Zur Fremdrechtsanwendung im Wirtschaftsstrafrecht

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1 Zur Fremdrechtsanwendung im Wirtschaftsstrafrecht am Beispiel der spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL) Bearbeitet von Christina Konzelmann 1. Auflage Buch. XVII, 204 S. Softcover ISBN Format (B x L): 16,5 x 21,1 cm Gewicht: 295 g Recht > Strafrecht > Nebenstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht Zu Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... V XIII Teil 1 Einleitung... 1 Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL) I.Allgemeines... 5 II.GründungeinerSL... 6 III.SitzderGesellschaft... 7 IV.Kapitalaufbringungund-erhaltungbeiderSL... 8 V.DieOrganisationsverfassungderSL DieGesellschafterversammlung DerVerwalterderSL a) BestellungundAbberufungderVerwalter b)kompetenzenundpflichtendesverwalters c) VertretungderGesellschaft VI.DiezivilrechtlicheHaftungdesVerwalters VII. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Verwalter VIII. Buchführungs- und Bilanzierungspflichten bei der SL Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung I.ZurFremdrechtsanwendungimStrafrecht Zur Akzessorietät von Straftatbeständen zu außerstrafrechtlichen Rechtssätzen DieBegriffsbestimmungderAkzessorietät Blankettstrafgesetze NormativeTatbestandsmerkmale Akzessorietätsformen Verweisungstechniken Ausfüllung akzessorischer Tatbestandsmerkmale mit ausländischemrecht VII

3 a) Zur Fremdrechtsanwendung bei den normativen Tatbestandsmerkmalen b) Zur Fremdrechtsanwendung bei den Blankettstraftatbeständen c) Zur Bedeutung der Abgrenzung normativer TatbestandsmerkmalevondenBlankettnormen II. Die Fremdrechtsanwendung als Teilbereich des Internationalen Strafrechts Zum internationalen Geltungsbereich deutschen Strafrechts Zur Abgrenzung des Internationalen Strafrechts vom InternationalenPrivatrecht Zur Ausdehnung des Schutzbereichs auf ausländische Rechtsgüter III. Fremdrechtsanwendung in Literatur und Rechtsprechung DieUntersuchungvonNeumeyer DieUntersuchungNowakowskis DieUntersuchungCornils' DieUntersuchungLiebelts WeitereAnsichteninderLiteratur FremdrechtsanwendunginderRechtsprechung a) OLG Schleswig, Beschluss vom Ausl. 2/ b) LG Hamburg, Urteil vom (90) 5/89 Ns c) BGH,Beschlussvom StR38/ d)olgkarlsruhe,urteilvom Ss1/ e) Kritische Würdigung der Rechtsprechung des BGH und des OLGKarlsruhe Zwischenergebnis VIII Teil 4 Die Einflussnahme der Niederlassungsfreiheit auf das Gesellschaftskollisionsrecht I.NiederlassungsfreiheitundGesellschaftskollisionsrecht Die Niederlassungsfreiheit nach Artt. 49, 54 AEUV ZumGesellschaftskollisionsrecht a) DieSitztheorie b)diegründungstheorie Konflikte der Niederlassungsfreiheit mit dem Internationalen Gesellschaftsrecht II. Die Entscheidungen des EuGH zur Niederlassungsfreiheit Centros Überseering... 57

4 3. InspireArt Folgen für das nationale Gesellschaftskollisionsrecht III. Kollisionsrechtliche Ausgestaltung der Niederlassungsfreiheit durch deneugh? Niederlassungsfreiheit als gesellschaftskollisionsrechtliches Herkunftslandprinzip? Kritik an einem kollisionsrechtlichen Herkunftslandprinzip Zwischenergebnis IV. Begrenzung des Beschränkungsbegriffs der Niederlassungsfreiheit Zur Übertragbarkeit der Keck-Rechtsprechung auf die Niederlassungsfreiheit Eingrenzung der Niederlassungsfreiheit auf marktzugangsbeschränkenderegelungen a) MarktzugangsbehinderndeRegelungen b)standortbedingungen Zur Rechtfertigung niederlassungsbeschränkender mitgliedstaatlicherregelungen a) Geschriebene Rechtfertigungsgründe nach Art. 52 AEUV b) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe Folge einer ungerechtfertigten Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Zwischenergebnis Teil 5 Die Einflussnahme der Niederlassungsfreiheit auf das Strafrecht I.Zur Europäisierung desstrafrechts II. Zur Neutralisierung von kollidierenden Strafvorschriften III. Folgen aus der Niederlassungsfreiheit für das nationale Strafrecht GesellschaftsneutraleStraftatbestände GesellschaftsbezogeneStraftatbestände Quasi-gesellschaftsbezogeneStraftatbestände IV.Zwischenergebnis Teil 6 Zur Fremdrechtsanwendung bei der spanischen SL I.ZurSitzverlegungeinerSLinsEU-Ausland II.AnwendbarkeitdeutschenStrafrechts III.Tätereigenschaftgemäß 14StGB ZurOrgan-undVertreterhaftung DieInteressentheoriedesBGH IX

5 X 3. ZurOrganhaftungdesVerwaltersderSL Niederlassungsbeschränkende Wirkung der Organhaftung? IV.DieInsolvenzstraftatender 283ff.StGB DieInsolvenzstraftatenimengerenSinne a) ZurSystematikderInsolvenzdelikte b) Zur akzessorischen Ausgestaltung der Buchführungsdelikte Kollisionsrechtliche Qualifizierung der Buchführungsdelikte a) Öffentlich-rechtlicheQualifikation b)gesellschaftsrechtlichequalifikation c) Lösungüber 325aHGB? d) Europarechtskonforme Auslegung der öffentlich-rechtlichen Qualifikation? Zwischenergebnis Teil 7 Verfassungsrechtliche Aspekte der Fremdrechtsanwendung I. Bestimmtheit des Strafgesetzes als Gesetzlichkeitsprinzip Abgrenzung der Blankettstrafgesetze von den normativen Tatbestandsmerkmalen AbgrenzungskriterienderLiteratur a) EchteundunechteBlankettgesetze b) Abgrenzung nach Art der tatbestandlichen Ergänzung c) DifferenzierungnachderSinnhaftigkeit d)lösungsansatzvonwietz AbgrenzungskriterienderRechtsprechung a) Abgrenzung nach dem Standort des zugehörigen Tatbestandes b) Abgrenzung nach Art der (Un-)vollständigkeit Zusammenfassung Die Buchführungsdelikte als Blanketttatbestände II.ZurFremdrechtsanwendungbeiBlankettstrafgesetzen Verfassungswidrigkeit einer Fremdrechtsanwendung bei Strafblanketten? Neues Verständnis einer Fremdrechtsanwendung bei Strafblanketten? Zwischenergebnis III. Der Bestimmtheitsgrundsatz als Vorhersehbarkeitsgewährleistung StatischeunddynamischeVerweisungen Vorhersehbarkeit der Strafe als Bestimmtheitskriterium Ausnahme von den Bestimmtheitsanforderungen wegen Expertenstrafrechts?

6 IV.FremdrechtsanwendungundVorbehaltdesGesetzes V.Ergebnis Teil 8 Zur Fremdrechtsanwendung bei der Untreue I.ZurAnwendbarkeitdeutschenStrafrechts II. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des administrador wegen Untreue III. Zum existenzgefährdenden bzw. -vernichtenden Eingriff Anwendbarkeit der Existenzvernichtungshaftung auf EU- Auslandsgesellschaften? a) Zur kollisionsrechtlichen Qualifikation der Existenzvernichtungshaftung b) Vereinbarkeit einer entsprechenden Anwendung der Existenzvernichtungshaftung mit der Niederlassungsfreiheit? Kapital- und Gläubigerschutzregelungen im spanischen Recht Zwischenergebnis IV. Verfassungsrechtliche Aspekte einer Fremdrechtsanwendung bei der Untreue Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestands bei einer Fremdrechtsanwendung? Parlamentsvorbehalt Vorhersehbarkeit V.OrdrepublicalsObergrenzestrafbarenVerhaltens? VI. Vereinbarkeit einer Untreuestrafbarkeit des Verwalters mit der Niederlassungsfreiheit? VII.Ergebnis Teil 9 Praktische Bedenken einer Fremdrechtsanwendung I. Anwendungsschwierigkeiten einer Fremdrechtsanwendung in der Praxis II.LegislativeMöglichkeiten Teil 10 Schlussbetrachtung Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis XI