Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5516 DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Wolfgang Wieland, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6108 DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern A. Problem ÜbersiedlerundFlüchtlingeausderDDRwurdeninderBundesrepublik DeutschlandrentenversicherungsrechtlichnachdemFremdrentengesetz (FRG) bewertetunddamitoriginärenbundesbürgerngleichgestellt.mitdemrentenüberleitungsgesetznachderdeutscheneinheitwurdendieserentenkontenneu bewertet.dasführtenachanalysederantragstellendenfraktionenoftzudeutlichenrentenminderungenundsollnichtlängerhingenommenwerden.die beidenfraktionenforderndiebundesregierungmitzweitextidentischenanträgenauf,zumausgleichundvertrauensschutzeineausnahmeregelungfürbestandsübersiedlerzuschaffen,dievordemmauerfallihrenwohnsitzinder BundesrepublikDeutschlandhatten.StichtagfürdieRegelungsollederTagdes Mauerfalls sein. B. Lösung Zu Buchstabe a AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/5516mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Buchstabe b AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/6108mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme der Anträge. D. Kosten Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6390 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/5516 abzulehnen, b) den Antrag auf Drucksache 17/6108 abzulehnen. Berlin, den 29. Juni 2011 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales Katja Kipping Vorsitzende Peter Weiß (Emmendingen) Berichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen) I.Überweisung Zu Buchstabe a DerAntragaufDrucksache17/5516istinder108.Sitzung desdeutschenbundestagesam12.mai2011andenausschussfürarbeitundsozialeszurfederführendenberatung undandeninnenausschuss,denrechtsausschussundden Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen worden. Zu Buchstabe b DerAntragaufDrucksache17/6108istinder114.Sitzung desdeutschenbundestagesam9.juni2011andenausschussfürarbeitundsozialeszurfederführendenberatung undandeninnenausschuss,denrechtsausschussundden Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen worden. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen ErwerbsbiografienvonÜbersiedlernundFlüchtlingenaus derddr,dieinderbundesrepublikdeutschlandlebten, wurdennachdemfremdrentengesetz (FRG)bewertet.Den BetroffenenwurdedabeieinefiktivewestdeutscheErwerbsbiografiezugeordnet,diesichanderehemalsausgeübten beruflichentätigkeitinderddrorientierte.nach1990 wurdendiebetroffenendannnachdemrentenüberleitungsgesetz (RÜG)neueingestuft,wasfürvielenachDarlegung derantragstellerzudeutlichgeringerenrentengeführthabe.dieantragstellendenfraktionenfordern,eineausnahmeregelungfürbestandsübersiedlermitwohnsitzinder BundesrepublikDeutschlandvordemMauerfallzuschaffen. SiebegründenihreInitiativemitdemVertrauensschutz.Die BetroffenenhättensichaufdieRechtsakteimZugeihrerrentenrechtlichenZuordnungverlassenkönnen.DasRÜGlasse nichteindeutigerkennen,wasfürdiesepersonengruppeausdrücklichvorgesehengewesensei.eineausnahmeregelung seigerechtfertigtundsolledemflüchtlings-bzw.übersiedlerstatus Rechnung tragen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a DerInnenausschuss,derRechtsausschusssowiederHaushaltsausschusshabendenAntragaufDrucksache17/5516 inihrensitzungenam29.juni2011beratenundgleichlautendmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE. undbündnis90/diegrünendemdeutschenbundestag die Ablehnung der Vorlage empfohlen. Zu Buchstabe b DerInnenausschuss,derRechtsausschusssowiederHaushaltsausschusshabendenAntragaufDrucksache17/6108 inihrensitzungenam29.juni2011beratenundgleichlautendmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE. undbündnis90/diegrünendemdeutschenbundestag die Ablehnung der Vorlage empfohlen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Zu Buchstabe a DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenAntragauf Drucksache17/5516inseiner69.Sitzungam29.Juni2011 abschließendberatenunddemdeutschenbundestagmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnungderVorlage empfohlen. Zu Buchstabe b DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenAntragauf Drucksache17/6108inseiner69.Sitzungam29.Juni2011 abschließendberatenunddemdeutschenbundestagmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnungderVorlage empfohlen. DieFraktionderCDU/CSUverwiesdarauf,dassmitder deutscheneinheitallebürgerderehemaligenddrbundesbürgergewordenseien.daherseiessystematischrichtig, dasssieallenachdemrentenüberleitungsgesetzbehandelt würden.dafürdieberechnungderrenteneinstigerübersiedlerundflüchtlingederallgemeinerentenwert (West) angesetztwerde,seiensiefinanziellbessergestelltalsdie RentnerimBeitrittsgebiet.Folgtemandemvorliegenden Antrag,entstündenurneuerStreit etwaseitensderspätaussiedler.eineklageflutwärezuerwarten.daherkönne diecdu/csu-fraktiondenbeidenanträgentrotzsympathiefürdiebetroffenennichtzustimmen,zumalsichdie RechtsauffassungindieserFrageinderZwischenzeitnicht geänderthabe.rechtlichwerdedemgefordertenvertrauensschutz auch bereits Rechnung getragen. DieFraktionderSPDbetonte,dasseineeinvernehmliche LösungdesganzenBundestagesindieserFrageerstrebenswertsei.DiegeltendeRegelungseioffensichtlichimkomplexenProzessderRentenüberleitungnachderdeutschen Einheitmit durchgerutscht.imrahmenderdamaligenbe- ratungenseiesnichtthematisiertworden,dassddr-alt- Übersiedlerund-FlüchtlingeindasRentenüberleitungsgesetzeinbezogenwerdensollten.Auchwenndiegeltende RegelungfürDDR-Flüchtlingereinrentenrechtlichnichtzu beanstandensei,müssemaniminteressederbetroffenen einelösungfinden.siehättensichnichtalsbürgerderddr gefühlt,seienmiterheblichemeinsatzgeflohenundalsbürgerderbundesrepublikdeutschlanddurchdaseingliederungsverfahrenrentenrechtlichvollintegriertworden.insofernkönntenihreanwartschaftennichtnachdenprinzipien der Rentenüberleitung ermittelt werden. DieFraktionderFDPerläuterte,dassmananeinerLösung desproblemsinteressiertsei.dazuhabemanindervergangenheitbereitseinenantragmitdermöglichkeitzur Nachversicherungeingebracht.EineStichtagsregelung,wie jetztvorgeschlagen,werdenurzuneuemunmutführen. ManwürdedasProblemnurfüreineGruppelösen.Wenn

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6390 manaberjetzterneutdasrentenrechtändere,müsseman versuchen,fürallegruppeneinemöglichsteinheitliche Lösungzufinden.AnsonstenseimitneuenKlagenzurechnen.DaherwerdedieFDP-FraktiondemAntragnichtzustimmen. DieFraktionDIELINKE.führteaus,dassdieseUngerechtigkeitenimRentenrechtvondenBetroffenenbesonders starkempfundenwürden.zunächsthabeesdenandiefraktiondielinke.herangetragenenwunschderbetroffenen nacheinergemeinsameninitiativealleroppositionsfraktionengegeben.vondenfraktionenspdundbündnis90/ DIEGRÜNENseienschließlicheigeneAnträgevorgelegt worden.diefraktiondielinke.nehmedasproblemder DDR-FlüchtlingesehrernstundwerdedeshalbbeidenAnträgen zustimmen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENkritisierte, dassdierentenansprüchevonddr-alt-übersiedlernund -FlüchtlingendurchdasRentenüberleitungsgesetzdeutlich verringertwordenseien obwohlvorheranderesverbindlichzugesagtwordensei.esseibesondersungerecht,dass geradediesegruppebenachteiligtwerde.siehättensichteilweiseunterbeträchtlichemeinsatzvonderddrabgewandt undsozumsturzderddrunddamitzurdeutscheneinheit beigetragen.siehättendamalsnichtbürgerderddrsein wollenundheuteauchnicht.ausgerechtigkeitsgründen müssederbundestagsichnach20jahrenvereinigterbundesrepublik Deutschland zu einer neuen Lösung durchringen. Berlin, den 29. Juni 2011 Peter Weiß (Emmendingen) Berichterstatter

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN