des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Gabi Rolland u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Befristete Arbeitsverträge an den Studierendenwerken im Land Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die befristeten Arbeitsverträge in den Jahren 2007 bis 2017 bei den Studierendenwerken in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Gesamtheit der Beschäftigten entwickelt haben (aufgelistet nach dem Standort der Studierendenwerke); 2. welche der acht sachlichen Gründe nach 14 Absatz 1 Teilzeit- und Befris - tungsgesetz (TzBfG) für die befristeten Arbeitsverträge hauptsächlich maßgeblich sind; 3. ob Befristungen nach 14 Absatz 2 TzBfG vorliegen, und wenn ja, wie viele; 4. sofern Befristungen auch nach 14 Absatz 3 TzBfG vorliegen, weshalb befris - tet eingestellt wurde und ob der Personalrat beteiligt wurde; 5. wie sie die Entwicklung der befristeten Arbeitsverträge an den Studierendenwerken in Baden-Württemberg unter politischen und sozialen Gesichtspunkten bewertet Rolland, Selcuk, Rivoir, Dr. Fulst-Blei, Hinderer SPD Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Die Eindämmung von befristeten Arbeitsverträgen gehört zu den politischen Zielsetzungen sowohl der neuen Großen Koalition im Bund als auch der Landesregierung aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Dieser Antrag möchte vor diesem Hintergrund einen Blick auf die Entwicklung befristeter Arbeitsverträge nach dem TzBfG speziell an den Studierendenwerken im Land werfen. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 22. Mai 2018 Nr /54/1 nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die befristeten Arbeitsverträge in den Jahren 2007 bis 2017 bei den Studierendenwerken in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Gesamtheit der Beschäftigten entwickelt haben (aufgelistet nach dem Standort der Studierendenwerke); 2. welche der acht sachlichen Gründe nach 14 Absatz 1 Teilzeit- und Befris - tungsgesetz (TzBfG) für die befristeten Arbeitsverträge hauptsächlich maßgeblich sind; 3. ob Befristungen nach 14 Absatz 2 TzBfG vorliegen, und wenn ja, wie viele; 4. sofern Befristungen auch nach 14 Absatz 3 TzBfG vorliegen, weshalb befris - tet eingestellt wurde und ob der Personalrat beteiligt wurde; Zu 1. bis 4.: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist ein Bundesgesetz, das am 21. De - zember 2000 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde und am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 1966). Es wurde durch den Bundesgesetzgeber zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Teilzeit- und Befristungspraxis der Studierendenwerke in Baden-Württemberg. Zu den Fragen unter Ziffer 1 bis 3 wird auf die Angaben in den beigefügten Tabellen verwiesen. Die Studierendenwerke Freiburg und Karlsruhe haben angegeben, aufgrund einer Softwareumstellung innerhalb der gesetzten kurzen Frist nur Angaben ab den Jahren 2012 bzw machen zu können. Für die SWS Hochschul-Service GmbH liegen dem Studierendenwerk Stuttgart nur Daten seit der vollständigen Übernahme der Geschäftsanteile und der Personalverwaltung ab dem Jahr 2015 vor. Aufgrund der Fusion zum 1. Januar 2007 konnte das Studierendenwerk Tübingen-Hohenheim für die Jahre 2007/08 keine bzw. keine vollständigen Angaben machen. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 2

3 Zu den sachlichen Gründen nach 14 Abs. 1 TzBfG (Frage 2) haben die Studierendenwerke angegeben, dass von den Nr. 4 und 8 im abgefragten Zeitraum kein Gebrauch gemacht wurde. Das Studierendenwerk Stuttgart hat darüber hinaus mitgeteilt, weder beim Studierendenwerk selbst, noch bei seiner Tochtergesellschaft, der SWS Hochschul-Service GmbH, befristete Einstellungen mit Sachgründen nach 14 Abs. 1 TzBfG vorgenommen zu haben. Alle Studierendenwerke haben bei Frage 4 mitgeteilt, dass in dem abgefragten Zeitraum keine befristeten Arbeitsverhältnisse nach 14 Abs. 3 TzBfG (sachgrundlose Befristung bei älteren Arbeitnehmern) geschlossen wurden. 5. wie sie die Entwicklung der befristeten Arbeitsverträge an den Studierendenwerken in Baden-Württemberg unter politischen und sozialen Gesichtspunkten bewertet. Die Studierendenwerke in Baden-Württemberg können sich in dem rechtlichen Rahmen bewegen, den ihnen der Bundesgesetzgeber mit dem Teilzeit- und Be - fristungsgesetz vorgegeben hat. Es kam diesbezüglich seit 2011 zu keinen Änderungen durch den Bundesgesetzgeber. Es kann bei den baden-württembergischen Studierendenwerken keine einheitliche Entwicklung befristeter Arbeitsverhältnisse festgestellt werden. Weder bei der Anzahl der befristet Beschäftigten im Verhältnis zur Gesamtheit der Beschäftigten, der Anzahl der sachgrundlos befristet Beschäftigten oder beim Vorliegen von Sachgründen ist eine gleichmäßige und vergleichbare Entwicklung erkennbar. Während bei einzelnen Studierendenwerken die Anzahl der befristet Beschäftigten über den abgefragten Zeitraum abgenommen hat, ist sie in anderen Studierendenwerken gestiegen. Auffallend ist, dass bei den Hochschul-Service-GmbHen die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse überproportional hoch ist. Über die Gründe der unterschiedlichen Entwicklungen kann das Wissenschaftsministerium derzeit keine belegbaren Aussagen treffen. In Bezug auf die Hochschul-Service-GmbHen ist anzunehmen, dass sich dort ein hoher Anteil studierender Beschäftigter mit der Folge hoher Fluktuation wiederspiegelt. Andererseits bieten die Studierendenwerke hier Studierenden die Möglichkeit eines hochschulnahen Nebenerwerbs und der Sammlung erster Berufserfahrungen. Für eine fundierte Bewertung der Ergebnisse ist eine nähere Analyse notwendig. Das Wissenschaftsministerium plant, hierzu entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dem Wissenschaftsministerium ist es ein Anliegen, dass befristete Arbeitsverhältnisse auch bei den Studierendenwerken auf das notwendige Maß begrenzt bleiben. Insbesondere extrem kurze Laufzeiten sind zu hinterfragen. Es wird daher auf die Studierendenwerke zugehen, um mit ihnen zu vereinbaren, die durch den Bundesgesetzgeber geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere im Bereich der sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse, nur im notwendigen Maß zu nutzen. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst 3

4 Anlage zu Frage 1 - Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei den Studierendenwerken 4

5 Anlage zu Frage 1 - Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei den Studierendenwerken 5

6 Anlage zu Frage 2 6

7 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3984

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9 Anlage zu Frage 3 9