Reisegewerbe gem. 55 GewO

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1 An die Stadt Königswinter Sicherheit und Ordnung Gewerbeamt Drachenfelsstraße Königswinter Reisegewerbe gem. 55 GewO Antrag auf Erteilung Erweiterung Verlängerung einer Reisegewerbekarte zum Antrag vom: unbefristet befristet bis RG-Karte-NR: I. Daten des Antragstellers/ der Antragstellerin Anrede Familienname Geburtsname Geburtskreis Staatsangehörigkeit Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Postfach (PLZ/Nummer) Telefax Vorname(n) Familienstand Geburtsort Geburtsland Geburtsdatum Land Telefonnummer Handy Homepage Ausgewiesen durch: Personalausweis Pass Nr.: Ausgestellt am: Ausgestellt von: II. Angaben zur Aufenthaltserlaubnis (falls vorhanden) Erteilt von Ausgestellt am Befristet bis Auflagen Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur selbstständigen Gewerbeausübung ja nein Seite 1 von 5

2 III. Angaben über persönliche Verhältnisse Sind Sie vorbestraft? Nein Wenn ja, Art der Straftat angeben: Ist oder war gegen Sie ein Strafverfahren anhängig? Nein Wenn ja, Angabe der ermittelnden Behörde und des Aktenzeichens: Ist ein Bußgeldbescheid ergangen wegen Verstößen aus dem Gewerbezentralregister? Nein Wenn ja, Art der Ordnungswidrigkeit angeben:: Wird oder wurde gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Nein Wenn ja, Angabe der ermittelnden Behörde und des Aktenzeichens: Wurde ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet bzw. durchgeführt? Nein Wenn ja, wann und wo angeben: Eidesstattliche Versicherung über Vermögensverhältnisse liegt vor? Nein Wenn ja, Datum, Amtsgericht und Aktenzeichen angeben: Bestehen Steuerrückstände? Nein Wenn ja, in welcher Höhe und bei welchem Finanzamt oder Steueramt? Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden? Nein Wenn ja, wann und wo: IV. Angaben zum Aufenthalt/Tätigkeit Aufenthaltsorte der letzten 5 hre: 2

3 V. Angaben zu Unterlagen Ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde mit der Belegart 0 liegt vor?. Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister mit der Belegart 0 liegt vor? Das Führungszeugnis und der Gewerbezentralregisterauszug müssen bei der Wohnsitzbehörde beantragt werden. Personen die ihren Wohnsitz in Königswinter haben können diese Unterlagen auch bei Abgabe des Antrags direkt beim Gewerbeamt beantragen. Ein Passfoto aus jüngerer Zeit. Ein gültiger Ausweis (Kopie) liegt vor? Eine Aufenthaltserlaubnis für nicht EU-Angehörige liegt vor? Ein Auszug aus dem Vollstreckungsportal ( liegt vor? Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt liegt vor? Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Steueramt (Gemeinde) liegt vor? Ein Auszug aus dem Handelsregister liegt vor? (falls Eintrag vorhanden) Betriebshaftpflicht Versicherung (Nachweis) VI. Angaben über die Gewerbeausübung Ankauf von Feilbieten von* Aufsuchen von Bestellungen von* Aufsuchen von Bestellungen auf gewerbliche Leistungen von* Anbieten von Leistungen Ausübung von unterhaltender Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart *Feilbieten von Waren = Verkauf an wechselnden Ort; Aufsuchen von Bestellungen = Von Tür zu Tür laufen und Leute Waren aufschwatzen; Ankauf von Waren = Mobiler Ankauf von Waren; Aufsuchen von Bestellungungen auf Gewerbliche Leistungen = zb Scherenschleifer 3

4 VII. Angaben zur Versicherung Haftpflichtversicherung abgeschlossen bei Versicherungssumme Bestätigung der Versicherung muss beigefügt werden. VIII. Angaben zu früheren Reisegewerbekarten Wurde bereits früher eine Reisegewerbekarte beantragt? ja nein Wenn ja, erste Ausstellung am/von Falls eingezogen, am/von IX. Datenschutzrechtlicher Hinweis Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung benötigt. Die Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 55 GewO. Erklärung: Mir ist bekannt, dass die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden kann. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben., den Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers 4

5 Anlagen: *) Lichtbild aus neuerer Zeit Führungszeugnis ist beantragt Gewerbezentralregiste rauszug ist beantragt Frühere Reisegewerbekarte *)Zutreffendes bitte ankreuzen Lichtbild Bearbeitungsvermerk ( von der Gemeinde ausgefüllt) Stellungnahme der Gemeinde: 1. Die Angaben des Antragstellers sind richtig unrichtig, da Eingangsstempel der Gemeinde Das Lichtbild stellt eindeutig die Person dar, für welche die Karte beantragt wurde. Es ist rückseitig mit dem Vor- und Zunamen gekennzeichnet. 2. Tatsachen, die eine Versagung der Reisegewerbekarte begründen, sind nicht bekannt sind folgende bekannt Ort, Datum 5