Die Offenlegungspflichten fur Zweigniederlassungen auslandischer Unternehmen

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1 Die Offenlegungspflichten fur Zweigniederlassungen auslandischer Unternehmen von Dr. Joachim Kettler LIT

2 Gliederung Schrifttumsverzeichnis Abkurzungsverzeichnis IX XXVII A. Einleitung 1 B. Geschichte 5 I. Die Entstehung von Handelsregistern in deutschen Staaten 5 1. Der Sinn von Handelsregistern 5 2. Das Unternehmensregister von Lucca Die Handels- und Wechselgesetzgebung in Frankfurt am Main im 17. Jahrhundert 7 4. Das Augsburger Ragionenbuch 10 a) Die Entstehung 10 b) Die Fuhrung des Ragionenbuches 10 c) Der Inhalt der Eintragungen 11 d) Die Wirkung der Eintragungen 12 e) Sonstiges 14 II. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch Die Entstehung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches Die Fuhrung des Handelsregisters Die Wirkung der Eintragungen Die Offenlegungspflichten Die Erfassung von Zweigniederlassungen auslandischer Unternehmen 19 a) Der Begriff der Zweigniederlassung 19 b) Der Artikel 21 ADHGB 22 c) Die Zweigniederlassungen von auswartigen Unternehmen 24

3 X Gliederung d) Die sonstigen Vorschriften uber die registerrechtliche Behandiung von Zweigniederlassungen Die Offenlegungspflichten auberhalb des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches 28 a) Die Offenlegungspflichten fur Zweigniederlassungen auslandischer Genossenschaften 28 b) Die Offenlegungspflichten fcir Zweigniederlassungen auslandischer Gesellschaften mit beschrankter Haftung 29 III. Das Handelsgesetzbuch Die Konzeption des Handelsgesetzbuches Das Handelsgesetzbuch von 1900 bis Das Handelsgesetzbuch von 1937 bis IV. Die Entwicklung im Rahmen der europaischen Rechtsangleichung Die Entstehung der Zweigniederlassungsrichtlinie Die Zweigniederlassungsrichtlinie 39 a) Die erfassten Gesellschaftsformen 39 b) Der Aufbau der Richtlinie 39 c) Die Offenlegungspflichten fur Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Mitgliedsstaaten 40 d) Die Offenlegungspflichten fiir Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten 44 e) Die sonstigen Regelungen Die Kritik an der Zweigniederlassungsrichtlinie 47 V. Die Umsetzung der Zweigniederlassungsrichtlinie 48 C. Die Rechtslage nach der Umsetzung der Zweigniederlassungsrichtlinie 50 I. Allgemeines 50 II. Der Zweigniederlassungsbegriff Die Hauptniederlassung und der Sitz Die Definition 52 a) Keine Legaldefinition 52 b) Die Definition in Rechtsprechung und Literatur 52 c) Der Einfluss des europaischen Rechtes 53

4 Gliederung XI d) Der Einfluss des,,centros-urteils" auf den Zweigniederlassungsbegriff 56 III. Die Errichtung einer Zweigniederlassung 58 IV. Das Erfordernis einer Genehmigung 58 V. Die Firma der Zweigniederlassung Allgemeines Die Firma der Zweigniederlassung eines auslandischen Unternehmens 61 a) Das Rechtsstatut der Firmenbildung 61 b) Die Anwendbarkeit inlandischer Firmenschutzvorschriften 62 c) Die Anwendung von Firmenschutzvorschriften vor dem Hintergrund des EG-Vertrages 63 d) Das neue Firmenrecht zum 1. Juli VI. Die In- und Auslandereigenschaft eines Unternehmens Die bisherige Rechtslage Die anderen Auffassungen Die vorrangigen Staatsvertrage 68 VII. Der Einfluss des europaischen Rechts auf das Gesellschaftsstatut Das BCentros-Urteil" Die Stellungnahmen der Literatur Die ersten Stellungnahmen der Gerichte Eigene Stellungnahme 76 a) Die unmittelbaren Auswirkungen des ncentros- Urteils" 76 b) Ausblick 78 VIII. Die internationale Zustandigkeit 81 IX. Das anwendbare Recht 81 X. Die Einordnung der auslandischen Gesellschaftsformen 84 XI. Die Anmeldungen, Zeichnungen und Einreichungen Die Grundzuge des Registerverfahrens Die allgemeine Vorschrift des 13 d HGB Der Einzelkaufmann 88 a) Der Begriff und die richtige Anknupfung 88 b) Die Pflichten des Einzelkaufmannes 90

5 XII Gliederung 4. Die Personenhandelsgesellschaft 92 a) Der Begriff 92 b) Die Offenlegungspflichten der Gesellschafter 93 c) Die offene Handelsgesellschaft 94 d) Die Kommanditgesellschaft Die Europaische wirtschaftliche Interessenvereinigung 96 a) Der Begriff 96 b) Die Anmeldepflichten der Geschaftsfuhrer Die juristischen Personen mit Ausnahme der Kapitalgesellschaften 100 a) Der Begriff 100 b) Die Anmeldepflichten der Vorstandsmitglieder Die Offenlegungsvorschriften fur alle Kapitalgesellschaften 103 a) Die Ermittlung der Gesellschaftsform 103 b) Die anmeldepflichtigen Organe 105 c) Der Inhalt der Anmeldung Die besonderen Offenlegungspflichten fur Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien 111 a) Die erforderlichen Angaben 111 b) Der Inhalt der Eintragung 114 c) Der Inhalt der Bekanntmachung 115 d) Die Offenlegung von Satzungsanderungen 115 e) Die Offenlegung von Veranderungen der Gesellschaftsverhaltnisse 118 f) Die Offenlegungspflichten bei der Aufhebung der Zweigniederlassung 119 g) Die Besonderheiten bei Kommanditgesellschaften auf Aktien Die besonderen Offenlegungspflichten fur Gesellschaften mit beschrankter Haftung 120 a) Der Inhalt der Anmeldung 120 b) Der Inhalt der Eintragung 122 c) Der Inhalt der Bekanntmachung 123 d) Die Offenlegung von Anderungen des Gesellschaftsvertrages 124

6 Gliederung XIII e) Die Offenlegung von Anderungen der Gesellschaftsverhaltnisse 125 f) Die Offenlegungspflichten bei der Aufhebung der Zweigniederlassung 126 XII. Die Erzwingung von Offenlegungen 127 XIII. Der Umfang der einzutragenden Tatsachen Vergleichbare Tatsachen Nicht vergleichbare Tatsachen 129 a) Die Zulassigkeit der Eintragung 129 b) Die Abgrenzung von eintragungsfahigen und eintragungspflichtigen Tatsachen 132 XIV. Die Wirkung der Eintragung und die Publizitat des Handelsregisters Der 5 HGB Der 15 HGB 134 a) Der Anwendungsbereich des 15 Abs. 1 HGB 135 b) Der Anwendungsbereich des 15 Abs. 2 HGB 135 c) Der Anwendungsbereich des 15 Abs. 3 HGB 138 d) Der Anwendungsbereich des 15 Abs. 4 HG B 138 XV. Die Offenlegung der Rechnungsunterlagen Die Adressaten der Neuregelung Genugt 325 a HGB den Vorgaben der Zweigniederlassungsrichtlinie? Der Inhalt der Offenlegungspflichten 141 XVI. Die obligatorischen Angaben auf Geschaftsbriefen 144 D. Schlusswort 145

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