A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD)

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1 LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/581 (16/542) A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) betr.: Religiöse Feiertage an saarländischen Schulen Vorbemerkung der Landesregierung: Die Antworten zu Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend in tabellarischer Form beantwortet. Die einzeln aufgeschlüsselten Zahlenwerte sind der Anlage 1 zu entnehmen. Zu Frage 1: Siehe Anlage 1. Zu Frage 2: Siehe Anlage 1. Wie viele Schüler gab es im Schuljahr 2017/2018 insgesamt an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Saarland (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Schulform, Landkreisen und Gemeinden)? Welche en hatten diese Schüler bzw. wurden für diese Schüler angegeben (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht,, Schulen, Schulform, Landkreisen und Gemeinden)? Welche Ausnahmeregelungen bzw. Sonderregelungen gibt es an saarländischen Schulen, die außerhalb der gesetzlichen Feiertage eine Freistellung vom Unterricht wegen eines religiösen Feiertages, Ereignisses oder Anlasses vorsehen bzw. ermöglichen (bitte aufschlüsseln nach Feiertag/Ereignis/Anlass und der entsprechenden Religion)? Ausgegeben: ( )

2 Zu Frage 3: Regelungen an saarländischen Schulen, die außerhalb der gesetzlichen Feiertage eine Freistellung vom Unterricht wegen eines religiösen Feiertages, Ereignisses oder Anlasses vorsehen bzw. ermöglichen, sind: - Vertrag zwischen dem Saarland und der Synagogengemeinde Saar - Körperschaft des öffentlichen Rechts vom 14. November 2001 Gemäß Artikel 3 sind jüdische Feiertage im Sinne des 6a des Feiertagsgesetzes vom 18. Februar 1976 (Amtsbl. S. 213), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790): - Rosch Haschana (Neujahrsfest), zwei Tage, beginnend am Vortag um Uhr, - Jom Kippur (Versöhnungstag), beginnend am Vortag um Uhr, - Anfang der Pessachzeit (Fest der ungesäuerten Brote), zwei Tage, beginnend am Vortag um Uhr, - Ende der Pessachzeit, zwei Tage, beginnend am Vortag um Uhr, - Schawuot (Wochenfest), zwei Tage, beginnend am Vortag um Uhr, - Anfang von Sukkot (Laubhüttenfest), zwei Tage, beginnend am Vortag um 18.00Uhr, - Ende von Sukkot Schemini Atzeret (Schlussfest), zwei Tage, beginnend am Vortag um Uhr. Die Daten der Feiertage nach Absatz 1 bestimmen sich nach dem jüdischen Sonne-Mond-Kalender unter Beachtung der allgemein geltenden Kalenderregeln. Gemäß 6a Absatz 2 des Feiertagsgesetzes werden bekenntniszugehörige Schülerinnen und Schüler an diesen jüdischen Feiertagen auf Antrag vom Unterricht freigestellt. - Erlaß betreffend Beurlaubung von Schülern zum Besuch der Gottesdienste am Reformationsfest und am Allerseelentag vom 4. September 1973 (GMBl. Saar S. 492) Am Reformationsfest und an Allerseelen ist Schülerinnen und Schülern, die in der Unterrichtszeit liegende Gottesdienste ihrer Konfessionen besuchen wollen, auf Antrag Gelegenheit hierzu zu geben. - Erlaß zur Befreiung von Schülern, die der religiösen Gemeinschaft der Bahá í angehören, vom Schulbesuch an den Feiertagen der Bahá í vom 10. September 1973 (GMBl. Saar S. 497) Schülerinnen und Schüler, die nachweislich der religiösen Gemeinschaft der Bahá í angehören, können auf schriftlichen Antrag der Erziehungsberechtigten an den nachstehend aufgeführten neun Heiligen Tagen des Bahá í-jahres vom Besuch des Schulunterrichts befreit werden: - Neujahr (21. März) - Ridvan 1., 9. und 12. Tag (21. u. 29. April, 2. Mai) - Erklärung des Bab (23. Mai) - Hinscheiden Bahá u lláhs (29. Mai) - Tod des Bab (9. Juli) - Geburt des Bab (20. Oktober) - Geburt Bahá u lláhs (12. November) - Erlaß zur Befreiung von Schülern, die der islamischen Religion angehören, vom Schulbesuch an religiösen Feiertagen des Islam vom 2. November 1978 (GMBl. Saar S. 759) Schülerinnen und Schüler, die nachweislich der islamischen Religion angehören, können auf schriftlichen Antrag der Erziehungsberechtigten am Fest des Fastenbrechens (Seker Bayram) sowie am Opferfest (Kurban Bayram) einen Tag beurlaubt werden

3 Zu Frage 4 a): Nein. Zu Frage 4 b): Für den Fall bestehender Ausnahme- bzw. Sonderregelungen: a) Gilt die Möglichkeit der Freistellung vom Unterricht an solchen Tagen auch für Schüler anderer Religionen? b) Falls nicht, sind für diese Schüler nach dem Gleichbehandlungsprinzip andere schulfreie Zeiten vorgesehen? c) Wie viele Schüler haben von solchen Regelungen im Schuljahr 2017/2018 Gebrauch gemacht (bitte aufschlüsseln nach Feiertag/Ereignis/Anlass und )? Nach dem Gleichbehandlungsprinzip wird Schülerinnen und Schülern anderer Glaubensrichtungen an den jeweiligen Feiertagen ihrer Glaubensgemeinschaft auf Antrag Freistellung vom Unterricht gewährt. Zu Frage 4 c): Der Landesregierung liegen keine Daten zur Freistellung vom Unterricht von Schülerinnen und Schülern vor. Dies gilt insbesondere für eine Freistellung aus religiösen Gründen. Zu Frage 5 a): Für den Fall nicht vorhandener Ausnahme- bzw. Sonderregelungen: a) Sind solche Regelungen in Planung? Wenn ja, für welche Feiertage/Ereignisse/Anlässe welcher Religionen? b) Worin sieht die Landesregierung die Notwendigkeit der Einführung solcher Sonderregelungen für bestimmte en und auf welcher Grundlage wurden diese ermittelt? Derzeit sind keine Regelungen in Planung. Zu Frage 5 b): Schülerinnen und Schülern soll an den jeweiligen Feiertagen ihrer Glaubensgemeinschaft Zeit für die Religionsausübung gewährt werden. Um den Schulen die Rechtsanwendung zu erleichtern, erfolgte eine Festlegung auf dem Erlasswege. Die genannten Regelungen wurden aufgrund des Gleichbehandlungsprinzips erarbeitet

4 Anlage: Schülerzahlen aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Schulform, Landkreisen und Gemeinden, Schuljahr: 2017/18 Grundschulen Regionalverband Saarbrücken Saarbrücken Friedrichsthal Grossrosseln Heusweiler Kleinblittersdorf Püttlingen Quierschied Riegelsberg Sulzbach Völklingen Landkreis Merzig-Wadern Beckingen Losheim am See Merzig Mettlach Perl Wadern Weiskirchen

5 Landkreis Neunkirchen Eppelborn Illingen Merchweiler Neunkirchen Ottweiler Schiffweiler Spiesen- Elversberg Landkreis Saarlouis Dillingen Lebach Nalbach Rehlingen- Siersburg Saarlouis Saarwellingen Schmelz Schwalbach Überherrn Wadgassen Wallerfangen Bous Ensdorf

6 Saar-Pfalz-Kreis Bexbach Blieskastel Gersheim Homburg Kirkel Mandelbachtal St.Ingbert Landkreis St. Wendel Freisen Marpingen Namborn Nohfelden Nonnweiler Oberthal St. Wendel Tholey insgesamt

7 Realschulen Regionalverband Saarbrücken Saarbrücken Saar-Pfalz-Kreis St. Ingbert insgesamt Erweiterte Realschulen Regionalverband Saarbrücken Saarbrücken insgesamt

8 Gymnasien Regionalverband Saarbrücken Saarbrücken Sulzbach Völklingen Landkreis Merzig-Wadern Merzig Wadern Landkreis Neunkirchen Illingen Neunkirchen Ottweiler Landkreis Saarlouis Dillingen Lebach Saarlouis Saar-Pfalz-Kreis Blieskastel Homburg St. Ingbert Landkreis St. Wendel St. Wendel insgesamt

9 Gesamtschulen Landkreis Merzig-Wadern Perl F insgesamt Gemeinschaftsschulen Regionalverband Saarbrücken Saarbrücken Friedrichsthal Heusweiler Kleinblittersdorf Püttlingen Quierschied Riegelsberg Sulzbach Völklingen

10 Landkreis Merzig-Wadern Beckingen Losheim am See Merzig Mettlach Wadern Weiskirchen Landkreis Neunkirchen Eppelborn Illingen Merchweiler Neunkirchen Ottweiler Schiffweiler Spiesen- Elversberg Landkreis Saarlouis Dillingen Lebach Nalbach Rehlingen- Siersburg Saarlouis Saarwellingen Schmelz Schwalbach Überherrn Wadgassen Wallerfangen

11 Saar-Pfalz-Kreis Bexbach Blieskastel Gersheim Homburg Kirkel Mandelbachtal St.Ingbert Landkreis St. Wendel Freisen Marpingen Nohfelden St. Wendel Tholey insgesamt

12 Gemeinschaftsschulen in Abendform Regionalverband Saarbrücken Saarbrücken Landkreis Saarlouis Dillingen insgesamt Freie Waldorfschulen Regionalverband Saarbrücken Saarbrücken Friedrichsthal Saar-Pfalz-Kreis Bexbach Landkreis St. Wendel Nohfelden insgesamt

13 Abendgymnasium/Saarland-Kolleg Regionalverband Saarbrücken Saarbrücken insgesamt Berufl. Schulen Regionalverband Saarbrücken Saarbrücken Sulzbach Völklingen Landkreis Merzig-Wadern Merzig F Wadern Landkreis Neunkirchen Neunkirchen Ottweiler Landkreis Saarlouis Dillingen Lebach Saarlouis

14 Saar-Pfalz-Kreis Homburg St. Ingbert Landkreis St. Wendel St. Wendel insgesamt