MoMiG: RAin Monique Milarc. MoMiG Reform für Gründer, Stärkung bestehender GmbH s

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1 . von Die neue GmbH MoMiG: Reform für Gründer und Stärkung bestehender GmbH s 1 MoMiG - Zielstellung MoMiG = Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen Inkrafttreten zum Erleichterung und Beschleunigung 2. Erhöhung der Attraktivität der GmbH 3. Bekämpfung von Missbräuchen 4. Haftungsverschärfung für GF 2

2 MoMiG Zielstellung Erleichterung & Beschleunigung von Erleichterung und Beschleunigung von durch vereinfachtes Gründungsverfahren vereinfachtes Eintragungsverfahren im HReg. Erleichterungen bei der Kapitalaufbringung Einführung einer Unternehmergesellschaft 3 MoMiG Zielstellung Erleichterung & Beschleunigung von vereinfachtes Gründungsverfahren Musterprotokolle zur Gründung einer Einpersonengesellschaft Gesellschaft mit bis zu 3 Gesellschaftern auch für Unternehmergesellschaft verwendbar 4

3 mm: mm: Erleichterung & Beschleunigung von Vereinfachte Gründung Musterprotokoll nicht anwendbar bei größeren Gesellschaften Gesellschaften mit mehreren Geschäftsführern gemeinnützigen Gesellschaften Sachgründungen denn es fehlen Kündigungs-, Einziehungsklauseln Regelungen zu Erbfolge und Güterstand Vinkulierungsklauseln Regelungen zu Zustimmungsvorbehalten der Gesellschafterversammlungen 5 MoMiG Zielstellung Erleichterung & Beschleunigung von Vereinfachte Eintragung: Entkopplung des HR-Eintragungsverfahrens von verwaltungsrechtlichen Genehmigungen elektronisches Handelsregister Nachweis der Kapitalaufbringung regelmäßig entbehrlich Werthaltigkeitskontrolle bei Sacheinlage nur auf nicht unwesentliche Überbewertung 6

4 Erleichterung & Beschleunigung von Erleichterung der Kapitalaufbringung keine Herabsetzung des Mindeststammkapitals! Nachweis der Kapitalaufbringung entbehrlich Sicherheitsleistung bei Ein-Personen-GmbH entbehrlich verdeckte Sacheinlage möglich Hin- und Herzahlen möglich 7 Erleichterung & Beschleunigung von Unternehmergesellschaft Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft Gründung ohne Mindeststammkapital (1 ) keine volle Gewinnausschüttung möglich Ansparpflicht ¼ des Jahresüberschusses UG (haftungsbeschränkt) zwingender Zusatz Nachteile: Verbot von Sacheinlagen keine Umwandlung bereits bestehender Gesellschaften (z.b. KG, OHG, GmbH) in eine UG 8

5 MoMiG Zielstellung Erhöhung der Attraktivität der GmbH Gründung: Kapital: Flexibilität: Transparenz: Wettbewerbsfähigkeit erleichtert, verkürzt, nicht ohne Weiteres kostengünstiger Aufbringung erleichtert Geschäftsanteile leichter teil- und übertragbar, Verwaltungssitz auch im Ausland mgl. Gesellschafterliste wie bei Aktienregister, damit gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen mgl. erhöht, auf Kosten der Nachhaltigkeit? 9 MoMiG Zielstellung Bekämpfung von Missbräuchen Bekämpfung von Missbräuchen durch Erweiterung der Ausschlussgründe für GF Verpflichtung der Gesellschafter zur Stellung eines Insolvenzantrages beschleunigte Rechtsverfolgung durch öffentliche Zustellung und inländische Geschäftsanschrift Haftung der GF bei Ausplünderung der Gesellschaft 10

6 MoMiG Zielstellung Haftungsverschärfung für GF Haftungsverschärfung für Geschäftsführer Strafbarkeit bei falscher Versicherung - verdeckte Sacheinlage - Ausschlussgründe Laufende Überwachungspflichten - bei Hin- und Herzahlen ( Vollwertigkeit ) - Gesellschafterliste Zahlungsverbot bei Ausplünderung daraus resultierender Schadensersatzanspruch 11 MoMiG - Handlungsbedarf Handlungsbedarf für bestehende Gesellschaften Anpassung der Satzung, z.b. - Vorsorge für Auseinanderfallen von Stammkapital und Nennbeträgen (z.b. Einziehung) - Stimmrecht bei verselbständigten Anteilen - Verweisungen auf GmbHG - Genehmigtes Kapital? Anpassung der GF-Dienstverträge - z.b. Klarstellung der neuen Pflichten 12