BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF

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1 BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF SITZUNGSVORLAGE Sitzung Nr. StA 44 VA PA RR TOP 7 Datum Ansprechpartner/in: H. Gruyters Telefon: Abschlussbericht für das Projekt Konjunkturpaket II Beschlussvorschlag für die Sitzung des Strukturausschusses: Der Strukturausschuss nimmt den Abschlussbericht für das Projekt Konjunkturpaket II zur Kenntnis. gez. Anne Lütkes Düsseldorf, den

2 - 2 - Inhaltsverzeichnis / kurze Sachverhaltsschilderung: Abschlussbericht über das Projekt Konjunkturpaket II für den Strukturausschuss des Regionalrats Düsseldorf 2 Anlass der Berichterstattung Das Projekt Konjunkturpaket II hat zum Jahresende 2011 im Wesentlichen seinen Abschluss gefunden. Alle Maßnahmen mussten zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein. Nach diesem Zeitpunkt konnten keine Finanzmittel mehr durch die Zuwendungsempfänger angefordert werden. Der richtige Zeitpunkt also für einen Rückblick und eine abschließende Bewertung. Eine kurze Geschichte des Konjunkturpakets II Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hatte auch vor Deutschland nicht Halt gemacht. Deshalb hat die Bundesregierung am und am zwei Konjunkturpakete geschnürt. Die beiden Pakete umfassten Zukunftsinvestitionen, Arbeitsmarktmaßnahmen und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Eine wesentliche Maßnahme des Konjunkturpakets II waren die Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand, ein Fördertopf des Bundes von 10 Milliarden Euro für Kommunen und Länder. Einschließlich des Anteils der Kommunen und Länder wurden Investitionen von 13,3 Milliarden Euro möglich. Davon entfielen 2,8 Milliarden Euro auf das Land NRW, das damit die Liste der Bundesländer anführt. Hiervon waren 1,8 Milliarden Euro oder 65 % für Maßnahmen der Bildungsinfrastruktur und 1,0 Milliarden Euro oder 35 % für Maßnahmen der Infrastruktur vorgesehen. Nach Abzug von Mitteln für Hochschule und Forschung sowie für Krankenhäuser entfallen auf die Kommunen des Regierungsbezirks Düsseldorf 578,1 Millionen Euro, davon 380,8 Millionen Euro für Bildungsinfrastruktur und 197,3 Millionen Euro für Infrastruktur. Die Verteilung auf die einzelnen Kommunen erfolgte teilweise nach einem Schlüssel aus Einwohnerzahl und Gemeindefläche (im Verhältnis 7:3), teilweise anteilig im Verhältnis der festgesetzten Schlüsselzuweisungen. Anlagen: Tabelle: Wieweit wurden die Ziele in den kreisfreien Städten und Kreisen erreicht?

3 - 3 - Inhaltsverzeichnis / kurze Sachverhaltsschilderung - Fortsetzung -: Zu den geförderten Bildungsmaßnahmen gehören Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Die Infrastrukturmaßnahmen umfassen den Lärmschutz auf kommunalen Straßen, den Städtebau, Informationstechnologie sowie sonstige Infrastrukturmaßnahmen. Ein besonderes Schwergewicht bilden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere die energetische Sanierung von Schulen. 3 Die Ausrichtung auf die energetische Sanierung, den Einbau erneuerbarer Energien sowie Immissionsschutzmaßnahmen waren bei der Gesetzgebung im Jahr 2009 dem Art 104 b Grundgesetz geschuldet, der nur eine Förderung im Kompetenzbereichs des Bundes zuließ. Diese starre Begrenzung wurde durch eine Grundgesetzänderung zum aufgehoben. Unter dem Ziel einer möglichst raschen konjunkturellen Erholung wurden verschiedene Mittel zu einer Beschleunigung der Mittelflüsse geschaffen. So mussten die Mittel innerhalb von knapp 2 Jahren (bis zum ) verplant und innerhalb von knapp 3 Jahren (bis zum ) verausgabt werden. Gleichzeitig wurde das Vergabeverfahren deutlich vereinfacht. Dennoch kam vereinzelt Kritik auf, da die finanziellen Auswirkungen nicht so schnell wie vielfach erwartet spürbar waren. Es bedurfte jedoch zunächst der Planung und der Willensbildung in den kommunalen Verwaltungen und Gemeindevertretungen, des vereinfachten Vergabeverfahrens und der Durchführung der Baumaßnahmen, bevor die Mittel z.b. an die Handwerker gezahlt werden konnten. Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen Im Rahmen der Bundesgesetzgebung hatten die Bundesländer die Möglichkeit der rechtlichen Gestaltung. NRW schuf zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes das Investitionsfördergesetz NRW sowie das Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz. Die vom Bund vorgegebene Kommunalquote von 70 % wurde in NRW mit 83,7 %, das entspricht 2,380 Milliarden Euro, deutlich übertroffen. NRW wählte ein besonderes Finanzierungskonzept. Der Kommunenanteil von 12,5 % (neben dem Bundesanteil von 75 % und dem Landesanteil von 12,5 %) wurde den Kommunen vorfinanziert. Dies erfolgte über den neu geschaffenen Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfonds. Die Rückzahlung erfolgt in den Jahren 2012 bis 2021 in 10 gleich großen Jahresraten durch pauschale Verrechnung mit den finanzkraftunabhängigen Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.

4 - 4 - Dadurch dass die Kommunen nicht unmittelbar Eigenmittel erbringen mussten, wurde es auch den Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept möglich, umfangreiche Investitionen zu tätigen. Allerdings war es diesen Kommunen nicht gestattet, Investitionen durchzuführen, deren Folgekosten die Entlastungswirkung für künftige Haushalte übersteigen. 4 Bei der Auswahl der Investitionen war den Kommunen im Übrigen weitgehende Autonomie eingeräumt. Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern gab es keine Planvorgaben auf Landesebene. Vielmehr erfolgte die Bereitstellung von Mitteln unverzüglich nach Durchlaufen einer Plausibilitätsprüfung, ob die vorgesehenen Investitionen die Vorgaben der Bundes- und Landesgesetze erfüllen. Mit der neu gewonnenen Entscheidungsfreiheit taten sich jedoch einige Kommunen schwer, da sie gleichzeitig auch eine größere Eigenverantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen trugen und tragen. Andererseits spornten die neugewonnenen Freiheiten eine Reihe von Kommunen an, über eine eigens eingerichtete Tauschbörse Mittel zwischen den Fördertöpfen Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur umzuschichten, wobei das Volumen dieser Töpfe auf Landesebene entsprechend den Gesetzesvorgaben konstant blieb. Wieweit wurden die Ziele im Regierungsbezirk erreicht?* Bildung Infrastruktur Gesamt Mio. % Mio. % Mio. % Maßnahmen 380,8 197,3 578,1 Mittelabrufe 378,9 99,5 196,8 99,8 575,8 99,6 *Stand: Die entsprechenden Zahlen der kreisfreien Städte sowie der Kreise enthält die Anlage. Bewertung des Erfolgs des Konjunkturpakets II Die den Kommunen bereitgestellten Mittel wurden von den Kommunen zu nahezu 100 % abgerufen. Eine exakte Aussage auf die konjunkturellen Wirkungen, die allein auf das Konjunkturpaket II zurückzuführen sind, ist nicht möglich, da gleichzeitig eine Vielzahl anderer Einflussfaktoren wirksam gewesen sind. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass der Mittelstand und hier insbesondere die Handwerker des Bauhandwerks als hauptsächlich Begünstigte eine unmittelbare positive Auswirkung des Konjunkturpakets II erfahren haben

5 Ausblick Bis zur Jahresmitte 2012 wird die Restabwicklung des Konjunkturpakets II im Wesentlichen abgeschlossen sein. Hierzu gehören die Sammlung und Prüfung der von den örtlichen Rechnungsprüfungsämtern testierten Beendigungsanzeigen, die Weitergabe der Beschreibungen der beendeten Maßnahmen an und ihre Akzeptanz durch den Bund und gegebenenfalls die Rückforderung von Mitteln sowie ihre Verzinsung. Inwieweit Prüfungen des Landesrechnungshofes weitere Aktivitäten der Bezirksregierung erforderlich machen, bleibt abzuwarten. 5 In den Jahren 2012 bis 2021 ist schließlich die Rückzahlung des kommunalen Anteils an den Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfonds NRW durch Verrechnung mit den finanzkraftunabhängigen Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz durchzuführen.

6 Anlage: Wieweit wurden die Ziele in den kreisfreien Städten und Kreisen erreicht? Maßnahmen Bildung Infrastruktur Gesamt Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Düsseldorf 41,6 8,9 50,5 Duisburg 37,2 29,6 66,8 Essen 41,8 28,3 70,1 Krefeld 19,2 8,7 27,9 Mönchengladbach 20,8 11,1 31,9 Mülheim 11,3 2,7 13,9 Oberhausen 14,9 10,6 25,5 Remscheid 9,4 3,4 12,8 Solingen 11,7 4,9 16,6 Wuppertal 26,0 16,4 42,4 Kreis Kleve 24,2 15,4 39,6 Kreis Mettmann 32,6 10,9 43,5 Kreis Neuß 32,3 11,5 43,8 Kreis Viersen 22,4 12,0 34,4 Kreis Wesel 35,5 22,9 58,4 380,8 197,3 578,1 RVR-Kommunen im Reg. Düsseldorf 140,6 94,1 234,7 Reg-Bezirk ohne RVR 240,2 103,2 343,4 Mittelabrufe Bildung Infrastruktur Gesamt Mio. Euro % Mio. Euro % Mio. Euro % Düsseldorf 41,6 100,0% 8,9 100,0% 50,5 100,0% Duisburg 37,0 99,5% 29,2 98,6% 66,2 99,1% Essen 41,8 100,0% 28,3 100,0% 70,1 100,1% Krefeld 18,7 97,4% 8,7 100,0% 27,4 98,2% Mönchengladbach 20,8 100,0% 11,1 100,0% 31,9 100,0% Mülheim 11,3 100,0% 2,7 100,0% 13,9 100,0% Oberhausen 14,8 99,5% 10,6 100,0% 25,5 99,7% Remscheid 9,3 98,9% 3,4 100,0% 12,7 99,2% Solingen 11,7 100,0% 4,9 100,0% 16,6 100,0% Wuppertal 25,5 98,1% 16,4 100,0% 41,9 98,8% Kreis Kleve 24,0 99,2% 15,4 100,0% 39,4 99,5% Kreis Mettmann 32,6 100,0% 10,9 100,0% 43,5 100,0% Kreis Neuß 32,3 100,0% 11,5 100,0% 43,8 100,0% Kreis Viersen 22,1 98,7% 11,9 99,2% 34,0 98,8% Kreis Wesel 35,5 100,0% 22,9 100,0% 58,4 100,0% 378,9 99,5% 196,8 99,8% 575,8 99,6% RVR-Kommunen im Reg. Düsseldorf 140,3 99,8% 93,7 99,6% 234,1 99,7% Reg.-Bezirk ohne RVR 238,6 99,3% 103,1 99,9% 341,7 99,5%