversicherung inderfassungder Bekanntmachungvom23.Januar2006 (BGBl.IS.86),zuletztgeändertdurch vom (BGBl.IS. ),wirdwie folgt geändert: 1. 18d Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1)Einkommensänderungensinderstvomnächstfolgenden1.Julianzuberücksichtigen;einmaliggezahltes VermögenseinkommenistvomBeginndesKalendermonats an zu berücksichtigen, für den es als erzielt gilt e wird wie folgt geändert: a)inabsatz4satz1,3und4werdenjeweilsdiewörter ZeitpunktdernächstenRentenanpassung durch die Angabe nächstfolgenden 1. Juli ersetzt. b)inabsatz7werdendiewörter einerrentenanpassung durchdiewörter dem1.julieinesjeden Jahres ersetzt. Artikel 3 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (860-6) DasSechsteBuchSozialgesetzbuch GesetzlicheRentenversicherung inderfassungderbekanntmachungvom 19.Februar2002 (BGBl.IS.754,1404,3384),zuletzt geändertdurch vom (BGBl.IS. ),wirdwiefolgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirdinderAngabezu 255fdie Jahreszahl 2005 durch die Jahreszahl 2007 ersetzt f wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwirddiejahreszahl 2005 durch die Jahreszahl 2007 ersetzt. b)absatz1 wird aufgehoben. c)inabsatz2werdenjeweilsdiejahreszahl 2005 durchdiejahreszahl 2007 unddiejahreszahl 2003 durch die Jahreszahl 2005 ersetzt. d) Die Absatzbezeichnung (2) wird gestrichen. Artikel 4 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachderVerkündunginKraft.

6 Drucksache 16/794 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Begründung A. Allgemeiner Teil I. Notwendigkeit und Ziele SeitderRentenreform1957orientiertsichdieAnpassung derrentenanderentwicklungderlöhne.aufdieseweise nehmendierentnerinnenundrentnerteilandenallgemeineneinkommensfortschritten.dasbedeutetaberauch,dass dieleistungsbezieherderrentenversicherunggrundsätzlichnichtvoneinkommenseinbußenderaktivbeschäftigtenverschontbleibenkönnen.einesolcheentwicklunghat eszwarbeiderrentenanpassungbislangnichtgegeben. AngesichtsderaktuellenwirtschaftlichenSituation,dieinsbesonderedurchhoheArbeitslosigkeit,einenRückgangder versicherungspflichtigenbeschäftigungunddenverzicht vielerarbeitnehmerauflohnbestandteilegekennzeichnet ist,kannabereine wennauchgeringe negativerentenanpassungzum1.juli2006ausgegenwärtigersicht nichtausgeschlossenwerden.hierzukannunteranderem auchderzuwachsanarbeitsgelegenheitenfürbeziehervon ArbeitslosengeldII ( Ein-Euro-Jobs )imjahr2005beitragen,derdenstatistischendurchschnittswertderbruttolöhneund-gehältersenktundsomitdiefürdierentenanpassung maßgebende Bruttolohnentwicklung beeinflusst. SchonimJahr2005wäreesrechnerischzueinerVerringerungderaktuellenRentenwerteunddamitderBruttorenten gekommen,dadiemaßgeblichelohnentwicklungindenaltenundneuenländerngeringerwaralsdieanpassungsdämpfendewirkungderweiterenfaktoreninderrentenanpassungsformel.mitdiesenfaktorenwerdenzumeinendas sichänderndezahlenmäßigeverhältnisvonrentnernzu Beitragszahlern (Nachhaltigkeitsfaktor)undzumanderen diebelastungsveränderungenbeidenaufwendungender BeschäftigtenfürihreAltersvorsorgeimRahmenderRentenanpassungberücksichtigt.EineRentenminderungaufgrundderDämpfungselementehatderGesetzgeberjedoch durcheineschutzklauselausgeschlossen,sodasssichdie aktuellenrentenwerteunddamitdiebruttorentenzum 1. Juli 2005 nicht verringert haben. DieBundesregierungistderAnsicht,dassesimJahr2006 keinerentenkürzungengebendarf,wenndieseunmittelbar ausderlohnentwicklungresultierenwürden.dierentnerinnenundrentnerleistenseitjahreneinenerheblichen BeitragzurgenerationengerechtenNeuausrichtungdergesetzlichenRentenversicherungundzurKonsolidierungder Haushalte,sodasseineverlässlicheRentenhöhefürdie Rentenbezieher gegenwärtig von größter Bedeutung ist. LetztlichwirdsichdiemaßgeblicheLohnentwicklungaus dendatendervolkswirtschaftlichengesamtrechnungen undderversichertenstatistikderdeutschenrentenversicherungbundergeben,dieendemärz2006vorliegenwerden. Erstdannstehtfest,obesbeiAnwendungderRentenanpassungsformelab1.Juli2006zueinerWeitergeltungdeszurzeitgeltendenaktuellenRentenwertsvon26,13Eurobzw. desaktuellenrentenwerts (Ost)von22,97Eurokommt oderobsichdiewertegeringfügigverringern.umzugewährleisten,dasseskeinesfallszueinerkürzungderbruttorentenkommt,bedarfeseinergesetzlichenbestimmung zurweitergeltungderam30.juni2006geltendenaktuellen Rentenwerte.MitderEinleitungdesdiesbezüglichenGesetzgebungsverfahrenskannnichtbiszurVorlagederendgültigenDatengewartetwerden.DieRentenversicherungsträgerbenötigenbiszumFrühjahr2006eineverlässliche GrundlagefürdietechnischeUmsetzungderabdem1.Juli 2006geltendenRentenwerte.BeieinemBeginndesGesetzgebungsverfahrensEndeMärz2006wärediesnichtmehr möglich. ObwohlbishernurvorläufigeDatenverfügbarsind,kann eineerhöhungderaktuellenrentenwertebeianwendung derrentenanpassungsformelbereitsausgeschlossenwerden.diegesetzlichefortschreibungderderzeitigenaktuellenrentenwerteüberden30.juni2006hinauskannsichfür Rentnerinnen und Rentner also nicht nachteilig auswirken. II. Gesetzgebungskompetenz DieGesetzgebungskompetenzdesBundeszurÄnderungim BereichderSozialversicherungstütztsichaufArtikel74 Abs.1Nr.12desGrundgesetzes (GG).EinebundesgesetzlicheRegelungistgemäßArtikel72Abs.2GGzurHerstellunggleichwertigerLebensverhältnisseimBundesgebieterforderlich. UnterschiedlicheoderfehlendeRegelungenüberdieAlterssicherungaufLandesebenewürdendieGefahrbergen,dass sichindeneinzelnenländerneinunterschiedlichesniveau deralterssicherungherausbildet.insbesonderewäreeine VerfestigungdernochbestehendenUnterschiedeinder AlterssicherungzwischendenaltenundneuenBundesländernzubefürchten.EsbestündedadurchdieGefahr,dass sichdielebensverhältnisseindenländerninerheblicher, dasbundesstaatlichesozialgefügebeeinträchtigenderweise auseinanderentwickeln.dievermeidungeinersolchenbeeinträchtigung liegt im gesamtstaatlichen Interesse. B. Besonderer Teil Zu Artikel1 (GesetzüberdieAussetzungderAnpassung der Renten zum 1. Juli 2006) Abweichendvon 65desSechstenBuchesSozialgesetzbuchfindetam1.Juli2006keineRentenanpassungstatt, um eine eventuelle Rentenkürzung auszuschließen. Zu Artikel2 Zu Nummer 1 ( 18d) (ÄnderungdesViertenBuchesSozialgesetzbuch) MitderNeufassungsollsichergestelltwerden,dassEinkommensänderungenauchdannzeitnahbeiderHinterbliebenenversorgungberücksichtigtwerden,wennineinem Kalenderjahr keine Rentenanpassung stattfindet. DerfrühereSatz2entfällt.DieseRegelungbezogsichauf diefrüherezweimaligerentenanpassungimjahrinden neuenbundesländernundhatsichdurchzeitablauferledigt.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/794 Zu Nummer 2 ( 18e) Redaktionelle Folgeänderung zu 18d. Zu Artikel3 (Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) RedaktionelleFolgeänderung.WegenderÄnderungder Überschriftzu 255fistdieAngabeinderInhaltsübersicht entsprechend anzupassen. Zu Nummer 2 ( 255f) Zu Buchstabea RedaktionelleFolgeänderung.DieÜberschriftzu 255f wirdandengeändertenregelungsgehaltdervorschriftangepasst. Zu Buchstabeb WegenZeitablaufsentbehrlich.DieRegelungschlossdie mitdemrv-nachhaltigkeitsgesetzeingeführteanpassung derveränderungenderbruttolöhneandieentwicklungder EinnahmendergesetzlichenRentenversicherungbeider Rentenanpassungzum1.Juli2005aus.DieÄnderungsollte ausverwaltungstechnischengründenerstbeiderrentenanpassungzum1.juli2006wirksamwerden,dadieerstmaligeermittlungundaufarbeitungderentsprechendendaten einen zeitlichen Vorlauf benötigte. Zu Buchstabec KlarstellungdesbeiderAnpassungzum1.Juli2007zugrundezulegendenWertesderBruttolohn-und-gehaltssummejedurchschnittlichbeschäftigtemArbeitnehmerfür das Jahr Zu Buchstabed RedaktionelleFolgeänderung.NachAufhebungdes Absatzes1besteht 255fnurnochausdembisherigen Absatz 2, so dass die Absatzbezeichnung zu streichen ist. Zu Artikel4 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das allgemeine Inkrafttreten. C. Finanzieller Teil SofernsichaufderGrundlagederRentenanpassungsformel ohnehineinefortgeltungderaktuellenrentenwerteergebenhätte,kommteszukeinenfinanziellenauswirkungen. FürBund,LänderundKommunensowiefürWirtschaftund RentenversicherungentstehendannkeineMehraufwendungen. DieMehrausgabenimFallederVermeidungeinerVerringerungderaktuellenRentenwertehängenvondenendgültigen Rechenergebnissenab.DiesewerdenerstEndeMärz2006 vorliegenundkönnendahergegenwärtignichtbeziffert werden. D. Preiswirkungsklausel AuswirkungenaufVerbraucherpreise,dasallgemeinePreisniveau und Einzelpreise sind nicht zu erwarten. E. Relevanzprüfung NachdemErgebnisderRelevanzprüfungergebensich keine gleichstellungspolitischen Auswirkungen.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN