*** ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit /0016(NLE) *** ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Union (KOM(2010)0030 C7-xxxx/ /0016(NLE)) Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit Berichterstatter: Jo Leinen PR\ doc PE v01-00 In Vielfalt geeint

2 PR_AVC_art90 Erklärung der benutzten Zeichen * Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.) PE v /6 PR\ doc

3 INHALT Seite ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS...5 BEGRÜNDUNG...6 PR\ doc 3/6 PE v01-00

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5 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Union (KOM(2010)0030 C7 xxxx/ /0016(NLE)) (Verfahren der Zustimmung) Das Europäische Parlament, in Kenntnis des Vorschlags für dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2010)0030), gestützt auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0000/2010), 1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens; 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. PR\ doc 5/6 PE v01-00

6 BEGRÜNDUNG Am 19. Februar 2010 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag 1 für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Union (das Übereinkommen wird generell auch als Übereinkommen von Barcelona bezeichnet. Es wurde in seiner ursprünglichen Form am 16. Februar 1976 in Barcelona unterzeichnet und am 10. Juni 1995 geändert.) Die Europäische Union ist ebenso wie alle an das Mittelmeer angrenzenden Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens von Barcelona. Nach Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens sind die Vertragsparteien verpflichtet, das integrierte Küstenzonenmanagement zu fördern und dabei dem Schutz von Gebieten von ökologischem und landschaftlichem Interesse sowie der rationellen Nutzung natürlicher Ressourcen Rechnung zu tragen. Das Protokoll über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum (IKZM- Protokoll) enthält Ziele und allgemeine Grundsätze für das integrierte Küstenzonenmanagement, zu denen die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Erhaltung der Küstenökosysteme gehören. Es enthält ferner spezifische Bestimmungen über Wirtschaftstätigkeiten in Küstengebieten, einschließlich Bautätigkeiten, Fremdenverkehr, Fischerei, Aquakultur und maritime Tätigkeiten, und über die Instrumente für das integrierte Küstenzonenmanagement (wie Umweltverträglichkeitsprüfungen, nationale Küstenstrategien und Überwachungsmechanismen). Das IKZM-Protokoll wurde vorbehaltlich seines späteren Abschlusses bereits im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2008 über die Unterzeichnung des IKZM-Protokolls 2 genehmigt. Die Kommission schlägt mit dem oben genannten Vorschlag für einen Beschluss des Rates nunmehr vor, dass der Rat das Protokoll im Namen der EU abschließen soll. Vor Annahme des Beschlusses über den Abschluss des Protokolls muss der Rat gemäß Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit schlägt vor, dass das Parlament seine Zustimmung zum Abschluss des IKZM-Protokolls erteilen und somit die Annahme des Beschlusses des Rates billigen soll. 1 KOM(2010) Beschluss des Rates 2009/89/EG vom 4. Dezember 2008 über die Unterzeichnung des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 34 vom , S. 17). PE v /6 PR\ doc