Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR

Transkript

1 248 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Erledigung sozialer Aufgaben durch kommunale Stellen E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Nebentätigkeiten Gesamteinnahmen

2 249 Erläuterungen Zu : Mit dem zweiten Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen wurden zum die Versorgungsämter aufgelöst und ihre Aufgaben weitgehend kommunalisiert. Die Aufgabenbereiche Schwerbehindertenrecht und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wurden auf die Kreise und kreisfreien Städte, die Aufgabenbereiche Soziales Entschädigungsrecht einschließlich Kriegsopferfürsorge und Bergmannversorgungsschein auf die Landeschaftsverbände übertragen. Die übrigen Aufgaben, insbesondere im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme, verbleiben beim Land und werden von den Bezirksregierungen wahrgenommen.

3 250 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR A u s g a b e n 1. Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 sind gegenseitig deckungsfähig. Personalausgaben Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (911) Stellen sind kw ab Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei den Titeln , , und Siehe Deckungsvermerk bei Titel Die in den Erläuterungen bei den einzelnen Laufbahngruppem ausgebrachten Stellen sind verbindlich. 7 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgesetzes des Landes NRW (Personalausgabenbudgetierung) gelten nicht Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung Sächliche Verwaltungsausgaben Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Sonstige Zahlungen an den BLB insbesondere Wertersatz Wertersatz für Fremdanmietungen Vermischte Ausgaben Tarifbeschäftigten, die den kommunalen Körperschaften im Zuständigkeitsbereich des ehemaligen Versorgungsamtes Soest im Wege der Personalgestellung zur Verfügung gestellt werden, können in besonderen Einzelfällen Leasingfahrzeuge für die Fahrten zu ihren neuen Einsatzorten überlassen werden. Entsprechendes gilt für die übergeleiteten Beamten, sofern eine angemessene Kostenerstattung durch die Kommunen bzw. die übergeleiteten Beamten erfolgt.

4 251 Erläuterungen Zu Titel : 1. Gesamtbezüge EUR 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen EUR Zusammen EUR Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Eingruppierung / Stellensoll Stellensoll mehr (+) / Einreihung vergleichbar Laufbahngruppe weniger ( ) Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Gesamt Siehe hierzu auch die Erläuterung zu Kapitel Titel Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Eingruppierung / Einreihung vergleichbar Laufbahngruppe Erläuterungen Zugang Abgang Höherer Dienst 9 Umwandlungen aus Bes. Gr. A 14 (Kapitel Titel ), 2 Stellenumsetzungen in den Epl. 12, Kapitel Gehobener Dienst 10 Umwandlungen aus Bes. Gr. A 11 (Kapitel Titel ), 15 Stellenumsetzungen in den Epl. 12, Kapitel Mittlerer Dienst 17 Umwandlungen aus Bes. Gr. A 8 (Kapitel Titel ), 149 Stellenumsetzungen in den Epl. 12, Kapitel Einfacher Dienst 4 Umwandlungen aus Bes. Gr. A 6 (Kapitel Titel ), 3 Umwandlungen aus Bes. Gr. A 5 (Kapitel Titel ), 24 Stellenumsetzungen in den Epl. 12, Kapitel Zusammen Zu Titel : Veranschlagt sind die Bewirtschaftungskosten für die Liegenschaften der ehemaligen Versorgungsämter, die nicht oder nur teilweise durch Dritte weitergenutzt werden. Zu Titel : Aus dieser Haushaltsstelle werden die Mietausgaben für die Liegenschaft des ehemaligen Versorgungsamtes Dortmund geleistet. Hierbei handelt es sich nicht um eine Liegenschaft des BLB NRW. Es erfolgt eine teilweise Weiternutzung durch Dritte. Zu Titel : Dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ist gemäß Vertrag vom und Vertragsergänzung vom eine Abstandszahlung für die von den ehemaligen Versorgungsämtern genutzten BLB-Liegenschaften zu zahlen. Ab dem Jahr 2015 entfällt die Zahlungsverpflichtung. Zu Titel : Durch den Einsatz der Leasingfahrzeuge verringert sich die Höhe der Trennungsentschädigung der den Fahrgemeinschaften angehörigen Tarifbeschäftigten. Die Trennungsentschädigung ist bei Titel entsprechend geringer veranschlagt worden.

5 252 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Belastungsausgleich für Kreise und kreisfreie Städte für die Erledigung von Aufgaben des Schwerbehindertenrechts Siehe Deckungsvermerk bei Titel Belastungsausgleich für Kreise und kreisfreie Städte für die Erledigung von Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Siehe Deckungsvermerk bei Titel Belastungsausgleich für die Landschaftsverbände zur Erledigung von Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich Kriegsopferversorgung Siehe Deckungsvermerk bei Titel Belastungsausgleich für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Erledigung von Aufgaben nach dem Gesetz über den Bergmannversorgungsschein Siehe Deckungsvermerk bei Titel Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für den Nachersatz ausgeschiedener Beschäftigter.... Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel geleistet werden.

6 253 Erläuterungen Zu den Zuweisungen und Zuschüssen (ohne Ausgaben für Investitionen): Die Mittel sind für den gemäß 23 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW zu zahlenden finanziellen Ausgleich an die neuen Aufgabenträger vorgesehen. Die Beträge beinhalten die im Zusammenhang mit der Aufgabenerledigung anfallenden Sachkosten sowie die Personalkosten für übergeleitete Beamte und den Nachersatz ausgeschiedener Beschäftigter.

7 254 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppen Titelgruppe 80 Ausgaben für Datenverarbeitung Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig Mieten und Pachten für Datenverarbeitungsgeräte und Software Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Vermischte Ausgaben für die Datenverarbeitung Mittel für Auftragsvergaben u.a. an den Landesbetrieb "Gemeinsames Gebietsrechenzentrum Münster" Investitionskostenzuschuss für den Landesbetrieb "Gemeinsames Gebietsrechenzentrum Münster" Summe Titelgruppe Titelgruppe 81 Kosten im Zusammenhang mit der Reform der Versorgungsverwaltung Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Erwerb von Geräten und Ausstattungsgenständen Summe Titelgruppe Gesamtausgaben Verpflichtungsermächtigungen

8 255 Erläuterungen Zu Titel : 2009 (EUR) 1. Auftragsvergaben an GGRZ Münster Unterstützungsleistungen LDS Zusammen Zu Titelgruppe 81: Die Titelgruppe dient ausschließlich dem Rechnungsnachweis.