Gemeinde Rettenberg Südlichstes Brauereidorf Deutschlands

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1 Gemeinde Rettenberg Südlichstes Brauereidorf Deutschlands Es wurden folgende Beschlüsse gefasst: N i e d e r s c h r i f t über die Gemeinderatssitzung vom Montag, den in Rettenberg TOP 1 Anwesend: 15 Abstimmung: z.k. für / gegen - den Beschluss Bekanntgaben Es waren keine Bekanntgaben zu verkünden. TOP 2 Anwesend: 15 Abstimmung: 15 für / 0 gegen - den Beschluss Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Der Gemeinderat hat gegen das vorgelegte Gemeinderatssitzungsprotokoll vom öffentlicher Teil keine Einwendungen oder Anregungen und genehmigt dieses vorbehaltlos. TOP 2a Anwesend: 15 Abstimmung: 15 für / 0 gegen - den Beschluss Kindergarten Untermaiselstein; Umfang der Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten Der Gemeinderat beschließt, den Kindergarten Untermaiselstein entsprechend der Kostenschätzung des Architekturbüros Fischer & Gibbesch zu einem Gesamtvolumen von ca. 1,4 Mio Euro zu sanieren/erweitern. Optional soll im Zuge der Ausschreibung auch ein Angebot für neue Fenster eingeholt werden sowie eine Untersuchung der Bestandsfassade hinsichtlich der Wärmedämmung erfolgen. Erster Bürgermeister Oliver Kunz, bei dessen Verhinderung zweiter Bürgermeister Thomas Tanzer werden ermächtigt, die für die Werksplanung erforderlichen Erklärungen abzugeben und einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Schwaben zu stellen.

2 TOP 3 Anwesend: 15 Abstimmung: 15 für / 0 gegen - den Beschluss Breitbandausbau Vorstellung der Angebote durch die Fa. Corwese Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Allgäu DSL vom Verfahren auszuschließen. Aufgrund der gutachterlichen Bewertung soll die Telekom Deutschland GmbH zur Nachbesserung Ihres Angebots aufgefordert werden. Das Angebot erfüllt technisch gesehen alle Anforderungen der Ausschreibung und wurde auch vom bay. Breitbandzentrum als plausibel erachtet. Beiliegender Finanzierungsplan zum Los 1 wird zur Kenntnis genommen. Herr Werb wird beauftragt zu prüfen, ob Gebiete verschoben oder ganz herausgenommen werden können. Vor einer Auftragsvergabe sind die Erschließungsgebiete im Gemeinderat im Detail zu präsentieren. TOP 4 Anwesend: 15 Abstimmung: z.k. für / 9 gegen - den Beschluss Informationen zur Privilegierung Herr Rainer Hoffmann (Landwirtschaftsdirektor des AELF Kempten) informiert den Gemeinderat Rettenberg über Privilegierungen im Außenbereich. Der Vorsitzende und Herr Hoffmann berichten im Detail an der Sitzung. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis. TOP 5 Anwesend: 15 Abstimmung: 15 für / 0 gegen - den Beschluss Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Trinkwasserversorgung mit der Nachbargemeinde Wertach Beschaffung eines mobilen Notchlorungs - und Desinfektionsreinigungsgerät für Trinkwasserbehälter Der Gemeinderat Rettenberg stimmt im Rahmen des Förderprogrammes interkommunale Zusammenarbeit der Beschaffung eines Gerätes zur Notchlorung- und Desinfektionsreinigung zusammen mit der Gemeinde Wertach zu. Erster Bürgermeister Oliver Kunz, bei dessen Verhinderung Zweiter Bürgermeister Thomas Tanzer werden ermächtigt, sämtliche für die Beschaffung und Antragstellung im Rahmen des Förderprogramms interkommunale Zusammenarbeit notwendigen Erklärungen abzugeben bzw. Rechtshandlungen vorzunehmen.

3 TOP 6 Anwesend: 15 Abstimmung: z.k. für / 9 gegen - den Beschluss Kindertagesstätte Am Grünten Vergabe der Unterhaltsreinigung Im Zuge der Bauarbeiten wurde zugleich die Unterhaltsreinigung der neuen Kindertagesstätte Am Grünten vergeben. Der Gemeinderat Rettenberg nimmt die Vergabe zur Kenntnis. TOP 7 Anwesend: 15 Abstimmung: 13 für / 0 gegen - den Beschluss - Rückbau von 2 Stahlbetonbalkone auf der Südseite und Neubau-Ersatz durch 2 Stahlbalkone - Kürzung des Balkon auf der Ostseite und Neubau einer Stahltreppe Der Gemeinderat erteilt zum des Antragstellers auf Rückbau von 2 Stahlbetonbalkone auf der Südseite und Neubau-Ersatz durch 2 Stahlbalkone sowie Kürzung des Balkons auf der Ostseite und Neubau einer Stahltreppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 27/1, Gemarkung Vorderburg das gemeindliche Einvernehmen. TOP 8 Anwesend: 15 Abstimmung: 15 für / gegen - den Beschluss Sanierung ehem. Riedermühle mit Erweiterung des Wohnraums in den Mühlenteil Der Gemeinderat erteilt zum der Antragsteller auf Sanierung ehem. Riedermühle mit Erweiterung des Wohnraums in den Mühlenteil auf dem Grundstück Fl.Nr. 595/1, Gemarkung Vorderburg das gemeindliche Einvernehmen. Folgende Auflagen und Bedingungen sind zu beachten: 1. Das Vorhaben ist bereits fachgerecht an die öffentliche Trinkwasserversorgung des Marktes Sulzberg angeschlossen. Das Abwasser ist über die bereits bestehende Kleinkläranlage anzuschließen. 2. Das Vorhaben ist mit der Denkmalschutzbehörde beim Landratsamt Oberallgäu abzustimmen. 3. Für das Vorhaben sind mindestens 6 Stellplätze anzulegen (Garagenstellplätze werden darauf angerechnet). 4. Auf die Ausübung des Winterdienstes besteht kein Rechtsanspruch.

4 TOP 9 Anwesend: 15 Abstimmung: 15 für / 0 gegen - den Beschluss Bauvoranfrage Nutzungsänderung Kfz-Unterstand für Erweiterung der gewerblichen Nutzung Neubau Kfz-Garage mit überdachtem Unterstand Der Gemeinderat stellt zur Bauvoranfrage auf Nutzungsänderung des bisherigen Kfz-Unterstandes für die Erweiterung der gewerblichen Nutzung und Neubau einer Kfz-Garage mit Unterstand auf dem Grundstück Fl.Nr. 542/1 Gemarkung Rettenberg grundsätzlich das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht. Im Zuge des sverfahrens behält sich die Gemeinde evtl. Auflagen und Bedingungen vor. TOP 10 Anwesend: 15 Abstimmung: z.k. für / 9 gegen - den Beschluss Neubau einer Lagerhalle Das gemeindliche Einvernehmen wurde wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit bereits auf dem Verwaltungswege erteilt. Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. TOP 11 Anwesend: 15 Abstimmung: 13 für / 9 gegen - den Beschluss Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Nachdem sich das Bauvorhaben auf Flurnummer 33, Gem. Untermaiselstein nach 35 BauGB im Außenbereich befindet, der Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt ist und das Bauvorhaben keiner Privilegierung unterliegt, wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Sollte die Erweiterung eines Bestandgebäudes in Erwägung gezogen werden, könnte sich der Gemeinderat das Einvernehmen vorstellen. TOP 12 Anwesend: 15 Abstimmung: 15 für / 0 gegen - den Beschluss Bauvoranfrage Umbau der bestehenden Werkstatt zu Wohnraum Der Gemeinderat stellt zur Bauvoranfrage auf Umbau der bestehenden Werkstatt zu Wohnraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 943, Gemarkung Vorderburg grundsätzlich das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht.

5 TOP 13 Anwesend: 15 Abstimmung: z.k. für / 9 gegen - den Beschluss Verschiedenes 1. Suche nach Wahlhelfern 2. Alternative Freibad 3. Stand zu Unterstützung/Förderung Alpweg Kranzegg 1. Suche nach Wahlhelfern Am 14. Oktober 2018 finden die Bezirks- und Landtagswahlen statt. Hierfür werden dringend noch Wahlhelfer gesucht. Die Gemeinderäte werden gebeten, sich bzgl. der Mithilfe bei Frau Ingrid Fuchs (Standesamt) zu melden. 2. Alternative Freibad Für die Alternative zum Freibad sind bereits ein paar positive Resonanzen eingegangen. 3. Stand zu Unterstützung/Förderung Alpweg Kranzegg Der Alpwegeverband hat sich dazu entschlossen, den beim Unwetter am zerstörten Alpweg ohne Unterstützung zu reparieren. Zum einen zählt der zeitliche Aspekt, zum anderen ist die Lösung ohne eine Förderung in Anspruch zu nehmen pragmatischer und günstiger. Erster Bürgermeister Oliver Kunz hat dem Alpwegeverband zugesagt, dass sich die Gemeinde an den Kosten beteiligt.