Protokoll Sitzung AG Bürgerhaushalt. Beratungstermin: 5. Juni 2014, 17:00 Uhr, Rathaus Raum 107. Frau Oertel, Büro der Oberbürgermeisterin

Transkript

1 Protokoll Sitzung AG Bürgerhaushalt Beratungstermin: 5. Juni 2014, 17:00 Uhr, Rathaus Raum 107 Anwesende: Protokoll: siehe Teilnehmerliste (Anlage) Frau Oertel, Büro der Oberbürgermeisterin Tagesordnung: TOP 1 Begrüßung durch die Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt, Verlesen der Tagesordnung, Ergänzungen der Tagesordnung und Beschluss, Genehmigung des letzten Protokolls TOP 2 Aktuelles und Berichte aus den Ausschüssen, der Stadtratssitzung und zu den Wahlen TOP 3 Kurzes Nachgespräch zum letzten Rathausgespräch mit Bürgermeister Dannenberg zum Thema "Stand der Umsetzung der Haushaltkonsolidierung/ Haushaltsanierung" TOP 4 Vorschläge, Diskussion und Beschluss über die nächsten Vorhaben und Veranstaltungen sowie mögliche Gäste 4a) 2. Teil des Rathausgespräches mit Bürgermeister Dannenberg am und ggf. mit Frau Klostermann unter Einbeziehung der Pressestelle der Stadt Gera (Fragenkatalog für die Rathausgespräche mit Bürgermeister Dannenberg anbei!) 4b) Feedback zu sowie Veröffentlichung und Verwendung bzw. Einarbeitung und Nutzung von Bürgervorschlägen aus der Bürgerumfrage durch die AG Bürgerhaushalt und die Stadtverwaltung. (Vorhabengestaltung in Verfahrensweise laut Regelwerk) 4c) Sollte Gera geber eines Netzwerktreffens zu Bürgerhaushalten in Thüringen werden? - Diskussion, ggf. Beschluss und Zeitrahmen TOP 5 Sonstiges Abschluss und Verabschiedung gegen Uhr 1

2 Protokoll TOP 1 - Begrüßung Frau Pfeiler eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und verliest die Tagesordnung. Die Stimmberechtigung für 10 Anwesende (siehe Anwesenheitsliste), die lt. Geschäftsordnung in den letzten 6 Sitzungen mindestens 3mal anwesend waren, wird festgestellt. Das Protokoll der letzten Sitzung der AG Bürgerhaushalt vom wird einvernehmlich bestätigt. TOP 2 - Aktuelles und Berichte aus den Ausschüssen, der Stadtratssitzung und zu den Wahlen Frau Pfeiler informiert über eine Veranstaltung in der Berufsakademie zu dem Thema SurveyGrid Einfach besser befragen, die am von 09:30 12:30 Uhr stattfindet. Herr Rak fragt nach dem aktuellen Stand der Einsichtnahme in die drei Gutachten. Herr Fritzsche informiert, dass er einen Brief an das Landesverwaltungsamt Weimar geschrieben hat, weil das Schreiben an die Oberbürgermeisterin mit der Bitte die Einsichtnahme der drei Gutachten zu ermöglichen, nach vier Wochen nicht beantwortet wurde und es dadurch zu einer Fristverletzung kam. Das Landesverwaltungsamt hat bis zum darauf nicht geantwortet. Fraz Pfeiler verliest das Antwortschreiben der Oberbürgermeisterin (vom ), in dem die Einsichtnahme in die Gutachten abgelehnt wird. Herr Fritzsche schlägt drei weitere Vorgehensweisen, um die Einsichtnahme zu ermöglichen, vor. 1. Eine Untätigkeitsklage an die Stadt Gera 2. Brief an den Datenschutzbeauftragen des Informationsfreiheitsgesetzes 3. Brief an den Präidenten des Landesverwaltungsamtes Weimar Herr Rak empfiehlt die Problematik auch dem Stadtrat vorzutragen. Herr Färber ist der Meinung, dass die Präambel des Informationsfreiheitsgesetzes gelesen werden sollte, denn die besagt, dass ein Gutachten kein Vorgang ist und deshalb ist die Einsichtnahme zu ermöglichen. Herr Dr. Frank teilt mit, dass er durch seine Fraktion, dass Gutachten des GVB einsehen konnte. Geschäftsführer, Herr Thalmann hat diese Einsicht im GVB ermöglicht. Des Weiteren haben die Fraktionen das Gutachten des Herrn Freyer zum lesen erhalten. Einzig das Gutachten der Stadtwerke konnte bisher nicht eingesehen werden. Herr Brinkmann bittet um Abstimmung wie weiter verfahren werden soll. Frau Pfeiler schlägt ein weiteres Schreiben an den Datenschutzbeauftragen des Informationsfreiheitsgesetzes und den Präidenten des Landesverwaltungsamtes vor. Abstimmung: 10 Dafür Herr Fritzsche und Frau Pfeiler werden den Brief verfassen. 2

3 Herr Fritzsche informiert, dass der Beschluss der Hebesatzung der Stadt Gera am 12. Juni 2014 bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates auf der Tagesordnung steht. Herr Färber weist darauf hin, dass eine Abstimmung zur Hebesatzung auch im Internet möglich ist. Er ist der Meinung, dass alle Geraer Bürger aufgerufen werden sollten, zur Thüringer Staatskanzlei zu fahren, um den Kommunalen Finanzausgleich einzufordern. TOP 3 Kurzes Nachgespräch zum letzten Rathausgespräch mit Bürgermeister Dannenberg zum Thema "Stand der Umsetzung der Haushaltkonsolidierung/ Haushaltsanierung" Herr Fritzsche berichtet positiv über die Veranstaltung, aber es waren viel zu wenige Bürger anwesend. Er fragt, ob die Aufzeichnung im OKG gelaufen ist. Frau Michalczak informiert, dass noch kein Schnittplatz frei war. Herr Färber ist der Meinung, dass Herr Dannenberg keine fachgerechten Fragen beantworten konnte. Die AG Bürgerhaushalt wird bei solchen Veranstaltungen benutzt, um Vorträge zu halten. Das dementiert Frau Pfeiler, die Stadt wurde ausdrücklich gebeten zu dem Thema der Haushaltskonsolidierung durch einen Vortrag zu informieren und empfiehlt Herrn Färber beim nächsten Rathausgespräch konkretere Fragen zu stellen. TOP 4 Vorschläge, Diskussion und Beschluss über die nächsten Vorhaben und Veranstaltungen sowie mögliche Gäste 4a) 2. Teil des Rathausgespräches mit Bürgermeister Dannenberg am und ggf. mit Frau Klostermann unter Einbeziehung der Pressestelle der Stadt Frau Pfeiler bittet darum auch für das nächste Rathausgespräch die Fragen an Sie zu senden und bittet, dass ein Mitarbeiter aus dem FD Finanzen beim Gespräch mit dabei ist. 4b) Feedback zu sowie Veröffentlichung und Verwendung bzw. Einarbeitung und Nutzung von Bürgervorschlägen aus der Bürgerumfrage durch die AG Bürgerhaushalt und die Stadtverwaltung. (Vorhabengestaltung in Verfahrensweise laut Regelwerk) Frau Pfeiler informiert, dass Sie die Auswertung der Bürgerumfrage an alle Fraktionen, Parteien und die Oberbürgermeisterin geschickt hat, aber es gab bisher kein Feedback. 4c) Sollte Gera geber eines Netzwerktreffens zu Bürgerhaushalten in Thüringen werden? - Diskussion, ggf. Beschluss und Zeitrahmen Frau Pfeiler fragt, ob Gera geber eines Netzwerktreffens in diesem Jahr sein sollte? Organisieren und Vorbereiten würde die Heinrich-Böll-Stiftung. Herr Brinkmann empfiehlt einen Termin im Dezember zu finden. Herr Prof. Müller schlägt vor, den Datenschutzbeauftragen des Informationsfreiheitsgesetzes einzuladen. Beschluss: 8 Dafür, 1 Dagegen, 1 Enthaltung 3

4 TOP 5 Sonstiges Frau Pfeiler weist auf eine Veranstaltung in der Bibliothek am hin. Nächstes Treffen der AG Bürgerhaushalt Dienstag, 8. Juli 2014 um 17:00 Uhr im Raum 200 des Rathauses. Frau Pfeiler beendet um 19:00 Uhr die Sitzung. f.d.r.d.p. Claudia Oertel Büro OB Regina Pfeiler Sprecherin der AG Bürgerhaushalt 4

5 Teilnehmerliste AG Bürgerhaushalt Leitung: Regina Pfeiler Günter Brinkmann Sabine Michalczak Renate Rosenkranz Franz Beutel Heiner Fritzsche Lutz Rak Katrin Zölsmann Hannelore Haberkorn Gerrit Tomek Herr Staack Herr Bolle Herr Färber / neuer Teilnehmer / neuer Teilnehmer / neuer Teilnehmer Herr Falk Herr Dr. Frank Frau Rüger Herr Prof. Müller Herr Elstner Herr Domkowsky 5