auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4727

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4727 Kurdenspezifische Migrationspolitik Vorbemerkung der Fragesteller WährendseinerTürkeireiseimSeptember2010erklärtederBundesminister desinnern,dr.thomasdemaizière,lautdertageszeitung HÜRRIYET vom22.september2010,es haltensichbiszu800000kurdeninderbundesrepublikdeutschlandauf ( thomas-de-maiziere-burasi-vataniniz/de%20maiziere). LautSchätzungenausdemJahr1999lebtendamalsungefähr600000KurdinnenundKurdeninderBundesrepublikDeutschland.DieseAngabebasiert größtenteilsaufstatistiken,diediearbeitsmigrationalsausgangslageheranzieht,jedochohnediezahlderflüchtlingezuberücksichtigen (NAVEND ZentrumfürKurdischeStudiene.V.:RechtlicheSituationundIntegrationsperspektivenvonkurdischenMigrantinnenundMigranten.EinHandbuch, NAVEND Schriftenreihe, Bd. 9, Bonn 2002, S. 17 f). BeiderBetrachtungdesbelastbarenZahlenmaterialsdesStatistischenBundesamtesergibtsichfürdasJahr2009folgendesBild:InAnbetrachtderTatsache, dassalleindiegesamtzahlderausdertürkeistammendenundinderbundesrepublikdeutschlandlebendenmigrantinnenundmigrantenauf2,5millionen beziffertwird,lässtdieangabevonbundesinnenministerdr.thomasde Maizièrevon800000KurdinnenundKurdendenSchlusszu,dassdieseBevölkerungsgruppeannähernd30ProzentderImmigrantenausderTürkei bilden (StatistischesBundesamt BevölkerungundErwerbstätigkeit.BevölkerungmitMigrationshintergrund ErgebnissedesMikrozensus2009, Fachserie 1 Reihe 2.2, Wiesbaden 2010, S. 60). DiewissenschaftlicheAufarbeitungderMigrationsumständeund-bedingungenderKurdenistnachAuffassungderFragestellendenunzureichend,so dassgeeignetesstudienmaterialzurentwicklungvonförder-undintegrationskonzeptenfehlt.damitergibtsicheinebandbreiteanforschungsdesiderata. InderAbschlussresolutioneinergemeinsamvonFlüchtlingsräten,kurdischen Vereinen,MenschenrechtsorganisationenundderRosa-Luxemburg-Stiftung am9.september2009imberlinerabgeordnetenhausdurchgeführtenkonfe- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom24.Februar2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode renz KurdeninDeutschland wirdbeklagt,dasskurdinnenundkurdenbis heutenichtalseigenständigemigrantengruppeanerkanntwerden.stattdessen werdensieinderregelaufgrundihrerherkunftsstaatenalstürkische,iranische,irakischeodersyrischestaatsangehörigegezähltoderaberalsdeutsche Staatsangehörige. DadurchwerdenihnenfundamentaleRechtewiemuttersprachlicherUnterricht,BeratungundBetreuungindereigenenSprache,TeilhabeanspezifischenIntegrationsmaßnahmenu.v.a.m.verwehrt.Esistnun anderzeit,dassdiesebevölkerungsgruppeanerkanntwird,umsieinder öffentlichenunterstützungundförderungdersozio-kulturellenanliegenden anderen Migrantengruppen gleichzustellen. Fernerhinwurdebeklagt,dassaufgrunddesseit1993bestehendenBetätigungsverbotsderArbeiterparteiKurdistansPKK kurdischemigrantinnen undmigrantenundinsbesondereihreselbstorganisationenkriminalisiert,stigmatisiert und als Folge dessen, doppelter Ausgrenzung ausgesetzt werden. 1.WoraufstütztsichimEinzelnendieobenaufgeführteAngabedesBundesministersdesInnern,Dr.ThomasdeMaizière,von800000inderBundesrepublik Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden? EinerausSichtderBundesregierunginsgesamtplausibelerscheinendenSchätzungdesNAVEND ZentrumfürKurdischeStudiene.V.inBonnzufolge leben ca Kurden in der Bundesrepublik Deutschland. a)woraufbasiertendiesestatistischenangaben,undinwiefernwurde zwischen den Herkunftsstaaten Türkei, Irak, Iran, Syrien differenziert? b)nachwelchenkriterienwirddieanzahlderinderbundesrepublik Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden bestimmt? DatenüberAusländer,diesichinderBundesrepublikDeutschlandaufhalten, werdenimausländerzentralregister (durchdasbundesamtfürmigrationund FlüchtlingeunddasBundesverwaltungsamt)erfasstsowievomStatistischen Bundesamtu.a.imRahmendesMikrozensuserhoben.DiegesetzlichenGrundlagen ( 3Nummer4desGesetzesüberdasAusländerzentralregisterund 4 Absatz1Nummer1desGesetzeszurDurchführungeinerRepräsentativstatistik überdiebevölkerungunddenarbeitsmarktsowiediewohnsituationderhaushalte Mikrozensusgesetz2005)benennenalsErhebungsmerkmalausschließlichdieStaatsangehörigkeit.EineErfassungvonVolkszugehörigkeitenbzw. ethnischen Gruppen ist nicht vorgesehen. AusdiesemGrundeliegenkeineamtlichenstatistischenAngabenüberdieZahl und die Herkunftsgebiete der in Deutschland lebenden Kurden vor. c)wievielekurdischstämmigebürgerinnenundbürgermitdeutscher Staatsangehörigkeit gibt es nach Schätzung der Bundesregierung? EineentsprechendeSchätzungnimmtdieBundesregierungnichtvor.Aufdie Antwort zu den Fragen 1a und 1b wird verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheAnstrengungenunternimmtdieBundesregierung,umdiestatistischeFassbarkeitalsGrundlageeinerangemessenenIntegrationspolitikfür die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden zu erleichtern? a)inwieweitsindbefragungenüberforschungsinstitutionenoderzivilpolitischeorganisationenwiederflüchtlingshilfeoderdermigrantenverbände durchgeführt worden bzw. in Planung? b)wurdenstudienzuranalysederspezifischenlebensbedingungenund integrationspolitischenbedürfnissedieserbevölkerungsgruppeinauftrag gegeben, oder gibt es solche Vorhaben? Wennja,welchethematischenSchwerpunktestehenimVordergrund, und welche Einrichtungen wurden oder werden beauftragt? Wennnein,inwiefernkanndieBundesregierungohneeinesolcheAnalysevoneinerumfassendenunddifferenziertenIntegrationspolitikausgehen? DieBundesregierunghältesimRahmenderIntegrationspolitiknichtfürerforderlich,überdengesetzlichgeregeltenRahmenhinausauchdieZahlderin DeutschlandlebendenKurdenzuerfassen.DieIntegrationsförderungorientiert sichnichtander (ethnischen)herkunft,sondernankonkretenintegrationsbedürfnissendermigranten.eineerfassungvonvolkszugehörigkeitenbzw. ethnischengruppenmittelsamtlicherstatistikistnichtvorgesehen (vgl.die AntwortenzudenFragen1abis1c).FürIntegrationsmaßnahmenaufkommunalerEbenedürfteesausreichen,wennGrößenordnungenmiteinigerZuverlässigkeit auch aufgrund von Angaben der Betroffenen geschätzt werden. BefragungenoderStudienzuintegrationspolitischenAspektenausschließlich mitbezugzukurdischenzuwanderernsindwedergeplantnochinauftraggegeben oder durchgeführt worden. 3.WelchekonkretenMaßnahmenzurIntegrationvonKurdinnenundKurden undzureinbindungihrerselbstorganisationenhatdiebundesregierung bislang ergriffen, oder gedenkt sie in Zukunft umzusetzen? DieBundesregierungfördertMaßnahmenzursozialenundgesellschaftlichen IntegrationvonZuwanderern.UnabhängigvonderethnischenAbstammung stehendievombundgefördertenmaßnahmenallenzuwanderergruppenoffen. DieBundesregierungfördertimWesentlichenProjekte,diesichankonkreten, vonderethnischenherkunftunabhängigenintegrationsbedürfnissendermigrantenorientieren,insbesonderedieintegrationinwohnumfeldundgemeinwesen.einwesentlicheskennzeichenderprojektförderungistdieeinbeziehungvonmigrantenorganisationen,vorallemalsträgervonprojekten,aber auchdurchmitwirkunginmodellprojektenoderdurchtandempartnerschaften zwischen kooperierenden Trägern. DieSelbstorganisationenderKurdenhabenbeiallengenanntenKooperationsformen die Möglichkeit, sich selbst für Projektmittel zu bewerben. a)welchekurdischeneinzelpersonenundorganisationenwurdenbisher zu einem Dialog auf Bundesebene herangezogen? b)auswelchemgrundwurdenkurdischemigrationsverbändeundpersönlichkeitennichtbeidenbisherigenbundesweitenintegrationsgipfeln berücksichtigt? DerDachverbandBundesarbeitsgemeinschaftderImmigrantenverbände (BAGIVe.V.)undderVereinNAVEND ZentrumfürkurdischeStudiene.V. nahmenregelmäßigandenintegrationspolitischendialogenderbeauftragten

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derbundesregierungfürmigration,flüchtlingeundintegrationsowieanden bislangvierintegrationsgipfeln,zudenendiebundeskanzlerineingeladenhatte, teil.kurdischemigrantenorganisationensindmitgliedinderbagiv.kurdischemigrantenorganisationenundpersönlichkeitenwurdenauchbeidenbundesweitenintegrationsgipfelnberücksichtigt.darüberhinaushabensowohlpersonenandenintegrationsgipfelnteilgenommen,diekurdischerherkunftsind, als auch Migrantenorganisationen, in denen auch Kurden Mitglieder sind. c)welchekurdischenoderprokurdischenverbändeundvereinewurden undwerdendurchmitteldesbundesdauerhaftoderregelmäßiggefördert? DerVereinNAVEND ZentrumfürKurdischeStudiene.V. erhieltbzw.erhältausprojektmittelndesbundeszuwendungenfürmaßnahmenzurförderungderintegrationvonzuwanderern.diesebeliefensichfürdenzeitraum 2002bis2004aufca Euroundfür2006bis2009auf176000Euro. Von 2010 bis 2013 wird der Verein mit ca Euro gefördert. DerkurdischeKinder-undJugendverbandKOMCIWANe.V.erhältbis2011im RahmeneinesausBundesmittelninHöhevoninsgesamt140000Euro gefördertenzweijährigentandemprojektsmitderdjo DeutscheJugendin EuropaBundesverbande.V. UnterstützungbeiderProfessionalisierungseiner Verbandsarbeit. BeiderProjektförderunghandeltessichumkeinedauerhafteoderregelmäßige Förderung.SieistgrundsätzlichaufeinenZeitraumvonbiszudreiJahrenpro Projekt begrenzt. 4.InwieweitwurdenbislangvomBundoderdenLändernkonkreteSchritte zur Integration von Kurdinnen und Kurden ergriffen? DieBundesregierungunterscheidetinihrerIntegrationspolitikfürZuwanderer nichtnachvolks-oderreligionszugehörigkeit.indievombundgeförderten MaßnahmenzurVerbesserungderIntegrationvonZuwanderern (Sprachförderung,MigrationserstberatungundProjektförderungen)werdendieinDeutschlandlebendenMigrantenkurdischerAbstammung jenachihremindividuellen Aufenthaltsstatus voll einbezogen. a)inwieweitwirdnachkenntnisderbundesregierungkurdischsprachiger Ergänzungsunterricht an Schulen in Deutschland angeboten? NachMitteilungdesSekretariatsderStändigenKonferenzderKultusminister derländerinderbundesrepublikdeutschlandwirdunterrichtinderkurdischensprachegegenwärtigindenländernbremen,hamburg,niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erteilt. InBremenbesuchen148SchülerdasmuttersprachlicheUnterrichtsangebot.Es gibtinsgesamt23lerngruppenundderunterrichtfindetanachtstandorten statt. InHamburgwirdKurdischalsmuttersprachlicherUnterricht finanziertaus demlandeshaushalt anvierstandortenundinachtlerngruppenangeboten. Zurzeit unterrichten fünf Lehrkräfte 97 teilnehmende Schüler. InNiedersachsenunterrichtenachtLehrkräfte546Schüler,diediesenUnterrichtbesuchen.DerUnterrichtfindetin85Lerngruppen/Angebotenan 36Standorten statt. InNordrhein-Westfalenbesuchen122SchülerdeninkurdischerSpracheangebotenen Unterricht.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4937 b)inwieweitwerdenmehrsprachigverbreiteteinformationsschriften,formulareetc.voneinrichtungendesbundes,derländerundkommunen auch in kurdischer Sprache verfasst? FürEinrichtungendesBundesergebensichdieAngabenausfolgenderAufstellung: DasGeneralkonsulatderBundesrepublikDeutschlandinErbil (zuständigfür AmtsbezirkderföderalenRegionKurdistan-Irak)bieteteinenTeilderInformationenaufseinerInternetseite,z.B.InformationsblätterzumVisumverfahren, auch in kurdischer Sprache an. DieBundeszentralefürgesundheitlicheAufklärunghatinderAIDS-AufklärungdenOrdner HIV-ÜbertragungundAidsgefahr in29sprachenerarbeitet, darunter auch in Kurdisch-Kurmandschi und in Kurdisch-Sorani. DasBundesamtfürMigrationundFlüchtlinge (BAMF)hältAsylverfahrensinformationenauchinkurdischerSprachebereit.DieInformationsblätterumfassenu.a.RechtsbelehrungenderAntragsteller,Rückkehrinformationenund Rechte-undPflichtenmerkblätterbeipositivenStatusentscheidungen.Darüber hinauswerdendietragendeninhaltevonbescheiden (TenorundRechtsbehelfsbelehrung)ineinerdemAntragstellergeläufigenSprache,darunterauchin Kurdisch, vorgehalten. DasBAMFhältunterdemTitel LernenSieDeutsch eininformationsblattin kurdischersprachebereit.teilnehmernanintegrationskursenwerdenebenfalls Merkblätter in kurdischer Sprache angeboten. ImBereichderJustizsindnach 114bderStrafprozessordnunginderseitdem 1.Januar2010geltendenFassungfestgenommenePersonenüberbestimmte Rechtezubelehren.DieFormulare,mitdenendieUmsetzungdieserRegelung inderpraxiserleichtertwerdensoll,werdeninübersetzterformsukzessive inzahlreichensprachenaufderinternetseitedesbundesministeriumsderjustizzumdownloadbereitgestellt ( Belehrungsformulare_1mi.html). InkurdischerSprache (KurmandschiundSorani)sindFormularefürdieBelehrung von vorläufig Festgenommenen, aufgrund eines Haftbefehls Festgenommenen, aufgrund eines Unterbringungsbefehls Festgenommenen, zur Identitätsfeststellung festgehaltenen Verdächtigen und zur Identitätsfeststellung festgehaltenen Unverdächtigen eingestellt. DieseFormularestehenimGeschäftsbereichdesBundesministeriumsderJustizauchdemBundesgerichtshofunddemGeneralbundesanwaltzurVerfügung. InwieweitdarüberhinausInformationsschriften,Formulareetc.vonEinrichtungenderLänderundKommunenauchinkurdischerSprachevorgehaltenund verwendet werden, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.InwieweitsindderBundesregierungFällebekannt,indenendeutscheBehördeninDeutschlandlebendentürkischenStaatsangehörigeneineNamensgebung ihrer Kinder mit kurdischen Namen verweigert haben? a)waswardiebegründungfüreinesolcheweigerung,kurdischenamen für Kinder zu akzeptieren? b)inwieweithältdiebundesregierungdiemöglichkeitdervergabekurdischernamenankinderindeutschlandlebendertürkischerstaatsangehörigeriminteressederpersönlichkeits-undelternrechtefürwünschenswert? DiedeutschenStandesbeamtensindbeiderEintragungvonNamenfürKinder mittürkischerstaatsangehörigkeitandasheimatrechtderantragstellergebunden (vgl.artikel10absatz1deseinführungsgesetzeszumbürgerlichen Gesetzbuche EGBGB).SiekönnenalleNameneintragen,dienachdiesem Heimatrechtzulässigsind.DieNamensgebungdarfallerdingsnichtausnahmsweisemitwesentlichenGrundsätzendesdeutschenRechtsunvereinbarsein (Artikel6EGBGB).AußerdementscheidetdasdeutscheRecht (alslexfori) übereineeventuellnotwendigetransliterationvonnamen (z.b.ausderarabischen Schriftsprache). EinemAntragderFraktionderPDSfolgend,hatderInnenausschussdesDeutschenBundestagesam27.Juni2001festgestellt,dasskein (rechtliches)hindernisfürdieeintragungkurdischervornamenindeutschepersonenstandsregisterbesteht.dievorsitzendedesinnenausschussesbatmitschreibenvom 2.Juli2001darum,denInnenministerienundSenatsverwaltungenfürInneres derländerdiesenstandpunktzurkenntniszugebenunddiesezubitten,die StandesämteringeeigneterWeisehierüberzuunterrichten.DieserBittewurde mitschreibendesbundesministeriumsdesinnernvom15.august2001andie Länderentsprochen.SeitdemsindkeineFällebekanntgeworden,indenendie EintragungkurdischerVornamenindeutschePersonenstandsregisterzu Schwierigkeiten geführt hätte. 6.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBedeutungdespolitischenEngagementsderkurdischenBevölkerungangesichtsderrechtlichenundsozialen Diskriminierung in den Herkunftsländern und in Europa? JeglichesbürgerschaftlicheundpolitischeEngagementderBürger,mitdemauf BasisunsererfreiheitlichdemokratischenGrundordnungdasRechtaufTeilhabeandergesellschaftlichenDiskussionwahrgenommenundmitLebenerfüllt wird, ist der Bundesregierung willkommen. DazugehörtauchdasEngagementgegenrechtlicheundsozialeDiskriminierung und für Minderheitenschutz in Europa und weltweit. a)mitwelcheninstrumentenmisstdiebundesregierungdenentwicklungsgraddesbürgerschaftlichenengagementsbeikurdinnenundkurden? DerEntwicklungsgradbürgerschaftlichenEngagementsbeiKurdenwirdvon derbundesregierungnichtgemessen;dieentwicklungallgemeingültigerkriterien hierfür wird weder als sinnvoll noch als notwendig angesehen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4937 b)wiegedenktdiebundesregierungdergesellschaftlichenausgrenzung, dieaufderkriminalisierungvonkurdenspezifischerpolitischerbetätigung fußt, zu begegnen? DerBundesregierungistkeine KriminalisierungkurdenspezifischerpolitischerBetätigung bekannt.allerdingsunterliegenauchdiefunktionäreund AnhängerderinDeutschlandverbotenenPKK,soweitsiesichstrafbarmachen, der Strafverfolgung. DieBundeszentralefürpolitischeBildungthematisiertinvielenihrerAngebote VorurteileundDiskriminierung,umdiesengenerellentgegenzuwirken.SpezifischeInhalteüberKurdenfindensichimRahmenverschiedenerPublikationen.HierwirddiehistorischeundaktuelleSituationderKurdenbeschrieben, um für ihre Situation zu sensibilisieren, z. B. AusPolitikundZeitgeschichte,39-40/2009 (hiergibteseinenbeitragunter dem Titel Die Kurdenfrage in der Türkei ), AusPolitikundZeitgeschichte9/2011,erscheintEndeFebruar2011 (hier gibt es mehrere Beiträge zu den Kurden im Irak), Schriftenreihe,2009:Wasstimmt?Türkei.DiewichtigstenAntworten (hier gibt es einen Beitrag unter dem Titel Die Türkei und ihre Minderheiten ), Schriftenreihe,erscheintvoraussichtlichMitte2011,LänderberichtTürkei (hiersindmehrerekapitelenthalten,indenenauchdiekurdenfragebehandelt wird), Fluter,September2006:HalloNachbar.DasTürkei-Heft (hiergibteseinen Beitrag zu den Minderheiten in der Türkei). c)inwieweiterachtetdiebundesregierungeinerevisiondespkk-betätigungsverbotsvon1993alsmöglichkeiteinerintegrativenundzeitgemäßenpolitik,geradevordenhintergrundderindenverfassungsschutzberichtenderletztenjahreattestiertengewaltfreiheitderpkkin derbundesrepublikdeutschlandunddersteigendenakzeptanzder ParteialsBestandteilderkurdischenBewegungaufeuropäischerund internationaler Ebene? InDeutschlandlebtdiebeiweitemgrößtekurdischeExilgemeindeaußerhalb dernahöstlichenkurdischensiedlungsgebiete.innerhalbdieserbevölkerungsgruppeistdiepkkeinunverändertdominanterfaktor.mitweitreichenden konspirativeneinflusslinienundoffeneragitationüberihreninbelgienansässigensenderroj-tvverstehtesdiepkk,denindertürkeimitterroristischenmittelngeführtenkonfliktgeradeauchindeutschlandpräsentzuhalten. DeutschlandistingleicherWeiseRaumderRefinanzierungundRekrutierung wieschauplatzvongroßdemonstrationenundneuerdingswiedervermehrter gewalttätigerauseinandersetzungenderpkk-jugendorganisationmittürkischen Gruppierungen. DiePKKinsgesamtbleibteindestruktiverFaktorderinnerenSicherheit.Ihre spontanefähigkeit,auflageveränderungenindertürkeigeradeindeutschlandmitmassenmilitantenaktionenzureagieren,hatsiewiederholtunter Beweis gestellt und damit ein rein taktisches Verhältnis zur Gewalt offenbart. DasBetätigungsverbotgegendiePKKbleibtdeshalbalsInstrumentderPräventionwiealsGrundlagederÜberwachungeinesdervirulentestenPhänomene innerhalb des militanten ausländischen Extremismus unverzichtbar.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.InwieweitteiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasseinefriedliche undpolitischelösungderkurdischenfrageindertürkeidaszusammenlebeninderbundesrepublikdeutschlandbegünstigenunddieintegration dieser Bevölkerungsgruppen vorantreiben wird? a)welcheschritteunternimmtdiebundesregierungkonkret,umeinesolche Lösung zu unterstützen? b)inwieweithältdiebundesregierungfüreinesolchelösungeineeinbeziehungderarbeiterparteikurdistanspkkbeziehungsweiseeinen DialogdertürkischenRegierungmitdeminhaftiertenPKK-Führer Abdullah Öcalan für wünschenswert? c)inwieweiterwägtdiebundesregierungihrerseits,ineinendialogmit kurdischenpersönlichkeitenoderverbändenindeutschlandzutreten, um eine Friedenslösung in der Türkei zu unterstützen? DieBundesregierungbeobachtetdieinnenpolitischenEntwicklungeninder Türkei,darunterinsbesondereauchdieEntwicklungenimHinblickaufdie Kurdenfrage,sehraufmerksam.DervondertürkischenRegierungimSommer 2009eingeleiteteProzessdersog.demokratischenÖffnung,dervorallemauch einedauerhafteüberwindungdeskurdenkonfliktseinleitensollte,hatbisher nochnichtdieerhofftenergebnissegebracht.diebundesregierungermutigt dietürkischeregierunginihrenkontakten,diesenprozessentschlossenweiterzuführen. InihrenGesprächenmitdertürkischenSeiteweistdieBundesregierungregelmäßigdaraufhin,dassLösungennurdurchGesprächegefundenwerdenkönnen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN