Erste Einigungen zur Eingruppierung - Redaktion zur Arbeitszeit abgeschlossen

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1 2004 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst (TVÖD) Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Bund/Länder/Gemeinden Berlin, den Nr.63/04 Erste Einigungen zur Eingruppierung - Redaktion zur Arbeitszeit abgeschlossen Bei der vierten Sitzung der nach dem Ausscheiden der TdL neu zusammengesetzten Lenkungsgruppe des Neugestaltungsprozesses für das zukünftige Tarifrecht des öffentlichen Dienstes am Juni 2004 in Fulda gelang die Abstimmung eines Tariftextes zur im TS-berichtet 57/04 dargestellten Einigung zur Arbeitszeit. Außerdem konnten erste Verständigungen zur Eingruppierung erzielt werden (Anlage 2). Selbstverständlich stehen auch diese Einigungen wie alle Einzelergebnisse im Neugestaltungsprozess unter dem Gesamteinigungsvorbehalt. Nunmehr müssen die verbindlichen Regelungen des Allgemeinen Teils des TVöD zur Arbeitszeit (siehe Anlage 1) in den B-Gruppen dahingehend abgeprüft werden, ob ein spezifischer Regelungsbedarf gesehen wird. Bund und VKA haben einen solchen Bedarf insbesondere für B 1 (Allgem. Verwaltung; bisherige Sonderregelungen SR zur Arbeitszeit), B 2 (Krankenhäuser) und B 4 (Flughäfen) angemeldet. In den Projektgruppen ist zu klären, ob Verständigungen zwischen ver.di und VKA für abweichende Regelungen zu den allgemeinen Bestimmungen möglich sind. Nach intensiven Diskussionen zur in Köln am 18. Mai gefundenen Einigung zur Arbeitszeit verständigen sich die Tarifvertragsparteien auf folgende Erklärungen: 1. Die Verhandlungen in den B-Gruppen finden auf der Grundlage der Prozessvereinbarung (Gesamteinigungsvorbehalt) und des Redaktionsergebnisses TVöD (Allgemeiner Teil, Arbeitszeit) statt. 2. Das Redaktionsergebnis wird wie in der Prozessvereinbarung geregelt den B-Gruppen mit der Bitte um Prüfung bis Ende August übergeben, ob in der jeweiligen Sparte ein abweichender Regelungsbedarf besteht. 3. Die Arbeitgeber sehen unter dem Vorbehalt der Gesamteinigung, der sich auch auf die Kombination von Allgemeinem Teil und den Besonderen Teilen bezieht, die Notwendigkeit, in den Besonderen Teilen des TVöD für bestimmte Personengruppen und für besondere Einheiten ergänzende, weitergehende oder besondere Regelungen zu vereinbaren (z.b. Pausen bei Wechselschicht, Arbeitsbereitschaft, Öffnungen des ArbZG). 4. ver.di nimmt die Erklärung der Arbeitgeber zu Punkt 3 zum Anlass, ihrerseits klarzustellen, dass beim Fehlen einer Gesamteinigung das zum TVöD (Allgemeiner Teil, Arbeitszeit) erzielte Redaktionsergebnis keinen Bestand mehr hat. Zum Auftakt der Gespräche über Eingruppierung in der Lenkungsgruppe trägt ver.di die auf der Sitzung der Verhandlungskommission am 2. Juni in Göttingen beschlossene Positionierung (vgl. TS 61/04 insbesondere Anlage 2) vor. Die Arbeitgeber ihrerseits bekräftigen ihre Bereitschaft zur generellen Regelung des Sonstigen, möchten aber die formale 1

2 Ausbildungsqualifikation aus Kosten- und grundsätzlichen Erwägungen zum generellen Ausgangspunkt der Tariffierung machen. In dieser Frage ist noch keine Verständigung absehbar. Dagegen konnte in einer Reihe von Fragen eine gemeinsame Position gefunden werden, so im Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit und in der Zusammenführung der Einreihungsvorschriften für Arbeiter/innen und der Eingruppierungen der Angestellten zu einem einheitlichen neuen Entgeltssystem. Die bundeseinheitliche (zentrale) Eingruppierungsregelung (Allgemeiner Teil plus jeweiliger Besonderer Teil; zentrale Eingruppierungsvorschrift und Entgeltordnung) ist auch ohne weitere Ausgestaltung eingruppierend. Sie enthält eine allgemeine Niveaubestimmung für die einzelnen Entgeltgruppen mit verbindlichen, auch spartenspezifischen Beispielen und Ferner-Merkmalen. Es gibt eine landesbezirkliche (für den Bund: bundesspezifische) Ausgestaltungsmöglichkeit im Rahmen und nach Maßgabe der zentralen Eingruppierungsregelung. Unserer Beschlusslage entsprechend sollen im neuen Tarifrecht Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege entfallen. Allerdings darf dieser Wegfall nicht zu Verlusten bei den Kolleginnen und Kollegen führen. Deshalb haben wir diesen Punkt ausdrücklich unter den Vorbehalt des Wiederaufrufs bei der Tabellendiskussion gestellt.. Die von der Bundestarifkommission bestätigten Ergebnisse zur Führung auf Zeit und Führung auf Probe werden in die Eingruppierungsregelungen (AT) übernommen. Die Gespräche werden am Juli in Köln zu Fragen der Eingruppierung fortgesetzt. 2

3 Anlage 1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der erweiterten Lenkungsgruppe zur Neugestaltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes (Bund/VKA und ver.di) am Juni 2004 in Fulda I. Teilnehmer Die Teilnehmer ergeben sich aus der... beigefügten Anwesenheitsliste. II. Ergänzungen der Niederschrift vom 17./18. Mai 2004 Die Tarifvertragsparteien verständigen sich auf folgende Ergänzung zur Niederschrift vom 17./18. Mai 2004 : 5. Die Verhandlungen in den B-Gruppen finden auf der Grundlage der Prozessvereinbarung (Gesamteinigungsvorbehalt) und des Redaktionsergebnisses TVöD (Allgemeiner Teil, Arbeitszeit) statt. 6. Das Redaktionsergebnis wird wie in der Prozessvereinbarung geregelt den B-Gruppen mit der Bitte um Prüfung bis Ende August übergeben, ob in der jeweiligen Sparte ein abweichender Regelungsbedarf besteht. 7. Die Arbeitgeber sehen unter dem Vorbehalt der Gesamteinigung, der sich auch auf die Kombination von Allgemeinem Teil und den Besonderen Teilen bezieht, die Notwendigkeit, in den Besonderen Teilen des TVöD für bestimmte Personengruppen und für besondere Einheiten ergänzende, weitergehende oder besondere Regelungen zu vereinbaren (z.b. Pausen bei Wechselschicht, Arbeitsbereitschaft, Öffnungen des ArbZG). 8. ver.di nimmt die Erklärung der Arbeitgeber zu Punkt 3 zum Anlass, ihrerseits klarzustellen, dass beim Fehlen einer Gesamteinigung das zum TVöD (Allgemeiner Teil, Arbeitszeit) erzielte Redaktionsergebnis keinen Bestand mehr hat. III. Arbeitszeit Die Tarifvertragsparteien verständigen sich auf das anliegende Redaktionsergebnis des Abschnitts Arbeitszeit des Allgemeinen Teils des TVöD. IV. Eingruppierung Die Tarifvertragsparteien bringen ihre grundlegenden Vorstellungen zum Eingruppierungsrecht im neugestalteten Tarifrecht ein. Einigkeit wird zu folgenden Punkten erzielt: 1. Die Eingruppierungs- und Einreihungsvorschriften für Angestellte und Arbeiter/innen werden zusammengeführt. 2. Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit 3.1. Die bundeseinheitliche (zentrale) Eingruppierungsregelung (Allgemeiner Teil plus jeweiliger Besonderer Teil; zentrale Eingruppierungsvorschrift und Entgeltordnung) ist auch ohne weitere Ausgestaltung eingruppierend Sie enthält eine allgemeine Niveaubestimmung für die einzelnen Entgeltgruppen mit verbindlichen, auch spartenspezifischen Beispielen und Ferner-Merkmalen Es gibt eine landesbezirkliche (für den Bund: bundesspezifische) Ausgestaltungsmöglichkeit im Rahmen und nach Maßgabe der zentralen Eingruppierungsregelung. 4. Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege sollen entfallen. (Vorbehalt ver.di: Wiederaufruf bei Diskussion der Tabelle). 5. Die Ergebnisse zur Führung auf Zeit und Führung auf Probe (aus B 1) werden bestätigt und in die Eingruppierungsregelungen (AT) übernommen. Von der vereinbarten Themenliste (vgl. Anlage 3 der Niederschrift 3./4. Juni 2004) wird die Diskussion zu 1.2 in Verbindung mit begonnen und in der nächsten Sitzung fortgesetzt. 3

4 V. Verschiedenes, weitere Termine Die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe findet am 21./22. Juli 2004 um Uhr in Köln (GEW) statt. Der kleine Kreis (Eingruppierung) trifft sich bereits am Dienstag, 20. Juli 2004, 16 Uhr. Als Ende ist 22. Juli 2004, 16 Uhr geplant. 4

5 Anlage 2 TVöD (Allgemeiner Teil, Abschnitt Arbeitszeit) 8 Regelmäßige Arbeitszeit (1) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen für die im Tarifgebiet West beschäftigten Arbeitnehmer durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich, für die im Tarifgebiet Ost beschäftigten Arbeitnehmer durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich. 2 Bei Wechselschichtarbeit werden die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet. 3 Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden. (2) 1 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. 2 Bei Arbeitnehmern, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, kann ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden. (3) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. 2 Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird der Arbeitnehmer am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgeltes nach 6 Abs. 3 von der Arbeit freigestellt. 3 Kann die Freistellung nach Satz 2 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. Protokollerklärung zu 8 Abs. 3 Satz 1 Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Arbeitnehmer, die wegen des Dienstplanes am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten. (4) Aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen (außergewöhnliche Arbeiten unterhalb der Schwelle 14 ArbZG) kann auf der Grundlage einer Betriebs-/Dienstvereinbarung im Rahmen der 7 und 12 ArbZG von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden. Protokollerklärung zu 8 Abs. 4: Wenn es zum Erhalt einer regelmäßigen Schichtfolge erforderlich ist, kann an Sonn- und Feiertagen die tägliche Arbeitszeit verlängert werden. (5) Der Arbeitnehmer ist im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet. (6) 1 Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden eingerichtet werden. 2 Die innerhalb eines Arbeitszeitkorridors geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraumes ausgeglichen. (7) 1 Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann in der Zeit von 6 bis 20 Uhr eine tägliche Rahmenzeit von bis zu zwölf Stunden eingeführt werden. 2 Die innerhalb der täglichen Rahmenzeit geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraumes ausgeglichen. Niederschriftserklärung zu Absatz 6 und 7 Rahmenzeit und Arbeitszeitkorridor bestimmen nicht den Zeitraum, in dem die Arbeitsleistung erbracht werden kann. (8) Die Absätze 6 und 7 gelten nur alternativ und nicht bei Wechselschicht- und Schichtarbeit. (9) Für einen Betrieb/eine Verwaltung, in dem/der ein Personalvertretungsgesetz Anwendung findet, kann eine Regelung nach den Absätzen 4, 6 und 7 in einem landesbezirklichen Tarifvertrag - für den Bund in einem Tarifvertrag auf Bundesebene - getroffen werden, wenn eine Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt und der Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat. 5

6 Protokollerklärung zu 8 Gleitzeitregelungen sind unter Wahrung der jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte unabhängig von den Vorgaben zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit (Absätze 6 und 7) möglich. Sie dürfen keine Regelungen nach Absatz 4 enthalten. 9 Sonderformen der Arbeit (1) 1 Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Arbeitnehmer durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird. 2 Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. 3 Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.. (2) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird. (3) Bereitschaftsdienst leistet der Arbeitnehmer, der sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhält, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. (4) 1 Rufbereitschaft leistet der Arbeitnehmer, der sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhält, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 2 Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber mit einem Europieper, einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet ist. (5) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr. (6) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten ( 8 Abs. 1 Satz 1) leistet. (7) Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten ( 8 Abs. 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. (8) Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die a) im Falle der Festlegung eines Arbeitszeitkorridors nach 8 Abs. 6 über 45 Stunden oder über die vereinbarte Obergrenze hinaus, b) im Falle der Einführung einer täglichen Rahmenzeit nach 8 Abs. 7 außerhalb der Rahmenzeit, c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden, angeordnet worden sind. 10 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit (1) 1 Der Arbeitnehmer erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. ²Sie betragen je Stunde a) für Überstunden b) für Nachtarbeit c) für Sonntagsarbeit d) für Feiertagsarbeit 6

7 e) für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember f) für Arbeit an Samstagen ab Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt, des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der Stufe 1 der jeweiligen Entgeltgruppe nach Maßgabe der Anlagen 3 a und 3 b. ³ Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. c bis f wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. 4 Auf Wunsch des Arbeitnehmers können, soweit ein Arbeitszeitkonto ( 11) eingerichtet ist und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge im Verhältnis 1 : 1 in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. 5 Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche. (2) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach 8 Abs. 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält der Arbeitnehmer je Stunde 100 v.h. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach Maßgabe der Anlagen 3 a und 3 b. Protokollerklärung zu 10 Abs. 2: Mit dem Begriff Arbeitsstunden sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen von Gleitzeitregelungen im Sinne der Protokollerklärung zu 8 anfallen, es sei denn, sie sind angeordnet worden. (3) 1 Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. 2 Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das..., für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das... des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Anlagen 3 a und 3 b. 3 Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. 4 Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten wird jede angefangene Stunde auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt. 5 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend, soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto nach 11 Abs 3 Satz 2 zulässig ist. (4) Das Entgelt für Bereitschaftsdienst wird bezirklich geregelt. (5) 1 Der Arbeitnehmer, der ständig Wechselschichtarbeit leistet, erhält eine Wechselschichtzulage von... monatlich. 2 Der Arbeitnehmer, der nicht ständig Wechselschichtarbeit leistet, erhält eine Wechselschichtzulage von... pro Stunde. (6) 1 Der Arbeitnehmer, der ständig Schichtarbeit leistet, erhält eine Schichtzulage von... monatlich. 2 Der Arbeitnehmer, der nicht ständig Schichtarbeit leistet, erhält eine Schichtzulage von... pro Stunde. 11 Arbeitszeitkonto (1) 1 Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden. 2 Für einen Betrieb/eine Verwaltung, in dem/der ein Personalvertretungsgesetz Anwendung findet, kann eine Regelung nach Satz 1 auch in einem landesbezirklichen Tarifvertrag - für den Bund in einem Tarifvertrag auf Bundesebene - getroffen werden, wenn eine Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt und der Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat. 3 Soweit ein Arbeitszeitkorridor ( 8 Abs. 6) oder eine Rahmenzeit ( 8 Abs. 7) vereinbart wird, ist ein Arbeitszeitkonto einzurichten. (2) 1 In der Betriebs-/Dienstvereinbarung wird festgelegt, ob das Arbeitszeitkonto im ganzen Betrieb/in der ganzen Verwaltung oder Teilen davon eingerichtet wird. 2 Alle Arbeitnehmer der Betriebs- /Verwaltungsteile, für die ein Arbeitszeitkonto eingerichtet wird, werden von den Regelungen des Arbeitszeitkontos erfasst. (3) 1 Auf das Arbeitszeitkonto können Zeiten, die bei Anwendung des nach 8 Abs. 2 festgelegten Zeitraumes als Zeitguthaben oder als Zeitschuld bestehen bleiben, nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten nach 10 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 sowie im Verhältnis 1 : 1 in Zeit umgewandelte Zuschläge nach 10 Abs. 1 Satz 4 gebucht werden. 2 Weitere Kontingente (z.b. Rufbereitschafts-/Bereitschaftsdienstentgelte) können durch Betriebs-/Dienstvereinbarung zur Buchung freigegeben werden. 3 Der Arbeitnehmer entscheidet für einen in der Betriebs-/Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in Satz 1 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden. 7

8 (4) Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleichs vom Arbeitszeitkonto (Zeiten nach 11 Abs. 3 Satz 1 und 2) tritt eine Minderung des Zeitguthabens nicht ein. Niederschriftserklärung zu 11 Abs. 4 Durch diese Regelung werden aus dem Urlaubsrecht entlehnte Ansprüche nicht begründet. (5) In der Betriebs-/Dienstvereinbarung sind insbesondere folgende Regelungen zu treffen: a) Die höchstmögliche Zeitschuld (bis zu 40 Stunden) und das höchstzulässige Zeitguthaben (bis zu einem Vielfachen von 40 Stunden), die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes anfallen dürfen; b) nach dem Umfang des beantragten Freizeitausgleichs gestaffelte Fristen für das Abbuchen von Zeitguthaben oder für den Abbau von Zeitschulden durch den Arbeitnehmer; c) die Berechtigung, das Abbuchen von Zeitguthaben zu bestimmten Zeiten (z.b. an sogenannten Brückentagen) vorzusehen; d) die Folgen, wenn der Arbeitgeber einen bereits genehmigten Freizeitausgleich kurzfristig widerruft. (6) 1 Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren. 2 In diesem Fall ist der Betriebs-/Personalrat zu beteiligen und bei Insolvenzfähigkeit des Arbeitgebers eine Regelung zur Insolvenzsicherung zu treffen. Niederschriftserklärung zu den 8 und 11 Eine einvernehmliche Dienstvereinbarung liegt nur ohne Entscheidung der Einigungsstelle vor. Die in dieser Textfassung verwendete Bezeichnung Arbeitnehmer unterliegt dem Vorbehalt der Endredaktion. Kursiv gesetzte Texte sind noch zu verhandeln. Übergangsregelung zu 8 bis 11 (außer 8 Abs. 1 Satz 1): Bei Inkrafttreten des TVöD bestehende Gleitzeitregelungen bleiben unberührt. Arbeitgeber-Vorbehalt zu 8 Abs. 1 Satz 1: Das Arbeitszeitvolumen wird am Ende des Neugestaltungsprozesses thematisiert. ver.di-vorbehalt zu 8 Abs. 4: Eine abschließende redaktionelle Formulierung erfolgt nach den außerhalb des Neugestaltungsprozesses geführten Verhandlungen zu der EU-Arbeitszeitrichtlinie und zu dem Arbeitszeitgesetz (siehe Niederschrift vom 17./18. Mai 2004) ver.di-prüfvorbehalt zu 8 Abs. 5 Verpflichtung von Teilzeitbeschäftigten zu Mehrarbeit Hinweis zu 9 Abs. 8 Buchst. c: Ergänzende Regelung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen siehe Niederschrift vom 17./18. Mai 2004 Prüfvorbehalt zu 11 Abs. 5: zu Buchst. a: (bis zu einem Vielfachen von 40 Stunden) zu Buchst. b: Trennung der beiden Fallgestaltungen 8

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