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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Memet Kilic, Agnes Brugger, Tom Koenigs, Katja Keul, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Multikulturelle Identität der Bundeswehr DieBundeswehristeinedergrößtenstaatlichenInstitutionenderBundesrepublikDeutschland.DamitspiegelnsichinihreinerseitsgesellschaftlicheVeränderungenwider,damitträgtsieandererseitsaucheineVerantwortungfürdie EntwicklungdesGemeinwesens.Gegenwärtigwirddasunteranderemanzwei Punktendeutlich:ZumeinenlässtdergesellschaftlicheWandel,dergeradein denjüngerengenerationenimmerdeutlicherdiemultikulturelle (unddamit auch religiösen)realitätdeseinwanderungslandsdeutschlanddeutlichwerden. Dadurch verändert sich auch das Profil der Rekrutinnen und Rekruten. DurchdenWegfallderWehrpflichtentfälltandererseitseinWegderNachwuchsgewinnung siemussalsoindergesellschaftaktiverfüreinebeschäftigung in ihren Reihen werben. DasBundesverfassungsgerichthatinseinerGrundsatzentscheidungvom 24.September2003 ( LehrerinmitKopftuch )einenwichtigenstaatsrechtlichenhinweisaufdenumgangmitdieserverändertengesellschaftlichenrealitätgegeben:bezugnehmendaufdierechtsprechungdesbundesverwaltungsgerichtsschriebkarlsruhedenstaatlichenbehördeninsstammbuch,dassdie PflichtdesStaateszurNeutralitätundZurückhaltungdeswegenzunehmendan Bedeutunggewänne,weildiekulturelleundreligiöseVielfaltinunseremLand ebensostetigwachsewiediezahlbekenntnisloserstaatsbürgerinnenund Staatsbürger (2 BvR 1436/02). DieseveränderteinterneStrukturgehtmiteinemneuenEinsatzprofilderBundeswehreinher.Seitüber15JahrenwirddieBundeswehrvomDeutschenBundestag inauslandseinsätzeentsandt.imeinsatzwurdediebundeswehrmitherausforderungenkonfrontiert,aufdiedielandesverteidigungsarmeedeskaltenkrieges nichtvorbereitetwar.durchdieeinsätzesindinterkulturellefähigkeitender Bundeswehrangehörigenverstärktgefragt (vgl.nr.620derzentralendienstvorschrift10/1).dieseinterkulturellenfähigkeitenkönnenauchdurchkulturelle Vielfalt in den eigenen Reihen befördert werden. DieBundeswehrhatdiesgrundsätzlichanerkannt.DurchdieGründungder ZentralenKoordinierungsstelleInterkulturelleKompetenz (ZKIkK)amZentrumInnereFührung,durcheineReihevonTagungenunddieAufnahmeder multikulturellenperspektiveindokumentewiedaspositionspapier Perspek-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tivenderausbildungstreitkräfte unddurchpublikationenwiediearbeitspapiere DeutscheStaatsbürgermuslimischenGlaubensinderBundeswehr und DeutscheStaatsbürgerjüdischenGlaubensinderBundeswehr.Auchdie Unterzeichnung der Charta der Vielfalt gehört dazu. TatsächlichbefindetsichdieZKIkK (ausweislichderjahresplanung2012des ZentrumsfürInnereFührung)schonjetzt zweijahrenachihrergründung imumbruch:denvonihrentwickeltenlehrgang InterkulturelleKompetenz fürmultiplikatoren hatsieandenlehrbereich PolitischeBildung abgeben (müssen).undnochfürdiesesjahrwirdeinefusionmitder ZentralenAnsprechstelle militärische Ethik-Ausbildung angestrebt. AufderSeitederSoldatinnenundSoldatenorganisierensichderweilGruppierungen,wiez.B.derVerein DeutscherSoldat oderder BundjüdischerSoldaten. JetztmüssendieHerausforderungenmitkonkretenMaßnahmenangenommen werden.diebundeswehrmussderkulturellenunddamitauchreligiösenvielfaltunterihrensoldatinnenundsoldatenrechnungtragen.einewachsende ZahlunterihnengehörtnichtdenchristlichenGlaubensgemeinschaftenan. VielegehörendemIslam,demJudentumundanderenReligionsgemeinschaften anoderfolgenkeinemreligiösenbekenntnis.dashatfolgenfürpraktische FragenwieUrlaubsregelungen (z.b.anreligiösenfeiertagen)oderdiebeachtungbesondererregelnbeiderverpflegung.dasgiltauchfürdiemilitärseelsorge:angesichtsdertatsache,dasssieeineimmerwichtigererollebeider psychosozialenbetreuungimeinsatzundpräventionvoneinsatzbedingten psychischenerkrankungenübernimmt,mussindieserhinsichtdringendder religiösenundkulturellenvielfaltdertrupperechnunggetragenwerden.ähnlichesgiltfürdiepolitischebildungsowiedenlebenskundlich-ethischenunterricht innerhalb der Bundeswehr. DieKompetenzenderSoldatinnenundSoldatenmitMigrationshintergrund könnenaberaucheinwichtigerbeitragfürdieinterkulturellekompetenzder BundeswehralsGanzesseinunddamitbeischwierigenAuslandseinsätzeneine wichtigerollespielen.dazumüssensiegezielterkanntundeingesetztwerden. ZusammengenommenkönnensolcheMaßnahmeneinwichtigesArgument sein,ummenschenandererglaubensrichtungenbzw.menschenmitmigrationshintergrundalsrekrutinnenundrekrutenzuwerben.damitdiesejungen MenschenerfolgreichindieBundeswehrintegriertwerdenkönnen undnatürlichalsmaßgabederachtungdesindividuums mussdietruppeiminneren dafürsorgetragen,dassderumgangdersoldatinnenundsoldatenuntereinanderüberdiereligions-undkulturgrenzenhinwegvonrespektundanerkennung geprägt ist. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiehochistnachderKenntnisderBundesregierungdieZahlderSoldatinnenundSoldatenmitMigrationshintergrund (gemäßderdefinitiondesstatistischenbundesamtes),wiewerdendiesedatenerhobenundwofürwelche Dauer gespeichert? 2.WelcheInformationenliegendemBundesministeriumderVerteidigungüber die Religionszugehörigkeit der Soldatinnen und Soldaten vor? 3.WelcheInformationenliegendemBundesministeriumderVerteidigungüber diezahlvonsoldatinnenundsoldatenvor,dieeinanderesbekenntnisals das zu den drei monotheistischen Buchreligionen haben? 4.AufwelcheWeiseerlangtdasBundesministeriumderVerteidigungInformationen über die Religionszugehörigkeit seiner Soldatinnen und Soldaten?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9300 WoundaufwelcheDauerwerdendieseInformationengespeichert,und wer hat Zugriff darauf? 5.a)WelcheMaßnahmenergreiftdieBundeswehr,umdieinterkulturellen KompetenzenbesondersvonMenschenmitMigrationshintergrundin ihren Reihen effektiv einzusetzen und zu fördern? b)inwieweitwerdendieinterkulturellenfähigkeitenundkompetenzen vonsoldatinnenundsoldatenimauslandseinsatzbesonderszurate gezogen? c)wiewerdenimbesonderenkenntnissevonsoldatinnenundsoldaten muslimischenglaubensbeimeinsatzinislamischgeprägtenländern nutzbar gemacht? d)gibtesdiemöglichkeit,soldatinnenundsoldatenbeispeziellenkulturellenundsprachlichenkompetenzenauchjenseitsderhierarchiestrukturen einzusetzen? 6.a)WelcheAufgabennimmtdie ZentraleKoordinierungsstelleInterkulturelleKompetenz (ZKIkK)amZentrumInnereFührunggenauwahr, und wie ist sie ausgestattet? b)welchespolitischezielverfolgtdieangestrebtefusionderzkikkmit der ZentralenAnsprechstellemilitärischeEthik-Ausbildung nach außen wie nach innen? c)welchefolgenergebensichfürdiezkikkausdiesergeplantenfusion? 7.a)WelchekonkretenMaßnahmenergreiftdieBundeswehrinderFolgeder Unterzeichnung der Charta der Vielfalt am 28. Februar 2012? b)welcheplänezum DiversityManagement hatdiebundeswehrfürdie Jahre 2012 und 2013? c)berücksichtigtdiebundeswehrhierbeiauchdasvombundesverfassungsgerichtformuliertespannungsfeldimhinblickaufdiebedeutung desneutralitätsgebotsineinergesellschaft,diekulturellundreligiös immervielfältigerwird wohingegenzugleichaberauchdiezahlbekenntnisloserstaatsbürgerinnenundstaatsbürgernsteigt,undwennja, wie? d)inwieweitwerdensoldatinnenundsoldatenmitmigrationshintergrund in diese Planungen mit einbezogen? 8.WelcheRollespielenMenschenmitMigrationshintergrundbeidenRekrutierungsbemühungenderBundeswehr,undaufwelcheWeisevermitteltdie BundeswehrpotenziellenRekrutinnenundRekrutenihrekulturelleOffenheit? 9.WiestelltdieBundeswehrihrewachsendekulturelleVielfaltinderÖffentlichkeitdar,undinwelcherWeisebeabsichtigtsie,sichalsöffentliche InstitutionandengesamtgesellschaftlichenBemühungenumToleranz, RespektundgegenseitigeAnerkennungvonBürgerinnenundBürgern unterschiedlicher Herkunft zu beteiligen? 10.WelcheMaßnahmenergreiftdieBundeswehr,umSoldatinnenundSoldaten vor möglichen Diskriminierungen oder Mobbing z. B. wegen eines Migrationshintergrundes, wegen ihrer Religion oder Weltanschauung, wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität innerhalb der Truppe zu schützen bzw. dem vorzubeugen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.Inwiefernhatbzw.mussdieBundeswehrnachAnsichtderBundesregierungdiePrinzipienderInnerenFührungaufgrunddesverändertenkulturellenundreligiösenProfilsderBundeswehrangehörigenverändern/weiterentwickeln,sowiediesimPositionspapier PerspektiveAusbildungder Streitkräfte vomaugust2011gefordertwurde (S.8),undwelcheMaßnahmen wurden hierfür eingeleitet? 12.a)Inwiefernhatbzw.mussdieBundeswehrnachAnsichtderBundesregierungihreAngebotezurPolitischenBildungbzw.desLebenskundlichenUnterrichtsaufgrunddesverändertenkulturellenundreligiösen Profils der Bundeswehrangehörigen verändern/weiterentwickeln? b)inwiefernwerdenhierfürinnerhalbderbundewehrentsprechendebildungs-bzw.fortbildungseinheitenfürsoldatinnenundsoldatenbzw. speziell für Vorgesetze mit Personalführungsaufgaben angeboten? c)mitwelchenunterrichtsmaterialienwerdenhierbeiz.b.auchnichtdeutschebzw.nichtchristlichetraditionslinienimdeutschenselbstverständnis erörtert? 13.a)WiegedenktdieBundeswehrdeneigenenAnspruchumzusetzen,die politischebzw.lebenskundlich-ethischeausbildungdersoldatinnen undsoldatenaufgrundderzunehmendenkulturellenundreligiösendiversifizierungderbundeswehrinsgesamtverstärkt denindividuellen VoraussetzungenundVorstellungenderBewerberundSoldatenzuentsprechen (Perspektive Ausbildung der Streitkräfte, S. 7)? b)inwieweitgedenktdiebundeswehrnichtzuletztimhinblickaufdiedie politischebzw.lebenskundlich-ethischeausbildungdersoldatinnenund Soldatendaraufzureagieren,dassdieBundeswehr soihreeigenevermutung inzukunftvermehrtmitrekrutinnenundrekruten mitgescheitertenbildungskarrierenundfragwürdigermotivation (ebd.s.8) konfrontiertseinwird,besondershinsichtlichdervorbereitungaufeinen UmgangmiteinerstetssichdiversifizierendenGesellschaftundeinerinterkulturellkomplexenEinsatzrealität? 14.InwieweithatdieBundeswehrihreAnkündigungumgesetzt (vgl.bundestagsdrucksache16/6167),innerhalbdeslebenskundlichenunterrichts nebenmilitärseelsorgerinnenund-seelsorgern (bzw.pastoralreferentinnen und-referenten)z.b.auchzivileausbilderundausbilderinneneinzusetzen? WurdenimZugedessenauchGeistlicheandererReligionen (etwades IslamsoderdesJudentums) oderauchexplizitbekenntnisloseausbilder und Ausbilderinnen eingesetzt, und wenn nein, warum nicht? 15.WurdenindenBeiratdesZentrumsfürInnereFührungderBundeswehr auch Mitglieder mit einem Migrationshintergrund deszentralratsderjudenindeutschlandbzw.derunionprogressiver Juden einer/mehrererislamischerverbändebzw.islamwissenschaftlerinnen bzw. -wissenschaftler berufen? Wenn ja, wer wurde wann berufen? Wenn nein, warum nicht? 16.Isteszutreffend,dassdieBundeswehrderzeitkeinenMilitärrabbinerbzw. keinen muslimischen Seelsorger beschäftigt?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9300 Wennnein,wievieleMilitärrabbinerbzw.muslimischeSeelsorgersindseit wann in der Bundeswehr aktiv? Wennja,wiegewährleistetdieBundeswehrderzeitdieseelsorgerischeBetreuungvonSoldatinnenundSoldatenjüdischenbzw.muslimischenGlaubens? 17.InwiefernbemühtsichdieBundeswehraktivumeinenMilitärrabbiner,und inwieweit steht sie dafür mit den jüdischen Institutionen in Kontakt? 18.Isteszutreffend,dassdieBundeswehreineseelsorgerischeBetreuung regelmäßigfürjeweils1500soldatinnenundsoldateneinerkonfession bereitstellt (vgl.u.a.arbeitspapier1/2011deszentrumsfürinnereführung DeutscheStaatsbürgermuslimischenGlaubensinderBundeswehr, S. 60, FN 54)? Wennja,welcheErhebungenliegendenBerechnungendererforderlichen ZahlvonSoldatinnenundSoldatenfürdieEinstellungeinesMilitärseelsorgers zugrunde? 19.Isteszutreffend,dasszumindestbis2010rund190katholischeundevangelischeMilitärpfarrerinnenund-pfarrerinderBundeswehrfürca katholischeundevangelischesoldatinnenundsoldatentätigwaren? Wennja,wiebegründetdieBundesregierungdenUmstand,dass gemäß demo.g.schlüssel (1Seelsorgerpro1500SoldatinnenundSoldaten) faktischfastdoppeltsovielekatholischeundevangelischemilitärpfarrerinnen und -pfarrer in der Bundeswehr tätig sind? Wennnein,wielautetdiederzeitaktuelleZahlvonkatholischenundevangelischenMilitärpfarrerinnenund-pfarrerninderBundeswehrimVerhältnis zu katholischen und evangelischen Soldatinnen und Soldaten? 20.WiegewährleistetdieBundeswehrderzeitdieBeachtungreligiöserVorschriften (Speisen/Fasten,Betenbzw.religiöseFeiertage)fürSoldatinnen undsoldatenjüdischenbzw.muslimischenglaubens (auchundgeradebei (mehrtägigen)einsätzenundübungen)? WelchekonkretenDienstvorschriftenbzw.Fortbildungsmaßnahmenbestehen diesbezüglich für Vorgesetzte mit Personalführungsaufgaben? 21.WiegewährleistetdieBundeswehrz.B.dieseelsorgerischeBetreuungvon SoldatinnenundSoldatenjüdischenbzw.muslimischenGlaubenswährend eines Auslandseinsatzes? 22.InwiefernhabenSoldatinnenundSoldateninnerhalbderBundeswehr einenzeit-undortsnahenbzw.niedrigschwelligenzugangzupsychologischen Hilfs- und Beratungsangeboten in Deutschland, während/nach Auslandseinsätzen, während/nach Kampfeinsätzen? 23.WiegewährleistetdieBundeswehrderzeitz.B.einerituellkorrekteBehandlungimEinsatzgetöteterSoldatinnenundSoldatenjüdischenbzw. muslimischen Glaubens (insbesondere bei Auslandseinsätzen)? 24.WelchekonkretenVorbereitungenhatdieBundeswehrunternommen,um zumindesteinemuslimischeseelsorgeinkürzezugewährleisten angesichtsdertatsache,dass so DIEWELT vom11.mai2010 inzwischenschonüber1000soldatinnenundsoldatenmuslimischenglaubens in der Bundeswehr Dienst tun?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.HatdieBundesregierungdiesesThemaz.B.imRahmenderDeutschen Islamkonferenz thematisiert? Wennja,mitwelcherZielrichtung,aufgrundwelcherMaterialien,undmit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 26.WelcheModelleeinermitGenehmigungvondeutschenBehörden (z.b.in Justizvollzugsanstalten)durchgeführtenmuslimischenSeelsorgekenntdie Bundesregierung? 27.WelcheAspektehiervonließensich aussichtderbundesregierung eventuellfürdiekünftigeseelsorgerischebetreuungvonsoldatinnenund Soldaten muslimischen Glaubens auf die Bundeswehr übertragen? 28.Könntederz.B.inNordrhein-WestfalengebildeteBeiratfürdieAusbildungvonLehrkräftenfüreinenmuslimischenReligionsunterricht im RahmeneinersinngemäßenÜbertragungaufdieBundeswehr hilfreich sein,umkünftigeineseelsorgerischebetreuungvonsoldatinnenundsoldatenmuslimischenglaubenszuermöglichen,undwennnein,warum nicht? Berlin, den 11. April 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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