Dr. Stürzeb Amtsgericht Freiburg i. Br. Im Namen des Volkes. Urteil

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1 Geschäftsnummer: - 3 c 2306/92' verkondet am Or. Stürzeb chlifr Richter und zu!lleich als Urkunasbeam der Geschaftsst Streitwertbeschluß: Der Streitwart wird auf DM 3.146,00 festgesetzt. Freiburg i.b, Dr. Stürzeb Amtsgericht Freiburg i. Br. eh er Im Namen des Volkes Urteil In Sachen - Kligerin - Proz. Bev.: gegen.- Beklagte - Proz. Bev.: wegen Forderung hat das Amtsgericht Freiburg i.br. auf die mündliche Verhandlung vom durch Richter Dr. Stürzebecher für R e c h t erkannt : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. b ' U 1 Um die Aktualität der Datenbank im Interesse aller Nutzer zu erhalten, benötige ich alle - auch die nur Ihnen vorliegenden - Gerichtsurteile. Für die Zusendung - auch in anonymisierter Form - danke ich Ihnen verbindlich. Ihre Urteile senden Sie bitte an: Notar Dr. Stefan Zimmermann, Rostock, Kröpeliner Str. 49, Tel.:(0381) , Fax:(0381) , stefan.zimmermann@notarnet.de, Urteil VEI

2 Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die VQllstreckung n1cht durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 600,00 abwenden, wenn der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

3 ,, I lrz l / ) Tatbestand Die Parteien streiten Utn die Bezahlung einer Maklerprovision. Die Klägerin ist Inhaberin einer Einzelfirma, deren Gegenstand die Vermittlung von Wohnungen und Versicherungen sowie Hausverwaltungen ist. Die Klägerin verwaltet unter andere.n das Gemeinschaftseigentum des Anwesens Malteserordenstr. ld in Freiburg mit 43 Wohnungen. Durch Inserat va.n bot die Klägetin itn Auftrage des Wohnungssondereigentümers JIIIIIdie nunmehr von dem Beklagten bewohnte Wohnung an. Die Kligerin verlangt nunmehr die Vereinbarte Maklerprovision und beantragt, den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin DM 3.146,40 nebst 8,5 % Zinsen hieraus seit zu bezahlen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Klägerin sei',nicht nur Verwalterio des Gemeinschaftseigentums sondern würde darüberhinaus auch das Sondereigentum an der von dem Beklagten bewohnten Wohnung verwalten. So hebe die Klägerin die Auswahl der Mieter vorgenommen, Ausführungen zu den erforderlichen Renovierungsarbeiten gegenüber dem Vol'll1ieter und dem Beklagten gemacht sowie sich zuletzt von dem Wohnungseigentümer als Ansprachpartner für auftauchende Fragen benennen lassen. Hinsichtlich des weiteren Vcrpringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen werwiesen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Der vereinbarte Provisionsanspruch steht der Klägerin ge.n. 2 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung nicht zu. Das Gericht ist hierbei der Obe zeugung, daß die Klägerin nicht nur als Verwalterin des Gemeinschaftseigentums anzusehen ist, sondern darüberhinaus Tätigkeiten vorgenommen hat und vornio nt, die sie als Verwalterin, zumindest in faktischer Hinsicht, auch des Sondereigentumes ausweisen,

4 - 4 - So betrachtete es die Klägerin als ihre Aufgabe, anstelle des Vermieters die Wohnung nach Beendigung des Mietvertrages mit dem Vormieter abzunehmen und durch Erstellung des Abnahmeprotokolls eine Bestandsaufnahme über den Zustand der Wohnung zu fertigen. Die Klägerin war ferner beauftragt, an den Vo nieter das Sparbuch mit der Mietkautio" auszuhändigen. Zwei Mängel, die der Beklagte nach Einzug nachträglich reklamierte, leitete sie an den Sondereigentü1ner weiter' Zu diesen lhständen hinzutretend fällt entscheidend ins Gewicht, daß der Sonder ±gentümer dem Beklagten mit Schre±ben vorn mitteilte, nach eine1n Gespräch mit Frau solle sich der Beklagte, bei Auftreten irgendwelcher Fragen das Sondereigentum betreffend, mit der Klägerin in Verbindung setzen, dainit diese das notwemh.ge veranlassen könne (AS 79) Oieses Schreiben ist deutliches Indiz dafür, daß die Klägerin auch bei weiteren,auftauchenden Fragen, die nicht i1n Zusaowenhang mit dem Gemeinschaftseigentum stehen, Representantin und Ansprechp,..rtnerin!.des Beklagten sein sollte. Dabei stallt dieses Schreiben klar, daß diese Regelung mit der Klägerin am Tage, an dem Herr 111 das Schreiben absandte,abgesprochen war. Die Frage. ob der Wohnungsvermittler auch Verwalter des Sondereigentums mit der Folge des 2 Abs. 2 Ziff. 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzesc' ist, wird iin einzelnen in Nuancen in der Rechtsprechung kontrovers beantwortet. Einigkeit besteht jedenfalls darüber, daß Verwalter, des,,sonderaigentums nicht bereits derjenige Wohnungsvermittler ist, der in letzterer Eigenschaft gewisse Nebentätigkeiten erbringt, die noch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wohnungsver1nittlung stehen. Dabei ist bereits zweifelhaft, ob die Wohnungsabnahme narnens des Sondereigentümers mit dem Vormieter noch zur Wohnungsvermittlung zu rechnen ist. Oie Abwicklung des Altvertrages hat mit der Vermittlung des neuen Vertrages sachlich nichts zu tun. Wenn die Klägerin vorträgt, durch die Abnehme der Wohnung mit dem Altmieter werde sie ihrer Verantwortung gegenüber dem Neumieter gerecht, so berücksichtigt sie nicht, daß die Abnahme der Wohnung auch und gerade de111 Auftrag und dem Interesser>des Sondereigentümers entspricht. Insoweit nimallt sie Verwaltongsaufgaben außerhalb der blassen Wohnungsvermittlung wahr. Die Grenze von einer Nebentätigkeit zur Wohungsvarmittlung and zur Wohnungsverwaltung wird jedenfalls dann überschritten, wenn die Klägarin überhaupt als Repräsentantin und Ansprachpartnerin für Fragen des Sandareigentums in Erscheinung tritt. Das dem so ist, wird dorch das Schreiben des Sondereigentümers- vom (AS 79) urkundlich belegt. Insbesondere geht aus dieser Urkunde hervor. daß diese

5 - 5 - Beauftragung mit der Klägerin abgesprochen und damit auch ihr gegenüber erfolgt ist. Die Kostenentscheidung beruht auf 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den 708 Nr. 11, 711 ZPO. Dr. Rich