Rat der Europäischen Union Brüssel, den 1. Juni 2017 (OR. en)

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1 Conseil UE Rat der Europäischen Union Brüssel, den 1. Juni 2017 (OR. en) 9489/17 LIMITE PUBLIC PV/CONS 27 RELEX 440 ENTWURF EINES PROTOKOLLS Betr.: Tagung des Rates der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung) vom 19. Mai 2017 in Brüssel 9489/17 1

2 INHALT Seite 1. Annahme der Tagesordnung... 3 NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 2. Annahme der Liste der A-Punkte Sonstiges Humanitäre Krisen Rahmen für die Zeit nach dem Cotonou-Abkommen Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik... 4 ANLAGE Erklärungen für das Ratsprotokoll... 5 * * * 9489/17 2

3 1. Annahme der Tagesordnung 9194/17 OJ CONS 27 RELEX 405 Der Rat nahm die vorgenannte Tagesordnung an. NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 2. Annahme der Liste der A-Punkte 9196/17 PTS A 37 Der Rat nahm die in Dokument 9196/17 enthaltene Liste der A-Punkte an. Die Dokumentenangaben zu Punkt 4 müssen wie folgt lauten: Punkt 4: 9002/17 DEVGEN 86 ACP 40 RELEX 385 SOC 319 WTO 109 COMER 68 FDI 8 + COR 1 (mt) 3. Sonstiges Hochrangige Konferenz zur Entwicklungszusammenarbeit (Rom, 27. April 2017) Die italienische Delegation unterrichtete den Rat über die positiven Ergebnisse der hochrangigen Konferenz "Sixty years and beyond Contributing to Development Cooperation" (Sechzig Jahre und darüber hinaus zur Entwicklungszusammenarbeit beitragen), die am 27. April 2017 in Rom stattgefunden hatte. Zusammenarbeit mit Ländern mit mittlerem Einkommen (MIC) Die polnische Delegation, der sich die estnische, die spanische, die litauische, die lettische, die portugiesische und die rumänische Delegation anschlossen, schlug vor, auf einer künftigen Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung" eine Aussprache über die Zusammenarbeit mit Ländern mit mittlerem Einkommen und mit "graduierten" Ländern zu führen. "The Ocean Governance" Konferenz zur Meerespolitik (New York, 5. bis 9. Juni 2017) Die schwedische Delegation unterrichtete den Rat über die bevorstehende Ozean-Konferenz, auf der Schweden und Fidschi gemeinsam den Vorsitz führen. Sie wird die Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels Nr. 14 ("Ozeane, Meere und Meeresressourcen erhalten und nachhaltig nutzen") der Agenda 2030 unterstützen. 9489/17 3

4 4. Humanitäre Krisen = Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur operativen Umsetzung der Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe 9417/17 DEVGEN 108 ACP 53 RELEX 436 COHAFA 41 Der Rat führte eine Aussprache über die Frage, wie besser auf die dringendsten humanitären Krisen mit dem Schwerpunkt auf Syrien und der Ernährungsunsicherheit in Jemen, Südsudan, Somalia und im Nordosten Nigerias reagiert werden sollte. Die Delegationen betonten, dass Folgendes notwendig ist: mehr flexible und berechenbare humanitäre Mittel; Suche nach politischen Lösungen für Konflikte, die humanitäre Krisen verursachen oder verschärfen; Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe sowie Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer; ferner Verstärkung der strategischen und operativen Verbindungen zwischen humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit sowie Konfliktprävention und -lösung. 5. Rahmen für die Zeit nach dem Cotonou-Abkommen Auf der Grundlage der gemeinsamen Mitteilung "Wege zu einer erneuerten Partnerschaft mit Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) nach 2020", die von der Kommission und der Hohen Vertreterin am 22. November 2016 angenommen worden war, führte der Rat eine Aussprache über die in der Mitteilung vorgeschlagenen Optionen. 6. Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik = Annahme 9393/17 DEVGEN 106 ACP 52 RELEX COR 1 Der Rat nahm den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft an. Der neue Europäische Konsens soll als Rahmen für ein gemeinsames entwicklungspolitisches Konzept dienen, das von den Organen der EU und den Mitgliedstaaten angewendet wird und ihrem Handeln bei ihrer Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern als Richtschnur dient. Die luxemburgische Delegation hat eine Erklärung für das Ratsprotokoll vorgelegt. 9489/17 4

5 ANLAGE ERKLÄRUNGEN FÜR DAS RATSPROTOKOLL Zu B-Punkt 6: Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik = Annahme ERKLÄRUNG LUXEMBURGS "Luxemburg bedauert, dass der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik, der den mittelfristigen Rahmen für die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten festlegen soll, von seiner ursprünglichen zentralen Zweckbestimmung, nämlich der Beseitigung der Armut, abgewichen ist und dieses Ziel in den neuen Rahmen der Agenda 2030 aufgenommen worden ist. Bei den Verhandlungen hat Luxemburg seine Bedenken hinsichtlich der Festlegung von Konditionalitäten und der Aufnahme eines Verweises auf die Rückübernahme und hinsichtlich der Einhaltung der von der OECD/DAC aufgestellten Kriterien im Zusammenhang mit der Verknüpfung von Sicherheit und Entwicklung vorgetragen. Im Übrigen hat Luxemburg das Ersuchen des Europäischen Parlaments, wonach ein Überwachungsmechanismus im Hinblick auf die Erreichung des langfristigen Ziels der Zuweisung von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) eine von den VN-Mitgliedstaaten 1970 eingegangene und von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten seither wiederholt bekräftigte Verpflichtung geschaffen werden sollte, unterstützt. Diese Anliegen sind nicht oder in nur geringem Maße in den Text eingeflossen. Der neue Konsens wird einen klaren Rückschritt gegenüber dem Konsens aus dem Jahr 2005 darstellen, was Luxemburg sehr bedauert." 9489/17 5 ANLAGE