Rechtliche Rahmenbedingungen der Beschäftigung Geflüchteter - Jobmesse im Rathaus Pankow

Transkript

1 Rechtliche Rahmenbedingungen der Beschäftigung Geflüchteter - Jobmesse im Rathaus Pankow Berlin, Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds

2 Überblick Aufenthaltsstatus Arbeitsmarktzugang 2 Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds

3 Aufenthaltsstatus 3 Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds

4 Aufenthaltspapiere Der Aufenthaltsstatus eines Geflüchteten hat Einfluss auf die Aufenthaltsperspektive, den Zugang zu Arbeit und Fördermöglichkeiten Die wichtigsten Aufenthaltspapiere: Aufenthaltsgestattung Aufenthaltserlaubnis Duldung 4

5 Aufenthaltsgestattung während der gesamten Dauer der Prüfung des Asylantrags; Gültigkeit in der Regel 3-12 Monate 5

6 Aufenthaltserlaubnis nach Anerkennung im Asylverfahren bzw. aus humanitären Gründen; Gültigkeit 1-3 Jahre 6

7 Duldung i.d.r. nach Ablehnung des Asylgesuchs, wenn und solange Abschiebungshindernisse bestehen; Gültigkeit i.d.r Monate 7

8 Zugang zum Arbeitsmarkt 8 Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds

9 Dürfen Flüchtlinge arbeiten? Wie der Arbeitsmarktzugang ausgestaltet ist, ergibt sich aus dem Aufenthaltspapier: Beschäftigung nicht gestattet Arbeitsverbot Beschäftigung nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde Ausländerbehörde leitet Antrag an Arbeitsagentur zur Prüfung weiter Erwerbstätigkeit/Beschäftigung gestattet unbeschränkter Arbeitsmarktzugang 9

10 Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis 31 BeschV Beschäftigung bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen ab Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (AE AufenthG) unbeschränkter Arbeitsmarktzugang

11 Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Personen mit Duldung Monat Wartefrist; bis zu 6 Monate für Asylsuchende für die Dauer der Pflicht in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, 61 Abs. 1 AsylG 4./ Monat nachrangiger Arbeitsmarktzugang (Vorrangprüfung und Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen durch BA) Monat Arbeitsmarktzugang ohne Vorrangprüfung (Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen durch BA) ab 49. Monat unbeschränkter Arbeitsmarktzugang (ohne Zustimmung der BA) 11 Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds

12 Antragsverfahren - Beschäftigung nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde Soweit die Genehmigung der Ausländerbehörde erforderlich ist, ist die Beschäftigungserlaubnis für ein konkretes Stellenangebot bei der ABH zu beantragen (Formulare: Stellenbeschreibung + Antrag auf Erlaubnis einer Beschäftigung) Die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde bedarf generell der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) BA prüft: Vorrangprüfung und Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen 12

13 Ausbildung betriebliche Ausbildung / schulische Ausbildungen mit betrieblichen Praktika = Beschäftigung Erlaubnis der ABH einholen Wichtig: Ausnahme von Zustimmungserfordernis der BA Personen mit Aufenthaltserlaubnis ab AE-Erteilung alle Ausbildungen möglich Personen mit Aufenthaltsgestattung Monat Wartefrist ab 6. Monat Personen mit Duldung ab 1. Tag alle Ausbildungen möglich ohne Zustimmung der BA alle Ausbildungen möglich ohne Zustimmung der BA WICHTIG: Ausbildung als rechtlicher Duldungsgrund

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! bridge Berliner Netzwerk für Bleiberecht Koordination und Rechtsberatung: Der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration Potsdamer Straße 65, Berlin Ellahe Amir-Haeri 030 / / Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds