der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Monika Knoche, Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Martina Bunge, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Monika Knoche, Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Martina Bunge, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Öffentlich finanzierte Pharmainnovationen zur wirksamen Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in den Entwicklungsländern einsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DiePatientenindenarmenRegionendieserErdesterbennachAngabender Weltgesundheitsorgansation (WHO)anKrankheitenwieTuberkulose (1,7MillionenMenschenjährlich),HIV/AIDS (2,7MillionenMenschenjährlich), Malaria (1,3MillionenMenschenjährlich)undanderenarmutsbedingtenErkrankungen.AberauchKrankheitenwieBluthochdruck,DiabetesoderKrebs endenohnebehandlungfürdiemeistenkrankeninarmutsregioneninnerhalb kurzerzeittödlich.knapp13millionenmenschensterbenjährlichankrankheiten,dieeigentlichbehandelbarwären,erklärtendieorganisationenbrotfür diewelt,misereor,bukopharma-kampagneundmedicointernationalim Jahr InsgesamtistlautWHOknappeinDrittelderWeltbevölkerungvomZugangzu lebenswichtigenarzneimittelnkomplettabgeschnitten.gleichzeitigmachendie HilfsorganisationenaufeineneklatantenMangelanneuenArzneimittelnfürArmuts-undTropenkrankheitenaufmerksam.FürdieKrankheitTuberkulose,an derzweimilliardenmenschenleiden dasistknappeindrittelderweltbevölkerung istindenvergangenen20jahrenvonderpharmazeutischenindustrie nichteinneuesmedikamentaufdenmarktgebrachtworden.diesituationwird durchzunehmendresistenteerregerverschärft.weltweitwerdennachschätzungennuretwa10prozentderforschungsmittelimbiomedizinischenbereich fürkrankheitenaufgewendet,die90prozentderweltbevölkerungtreffen.nach AngabenderOrganisationÄrzteohneGrenzenerreichtDeutschlandtrotzeiner fürdashaushaltsjahr2009um3millioneneuroaufgestocktenprojektförderungimbereichvernachlässigtekrankheitennichteinmaldiesenwert.nur einervon100000euro,diefürforschunginderbiomedizinaufgewendet werden,gehtnachschätzungenderorganisationoxfamindenbereichder vernachlässigten Krankheiten. BeiderAnalysedieserVerwerfungengerätzunehmenddasgegenwärtigepatentgeschützteForschungsmodellindenFocus ebensowiedieaußenhandelsverträge, die diese Patente schützen. SostelltebereitsimApril2006dieWHO-Kommission GeistigeEigentumsrechte,InnovationundPublicHealth (IGWG)fest,dassdiePatentvergabezwar einevonvielenmöglichenbelohnungenfürforschungsbemühungensei,dass PatenteaufMedikamentejedochdieGesundheitsversorgungbehindernkönnten,weilsichdieindustriellepharmazeutischeForschungnaturgemäßanGe-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode winnenorientiereundnichtandenbedürfnissenderpatienten.dort,wodie Armut zu mangelnder Kaufkraft führt, scheitert dieses Forschungsmodell. NunhatdieWHOmitihrenMitgliedsländerndieöffentlicheVerantwortungfür dieversorgungderkrankenmitarzneimittelndortübernommen,wobisherder Marktversagthat.ImMai2008beschlossdieWeltgesundheitsversammlung (WHA)neueAnreiz-undFinanzmechanismenzurErforschungvonArzneimittelnfürvernachlässigteKrankheitenzufördern.NachdemvonderWHAverabschiedetenAktionsplanundderglobalenStrategiezugeistigenEigentumsrechten,InnovationundPublicHealth (WHA61.21)sollenu.a.neueMechanismenderForschungsförderung,ZugangzuForschungsergebnissen,Zugangzu ForschungsproduktenundderTechnologietransferindieEntwicklungsländer gefördertwerden.konkretsollenetwadieschnellereentwicklungvongenerika unddieentwicklungvonhiv-kombinationspräparatenmittelseinespatentpoolsgefördertwerden,derbereitsvonderorganisationunitaidvorbereitet wird und Ende des Jahres 2009 arbeitsfähig sein soll. DasTRIPS-Abkommen (ÜbereinkommenüberdiehandelsbezogenenAspekte derrechtedesgeistigeneigentums)hatsichwievonvielenkritikernbefürchtet fürvieleländerderarmenregionenalsstolpersteinbeimzugangzulebensnotwendigenunderschwinglichenmedikamentenherausgestellt.zwarstelltdie WHAinihrerResolution61.21.heraus,dassTRIPSsoausgelegtwerdenmuss, dassländerbeiihremeinsatzfürdieöffentlichegesundheitnichtblockiert werdendürfen (EinsatzdersogenanntenTRIPS-Flexibilitäten).InderRealität arbeitenjedochgroßeindustrieländerwiedieusadaran,dieintripsfestgelegtenhandlungsspielräumearmerländerdurchbilateraleverträgeundregionalefreihandelsabkommeneinzuschränken.diepharmazeutischeindustrie gehtmittelsklagengegendiebetreffendenregierungenvor,umihrepatentezu sichern.soverklagtebeispielsweiseende2008derpharmazeutischekonzern BayerScheringPharmadieindischeRegierung,umeineimRahmenderTRIPS- RegelungenerlasseneZulassungeinesGenerikumszurKrebsbehandlungzu verhindern. DieErforschungvonArzneimittelnfürwenigerzahlungskräftigeKrankeund diedamitverbundenenentwicklungsperspektivenderentwicklungs-und SchwellenländersindauchinDeutschlandvonöffentlichemInteresse.Beider ForschungundEntwicklungneuerImpfstoffeundArzneimittelspieltstaatliche FinanzierungeineSchlüsselrolle.EinwachsenderTeilderdeutschenWirkstoffforschungistöffentlichfinanziert besondersimgrundlagenbereich.dienutzungmedizinischerforschungsergebnisse,diemitöffentlichenmittelnfinanziertwurden,istmiteinergroßengesellschaftlichenverantwortungverknüpft. Esmusssichergestelltwerden,dassmöglichstvieleMenscheneinengesundheitlichenNutzenvonderForschunghaben.Überdiebestehendeöffentliche Forschungsförderungmussaufeinegesellschaftlichverantwortliche,ansozialenundnachhaltigenKriterienausgerichteteArzneimittelforschungund-politik hingewirkt werden. DazugehörenfürDeutschlandeinMehranForschungfürvernachlässigte Krankheiten,eineForschungentsprechenddenBedürfnissenundGegebenheitenderarmenLänder (beispielsweisehitzestabilesinsulin,feldgeeignetediagnostika,bestimmteimpfstoffe),einebesserezugänglichkeitderforschungsproduktefürdiearmenländerundmehröffentlichesengagementinklinischen Studien. DieBundesregierunginvestiertindenpharmazeutischenundbiomedizinischen BereichinbeträchtlichemUmfang.Siewillunteranderemmitder Pharmainitiative Deutschlandwiederzur ApothekederWelt machen.dafürstehenvon 2007bis2011insgesamt800Mio.EuroöffentlicheFördergelderzurVerfügung. DieZielrichtungderInitiativebestehtallerdingshauptsächlichinderFörderung

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12291 derwertschöpfungampharmastandortdeutschland.einebesserearzneimittelversorgung in armen Ländern ist kein Schwerpunkt dieses Programms. DamitkommtDeutschlandnachMeinungvielerHilfsorganisationenseinerVerantwortungals ApothekederWelt inbezugaufdiebekämpfungvernachlässigterkrankheitenbishernurunzureichendnach.fürdieforschungzursich weltweitausbreitendentuberkuloseetwagibtdeutschlandnacheinerschätzungderorganisation ÄrzteohneGrenzen nureinsiebteldesbetragesaus, dendiehilfsorganisationfürdentatsächlichenforschungsbedarfindeutschlandalsangemessenerachtet.zwarwurdenimlaufendenhaushaltsjahr2009 dieforschungsausgabenfürvernachlässigtekrankheitengesteigert,dochum diemillenniumszieledervereintennationenzuerreichen,reichtdiesbeiweitemnichtaus.dasselbegiltfürdassehrbegrüßenswerteengagementdeutschlandsfürdenglobalenfondszurbekämpfungvonaids,tuberkuloseund Malaria.DeutschlandhatimJahr2008fast200Mio.EuroindenFondseingezahlt. AuchimBereichdesöffentlichgefördertenTechnologie-undWissenstransfers indieanwendungundindieprivatwirtschaftmussdeutschlandsicherstellen, dassdieprodukteindenentwicklungsländernsogünstigwiemöglichangebotenwerden.mehrereagenturenbefassensichmitderprojektentwicklungaus dergrundlagenforschungindenklinischenbereich.dazugehörenetwadie VakzineProjektManagementGmbH (VPM)imBereichderImpfstoffentwick- lungunddieleaddiscoverycentergmbhunterdemdachmax-planck- InnovationGmbH.BisherspielenauchindiesemBereichvorallemdieWertschöpfungderPharmaindustriebeziehungsweisedieLizenzeinnahmenfürdie TransferagenturendieentscheidendeRolle.SohatdieausdemHaushaltdes BundesministeriumsfürBildungundForschung (BMBF)mit25,6Mio.Euro bis2010gefördertevpmeinenaussichtsreichentuberkuloseimpfstoff (VPM 1002)biszurTestreifeimklinischenBereichentwickelt.DadieVPMselbstsich nachderbisherigenplanungdesbmbfabdemkommendenjahrohneöffentlicheunterstützungfinanzierensoll,istsieaufeinnahmenauseinemverkaufder entwickeltenimpfstoffeandiepharmaindustrieangewiesen.beiderlizenzie- rungvonvpm1002solldemsteigendenbedarfaneinerbesserwirksamentbc- ImpfunginsehrarmenLändern,aberauchinOsteuropaundRusslandnicht durch eine differenzierte Abgabepolitik begegnet werden. DerBundestaghatbereits2008aufAntragdergroßenKoalitionGrundsätzeund LeitmotivefüreineverbesserteForschungspolitikimBereichdervernachlässigtenKrankheitenbeschlossen (Bundestagsdrucksache16/8884).Bisherfehlen jedoch die konkreten Initiativen der Bundesregierung in diesem Bereich. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.mindestens10Prozentderfürdie Pharmainitiative verausgabtenmittelzukünftigdirektfürdieforschungzurbekämpfungvonvernachlässigtenund ArmutskrankheitenwieTuberkulose,MalariaundTropenkrankheitenvorzusehen.DiesesolltenimRahmeneigenerFörderbekanntmachungenverausgabtwerden,inwelcheneineZusammenarbeitmitAkteurenvorOrtin LändernderDrittenWeltausdrücklichesFörderzielist.Dazugehörtu.a. auchdieöffentlicheförderungklinischerstudienindenarmenländern. AnalogdemvonderBundesregierungmitbeschlossenenWHO-Aktionsplan 2008 (WHA61.21,Element2und2.3),dererstensgrößereInvestitionenbei diesbezüglicherforschungundentwicklungvorsiehtundzweitenseineverbesserteglobalekooperationundkoordinationinforschungundentwicklung fordert, um die Ressourcen zu optimieren;

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.diegrundständigeFinanzierungderInstitutemitForschungsschwerpunkt vernachlässigterkrankheitenzuerhöhen,etwadesmax-planck-institutsfür InfektionsbiologieunddesBernard-Nocht-InstitutsfürTropenmedizinsowiedesForschungszentrumsBorstelinderLeibniz-Gemeinschaft inabstimmungmitdeninternenzuweisungsmechanismenderforschungsorganisationen; 3.einenFondszurFörderunginternationalerProduktentwicklungspartnerschaften (ProductDevelopmentPartnerships PDP)zurHerstellungpreiswerterMedikamenteinarmenLändernaktivdurcheineigenesfinanzielles undorganisatorischesengagementzuunterstützen.dabeiisteineeindeutige ministerielle Federführung für diesen Bereich festzulegen; 4.ForschungspreisefürdieEntwicklungneuerArzneimittelfürvernachlässigteKrankheitenundArmutskrankheitenwieTuberkuloseauszuschreiben umsoneuemechanismenzurforschungsförderungzuerproben,dieden ArzneimittelpreisvondenEntwicklungskostenabkoppeln (WHA61.21, S.6); 5.sichimRahmenderbeschlossenengemeinsamenProgrammplanungder EU (Jointprogramming)füreinenFörderschwerpunktimBereichvernachlässigter Krankheiten in den Entwicklungsländern einzusetzen; 6.grundsätzlichdiegesellschaftlicheVerantwortungfürdieinDeutschland üblichenutzungmedizinischerforschungsergebnisse,diemitöffentlichen Mittelnfinanziertwurden,fürprivateProduktentwicklungwahrzunehmen unddafürsorgezutragen,dassdiedabeientstehendenprodukte,d.h.die Arzneimittel,überdieGestaltungderLizenzenbestmöglichfürdiearmen Länderzugänglichsind.Beispielsweiseüberopenlicensingoderequitable licensing,alsolizenzmodelle,dieentwickeltwurden,umdenzugangzu bezahlbarenmedikamentenfürmenscheninentwicklungsländernzuverbessern. Auch dies entspricht dem WHO-Aktionsplan 2008 (WHA 61.21); 7.dieEinrichtungdesinternationalenPatentpoolsaktivzuunterstützen,der einenunbürokratischenundkostengünstigenzugangzupharmapatenten unddamitdieherstellungvonkombinationspräparatenfürarmeländerermöglicht; 8.dasZielderBekämpfungvonKrankheiteninarmenLändernzumQuerschnittszielderinstitutionellenForschungsförderungimBereichMedizin undpharmazuentwickeln.dazumüssenverbindlichevereinbarungenmit denforschungsorganisationen,etwaimpaktfürinnovationundforschung, getroffen werden, die auch den Bereich Technologietransfer betreffen; 9.dasZielderBekämpfungvonKrankheiteninarmenLändernalsQuerschnittszielindieentsprechendenpharmazeutischenProjektförderprogrammedesBMBFzuintegrieren,beispielsweiseüberdieEinbringungvon InnovationenininternationalePatentpools,einedifferenzierteLizenzierungspolitiksowieüberdiespezifischeProduktformulierungfürdenEinsatz in Entwicklungsländern; 10.mitderVakzineProjektManagementGmbHinVerhandlungenübereine differenziertelizenzpolitikzutreten,diediebedarfenachneuenimpfstoffenindenentwicklungsländernunddenzugangzudenimpfstoffenalsverbindlicheskriteriumderzuweisungvonmittelnandievpmdefiniert.die WeiterfinanzierungderVPMdurchöffentlicheMittelsollteerwogenwerden,wenneinesolcheentwicklungspolitischorientierteLizenzpolitikimInteressederPatientinnenundPatienteninarmenRegionenvereinbartwerden kann.derimpfstoffvpm1002istnurunterauflagenzumverbessertenzugang armer Länder an ein Pharmaunternehmen zu lizenzieren;

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ stärkermitdenärmerenLändernzukooperierenimBereichCapacitybuildingfürForschungundEntwicklunginnovativerMedikamentealsauchim BereichZugangzulebensnotwendigenMedikamenten unddieszueinem SchwerpunktderInternationalisierungsstrategiederBundesregierungzu machen; 12.ärmereLändervorOrtweiterbeiderUmsetzungeinereigenenGenerikaproduktionzuunterstützenunddenpolitischenEinflussDeutschlandszur LösungsfindungbeiAuseinandersetzungenmiteuropäischenpharmazeutischenUnternehmenumPatenteundgeistigeEigentumsrechteeinzusetzen als auch bei der Anwendung der TRIPS-Flexibilitäten zu beraten; 13.sichdafüreinzusetzen,dassdasTRIPS-AbkommenausdemWTO-System herausgenommenwird.sowohlinternationalealsaucheuropäischeregelungensollenhinsichtlichderproblemfeldertechnologietransferundgesundheiteinerrevisionunterzogenwerdenundmitdenmenschenrechts-, Sozial- und Umweltabkommen in Einklang gebracht werden; 14.sichimSinnederBeschlüssederWeltgesundheitsorganisationunddes ProzessesderIntergovernmentalWorkingGroupaufnationalerundeuropäischerEbenegegeneineweitereVerschärfungdesweltweitenSchutzesvon Verwertungs-undEigentumsrechtenanpharmazeutischenInnovationen zuengagieren.diesbetrifftunteranderemdieverhandlungenzumanti- Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Berlin, den 17. März 2009 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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