Die Einkommensbesteuerung von Ehe und Familie in Deutschland und Großbritannien im Rechtsvergleich

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1 Daniel Fehling Die Einkommensbesteuerung von Ehe und Familie in Deutschland und Großbritannien im Rechtsvergleich PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung Teil: Rechtliche Vorgaben für die Einkommensbesteuerung von Ehe und Familie Kapitel: Nationales Verfassungsrecht 22 A) Deutschland 22 I. Art 3 Abs. 1 GG: allgemeiner Gleichheitssatz Konkretisierung durch Anreicherung: Einfluss der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen Art. 3 Abs. 1 GG und die Einkommensbesteuerung: vom allgemeinen Gleichheitssatz zum Leistungsfähigkeitsprinzip 27 II. Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip: absolute Grenzen des Steuereingriffs Bedeutung für die Besteuerung Das persönliche Nettoprinzip 33 III. Art. 6 Abs. 1,2 GG Allgemeine Bedeutung von Art. 6 Abs. 1,2 GG Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere die Entwicklung des Familiennettoprinzips Verteidigung des Familiennettoprinzips gegen die Kritik der Steuerökonomie 45 IV. Wirtschaftliche Freiheitsrechte Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur freiheitsrechtlichen Begrenzung der Besteuerung Die Bedeutung des freiheitsrechtlichen Ansatzes für das subjektive Nettoprinzip 49 V. Personale Reichweite des subjektiven Nettoprinzips 53 VI. Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht der Höhe nach? 55 VI. Vorgaben für die Besteuerungseinheit? 59 VII. Ergebnis 60 B) Großbritannien Constitutional law 61 II. Die Doktrin der Parlamentssouveränität 62 III. Folgerungen für das Einkommensteuerrecht Kapitel: Europäisches Gemeinschaftsrecht 66 A) Primäres Gemeinschaftsrecht 67 B) Sekundäres Gemeinschaftsrecht Kapitel: Europäische Menschenrechtskonvention 71 A) Geltung in Deutschland 71 B) Geltung in Großbritannien 72

3 C) Relevanz für die Einkommensbesteuerung von Ehe und Familie Schutz des Eigentums, Art. 1/1 EMRK 76 II. Diskriminierungsverbot, Art. 14 EMRK 78 III. Schutz von Privat- und Familienleben, Art. 8 EMRK, Recht auf Heirat, Art. 12 EMRK 79 D) Ergebnis Kapitel: Vergleich der Vorgaben für die Ehegatten- und Familienbesteuerung 81 A) Nationales Verfassungsrecht 81 B) Europäisches Gemeinschaftsrecht 83 C) Europäische Menschenrechtskonvention Teil: Die Einkommensbesteuerung von Ehegatten Kapitel: Gesetzliche Regelung der Ehegattenbesteuerung 88 A) Deutschland 88 I. Überblick über die historische Entwicklung Von den Anfängen bis in die Fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts Die Rechtslage seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 und dem Steueränderungsgesetz II. Tatbestand des 26 EStG ist erfüllt: Veranlagungswahlrecht Voraussetzungendes Wahlrechts Ausübung des Wahlrechts Die Getrenntveranlagung, 26,26a EStG Die Zusammenveranlagung, 26,26b, 32a Abs. 5 EStG 97 a) Materiellrechtliche Auswirkungen: von der Ermittlung der Einkünfte bis zur festzusetzenden Einkommensteuer 98 b) Steuerschuld, Verfahrensrecht Die besondere Veranlagung, 26,26c EStG 101 in. Beschränktes Realsplitting, 10 Abs. 1 Nr. 1, 22 Nr. la EStG 101 IV. Abzug als außergewöhnliche Belastungen gemäß 33a Abs. 1 EStG 104 V. Zusammenfassung und Hintergrund der Regelungen 106 B) Großbritannien 109 I. Das britische Einkommensteuerrecht 109 II. Oberblick über die historische Entwicklung der Ehegattenbesteuerung 111 III. Veranlagung, Steuerschuld 114 IV. Freibeträge Intakte Ehe: Married Couple's Allowance Gescheiterte Ehe: Maintenance Payments Relief, section 347B ICTA V. Behandlung grenzüberschreitender Sachverhalte 119 VI. Hintergrund der Reformgesetzgebung und Zusammenfassung 119 C) Vergleich 120 I. Besteuerungseinheit 121

4 II. Auswirkungen auf die Steuerlast Intakte Ehe Gescheiterte Ehe Kapitel: Bewertung 126 A) Europarechtliche Bewertung des Ehegattensplittings 127 B) Verfassungsrechtliche Bewertung des Ehegattensplittings 128 I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 129 II. Die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Ehegatten Haushaltsersparnis Begründung der hälftigen Zurechnung der ehelichen Einkünfte (eheliche Wirtschaftsgemeinschaft) 132 a) Güterstandsrecht 133 b) Verpflichtungsbefugnis 136 c) Versorgungsausgleich 136 d) Unterhaltsrecht 137 aa) Steuerliche Relevanz der verschiedenen Unterhaltsleistungen 137 bb) Eheliche Wirtschaftsgemeinschaft 140 e) Wirtschaftliche Realität 141 f) Grundsatz der Individualbesteuerung Leistungsfähigkeitsgerechte Berücksichtigung der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft? 144 III. Gebot der Gleichbehandlung der Einkünfte? 146 IV. Förderung der Familie 147 V. Besteuerung unterschiedlicher Ehetypen Befürworter des Ehegattensplittings Kritiker des Ehegattensplittings 153 C) Ergebnis 157 D) Bewertung des britischen Modells 159 I. Das Konzept der individual taxation 159 II. Würdigung Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention Gerechtigkeit aus deutscher Sicht? 163 E) Ausdehnung des Realsplittings Kapitel: Ergebnis Teil: Die Familienbesteuerung Kapitel: Gesetzliche Regelung der Familienbesteuerung 173 A) Deutschland 173 I. Oberblick über die historische Entwicklung Von den Anfängen bis zum dualen System Das duale System: Kindergeld und Kinderfreibetrag 176 II. Aktuelle Regelungen 182

5 1. Günstigerprüfung gemäß 31 S. 4 EStG Kindergeld Freibeträge gemäß 32 Abs. 6 EStG Haushaltsfreibetrag, 32 Abs. 7 EStG a. F Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, 24b EStG Außergewöhnliche Belastungen und Kinderbetreuungskosten, 33a Abs. 1,2, 33c EStG 189 a) Aufwendungen für Unterhalt und/ oder Berufsausbildung, 33a Abs. 1 EStG 189 b) Ausbildungsfreibetrag, 33a Abs. 2 EStG 190 c) Kinderbetreuungskosten, 33c EStG 190 d) Weitere kindbedingte Erleichterungen 191 III. Zusammenfassung 191 B) Großbritannien 192 I. Überblick über die historische Entwicklung 192 II. Die Reformen seit 1998: Working Families' Tax Credit, Children's Tax Credit, Working Tax Credit, Child Tax Credit Working Families'Tax Credit Children's Tax Credit Working Tax Credit und Child Tax Credit 197 a) Working Tax Credit 197 b) Child Tax Credit 198 c) Gemeinsame Vorschriften 199 in. Zusammenfassung 202 C) Vergleich 203 I. Entwicklung der Familienbesteuerung 203 II. Vergleich der Entlastungswirkungen Familienleistungsausgleich und Child Tax Credit Weitere Verschonungstatbestände Kapitel: Bewertung 207 A) Höhe der Leistungsfähigkeitsminderung: materielle und immaterielle Komponenten des Kindesexistenzminimums 207 I. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 208 II. Bewertung 210 ffl. Folgerung 214 B) Steuerrecht und Sozialrecht: Einordnung der aktuellen Regelungen 215 I.Deutschland 216 II. Großbritannien Hintergrund der Reformen Zuordnung der seit 1998 geschaffenen Tax Credits Ergebnis 224 C) Bewertung des Familienleistungsausgleichs

6 I. Verfassungsrechtliche Einwände 227 II. Systematische Einwände 231 III. Ergebnis 233 D) Bewertung der britischen Familienbesteuerung 235 E) Ausdehnung des Realsplittings Kapitel: Ergebnis Teil: Schluss und Zusammenfassung der Ergebnisse 243 Literaturverzeichnis 251 II

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