Rede zu den Verträgen mit den muslimischen und alevitischen Religionsgemeinschaften 13. Juni 2013, Bürgerschaft

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1 Seite 1 von 9 Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Wissenschaft und Forschung Zweite Bürgermeisterin Rede zu den Verträgen mit den muslimischen und alevitischen Religionsgemeinschaften 13. Juni 2013, Bürgerschaft Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine Ausführungen zu einem für Hamburg sehr wichtigen Thema möchte ich mit dem folgenden Zitat von Hussain ib-nal Waaqid beginnen: Jede Zeit hat ihre Aufgabe, und durch die Lösung derselben rückt die Menschheit weiter. Es ist ein bescheidener Schritt, den wir heute tun können, aufeinander zu, und wenn wir ihn tun, rückt Hamburg ein bescheidenes Stück weiter. Das ist viel. Mehr zu behaupten, wäre unhanseatisch.

2 Seite 2 von 9 Es wäre dem besseren Miteinander der Religionsgemeinschaften, das wir in Hamburg auf eine vertragliche Grundlage stellen, nicht angemessen. Und der bedeutende jüdische, später christliche Dichter, den ich zitiert habe, der sich auch mit der islamischen Welt ernsthaft beschäftigt hat, würde eine strenge Stirnfalte zeigen. Wir wollen heute die Verträge mit drei islamischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde in Kraft treten lassen. Diese Verträge sind der vorläufige Schlusspunkt eines intensiven und langen Verhandlungs- und Beratungsprozesses. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass der Senat bereits im Jahr 2007 unter der seinerzeitigen Regierung die Verhandlungen aufgenommen hat. und dass im weiteren Verlauf drei politisch unterschiedlich besetzte Senate den Prozess bis

3 Seite 3 von 9 zur Unterzeichnung des Vertrages am 13. November 2012 weitergeführt haben. Völlig klar und völlig angemessen war, dass auch die Bürgerschaft einen ebenso intensiven Beratungsprozess aufgenommen hat gleich nach Zuleitung der Drucksache am Tag der Vertragsunterzeichnung. Nach einer ersten Plenardebatte am 28. November hat unser Thema insgesamt vier Mal auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses gestanden. Unter anderem gab es eine eingehende Expertenanhörung und eine ebenso intensive Auswertung derselben. Das alles war gut und notwendig. Denn natürlich betreten wir mit den Verträgen Neuland, sowohl gesellschaftspolitisch als auch staatskirchenrechtlich. Und es ist unbestreitbar, dass wir uns mit

4 Seite 4 von 9 den Verträgen durchaus ambitionierte Projekte in aller Bescheidenheit vorgenommen haben. Dabei denke ich an die Fortentwicklung des Religionsunterrichts für alle in evangelischer Verantwortung zu einem Religionsunterricht, den verschiedene Religionsgemeinschaften als den ihren ansehen können und der bei allem auch noch von den betroffenen Kindern und Eltern akzeptiert werden muss. Und ja, meine Damen und Herren, es ist richtig, dass unsere muslimischen und alevitischen Vertragspartner sich nicht nur in ihren Organisationsformen von den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften unterscheiden, mit denen wir bisher Verträge eingegangen sind. Toleranz heißt nicht: Alles ist gleich. Auch und gerade eine offene Zivilgesellschaft und der Staat, der für sie einsteht sie erwarten von den Bürgerinnen und Bürgern, gleich welcher

5 Seite 5 von 9 Konfession oder auch Nicht-Konfession, Respekt für die Werte dieser Gesellschaft. In den Verträgen sind sie genannt: das Bekenntnis zur Verfassung, zum Grundgesetz, zum Rechtsstaat und zur Diskriminierungsfreiheit haben die Vertragspartner unterschrieben. Auch dass niemand wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen ldentität diskriminiert werden darf. Es gibt gemeinsame Wertegrundlagen, die unserer Gesellschaft, unserem Zusammenleben nützen. Sie sind eigentlich die Quintessenz dieser Verträge. Und wenn ich eben gesagt habe: Die Verträge sind der vorläufige Schlusspunkt intensiver und langer Beratungen, so setzen wir noch lange keinen Schlusspunkt in der Wertediskussion. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Blick auch über Hamburg hinaus richten. Nicht nur, weil es unhanseatisch

6 Seite 6 von 9 wäre, keine Grüße nach Bremen zu richten, das auch diesen Weg beschritten hat. In einer Reihe weiterer Länder besteht ebenfalls die Absicht, über ähnliche Verträge nachzudenken, zum Beispiel in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und auch Baden-Württemberg. Noch wichtiger ist, dass wir ein Zeichen für den Umgang mit dem Islam setzen. Denn machen wir uns nichts vor: Vorurteile gibt es noch viele und an vielen Orten. Es gibt sie seitens der Nicht-Muslime gegenüber dem Islam, es gibt sie umgekehrt auch und gerade in der muslimischen Welt gegenüber dem kulturellen Leben in nicht-muslimischen, insbesondere christlichen Ländern. Der Vertrag, über den Sie heute abstimmen, ist ein Signal für Gleichberechtigung und Toleranz, und zwar ein Signal, das als Vorbild auch für die

7 Seite 7 von 9 Zusammenarbeit mit anderen religiösen Minderheiten in Ländern mit anderen religiösen Mehrheiten taugt. In aller Bescheidenheit. Erstmals in der Bundesrepublik Deutschland nach Bremen ordnet Hamburg das Verhältnis eines Bundeslandes zu den islamischen Gemeinschaften DITIB, Schura und VIKZ sowie zur Alevitischen Gemeinde neu, durch eine Reihe grundlegender Regelungen unseres Miteinanders. Wir haben uns verständigt über die Glaubensfreiheit der muslimischen und alevitischen Gläubigen und über die Rechtsstellung der islamischen Verbände und der alevitischen Gemeinde; über islamische und alevitische Feiertage; über viele einzelne Punkte, ich will sie nur als Stichworte noch einmal wiederholen: Bildungswesen, Hochschulausbildung, religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen, das

8 Seite 8 von 9 Rundfunkwesen, und nicht zuletzt, sondern sehr wichtig: Errichtung und Betrieb von Gebetsstätten und sonstigen Gemeindeeinrichtungen sowie Fragen des Bestattungswesens. Den Religionsunterricht habe ich schon erwähnt. Als Stadt nehmen wir die Anwesenheit des Islam und des Alevitentums in unserer Gesellschaft zur Kenntnis. Und mit der Bestätigung der Rechte und Pflichten der Gemeinschaften und Gemeinden erkennen wir Ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft an. Meine Damen und Herren, Sie haben längst erkannt, wen ich eingangs zitiert habe. Heinrich Heine, so die Rückübersetzung seines Namens aus dem Arabischen, war die Religion kein unverzichtbarer Fels, auf den er sein Leben gründete. Toleranz, Denken über Grenzen hinweg, Freiheit das allerdings waren ihm solche Fundamente.

9 Seite 9 von 9 Ich glaube, er hätte heute mit ja gestimmt und anschließend noch optimistischer auf unser Rathaus geblickt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu den Verträgen.