Durchführungserlass 11/Version 2 zu Kontrollen gemäß 13 Rückstandskontrollverordnung 2006 und 9 Abs. 1 Tierarzneimittelkontrollgesetz

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1 GZ: BMG-74320/43-II/B/12/2011 Datum: 19. Dezember 2011 Gültigkeit ab: 1. Jänner 2012 Durchführungserlass 11/Version 2 zu Kontrollen gemäß 13 Rückstandskontrollverordnung 2006 und 9 Abs. 1 Tierarzneimittelkontrollgesetz Radetzkystraße 2, 1031 Wien URL: post@bmg.gv.at DVR: UID: ATU

2 1 ZIEL UND ZWECK Der Durchführungserlass (DE) legt die bundeseinheitliche Vorgangsweise bei Kontrollen gemäß 13 Rückstandskontrollverordnung und 9 Abs. 1 Tierarzneimittelkontrollgesetz 2 fest. In Tierhaltungsbetrieben sind Kontrollen nach 13 der Rückstandskontrollverordnung 2006 (RückstKVo 2006) durchzuführen, wobei insbesonders Augenmerk auf die Einhaltung der Bestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes (TAKG) zu legen ist. Das Tierarzneimittelkontrollgesetz regelt unter anderem die Anwendung, das Bereithalten zur Anwendung und das Lagern von Arzneimitteln (einschließlich Reinsubstanzen) bei Lebensmittel liefernden Tieren. Das Bereithalten zur Anwendung und das Lagern von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln ist prinzipiell verboten ( 5 Abs. 1 TAKG), ausgenommen in den in 5 Abs. 1 Z 1 und 2 des Tierarzneimittelkontrollgesetzes definierten Fällen. Mit in Betracht zu ziehen ist auch die Einhaltung der Vorschriften zur Anwendung von Fütterungsarzneimitteln nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz ( 6 TAKG). Eine durchgehende Kontrolle (landwirtschaftlich tierhaltender Betrieb Tierarzt tierärztliche Hausapotheke) hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes ist erforderlich, damit auch effizient und zielgerichtet im Verdachtsfall eingegriffen werden kann. Der DE richtet sich an die vom Landeshauptmann mit der Durchführung beauftragten Dienststellen in Österreich. 1 Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Kontrollmaßnahmen betreffend bestimmte Stoffe und deren Rückstände in lebenden Tieren und Lebensmitteln tierischer Herkunft (Rückstandskontrollverordnung 2006), BGBl. II Nr. 110/2006 in der geltenden Fassung 2 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anwendung von Arzneimitteln bei Lebensmittel liefernden Tieren (Tierarzneimittelkontrollgesetz - TAKG) sowie ein Bundesgesetz über die Einfuhr von Arzneiwaren (Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002) erlassen werden und mit dem das Tierärztegesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 28/2002 in der geltenden Fassung Seite 2 von 8

3 2 GELTUNGSBEREICH Die Kontrollen gemäß DE sind in landwirtschaftlich tierhaltenden Betrieben, bei Tierärzten und in tierärztlichen Hausapotheken durch den Landeshauptmann zu veranlassen. Die Cross-Compliance Kontrollen per se entsprechen für diesen Bereich nicht den Anforderungen dieses Durchführungserlasses. 3 ÄNDERUNGEN, VERSIONEN 3.1 In Kraft treten Dieser Erlass tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. 3.2 Aufhebung Folgender Erlass wird aufgehoben: BMGF-74320/0041-II/B/12/2010 vom 27. Dezember 2010 Seite 3 von 8

4 4 BESCHREIBUNG 4.1 Kontrolle der landwirtschaftlich tierhaltenden Betriebe Kriterien für die Auswahl Es sind jährlich 2 % der landwirtschaftlich tierhaltenden Betriebe des Bundeslandes zu kontrollieren. Folgende Kriterien sind bei der Auswahl der Betriebe zu beachten: Betriebsgröße: Der Anteil an den Gesamtkontrollen je Bundesland hat sich an der Betriebsgröße zu orientieren, wobei folgende Verteilung der Kontrollen anzustreben ist: KATEGORIE GRÖSSE ANTEIL GROSS > 30 GVE 50 % MITTEL >15 30 GVE 30 % KLEIN < 15 GVE 20 % Tierspezies: Ferner ist bei der Auswahl der Betriebe auf eine proportionale Auswahl nach Spezies zu achten. Teilnahme TGD (Tiergesundheitsdienst): Es sind sowohl TGD-Betriebe als auch Betriebe ohne TGD-Betreuungsvertrag zu kontrollieren. Schwerpunkt 2012: In jedem Bundesland sind jedenfalls die 10 größten Rindermast-, Schweinemast-, Geflügelmast- und Legehennenbetriebe, sowie Milchviehbetriebe (Rinderhaltende Betriebe mit Milchquote A und/oder D) und Schweinezuchtbetriebe die nicht am respektiven TGD teilnehmen, zu kontrollieren. Die Berechnung der Betriebsgröße erfolgt nach Großvieheinheiten Durchführung der Kontrollen Am landwirtschaftlich tierhaltenden Betrieb ist Folgendes zu kontrollieren: a. Einhalten der Aufzeichnungsverpflichtung gemäß 11 Abs. 1 Rückstandskontrollverordnung 2006 (RückstKVo 2006); b. Einhalten der Aufzeichnungsverpflichtung gemäß 12 Abs. 2 RückstKVo 2006; c. Vorhandensein verbotener Leistungsförderer bzw. Stoffen gemäß 13 Abs. 1 Z 1 RückstKVo 2006; d. Unbefugter Besitz von Tierarzneimitteln (TAM) gemäß 13 Abs.1 Z 2 RückstKVo 2006 sowie Bereithalten zur Anwendung und Lagerung von Tierarz- Seite 4 von 8

5 neimitteln durch Tierhalter entgegen den Bestimmungen der 5 und 7 Abs. 1 Tierarzneimittelkontrollgesetzes (TAKG); e. Einhalten der Wartezeiten (bei Abgabe von Tieren zur Schlachtung, bei Inverkehrbringen von Milch und Eiern); f. Korrekter Bezug von TAM gemäß 9 Abs. 3 Z 5 Tiergesundheitsdienst- Verordnung 2009 (TGD-VO ); g. Nachvollziehbare Eintragungen von TAM-Anwendungen durch den TGD- Arzneimittelanwender gemäß 9 Abs. 3 Z 7 TGD-VO 2009; h. Vorhandensein von Abgabescheinen für alle im Betrieb gelagerten TAM ( 9 Abs. 3 Z 5 TGD-VO 2009); i. Arzneimittelabgabe- und Anwendungsbelege sind gemäß den gesetzlichen Vorgaben (TGD-VO 2009) ausgefüllt; j. TAM - Lagerung gemäß 9 Abs. 3 Z 6 TGD- VO 2009; k. Vorhandensein der gemäß 4a Abs. 2 Tierarzneimittelkontrollgesetz vorgeschriebenen Signatur auf den abgegebenen TAM; l. Rückgabe von TAM gemäß 9 Abs. 3 Z 9 TGD- VO 2009; m. Einhalten der Bestimmungen des 6 TAKG im Falle der Herstellung und Anwendung von Fütterungsarzneimitteln (z.b. Meldung bei der BVB, Ausbildung, Dokumentation der Anwendung). 4.2 Kontrolle der Tierärzte Ergänzend zu den Kontrollen der landwirtschaftlich tierhaltenden Betriebe sind auch Tierärzte zu kontrollieren, die Tierarzneimittel im Sinne des Tierarzneimittelkontrollgesetzes in Verkehr bringen, anwenden und zur Anwendung bereithalten. Werden bei Kontrollen in den landwirtschaftlichen Betrieben Mängel, insbesondere den Einsatz von Tierarzneimitteln betreffend, festgestellt, so ist immer der Tierarzt, der die Tiere dieses Betriebes behandelt hat, zu kontrollieren Durchführung der Kontrollen Folgendes ist zu kontrollieren: a. Einhalten der Aufzeichnungsverpflichtung gemäß 12 Abs. 1 RückstKVO 2006 (Dokumentation im Bestandsregister); b. Einhalten der Aufzeichnungsverpflichtung gemäß 4 a Abs. 1 TAKG (Dokumentation beim Tierarzt); c. Anwendung von TAM gemäß 4 TAKG; d. Vorhandensein von entsprechend gesetzlicher Vorgaben ausgefüllten Abgabescheinen gemäß Anhang V der TGD-VO 2009; e. Abgabe von TAM an Tierhalter gemäß Veterinär-Arzneispezialitäten- AnwendungsVO 2010; 3 Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Anerkennung ind den Betrieb von Tiergesundheitsdiensten (Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2009; TGD-VO 2009), BGBl. II Nr. 434/2009 Seite 5 von 8

6 f. Abgabe von TAM die nur im Rahmen eines TGD-Programmes abgegeben werden dürfen, an TGD-Tierhalter ( 15 Abs. 1 TGD-VO 2009); g. Abgabe von TAM an die im TGD-Betreuungsvertrag genannten Tierarten (Anhang 3 Z 7g TGD-VO 2009); h. Einhalten der Bestimmungen des 4a Abs. 2 TAKG bei Abgabe von TAM an Tierhalter; i. Rücknahme von TAM gemäß 8 Abs. 5 Z 6 a und b TGD- VO 2009; j. Einhalten der Bestimmungen gemäß 6 TAKG hinsichtlich des Einsatzes von Fütterungsarzneimitteln; k. TAM - Lagerung gemäß Apothekenbetriebsordnung Hinweis: Es obliegt dem Landeshauptmann für diese Kontrollen auch Organe heranziehen, die Betriebsüberprüfungen von tierärztlichen Hausapotheken gemäß 68 Apothekenbetriebsordnung 2005, BGBl. II Nr. 65/2005 idgf, durchführen. 4.3 Kontrolle der tierärztlichen Hausapotheken Bei den Kontrollen der tierärztlichen Hausapotheken ist die Einhaltung der Bestimmungen der Apothekenbetriebsordnung 2005 und der Aufzeichnungspflicht gemäß 8 Abs. 1 TAKG zu überprüfen. Hinweis: Es obliegt dem Landeshauptmann für diese Kontrollen auch Organe heranziehen, die Betriebsüberprüfungen von tierärztlichen Hausapotheken gemäß 68 Apothekenbetriebsordnung 2005, BGBl. II Nr. 65/2005 idgf, durchführen. Seite 6 von 8

7 5 Bericht und Termin 5.1 Jahresbericht Der zu übermittelnde Jahresbericht des abgelaufenen Kontrolljahres ist in die Tabelle JAHRESBERICHT BUNDESLAND (siehe 6.1.) einzutragen. Es ist jeweils zwischen TGD- und NICHT-TGD- Teilnehmern zu unterscheiden! In die Tabelle ist Folgendes einzutragen: I. Allgemeine Informationen (Tierhalter/Betriebsgröße/Tierärzte) a. Gesamtzahl der Tierhalter b. Anzahl der kontrollierten Tierhalter c. Aufteilung nach Betriebsgröße*: groß (> 30 GVE) mittel (>15-30 GVE) klein (< 15 GVE) d. Gesamtzahl der Tierärzte e. Anzahl der kontrollierten Tierärzte *Stichtag, der für die Berechnung herangezogen wurde, ist anzugeben II. Verstöße (Anzahl und Art), die bei Tierhaltern festgestellt wurden III. Verstöße (Anzahl und Art), die bei Tierärzten festgestellt wurden IV. Kontrollen der tierärztlichen Hausapotheken (THA): a. Anzahl THA im Bundesland b. Anzahl kontrollierter THA im Bundesland c. Anzahl der THA, die nicht der Apothekenbetriebsordnung 2005 entsprechen d. Anzahl der THA, bei denen der Tierarzt, der zur Führung der THA berechtigt ist, nicht der Aufzeichnungsverpflichtung gemäß 8 Abs. 1 TAKG nachgekommen ist V. Behördliche Maßnahmen bei Verstößen von Tierhaltern und Tierärzten a. Anzahl der eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren/Tierhalter b. Anzahl der eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren/Tierärzte c. Anzahl der eingeleiteten gerichtlichen Strafverfahren/Tierhalter d. Anzahl der eingeleiteten gerichtlichen Strafverfahren/Tierärzte Seite 7 von 8

8 5.2 Schwerpunktkontrollen 2012 Gemeinsam mit dem Jahresbericht ist eine Liste der schwerpunktmäßig kontrollierten größten Rindermast-, Schweinemast-, Geflügelmast- und Legehennenbetriebe, sowie Rinderzucht- (Milchvieh-) und Schweinezuchtbetriebe, die nicht am respektiven TGD teilnehmen, zu übermitteln. In die Liste BETRIEBSLISTE-SCHWERPUNKT 2012 (siehe 6.2) ist in die Tabellen der jeweiligen Betriebsart Folgendes einzutragen a. Vorname, Nachname des Tierhalters b. LFBIS-Nummer c. GVE d. Auflistung der Mängel e. Häufigkeit des festgestellten Mangels Zusätzliche sind diese Ergebnisse aber auch in die Tabelle des Jahresberichtes einzutragen. 5.3 Termin Das Ergebnis über die durchgeführten Kontrollen ist bis 15. Februar des Folgejahres dem Bundesministerium für Gesundheit - Abteilung II/B/12 elektronisch ( Adresse: IIB12@bmg.gv.at ) zu übermitteln. 6 ANLAGE 6.1 BERICHT BUNDESLAND 6.2 BETRIEBSLISTE SCHWERPUNKT 2012 Seite 8 von 8